Dringlichkeitsbericht des Europarates „Saving lives in the Mediterranean Sea: the need for an urgent response“
Freitag 04. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Michel Brandt, MdB, und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des Dringlichkeitsberichtes des Europarates „Saving lives in the Mediterranean Sea: the need for an urgent response“ (Leben im Mittelmeer retten: es bedarf einer dringenden Antwort)

Mit einem Dringlichkeitsbericht zur Seenotrettung im Mittelmeer, fordert die parlamentarische Versammlung des Europarates, ihre Mitgliedsstaaten und die EU eindringlich dazu auf, dafür zu sorgen, ...

Weiter lesen>>

Schmusekurs mit Erdogan beenden
Freitag 04. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Seehofers Kumpanei mit der türkischen Diktatur ist einfach ekelhaft. Anstatt mit den Machthabern in Ankara Klartext über Menschenrechtsverletzungen zu sprechen, erwägt der Innenminister lediglich, noch mehr Geld an das Regime zu überweisen, damit es Schutzsuchende weiterhin von Europa fernhält“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Gespräche von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Türkei. Jelpke weiter:

„In ihrem Schmusekurs gegenüber der ...

Weiter lesen>>

„Lesbos wird für Geflüchtete zum Gefängnis“
Donnerstag 03. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi

pax christi Bundesvorsitzende fordert die Räumung des Flüchtlingscamps Moria auf der griechischen Insel Lesbos

„Die Menschen müssen seit dem EU-Türkei Deal 2016 so lange auf den griechischen Inseln bleiben, bis ihr Asylantrag bearbeitet wurde. Die Inseln werden somit für Menschen, die auf der Suche nach Schutz in die EU kommen, zu einem Gefängnis“, beschreibt Stefanie Wahl die Lage auf der Insel Lesbos und erläutert: „Die Zustände im ...

Weiter lesen>>

Neue Fähigkeiten bei Europol: Keine Hackbacks durch die EU-Hintertür!
Donnerstag 03. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Abwehr von Cyberangriffen ist keine polizeiliche Angelegenheit. Die Polizeiagentur Europol darf hierzu keine eigenen Fähigkeiten aufbauen. Ich sehe die Pläne für das ,Krisenreaktionsprotokoll' der Europäischen Union deshalb kritisch. Das Bundeskriminalamt darf sich an diesen Initiativen nicht beteiligen", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.


Die Polizeiagentur Europol hat ein Krisenreaktionsprotokoll für "Cybersicherheitsvorfälle und ...

Weiter lesen>>

Aachener Vertrag: Auf Friedenslogik ausrichten!
Mittwoch 02. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi

pax christi Frankreich und pax christi Deutschland mit den Präsidenten Marc Stenger, Bischof von Troyes und Heinz Josef Algermissen, Bischof em. von Fulda kommentieren den Aachener Vertrag
vom 22. Januar 2019

1.     Sechsundfünfzig Jahre nach der Unterzeichnung ist der Elysée-Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland (1963) durch den Vertrag von Aachen vom 22. Januar 2019 fortgeschrieben worden. Wir sollten ...

Weiter lesen>>

Aufrüstung bringt weder Frieden noch Sicherheit
Mittwoch 02. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Vokabeln Deeskalation, Frieden und Abrüstung scheinen im Wortschatz der NATO nicht mehr zu existieren, anders ist die neuerliche geplante Provokation gegenüber Russland nicht zu erklären“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE, angesichts der im nächsten Jahr geplanten Streitkräfteübung „Defender 2020“. Neu weiter:

„Im Rahmen dieser Übung der US-Amerikaner, an der sich 16 weitere NATO-Staaten – darunter auch Deutschland ...

Weiter lesen>>

Minsker Vereinbarung nutzen für Friedensprozess in der Ukraine
Mittwoch 02. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Nach Medienberichten haben sich die ukrainische Regierung und die Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk auf eine Vereinbarung über den Sonderstatus der Gebiete verständigt.

Dazu erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe des Bundestags:

"Ich begrüße die Minsker Vereinbarung, auch wenn einzelne Details zwischen den Verhandlungspartnern offenbar noch umstritten sind. Nicht zuletzt ist es erfreulich, dass es weitere Fortschritte ...

Weiter lesen>>

Keine Normalisierung mit Saudi-Arabien ohne Aufklärung des Khashoggi-Mordes
Dienstag 01. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Zum Jahrestag des Mordes an Jamal Khashoggi fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) Saudi-Arabien auf, endlich eine vollständige Aufklärung dieses Verbrechens durch eine unabhängige internationale Untersuchung zuzulassen. Zugleich fordert ROG die bedingungslose Freilassung aller 30 Medienschaffenden, die derzeit in Saudi-Arabien wegen ihrer Tätigkeit in Haft sind oder unter Hausarrest stehen.

„Solange Saudi-Arabien eine umfassende Aufklärung ...

Weiter lesen>>

Bundesregierung muss neue Biometriedatenbank der NATO beauskunften!
Dienstag 01. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die NATO-Biometriedatenbank ist ein weiterer Versuch, militärische Informationen an Geheimdienste und Polizeibehörden weiterzugeben. Diese zivilmilitärische Zusammenarbeit unterläuft nicht nur das Trennungsgebot, sie stellt auch einen tiefen Grundrechtseingriff dar. Die Bundesregierung muss deshalb umfänglich Auskunft zu den Plänen für das NABIS geben", fordert der euroapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die NATO errichtet ein "Automated Biometric ...

Weiter lesen>>

Zynische Konsequenz aus Brand in Moria – Massenabschiebung in AKP-Diktatur
Dienstag 01. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Erst weinten Politiker der EU Krokodilstränen um die bei dem Brand im Lager Moria auf der Insel Lesbos getötete Mutter und ihr Kind. Doch schon wenige Stunden später missbraucht die griechische Regierung, sekundiert von der Bundesregierung, die schrecklichen Zustände in Moria, um die Abschiebung Zehntausender in die Erdogan-Diktatur vorzubereiten. Das ist einfach abgrundtief widerwärtig“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der ...

Weiter lesen>>

Beteiligungen an AKW nicht nur im Ausland beenden
Dienstag 01. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von .ausgestrahlt

Bundesländer und Kommunen verdienen noch immer am Geschäft mit den Atomgefahren im Inland

Zum Abschied des Bundes von Atombeteiligungen im Ausland erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Das wurde aber auch Zeit. Doch weiterhin stecken öffentliche Gelder in deutschen Atomprojekten. Der Betreiber der noch laufenden AKW in Neckarwestheim und Philippsburg, EnBW, gehört dem grün regierten Land Baden-Württemberg und einigen ...

Weiter lesen>>

Moratorium zum INF-Vertragsende – oder Ring frei für Drohungen ohne Regeln?
Montag 30. September 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Kai Ehlers

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces), ist Geschichte. Russland hat jetzt ein Moratorium für einen gegenseitigen Verzicht auf Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Die NATO hat diesen Vorschlag umgehend als nicht glaubwürdig abgelehnt.  Droht jetzt ein Aufrüstungskampf ohne ...

Weiter lesen>>

Widerstand gegen Kreuzfahrten wächst - Blockade in Finnland
Montag 30. September 2019

Bild: NABU

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Umwelt 

Von TurboKlimaKampfGruppe

Nachdem es Pfingsten in Kiel zu einer Blockade des Kreuzfahrtschiffs „Zuiderdam“ kam, erwischte es jetzt die „Queen Elizabeth“. Das rund 300 Meter lange und für über 2000 Passagiere ausgelegte Kreuzfahrtschiff wurde in Finnland von Klimaaktivist*innen blockiert. Ein erneuter Anlass für die TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) den Rückbau der Kreuzfahrt-Terminals in Kiel zu fordern.

Am Mittwoch hatten Aktivist*innen der Gruppe Elokapina das Schiff in ...

Weiter lesen>>

Geflüchtete aus dem Lager Moria umgehend aufnehmen
Montag 30. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundesregierung und Europäische Union tragen eine Mitschuld an den Toten und Verletzten im Horrorlager Moria auf Lesbos, weil sie weiterhin auf den zweifelhaften EU-Türkei-Flüchtlingsdeal setzen, der verhindert, dass Flüchtlinge die griechischen Inseln verlassen dürfen, und so zu immer größeren Freiluftgefängnissen führt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum tödlichen Brand im sogenannten EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die ...

Weiter lesen>>

Hohe Geburtenrate verschärft die wirtschaftliche Not in Afrika
Sonntag 29. September 2019
Internationales Internationales, News 

Zum "Weltverhütungstag" am 26. September

Von SOS- Kinderdörfer

In Afrika können Millionen Frauen ihr Recht auf Verhütung nicht wahrnehmen. Zudem werden viele junge Frauen nicht ausreichend aufgeklärt. Darauf weisen die SOS-Kinderdörfer zum Weltverhütungstag (26. September) hin.

"Fehlende Verhütung und Aufklärung sind zwei der wichtigsten Faktoren des starken Bevölkerungszuwachses in Afrika", sagt Olive Lumonya, Leiterin der SOS-Kinderdörfer in Uganda. In ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 76 bis 90 von 503

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz