Es kommt auf jede Stimme an – Türkische Staatsbürger in Deutschland können ab morgen wählen
Mittwoch 06. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist wichtig, dass die fast 1,5 Millionen Stimmberechtigten in Deutschland mit der Überzeugung an die Urne gehen können, dass ihre Wahlzettel tatsächlich auch gezählt werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ab morgen mögliche Stimmabgabe türkischer Staatsbürger in Deutschland für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Akbulut weiter:

„Ich hoffe auf faire und friedliche Wahlen. Auch ...

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Deutscher Richterbund gegen Multinationales Investitionsgericht
Mittwoch 06. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News 

Heute führt der Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Anhörung zum Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung eines Multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten durch. Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März bestätigt klipp und klar, was Nichtregierungsorganisationen und auch DIE LINKE seit Jahren sagen: ...

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Atomabkommen mit Iran verteidigen, klare Botschaft an Netanjahu senden
Montag 04. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss das internationale Atomabkommen mit Iran gegenüber Benjamin Netanjahu entschieden verteidigen und jeglichen Kriegsdrohungen von Seiten Israels und der USA eine klare Absage erteilen“, sagt Heike Hänsel zum Besuch des israelischen Regierungschefs heute in Berlin. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung steht gerade als Partner des Staates Israel in der Pflicht, dieser Eskalationspolitik entgegenzutreten. Es braucht nun Dialog und ...

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Außenminister Maas muss US-Botschafter einbestellen
Montag 04. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit seiner Ankündigung im rechtsextremen Internetportal Breitbart, sich in die Politik in Europa einmischen und konservative Kräfte stärken zu wollen, outet sich US-Botschafter Richard Grenell als Regime-Change-Beauftragter seines Präsidenten. Bundesaußenminister Heiko Maas muss Botschafter Grenell einbestellen und Washingtons Einmischung in die inneren Angelegenheiten klar zurückweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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NEIN zu US-Militärtransporten durch Brandenburg und andere Regionen Deutschlands
Sonntag 03. Juni 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Brandenburg, Internationales 

Erklärung der Friedenskoordination Potsdam

NEIN zu US-Militärtransporten durch Brandenburg und andere Regionen Deutschlands. NEIN zur NATO-Aggression!

Zwischen Mai und Juni 2018 durchqueren über 100 US-Militärkonvois das ostdeutsche Bundesland Brandenburg und andere Regionen Deutschlands Richtung Osteuropa. Laut NATO-Propaganda dienen diese US-Truppen wie auch andere NATO-Truppen z.B. aus Deutschland dem Schutz der baltischen Staaten vor dem ...

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Vom Handelskrieg zum realen Krieg - Was kommt auf die Linke zu ?
Samstag 02. Juni 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales 

Von Max Brym

Donald Trump, sowie das deutsche Kapital lassen die Theoretiker von Attac bis hin zu bestimmten Personen in der Linkspartei, nicht nur alt aussehen mit ihrer Ultra imperialismustheorie sondern sie stehen nackt und hilflos in der Landschaft herum. Dazu einige kurze Gedanken. Die Theorie welche Karl Kautsky einst in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts ausformulierte wonach es nur noch einen globalen Imperialismus gäbe hat sich für alle sichtbar ...

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Leserbrief zu: Max Brym: Vom Handelskrieg zum realen Krieg - Was kommt auf die Linke zu? - 03-06-18 14:10
G7: Bundesregierung ist Sicherheitsrisiko für Weltwirtschaft
Samstag 02. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Olaf Scholz hätte das G7 Treffen nutzen sollen, um einen kontrollierten Abbau der chronischen Exportüberschüsse Deutschlands anzukündigen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, das G7 Finanzministertreffen in Kanada. De Masi weiter: 

„Öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland wären Maßnahmen, um den Handelsstreit zu beruhigen, das Risiko wirtschaftlicher Schocks zu verringern und die EU zu ...

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Aktuelles aus und über Kuba
Samstag 02. Juni 2018
Internationales Internationales, News 

Von www.fgbrdkuba.de

Veranstaltungen:
Kuba nach den Wahlen
Samstag, 2. Juni, 15:00 Uhr
Braustube beim Haus der Kulturen, Latinoamerikas e.V.
Am Sudhaus 2, Berlin-Neukölln
mehr:  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#kuba-wahlen

Kuba-Filmreihe: Transit Havanna
Samstag, 2. ...

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"Unfreie Arbeit" (Julia Harnoncourt)
Samstag 02. Juni 2018
Kultur Kultur, Internationales, News 

Das Buch:
Julia Harnoncourt
Unfreie Arbeit
Trabalho escravo in der brasilianischen Landwirtschaft

ISBN 978-3-85371-439-3, 248 Seiten, 30.- Euro
Näheres zum Buch: https://mediashop.at/buecher/unfreie-arbeit/

Wo und wann?
Fachbuchhandlung des ÖGB, Rathausstr. 21, 1010 Wien
Montag, 4. Juni 2018 um 18 Uhr 30 in Wien


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NABU: GAP-Pläne der EU-Kommission sind ein Drama für die Artenvielfalt
Freitag 01. Juni 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Tschimpke: Merkel und Klöckner müssen dafür sorgen, dass für den Naturschutz ausreichend Mittel bereitgestellt werden

Die EU-Kommission hat heute ihre lang erwarteten Gesetzesvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Das Kernstück der Reformvorschläge sieht eine massive Renationalisierung der Entscheidungskompetenz über die Agrarsubventionen vor. Fördergelder für den Naturschutz werden noch immer nicht ausreichend ...

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Neue EU-Agrarpolitik: Rückschritt statt Aufbruch
Freitag 01. Juni 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von BUND

Als „umwelt- und klimapolitischen Rückschritt“ bezeichnet Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), die heute von der EU-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge zur zukünftigen EU-Agrarpolitik nach 2020. Anstatt verbindliche Vorgaben für eine umweltfreundliche, bäuerliche Landwirtschaft Europas zu machen und die Bäuerinnen und Bauern auf diesem Weg zu unterstützen, bliebe die EU-Agrarpolitik (GAP) nahezu unverändert.

„Der heute ...

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Bündnis "Nein zu CETA" wendet sich an Bundesverfassungsgericht: Europäischer Gerichtshof soll CETA prüfen
Freitag 01. Juni 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales 

Von foodwatch

Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die Luxemburger Richterinnen und Richter sollen klären, ob das umstrittene EU-Kanada-Abkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Aktionsbündnis hatte im August 2016 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. Da der Handelsvertrag aber ...

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Keine Ablenkungsmanöver – Maas muss Poroschenko die Grenzen aufzeigen
Freitag 01. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich erwarte, dass Heiko Maas die ukrainische Regierung in aller Form davor warnt, ihr militärisches Vorgehen in der Ost-Ukraine zu eskalieren. Gerade hat die zynische Inszenierung des angeblichen Todes von Arkadi Babtschenko unterstrichen, dass die Poroschenko-Regierung unberechenbar ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuches des deutschen Außenministers Heiko Maas in der Ukraine.

Hunko weiter:

„In den letzten Tagen verdichten sich ...

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ROG: Inszenierter Journalistenmord geht auf Kosten der Glaubwürdigkeit
Donnerstag 31. Mai 2018

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Journalisten dürfen sich nicht zum Instrument von Geheimdienstoperationen machen lassen, warnt Reporter ohne Grenzen (ROG). Die Organisation beklagt, dass Öffentlichkeit und Regierungen mit dem in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgetäuschten Mord an dem russischen Kriegsreporter Akardi Babtschenko in die Irre geführt wurden.

„Solche Inszenierungen sind ein Stich ins Mark der Glaubwürdigkeit des Journalismus“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske „Es ist ...

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Zynischer Budenzauber: LINKE fordert internationale Untersuchung zu Vorgängen um Arkadi Babtschenko
Donnerstag 31. Mai 2018
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

Zu den Vorgängen um den Journalisten Arkadi Babtschenko in der Ukraine erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

„Angesichts der andauernden Übergriffe und Anschläge auf Journalisten in der Ukraine ist die Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes um Arkadi Babtschenko nichts als ein zynischer Budenzauber. In der Ukraine herrscht notorische Straffreiheit bei Angriffen auf die Meinungsfreiheit, wie sie regelmäßig von rechtsradikalen Milizen, ...

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