822 Millionen Hungernde sind 822 Millionen zu viel
Dienstag 15. Oktober 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Noch nie klaffte der Graben zwischen Überfluss und Not weiter auseinander als heute. Während ein Teil der Weltbevölkerung sich ständig weiter bereichert, leidet mehr als jeder zehnte Mensch weltweit an Hunger. Um diesen Hunger zu bekämpfen, müssen wir die globale Ungerechtigkeit angehen. Dieser Aufgabe kommt die Bundesregierung nicht nach“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Welthunger-Index 2019 und des ...

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Grausames Hotspotsystem sofort abschaffen
Dienstag 15. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Ereignisse auf Samos zeigen Europa von seiner grausamsten Seite. Auf den griechischen Inseln werden schutzsuchende Menschen in zum Brechen überfüllte Massenlager gepfercht. Die Bedingungen in diesen Lagern sind seit Jahren katastrophal. Dass es unter diesen Bedingungen zu Auseinandersetzungen, Unruhen und Brandkatastrophen kommt, ist einfach nur logisch. Das Hotspotsystem ist eine einzige Menschenrechtsverletzung und gehört unverzüglich beendet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der ...

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Bundesregierung muss harte Maßnahmen gegen Erdogan treffen
Dienstag 15. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Allen internationalen Forderungen zum Trotz rückt die islamistische Soldateska des türkischen Präsidenten Erdogan weiter im Nordosten Syriens vor und begeht neue Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo aussprechen und alle Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie die Hermesbürgschaften umgehend stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Angesichts der moralischen Bankrotterklärung der ...

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Türkische Militäroffensive in Nordsyrien: Journalisten müssen geschützt werden
Dienstag 15. Oktober 2019
Internationales Internationales, Bewegungen, Kultur 

Von ROG

Seit dem Start der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien verschlechtert sich zusehends die Sicherheitslage von Journalistinnen und Journalisten, die aus dem Grenzgebiet berichten. Nach dem Tod von zwei Journalisten bei einem Luftangriff der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien verlassen immer mehr ausländische Medienschaffende die Region, lokale Reporterinnen und Reporter sind besonders gefährdet. Die verschärfte Sicherheitslage birgt die Gefahr, dass aus ...

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Unglück auf Samos
Dienstag 15. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Brand in einem völlig überfüllten Geflüchtetenlager auf der griechischen Insel Samos erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion DIE LINKE:

"Die Eskalation im Geflüchtetenlager auf der griechischen Insel Samos ist die Folge der unmenschliche Asylpolitik der EU und der Bundesregierung. Wer tausende hilfesuchende Menschen monatelang in überfüllten Lagern einpfercht, spielt mit deren Gesundheit und Leben. Statt den Menschen zu ...

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Die Lieferketten von BAYER & Co. an die Kette legen!
Montag 14. Oktober 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Die Bundesregierung darf das UN-Abkommen nicht länger blockieren

Von CBG

Am heutigen Montag beginnt in Genf die fünfte Verhandlungsrunde zur Verabschiedung des UN-Abkommens über Wirtschaft und Menschenrechte. Das „UN Treaty on Business and Human Rights“ sieht vor, die Unternehmen zur Einhaltung ethischer Standards entlang ihrer gesamten Lieferkette zu verpflichten und etwaigen Geschädigten Klage-Rechte einzuräumen.

„Eine solche ...

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Ocean Viking rettet 176 Menschen aus Seenot. Wo werden sie an Land gehen?
Montag 14. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von SOS MEDITERRANEE 

Die Crew von SOS MEDITERRANEE hat im zentralen Mittelmeer in zwei Rettungseinsätzen insgesamt 176 Personen aus Seenot geborgen. Die beiden Einsätze fanden in der Nacht des 12. Oktober sowie am 13. Oktober statt. Alle geretteten Personen befinden sich derzeit an Bord der Ocean Viking, dem gemeinsam von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen (MSF) betriebenen Rettungsschiff. Das Schiff befindet sich aktuell in internationalen Gewässern zwischen ...

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Die nationale Souveränität und territoriale Integrität Syriens sind zu respektieren!
Montag 14. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, TopNews 

Resolution der Leitung der Kommunistischen Partei (Schweiz) zur Lage in Syrien im Lichte der jüngsten militärischen Intervention der Türkei

1. Wir solidarisieren uns mit dem syrischen patriotischen Widerstand, der sich im Rahmen der Progressiven Nationalen Front organisiert und von der Sozialistischen Arabischen Partei (Baath), der Kommunistischen Partei und dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund Syriens geleitet wird. Diese hat es verstanden, den islamistischen ...

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Proteste in Haiti: Arbeit von Hilfsorganisationen massiv beeinträchtigt
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, News 

Von SOS Kinderdörfer

Die andauernden gewalttätigen Proteste gegen die Regierung in Haiti behindern die Arbeit von Hilfsorganisationen massiv. Das vermelden die SOS-Kinderdörfer. "Wir haben bereits eine Reihe von Hilfsprogrammen vorübergehend schließen müssen", sagt Darius Celigny, Leiter der Organisation in Haiti. Haiti ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre, bereits anfangs des Jahres sind 2,6 Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen gewesen.

Aufgrund der ...

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Bundesregierung sollte Abkommen zwischen Kurden und syrischer Regierung unterstützen
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Abkommen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der syrischen Regierung ist eine Chance, das Morden zu stoppen. Die Vereinbarung eröffnet die Möglichkeit, sich gemeinsam gegen die islamistischen Terrormilizen zu Wehr zu setzen und weitere Massaker Erdogans und seiner Schergen zu verhindern. Die Bundesregierung sollte sich dem nicht entgegenstellen und das Abkommen unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die ...

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Sozialer Frieden in Polen geht nur mit einer starken Linken
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der klare Wahlsieg der nationalkonservativen PiS bei der gestrigen Parlamentswahl in Polen ist kein gutes Zeichen für die Zukunft dieses Landes, sondern zeigt eine verschärfte Spaltung. Die Regierungspartei hat diesen hohen Wahlsieg mit punktuellen Geschenken an die Ärmeren erkauft. Dass es ihr tatsächlich um sozialen Frieden im Land geht, ist allerdings höchst zweifelhaft“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der ...

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Bundesregierung blockiert UN-Abkommen für Schutz der Menschenrechte in der Wirtschaft
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Bei den Verhandlungen des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte haben EU und Bundesregierung heute aufs Neue bewiesen, dass ihnen die Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die Menschenrechte. Sie blockieren den Prozess auch dieses Jahr, obwohl die UN-Arbeitsgruppe ihre Forderungen in den überarbeiteten Vertragsentwurf übernommen hat. Das Ausbremsen von menschenrechtlichen Konzernpflichten durch die Bundesregierung hat System. Auch auf deutscher Ebene wird alles dafür ...

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Politisches Urteil gegen Katalanen ist skandalös
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die hohen Haftstrafen sind offensichtlich politisch motiviert und skandalös. Es soll hier offenbar ein Exempel statuiert werden. Dies ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Methoden nicht vereinbar“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Urteilsverkündung gegen Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Madrid. Der Abgeordnete war beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 als Beobachter in ...

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Verhandlungen der UN für ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Aus Genf erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte für Menschenrechten und Humanitäre Hilfe, anlässlich des Starts der 5. Verhandlungsrunde der Vereinten Nationen für ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte ("Binding Treaty"):

"Bei den Verhandlungen des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty) haben die EU und Bundesregierung heute aufs Neue bewiesen, dass ihnen Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die ...

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Modell Syrien - hoffen auf Putin?
Sonntag 13. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Kai Ehlers

„Türkische Offensive in Syrien – Hoffen auf Putin“, mit dieser Schlagzeile überraschte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ ihre Leserschaft am Tag des Einmarsches  türkischer Truppen in die „Sicherheitszone“  zwischen der Türkei und Syrien, genauer zwischen der Türkei und den Gebieten der kurdischen Selbstverwaltungszone, Rojava, im Norden Syriens.[1]

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