Rüstungs-Exportstopp an Saudi-Arabien muss bleiben
Dienstag 26. März 2019

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Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi

Angesichts der auslaufenden Frist zur Verlängerung der Aussetzung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fordert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die Bundesregierung zu einer Verlängerung des Lieferstopps auf:

„Wenn die Bundesregierung ihre eigenen politischen Grundsätze ernst nimmt, muss sie den Stopp jeglicher Kriegswaffen- und Rüstungsexporte nach ...

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NABU sichtet Planunterlagen zur Fehmarnbeltquerung
Dienstag 26. März 2019

Ostseeschweinswal; Foto: Willi Rolfes / NABU

Umwelt Umwelt, Internationales, Schleswig-Holstein 

Von NABU

Miller: Klage bei Verletzung von Naturschutzbelangen - Über 39.000 Menschen gegen Bau des Ostseetunnels

Der NABU will gegen den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung klagen, wenn im Zuge des Planverfahrens Naturschutzbelange nicht ausreichend geprüft und berücksichtigt wurden. Der rund 1200-seitige Planfeststellungsbeschluss zum Großprojekt Fehmarnbeltquerung liegt seit heute offiziell vor.  Anwälte und Experten des Umweltverbandes werden ...

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Einsatz von Gesichtserkennung bei Interpol ist rechtswidrig
Dienstag 26. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Es ist nicht hinnehmbar, dass der polizeiliche Einsatz von Gesichtserkennung nur durch Zufall öffentlich wird. Die Technik unterliegt strengen Regelungen zum Datenschutz, das muss auch für Europol und Interpol gelten", kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Die EU-Polizeiagentur Europol und die internationale Polizeiorganisation Interpol nutzen Gesichtserkennung zur Suche nach "ausländischen Kämpfern" Zum Einsatz kommt Technik, die in ...

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Venezuela jetzt technische Hilfe anbieten, US-Sanktionen entgegentreten
Dienstag 26. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die wiederkehrenden Stromausfälle in Venezuela sind eine Bedrohung für die Bevölkerung des südamerikanischen Landes. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Regierung und Opposition für die Ursache der Stromausfälle sollten von einer unabhängigen internationalen Kommission unter UN-Ägide untersucht werden. Die Bundesregierung darf die bereits beschlossenen fünf Millionen Euro Hilfsgelder für die Menschen in Venezuela nicht länger blockieren, sondern muss sie über die Vereinten Nationen und das ...

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Die Proteste der Gilets jaunes - Frankreich im Ausnahmezustand?
Sonntag 24. März 2019

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Frankreich Frankreich, Internationales, Debatte 

Von Beate Jenkner

Seit 19 Wochen gehen die Gielts jaunes in ganz Frankreich auf die Strasse.
Was als Protest gegen die Erhöhung der Spritpreise begann, ist längst zu einer sozialen Protestbewegung geworden. Unbezahlbare Mieten, Kürzungen bei Löhnen und Renten und eine Steuerlast, die immer mehr kleine Ladenbesitzer zum Aufgeben zwingt. Die wachsende Armut in Frankreich ist nicht zu übersehen. Eine Armut, die offener und brutaler zu Tage tritt als in Deutschland. Dazu ...

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SOS: Kinder in Beira in großer Gefahr
Sonntag 24. März 2019
Internationales Internationales, News 

SOS-Kinderdorf beschädigt

Von SOS-Kinderdörfer

Nach dem verheerenden Wirbelsturm "Idai" in Mosambik sind laut der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer vor allem Kinder in großer Gefahr.

"Viele Kinder sind obdachlos und wurden im Chaos von ihren Familien getrennt", sagte Simiao Mahumana, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Mosambik. "Genaue Zahlen liegen noch nicht vor, aber wir befürchten auch unter Kindern viele Tote."

Derzeit fehle es praktisch an allem: ...

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Stiftung ethecon: „Stoppt den Wirtschaftskrieg gegen den globalen Süden! Öffnet die Grenzen!“
Samstag 23. März 2019

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Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von ethecon

In einer Erklärung anlässlich einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Kuratorium klagt ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie Regierungen und Konzerne an, die Menschheit zu barbarisieren, indem sie die Weltöffentlichkeit zwingen, den Massenmorden an Flüchtenden zuzusehen und zugleich Solidarität, Empathie und Hilfe für Flüchtende zu kriminalisieren. ethecon spricht sich für gesellschaftlichen Wandel weg von Profit und ...

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"Video-Lügendetektor" für Reisende: Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts
Samstag 23. März 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die EU fördert die Entwicklung eines "Video-Lügendetektors", der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen zu der wissenschaftlich hoch umstrittenen Technologie geheim hält, hat der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer jetzt Klage eingereicht.

Das von der EU mit ...

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Wahl in Thailand: ROG fordert freie Medienberichterstattung
Freitag 22. März 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Vor der Parlamentswahl am Sonntag (24.03.) in Thailand ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die regierende Militärjunta dazu auf, Medien frei von Zensur arbeiten zu lassen und kritische Journalistinnen und Journalisten nicht länger strafrechtlich zu verfolgen. Seit dem Militärputsch im Jahr 2014 unterdrückt die Junta unter Premierminister und General Prayut Chan-o-cha jegliche Kritik an der Regierung. Medienschaffende, die sich nicht selbst zensieren, riskieren auf der ...

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Klares Signal gegen Urheberrechtsreform
Freitag 22. März 2019
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

„Die Reform des Urheberrechts darf auf keinen Fall in der vorliegenden Form verabschiedet werden. Die Demonstrationen am Samstag sind die letzte Gelegenheit zu zeigen, wie breit der Protest dagegen ist, und dadurch die Abstimmung noch zu beeinflussen. Schon die Proteste der letzten Wochen haben erkennbar Wirkung gezeigt“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zu der für die kommende Woche angesetzten ...

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Bundesregierung muss mehr für den Kampf gegen Tuberkulose tun
Freitag 22. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Tuberkulose ist die tödlichste Infektionskrankheit weltweit, noch vor HIV und Malaria. Mit der UN Deklaration ‚United to End Tuberculosis‘ hat auch die Bundesregierung im letzten Jahr ihren Willen bekräftigt, Tuberkulose bis zum Jahr 2030 zu eliminieren. Dieser Verpflichtung muss die Bundesregierung nachkommen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schreiber weiter:

„Notwendig ist eine ...

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Bundesregierung darf nicht zu Trumps Nahostplänen schweigen
Freitag 22. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Nach dem Vorstoß des US-Präsidenten Trump, die Souveränität Israels über den besetzten Golanhöhen anerkennen zu wollen, übt sich die Bundesregierung bisher in inakzeptablem Schweigen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

"Die Bundesregierung hat sich bereits nach der Änderung der Wortwahl im US-Menschenrechtsbericht in ‚israelische kontrollierte Gebiete' auf die unberechenbare US-Regierung verlassen, dass damit keine Änderung ...

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Für eine aktive europäische Industriepolitik
Freitag 22. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Heute haben die EU-Regierungschefs über eine gemeinsame Industriepolitik beraten. Die von Peter Altmaier in die Diskussion eingebrachte Industriestrategie zeigt: Das Wirtschaftsministerium ist offensichtlich zu der Erkenntnis gekommen, dass staatlicher Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen dringend notwendig ist“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Diskussion über eine ...

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Erfolg: Johnson & Johnson beendet „Forced Swim Test“ nach Gesprächen mit PETA USA
Donnerstag 21. März 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von PETA

Unternehmen stellt grausamen Versuch ein, in denen Tiere fast ertrinken

Nach Gesprächen mit PETA USA gab Johnson & Johnson bekannt, den stark kritisierten „Forced Swim Test“ nicht mehr durchzuführen. Bei diesem Zwangsschwimmtest werden Mäuse, Ratten und teils auch andere Kleintiere in Wasserbehälter gesetzt. Um nicht zu ertrinken, müssen sie schwimmen. Das Unternehmen sagte zu, den Test in Zukunft weder in den unternehmenseigenen noch in ...

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Interpol wird weiterhin zur politischen Verfolgung missbraucht
Donnerstag 21. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Haftbefehle bei Interpol werden auf einen möglichen Verstoß gegen die Interpol-Statuten überprüft. Das haben wir immer gefordert. Allerdings greift das Verfahren zu kurz: Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass auch Fahndungen zur Aufenthaltsermittlung einbezogen werden. Diese können von Regierungen ebenfalls zur politischen Verfolgung instrumentalisiert werden", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Zur Überprüfung des ...

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