Oskar Lafontaine lernt nichts dazu


Bildmontage: HF

01.01.18
LinksparteidebatteLinksparteidebatte, Debatte 

 

Von Franz Witsch

Oskar Lafontaine will eine neue Partei gründen – aus einer linken Sammlungsbewegung heraus (vgl.Q01), für mich eine Drohung: Als habe er nicht einst, 2006/2007, gezeigt, dass er solche Projekte gegen die Wand fährt. Damals hat er die Partei „Die Linke“ (PDL) mit aus der Taufe gehoben, ebenfalls mit Hilfe einer Sammlungsbewegung, die sich damals, heute nahezu vergessen, WASG(Wahlalternative soziale Gerechtigkeit) nannte, deren Auflösung Lafontaine betrieb, indem er sie eingehen ließ in die SED-Nachfolgepartei PDS (Partei des demokratischen Sozialismus), die man dann umbenannte in „Die Linke“. Von wegen Neugründung – ein formaler Akt, nichts weiter.

Das Ergebnis sehen wir heute. Lafontaine ist mit seinem selbst herbeigeführten Resultat nicht zufrieden. Sehr wahrscheinlich, weil er in der PDL nichts zu melden hat. Er kann in ihr halt nicht ungestört das sagen, was ihm zwischendurch so einfällt. Auch mit seiner Idee einer linken Sammlungsbewegung erhält er Wind von vorn.

Oskar Lafontaine setzt sich gern in gemachte Nester, kann daher mit Sammlungsbewegungen nichts anfangen, wobei der Akzent auf „Bewegung“ liegt. Damals hat sich eine soziale Bewegung in Gestalt der WASG ganz ohne ihn gebildet, bevor er dann auf den fahrenden Zug stieg, nur um jene Bewegung zu zerstören.

Das Problem, das Oskar mit Bewegungen hat, besteht darin, dass er Kritik, ohne die eine Bewegung tot ist, nur notgedrungen erträgt. Er braucht die voll ver-institutionalisierte Struktur (vgl. http://film-und-politik.de/WIF-Akt.pdf, S.16), in der Kritik für gewöhnlich bis nach ganz oben versickert und deshalb bei ihm nicht ankommt, wenn er ihr vorsteht. Das muss er, denn er verträgt es nicht, wenn seine Meinung nur eine von vielen Meinungen ist. Davon lebt eine Bewegung, das macht sie lebendig. So etwas ist Lafontaines Sache nicht. Er bügelt für gewöhnlich ab, wenn ihm etwas nicht passt. Er verträgt halt keine Menschen, die – wie er – Ecken und Kanten haben, zumal wenn sie sich – nun wiederum ganz und gar nicht wie er – um (sozial-ökonomische) Theorien bemühen. Das geht nämlich auch nicht ohne Kritik, resp. Kritikfähigkeit, die nur hinreichend ist, wenn der Kritisierte sie wünscht und zu würdigen versteht.

Dass er Kritik nur der Form halber, also nicht ernsthaft, zur Kenntnis nimmt, ist nicht neu. Das zeigte er schon 2006 in einer Rede auf einer Hamburger WASG-Landesversammlung, auf der er vehement für eine Fusion von PDS und WASG und damit für die Auflösung der WASG plädierte plädierte. Seine Rede hatte einen Meinungsaustausch zur Folge, den ich in (MP1) festgehalten habe:

Zunächst erhielt seine Rede viel Beifall. Die meisten klatschten sich die Finger wund vor einem Redner, der sie zur Schlachtbank führen wollte, der, so heißt es in MP1 (S. 61f),

„unermüdlich daran arbeitet, die WASG in ihre Einzelteile zu zerlegen, noch bevor absehbar ist, ob eine substanzielle Fusion [mit der PDS] auf Augenhöhe möglich ist. Dabei erzählte er Dinge, wie man sie bei Sabine Christiansen schon hundertmal gehört hat, u.a. von ihm selbst. Aber es kann ja nicht schaden, wenn man alles auf einer Landesversammlung noch einmal wiederholt, damit einfache Mitglieder wie ich nicht vergessen, worum es geht (…).

Bei der anschließenden Aussprache gab es ungefähr sieben Wortbeiträge. Selbst Kritiker einer Turbofusion hatten nichts anderes zu tun, als vor Oskar erst einen braven, um nicht zu sagen zivilisierten Knicks zu machen, um dann ganz vorsichtig Kritik anzumelden; u.a. Egbert Scheunemann: zunächst lobte er seine Rede, um dann zu fragen, ob er, Oskar, denn nicht sehe, dass die neue Partei so werden könnte wie die Grünen. Bezeichnend war Oskars Antwort; insofern war die Frage gut: ob das so komme, wisse er nicht; schließlich sei er kein Hellseher. Als müsse man Hellseher sein, um zu sehen, dass eine Entwicklung der neuen alten Partei wie bei den Grünen schon jetzt absehbar ist. Für Oskar ist sie aus naheliegenden sehr persönlichen Gründen: purer Machtgeilheit, nicht absehbar. Doch ging er zivilisiert auf jeden einzelnen Wortbeitrag ein. Bis auf den meinigen; den strafte er mit (…) Ignoranz; er sei deshalb an dieser Stelle wiedergegeben:

‚Meine Name ist Franz Witsch, Bezirksvorstand von Altona; vielen bin ich bekannt als Kritiker einer zu schnellen Fusion. Dass ich auch ein Gegner eines Zusammengehens von PDS und WASG wäre, behaupten nur die, die Kritik für ein böses Wort halten. Für mich steht es für Lebendigkeit und Transparenz. In der PDS gibt es allerdings zu viele, die Kritik nur hinter vorgehaltener Hand an der unsozialen Regierungsbeteiligung in Berlin üben. Dass das nicht gut ist, versteht sich von selbst: Kritik muss offen und transparent in die Gesellschaft hinein getragen werden, andernfalls ist sie nicht authentisch und glaubwürdig.

Hinzu kommt, mit einem bloßen Beitritt der WASG zur PDS würde die neue Partei unmittelbar zu einem toten Wahlverein, das Schlimmste, was uns passieren kann; weil wir keine politische Alternative wären mit der Fähigkeit, die Gesellschaft und damit auch uns selbst zu verändern; als wären wir kein Teil der Gesellschaft; als stünden wir abgehoben über ihr jenseits der Kritik. Viele Bürger sehen das anders und halten uns deshalb für nicht glaubwürdig.

Auch die Programmatischen Eckpunkte, auf die sich WASG und PDS geeinigt haben, sind nicht glaubwürdig, weil sie so verfasst sind, dass sie gegen Kritik immun sind. Sie befürworten strukturaffirmativ – in Anlehnung an die PDS-Programmatik – eine konventionelle Finanz- und Steuerpolitik im Rahmen dessen, was ist; eine Regierungsbeteiligung im Rahmen herkömmlicher Strukturen; man will sie nicht verändern, sondern in ihnen einfach nur mitmischen. Entsprechend sind die Eckpunkte formuliert: strukturkonservativ; nicht anders sind ihre Autoren gestrickt: sie begreifen sich nicht als Teil veränderungswürdiger Strukturen, in die sie hineinwirken wollen. Sie würden ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel setzen. Das spürt der Bürger; deshalb fühlt er sich außen vor, in eine Friss-oder-Stirb-Situation versetzt, nach dem Motto: Hau doch ab; du musst uns ja nicht wählen. Genauso, liebe Freundinnen und Freunde, fühle ich mich gegenüber dem WASG-Bundesvorstand (...). Danke für eure Aufmerksamkeit.’“

 

Oskar lernt einfach nicht dazu, seit 40 Jahren neue Ideen in alten Schläuchen. Er und seinesgleichen wollen nur Macht, freilich Macht ohne tatsächliche Macht. Durch die Brille einer solchen imaginären Macht können und wollen sie nicht sehen, dass es nicht reicht, eine soziale Bewegung ins Leben zu rufen, die für eine friedliche Außenpolitik und soziale Gerechtigkeit plädiert. Diese, aber auch andere Ziele oder Forderungen, sind nicht erreichbar in unserer Ökonomie, dem Kapitalismus, in dem die Regeln der Kapitalverwertung gelten, und damit in einer Welt der Aufrüstung und Gewalt. Lafontaine kann mit Engelszungen reden; er wird gegen den Kapitalismus nichts ausrichten; er braucht und will Unsinns-Produktionen (wie Rüstung und Krieg), dies mittlerweile weltweit, um sich am Leben zu erhalten. Also kriegt er sie.

Nun, und Lafontaine will den Kapitalismus nicht abschaffen; er glaubt er kann mit Hilfe von Keynes (Wachstum mit Hilfe von Schulden) gegen ihn anregieren. Unmöglich. Anmaßend. Er merkt nicht, dass es nicht geht und zwar nicht deshalb nicht geht, weil er von a-sozialen Menschen wie Ex-Kanzler umgeben ist (das auch), die nicht auf ihn hören (wollen), sondern weil es die Regeln der Kapitalverwertung nicht zulassen: in ihnen heißt es frei nach Keynes: Lieber Unsinn (Pyramiden) produzieren als Arbeitslosigkeit zulassen.

Kurz: Um soziale Forderungen erfolgreich umzusetzen, müssen ökonomische Strukturen geändert werden und zwar so, dass in ihnen – wie in (DP2) ausführlich beschrieben – die Regeln der Kapitalverwertung uneingeschränkt nicht gelten. Mit jenen Regeln sind Forderungen nach Frieden und sozialem Ausgleich dazu verurteilt, Sonntagsreden zu bleiben, wie man sie immer wieder zur Weihnachtszeit hört.

Franz Witsch

www.film-und-politik.de

 

Quellen: 

 

MP1: Franz Witsch: Materialien zur Politisierung des Bürgers, Bd.1: Ökonomische und moralische Voraussetzungen einer sozialverträglichen Gesellschaft. Norderstedt 2015.

Q01: Kritik an SPD, FDP und Linke im Interview: Ansichten eines Querdenkers: Oskar Lafontaine redet Tacheles

NOZ vom 30.12.2017, von Uwe Westdörp 

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/997335/ansichten-eines-querdenkers-oskar-lafontaine-redet-tacheles

ergänzend:

Q011: Zwei unvereinbare Tendenzen in der Linkspartei?

Telepolis vom 28.12.2017, von Peter Nowak

https://heise.de/-3927842

Q012: "Brauchen linke Volkspartei": Lafontaine will bei SPD und Grünen wildern, vom 30.12.2017

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_82973160/-linke-volkspartei-oskar-lafontaine-will-waehler-abwerben.html

DP2: Franz Witsch: Die Politisierung des Bürgers, 2. Teil: Mehrwert und Moral, Norderstedt 2017 (1. Auflage 2012)







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