Freiheit für politische Gefangene in Südkorea
Donnerstag 28. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Datum des Unabhängigkeitstags ist angelehnt an die Bewegung des ersten März, die in ganz Korea für Unabhängigkeit und politische Freiheit kämpfte. Angesichts der Annäherungs- und Friedenspolitik, die von der koreanischen Regierung seit ihrem Amtsantritt seit vielen Monaten geführt wird, sollten verstärkt Anstrengungen unternommen werden, die immer noch willkürliche Sicherheitsgesetzgebung, welche die Freilassung der friedenspolitischen Gefangenen verhindert, abzuschaffen“, erklärt ...

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Das kubanische Volk nimmt seine neue Verfassung an - ein beispielloser demokratischer Prozess!
Mittwoch 27. Februar 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von Netzwerk Cuba

Am 24.2.2019 fand in Kuba ein Referendum über eine neue Verfassung statt, die am 2. Dezember 2018 von der Nationalversammlung als Entwurf angenommen worden war.
Rund 9,3 Millionen Kubaner/innen über 16 Jahre waren wahlberechtigt. Laut vorläufigem Abstimmungsergebnis nahmen 84,4 % an der Abstimmung teil, davon stimmten mit
ja: 86,85 %
nein: 9 % = 706.400 Stimmen
mit weißem Stimmzettel: 2,54% und
mit ungültig gemachtem ...

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Türkei: Staatsanwaltschaft fordert Verurteilung von ROG-Korrespondenten
Mittwoch 27. Februar 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Im Prozess gegen den ROG-Türkei-Korrespondenten hat die Staatsanwaltschaft heute (27.02.) die Verurteilung von Erol Önderoglu gefordert, ohne sich auf eine konkrete Strafmaßforderung festzulegen. Wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die mittlerweile verbotene pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem wirft sie ihm unter anderem „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor. Bei einer Verurteilung drohen Önderoglu bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. ...

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Bundesregierung muss Blockadehaltung gegen Whistleblowerschutz aufgeben
Mittwoch 27. Februar 2019
Politik Politik, Wirtschaft, Internationales 

„Panama Papers, Snowden und die Cum-Ex Geschäfte haben in letzter Zeit eindrücklich bewiesen, welch unschätzbaren Wert Whistleblower für das Allgemeinwohl haben. Die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Barley aber blockiert in der EU einen besseren Schutz für Hinweisgeber und stellt sich damit auf die Seite der Konzerne“, erklärt Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Rechtsausschuss des Bundestages, angesichts der Positionierung der Bundesregierung bei den ...

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Das "Ja" des kubanischen Volks ist ein Akt der Souveränität!
Mittwoch 27. Februar 2019
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei gratuliert dem kubanischen Volk, der kommunistischen Partei Kubas zur neuen Verfassung, die eine Verfassung des Humanismus, des Fortschritts der Menschheit, des Friedens und des Antiimperialismus ist.  

Das kubanische Volk hat am Sonntag in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit eine neue Verfassung verabschiedet. In einem langen Diskussionsprozess, an dem sich fast neun Millionen Kubanerinnen und Kubaner in über 130 ...

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Kunst- und Protestaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Dienstag 26. Februar 2019

Bildmontage: Hf

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales 

Von Aktion Aufschrei

Waffenhandel stoppen! Abrüsten jetzt!

Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen fortgesetzte Rüstungsexporte der Bundesregierung. Sie forderten „Abrüsten Jetzt“ und eine Umkehr der deutschen Rüstungsexportpolitik.

„Wer mit Kriegswaffen handelt, bahnt dem Krieg den Weg und verlässt den Pfad von Dialog und Diplomatie. Wer den Export von Kriegswaffen genehmigt, trägt Mitverantwortung für die Kriege, ...

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Dem Wasser steht das Wasser bis zum Hals
Dienstag 26. Februar 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

EU-Bericht: Mitgliedsstaaten nehmen Wasserschutz nicht ernst. / WWF: Mehr Anstrengungen statt weniger Schutz

Nur 40 Prozent der Flüsse, Seen und Feuchtgebiete in der EU sind in einem guten ökologischen Zustand. Das geht aus einem am Dienstag in Brüssel vorgelegten Bericht der EU-Kommission hervor. Demnach strengen sich die Mitgliedsländer zu wenig an, um ihre Wasservorkommen zu schützen und die Ökosysteme wieder "gesunden" zu lassen. Das ...

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Internet-Giganten müssen Druck aus Russland widerstehen
Dienstag 26. Februar 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen appelliert an globale Internet-Plattformen, sich dem Druck der russischen Regierung zu widersetzen und die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Der Suchmaschinenanbieter Google setzt seit einigen Wochen die Zensurforderungen der russischen Medienaufsicht um und entfernt verbotene Inhalte aus seinen Suchergebnissen. Facebook und Twitter sollen durch Gerichtsverfahren und Geldstrafen dazu gebracht werden, mit den Behörden zu kooperieren. Zur gleichen ...

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„Desinformation“ ist Kampfbegriff europäischer Regierungen
Dienstag 26. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Medien und vor allem das Internet sind voll von tendenziösen, interessengeleiteten und auch falschen Meldungen. Hier sehe ich Handlungsbedarf. Ich halte aber nichts davon, diese Inhalte zu zensieren oder von staatlicher Seite zu kommentieren. Eine ausgewogene Berichterstattung lässt sich nicht verordnen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan mit ...

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Jemen: Deutsche Waffenexporte dauerhaft stoppen
Dienstag 26. Februar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

"Die Erklärung der saudischen Kriegskoalition, es würden keine deutschen Waffen im Jemen-Krieg eingesetzt, ist nach der Präsentation einer erbeuteten deutschen Aufklärungsdrohne durch die Ansarollah unhaltbar geworden. Die Bundesregierung muss in der Konsequenz alle Waffenexporte an Mitglieder der Kriegsallianz unter Führung Saudi-Arabiens stoppen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Ali Al-Dailami.

Al-Dailami weiter: "Saudi-Arabien ist nicht in der Lage, den ...

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Jemen-Geberkonferenz durch Waffenexportstopp unterstützen
Montag 25. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Statt in Scharm el-Scheich freundlich Hände zu schütteln, sollte Kanzlerin Merkel endlich entschlossen die für die humanitäre Katastrophe und das unermessliche Leid im Jemen verantwortlichen Despoten in Haftung nehmen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Gipfel von EU und Arabischer Liga in Scharm el-Scheich und die internationale UN-Geberkonferenz für den Jemen morgen in Genf. Dagdelen ...

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Türkei: Strafmaßforderung im Prozess gegen ROG-Korrespondent erwartet
Montag 25. Februar 2019
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Am Mittwoch, 27. Februar, geht in Istanbul der Prozess gegen den ROG-Türkei-Korrespondenten Erol Önderoglu weiter. Ende Januar hatte das Gericht mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Strafmaßforderung gegen Önderoglu und die mitangeklagte Menschenrechtsverteidigerin Sebnem Korur Fincanci präsentieren wird und ein Urteil bald folgen soll. Die Staatsanwaltschaft wirft Önderoglu wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische ...

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Scharfschützen, Festnahmen: Sudan steht vor dem Kollaps
Freitag 22. Februar 2019
Internationales Internationales, News 

"Wir müssen ein Blutbad an den jugendlichen Demonstranten verhindern!"

Von SOS.-Kinderdörfer

Die Gewalt bei den Protesten im Sudan gerät außer Kontrolle, jetzt steht der Kollaps der Regierung kurz bevor. Das vermelden die SOS-Kinderdörfer aus der Hauptstadt Khartum. "Die Regierung lässt auf die Demonstranten schießen, setzt Tränengas und Scharfschützen ein.

Aber das wird die Menschen nicht mehr aufhalten. Sie leben seit Jahren in Hoffnungslosigkeit, ...

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Neue Atomfabrik nach Fessenheim-Aus?
Donnerstag 21. Februar 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Baden-Württemberg 

Von BUND Südlicher Oberrhein

Mit großem Interesse hat der BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein das neue Papier „ Für die Zukunft des Raumes Fessenheim“ gelesen. In diesem Raumprojekt findet sich viel Positives und als Wichtigstes wohl die Maßnahme 3.3. der „beispielhaft, erfolgreicher Rückbau des AKW“. Wir sind auf die konkrete Umsetzung ...

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Das Urteil gegen Heckler & Koch zeigt das Versagen der deutschen Rüstungsexportkontrolle
Donnerstag 21. Februar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Ich begrüße das Urteil gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch. Erstmals ist es gelungen, ein deutsches Unternehmen für Verstöße gegen die Rüstungsexportrichtlinien zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Vogler weiter: „Es ist beschämend, dass dieser Prozess erst zustande kam, als der Friedensaktivist Jürgen Grässlin Anzeige erstattete. Das Verfahren hat gezeigt, dass die Gremien der Rüstungsexportkontrolle ...

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