Wahlkampf - rechte Hetze statt Inhalte bei der Jungen Union

07.09.21
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Von Linksjugend solid

Im Sommer diesen Jahres jährte sich der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke durch einen Neonazi zum zweiten Mal. Die Junge Union fällt hier mit ohrenbetäubendem Schweigen zu der Tat, zu der Gefahr durch rechtsradikale Gewalt und der immer militanter werdenden Naziszene in Deutschland auf. Diese fehlende Positionierung machen sie aber wett durch laute Diskreditierung antifaschistischen Engagements. Da sich die Junge Union durchaus ihrer Sprachrohrfunktion in das rechte Spektrum bewusst ist, wirft sie willentlich und wissentlich Antifaschist:innen und Einzelpersonen dem rechten Mob auf Twitter, Instagram und Facebook zum Fraß vor, und das nicht zum ersten Mal.
Damit steht die Junge Union ihrer Mutterpartei in nichts nach - schmutziger Wahlkampf hilft jedoch nicht über die schlechten Umfrageergebnisse hinweg, die die Folge des jahrelangen politischen Stillstands sind.

Das eigentlich Bizarre daran ist, dass sich die Junge Union selbst als "Mitte" bezeichnet, und glaubt, besonders differenziert mit den politischen Lagern umzugehen. Dies ist nicht mehr als eine Illusion, die lediglich verschleiert, dass sie damit antifaschistisches Engagement mit Neonazi-Angriffen gleichsetzen. In Bezug auf die reale Gefahr durch den Faschismus ist das agieren der Jung-Konservativen gefährlich: Denn sie tragen dazu bei, dass diese Gewalt stillschweigend hingenommen wird, während Engagement und Einsatz gegen die verursachende Ungleichheitsideologie als "Gefährlich" und "Extremistisch" gelabelt wird.

Vor allem im Wahlkampf scheint es der selbstgeliebten "Mitte" nur möglich zu sein, mit Verächtlichmachung von Einzelpersonen zu agieren - ungeachtet der Folgen für diese. Gerade heutzutage heißt es, Unmengen von Beleidigungen, Morddrohungen und als Frau vor Allem sexistische Sprüche abzubekommen, wenn man vom konservativen Lager in den sozialen Medien öffentlich verleumdet wird.

Für Carla Büttner, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid] ist klar: "Antifaschismus bleibt besonders dann eine Notwendigkeit, wenn Konservative und Liberale wieder mit Nazis gemeinsame Sache machen. Egal, ob auf der Straße, im Internet oder im Parlament. Sich dagegen zur Wehr zu setzen, ist kein Verbrechen, sondern die Pflicht der Gesellschaft. Antifaschismus heißt zu kämpfen - und wir lassen uns nicht von verwirrten jung-Konservativen einschüchtern"

Rebekka Grotjohann, ebenfalls Bundessprecherin, ergänzt: "So einen schmutzigen und peinlichen Wahlkampf zu fahren, zeigt nur eins: Die CDU ist verzweifelt und hat schreckliche Angst davor, nach der Wahl in der Opposition zu landen. Aus Angst vor Machtverlust jedoch Einzelpersonen dem rechten Spektrum zum Fraß vorzuwerfen zeigt auch, wie dringend wir einen politischen und gesellschaftlichen Wandel brauchen. Wir freuen uns darauf und wünschen der CDU und der Jungen Union viel Spaß in den nächsten vier Jahren Oppositionsarbeit."







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