Zivilistinnen und Zivilisten vor Explosivwaffen schützen
Mittwoch 07. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten verletzen und töten jedes Jahr zehntausende Menschen weltweit. Die Zivilgesellschaft fordert zu Recht ein Ende dieser Grausamkeiten. Auch die Bundesrepublik muss ihren Beitrag dazu leisten", fordert Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der Einweihung des Mahnmals für die unbekannten Zivilistinnen und Zivilisten vor dem Brandenburger Tor am 8. Oktober. Höhn ...

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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss Konsequenzen für alle Überwachungsgesetze haben
Dienstag 06. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Von Linksfraktion im Deutschen Bundestag

„Das Urteil des EuGH erteilt erneut staatlichen Überwachungsbegehrlichkeiten eine Abfuhr, allerdings haben vergleichbare Urteile bisher die Bundesregierung nicht davon abgehalten, immer wieder neue verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen zu beschließen oder zu fordern, weil sie immer wieder die Bedeutung der Grundrechte vergisst“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Anke Domscheit-Berg ...

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SPD lügt sich bei Kampfdrohnen in die Tasche
Dienstag 06. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Öffnung der SPD für die Anschaffung von Landminen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die SPD sollte von einer Bewaffnung mit Drohnen unbedingt die Finger lassen. Während die Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Interventionsstreitmacht umgebaut wird, kann die SPD nicht ernsthaft glauben, Angriffswaffen wie Kampfdrohnen auf Schutzaufgaben einschränken zu können. Die Geschichte aller kriegerischen Konflikten zeigt, dass Vereinbarungen über die Begrenzung des ...

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Nein zu bewaffneten Drohnen
Montag 05. Oktober 2020
Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi

pax christi lehnt die geplante Beschaffung von bewaffneten Drohnen ab

Am 5. Oktober führt der Verteidigungsausschuss eine letzte öffentliche Anhörung zur geplanten Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs „Heron TP“ durch und erklärt damit die völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Debatte für beendet. Damit ist der Weg frei für die Anschaffung und Nutzung von bewaffneten Drohnen bei Bundeswehreinsätzen. Das ...

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Friedensappell der Armenier
Montag 05. Oktober 2020
Internationales Internationales, TopNews 

Von ZAD

Es ist ein dringender Appell an die Nato und an die Europäische Union. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) fordert die  demokratische Völkergemeinschaft auf: Erhebt Eure Stimme gegen die Kriegstreiber im Konflikt um Berg-Karabach und forciert Eure Bemühungen um einen schnellen erneuten Waffenstillstand. „Schweigen tötet“, so der Vorsitzende Schawarsch Owassapian.

Der ZAD beklagt, dass weder die EU noch die Nato den Aggressoren ein klares Stoppsignal ...

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Keine bewaffneten Drohnen - die Drohnendebatte war eine Scheindebatte
Montag 05. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in ...

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Deutsche Rüstungsexporte an Libyen-Kriegsparteien stoppen
Montag 05. Oktober 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos vorsehen. Um weiteres Blutvergießen zu stoppen, muss die Bundesregierung daher endlich ihre Waffenlieferungen vor allem an die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar einstellen, die Konfliktparteien in Libyen ...

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Berg-Karabach: Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen für die Türkei stoppen
Montag 05. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Ausweitung des Krieges im Südkaukasus ist verheerend. Den Aufrufen der Bundesregierung zu einer Waffenruhe im Konflikt um Berg-Karabach müssen endlich auch Konsequenzen folgen. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen an die Türkei angesichts der Entsendung türkischer Offiziere und islamistischer Söldner zur militärischen Unterstützung der aserbaidschanischen Angriffe“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen ...

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Deutsche Kampfdrohnen in zwei Jahren bereit für Tötungseinsätze?
Samstag 03. Oktober 2020
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Berlin 

Von Attac

Montag Anhörung im Verteidigungsausschuss / Attac fordert Aus für Drohnenbewaffnung

Am Montag findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen ...

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Freifahrtschein für die Türkei ist falsches Signal
Samstag 03. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der EU-Gipfel in Brüssel hat die Chance vertan, der Türkei für Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen endlich einmal Grenzen zu setzen. Die in Aussicht gestellte Modernisierung der Zollunion und geplante Handelserleichterungen sind das falsche Signal und bestärken den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in seiner aggressiven Außen- und repressiven Innenpolitik", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Ergebnisse ...

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Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz, Folterhaft und aufgedeckte CIA-Verbrechen
Freitag 02. Oktober 2020
Internationales Internationales, Kultur, Debatte 

Von Hannes Sies

Die letzte Septemberwoche kreiste vor dem Londoner Gericht um den Gesundheitszustand von Wikileaks-Gründer Julian Assange, um die unmenschlichen Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten. Ob die akute Lebensgefahr, der er bei einer Auslieferung ausgesetzt wäre, das unfaire Gericht interessiert, darf bezweifelt werden. Seine jetzigen Haftbedingungen sprechen bereits jeder menschenwürdigen Justiz Hohn: Isolations- , also Folterhaft, unter hoher Corona-Gefahr ...

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1,4 Millionen fordern Ende der Käfighaltung:
Freitag 02. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Erste erfolgreiche Europäische Bürger*inneninitiative zum Schutz von Tieren in der Landwirtschaft übergibt Unterschriften an EU-Kommission

Von Menschen für Tierrechte

Heute (2. Oktober 2020), am Welttag für Tiere in der Landwirtschaft, wird die erste erfolgreiche Europäische Bürger*inneninitiative (EBI) zum Schutz von sogenannten “Nutz”tieren an die Europäische Kommission übergeben. Mit End the Cage Age fordern 1,4 Millionen Menschen ...

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EU-Gipfel für Kursumkehr gegenüber der Türkei nutzen
Donnerstag 01. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit Erdogan und ihre Blockade gegen einen kritischeren Umgang der Europäischen Union mit der Türkei endlich aufgeben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heute beginnenden Sondertreffens des Europäischen Rates. Hunko weiter:

„Sei es die Anstachelung eines Krieges zwischen Aserbaidschan und Armenien, die Provokationen gegenüber Griechenland und Zypern ...

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NATO-Rat muss Vorgehen der Türkei im Südkaukasus verurteilen
Donnerstag 01. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss im NATO-Rat die angekündigte Waffenhilfe des NATO-Mitglieds Türkei für Aserbaidschan im Konflikt um Berg-Karabach und die Entsendung von Söldnern als völkerrechtswidrige Kriegseskalation verurteilen. Der Transfer bewaffneter Islamisten aus Syrien und Libyen in den Südkaukasus wird zu einer langfristigen Gefahr für die Sicherheit in der Region, aber auch in ganz Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen ...

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Das israelisch-arabische Komplott
Mittwoch 30. September 2020
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Was treibt diese Staaten dazu, mit dem einstmals gemeinsamen Feind der Araber gemeinsame Sache zu machen?

Kühne Pläne

Auf den ersten Blick scheint es keine große Bedeutung zu haben, dass am 31.8.2020 erstmals ein offizieller Flug von Tel Aviv in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) startete. Aber angesichts der hochempfindlichen politischen ...

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