Auswertung Bundesparteitag 24.-26.06.22 in Erfurt

04.07.22
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Von KoKreis Bewegungslinke NRW

Was sind die wichtigsten Ergebnisse des Parteitags?

· DIE LINKE steht weiterhin zum 1,5 Gradziel und fordert deshalb als einzige im Bundestag vertretene Partei Klimaneutralität für Deutschland bis 2035.
· DIE LINKE verurteilt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, ohne sich deshalb irgendwelche Illusionen über den imperialen Charakter der Nato oder deren Rolle in der Vorgeschichte des Ukrainekrieges zu machen. Wir lehnen Waffenlieferungen ab und unterstützen nur solche Sanktionen, die sich gegen die Herrschenden in Russland richten und nicht gegen die breite Bevölkerung.
· Der PT hat sich intensiv mit den Ereignissen um LinkeMeToo befasst und ein anspruchsvolles Maßnahmenpaket beschlossen. Der Antrag, den Parteivorstand mit weitreichenden Kompetenzen gegen mutmaßliche Täter auszustatten, verfehlte das Quorum knapp.
· Die LINKE hat einen neuen Parteivorstand. Die Entscheidung für Janine Wissler und Martin Schirdewan als Parteivorsitzende hat in Verbindung mit dem schon vorher getroffenen Beschluss für Klimaneutralität 2035 gezeigt, dass dieser für 2 Jahre gewählte Delegiertenkörper mehrheitlich nicht dem Programm von Sarah Wagenknecht für eine „Populäre Linke“ folgen wird. Die Akteure hinter dem Aufruf „Populäre Linke“ (Fraktionsvorstand, Wagenknecht-Anhänger, Sozialistische Linke) sind nun gefordert, das zu begreifen und auf der Grundlage ihre Rolle in der Partei konstruktiv zu reflektieren.
· Von den 26 neuen Parteivorständen gehören 10 der Bewegungslinke und 15 dem Reformerlager an. Wagenknecht-Anhänger und SL sind nicht vertreten. Der Grund dafür ist, dass deren Kandidaturen nach der Wahl von Wissler und Schirdewan größtenteils zurückgezogen wurden.
· Das klare Votum für Janine Wissler hat auch gezeigt, dass die Versuche von Teilen der Linksjugend, Wissler für ihren Ex-Partner in Haftung zu nehmen, bzw. ihr Täterschutz anzulasten, von der Mehrheit des PT zurückgewiesen wurden. Diese Frage ist jetzt geklärt und die Linksjugend sollte das akzeptieren.

Legendenbildung vermeiden

DIE LINKE sei zur „Kriegspartei“ mutiert wird behauptet oder gar der Beschluss zur Ukraine sei „russophob“, so ein soeben ausgetretener Genosse. In der JW stand, DIE LINKE würde jetzt „humanitäre“ Interventionen befürworten. Wer den Beschluss liest, wird feststellen, dass das alles Unsinn ist. Die Auseinandersetzung kreiste um den Vorstandsantrag („L03“) und einen Ersetzungsantrag einer Gruppe um Özlem Demirel, Heinz Bierbaum und Christine Buchholz. Beide Anträge waren von vornherein nicht sehr weit auseinander. Durch Änderungsanträge, etwa zur
Militarisierung der EU, wurde der Vorstandsantrag weiter an den Ersetzungsantrag angenähert. Dort wo der Ersetzungsantrag sich auf eine Analyse konflikthafter imperialistischer Interessen konzentrierte, hatte der Vorstandsantrag den Vorzug, darüber hinaus auch eine Vision gewaltfreier Konflliktbearbeitung auf Basis des Völkerrechts und mittels einer reformbedürftigen UNO aufzuzeigen. DIE LINKE hat jetzt jedenfalls eine klare Position zum Krieg in der Ukraine und bleibt die Partei des Völkerrechts und der gewaltfreien Konfliktbearbeitung auch zwischen Staaten.

Was ist mit Wagenknecht und der SL los?

Noch während des Parteitags gab es Äußerungen aus dem Wagenknecht/SL-Lager, die auf Überlegungen zur Spaltung der Partei hindeuten. Was ist davon zu halten?

Im Vorfeld des Parteitags hatte Wagenknecht und die SL im Bunde mit der Fraktionsvorsitzenden den Aufruf für eine „populäre Linke“ gestartet, eine Kurzfassung des Wagenknecht-Konzepts, bei dem z.B. Feminismus und
Antirassismus gar nicht vorkommen. Mit Heidi Reichinnek und Sören Pellmann fanden sie Kandidat*innen für den Vorsitz, die auf dieser Grundlage antraten. Dies wurde allgemein als ernstgemeinter Versuch interpretiert, den Vorstand zu erobern und DIE LINKE nach den Vorstellungen Wagenknechts umzumodellieren. Doch auf dem Parteitag zerbröselte dieser Vorstoß.
Über die „populäre Linke“ diskutierte kaum jemand. Die Änderungsanträge der SL zum zuerst verhandelten Leitantrag 1 wirkten wenig überzeugend. Bei den Wahlen konnten Heidi Reichinnek und Sören Pellmann in ihrer Vorstellung in keiner Weise den Eindruck vermitteln, über die besseren Konzepte oder die größeren Fähigkeiten zu verfügen. Wagenknecht selber war gar nicht anwesend, ebenso Sevim Dagdelen. Sarahs Antrag, die Kritik an Putin und seinem Krieg zu dämpfen, kam selbst bei bisherigen Unterstützer*innen nicht gut an und scheiterte krachend.
Nachdem Reichinnek und Pellmann bei den Vorsitzwahlen gescheitert waren, hatte das Wagenknecht-SL-Lager keinen Plan B.
In der Situation beschlossen die übrigen Kandidat*innen aus diesem Lager, ihre Kandidaturen zurückzuziehen. Sie behaupteten, sie seien „nicht erwünscht“. Das ist frei erfunden. Anscheinend konnten sie sich eine sinnvolle Mitwirkung im Parteivorstand nur als Dominanz ihrer Gruppe auf Basis des Wagenknecht-Programms vorstellen.
Seither ist es zu mehreren Parteiaustritten von Wagenknecht-Anhängern gekommen. Die wegen Erkrankung fehlende Wagenknecht polemisierte noch während des laufenden Parteitags im Telefon-Interview gegen die neue Führung und SL-Sprecher Ralf Krämer lädt zur Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer weiteren Mitgliedschaft ein. Offenbar hat sich da eine Gruppe verrannt.
Wagenknecht und die SL haben jetzt die letzten Hoffnungen verloren, dass ihre Idee einer sozialkonservativen, migrationskritischen Linken in absehbarer Zeit in der Partei mehrheitsfähig werden könnte.
Was spricht dagegen, die Entscheidungen des Parteitags zu respektieren und sich auf der Grundlage der dennoch großen Gemeinsamkeiten mit dem Rest der Partei in die Arbeit einzubringen? Wir als BL sollten darum jetzt werben, dass die SL-Genoss*innen sich zu genau diesem Schritt durchringen.

03.07.22 KoKreis Bewegungslinke NRW







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