Assange freilassen, Anhörung verschieben
Dienstag 28. April 2020

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Bewegungen Bewegungen, Internationales, Kultur 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (RSF) bekräftigt seine Forderung gegenüber den britischen Behörden, Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort freizulassen. Assange ist aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands besonders gefährdet, sich im Gefängnis eine schwere Infektion mit dem Corona-Virus zuzuziehen. Zudem begrüßt RSF, dass die zuständige Richterin bei einem Gerichtstermin am Montag (27. April) in Aussicht gestellt hat, die Anhörungen in seinem ...

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Stopp der nuklearen Teilhabe - keine neuen Atombomber-Jets für die Bundeswehr
Dienstag 28. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Äußerung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der sich positiv auf die geplante Anschaffung von Kampfflugzeugen für die nukleare Teilhabe Deutschlands bezieht, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Nukleare Teilhabe heißt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Damit sollte nun wirklich endlich Schluss sein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont die Logik des ...

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Tödlich: Militär mehr gefördert als Gesundheit
Montag 27. April 2020

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Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von pax christi

SIPRI zählt 10 Prozent-Steigerung bei deutschen Rüstungsausgaben und damit die höchste Steigerung weltweit

Die neuen SIPRI-Zahlen, die Deutschland 2019 auf Platz 7 der Waffenkäufer sehen und mit 10 Prozent mehr als im Vorjahr als weltweit stärksten Mehrinvestor in militärische Rüstung ausweisen, erreichen uns, während dieses Land vor großen gesundheitspolitischen Herausforderungen steht.

„Die um zehn Prozent gesteigerten ...

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Samstag Tschernobyl-Gedenken und heute neue Proteste in D und NL gegen Uranmüllexport
Montag 27. April 2020

Foto: BBU

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von BBU

Am Samstag (25.04.2020) wurde in Gronau mit einer genehmigten Mahnwache an den 34. Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernoby erinnert (26.4.1986). Foto und Pressemitteilung dazu im Anhang. (Das Foto kann frei genutzt werden).

Und heute startet möglicherweise wieder ein Sonderzug mit Uranmüll von der Urananreicherungsanlage in Gronau quer durch Münster und das Münsterland, durch das Ruhrgebiet und durch die Niederlande nach Russland. In diesen Minuten ...

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Neue Zahlen von SIPRI: Deutschland ist Aufrüstungsweltmeister
Montag 27. April 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Kathrin Vogler: „Die horrenden Militärausgaben dürfen jetzt nicht länger ein Tabu sein!“

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kommentiert die aktuellen Daten zu weltweiten Rüstungsausgaben: 

„Die Daten, die SPIRI heute zu den weltweiten Rüstungsausgaben vorstellt, sind schockierend: Deutschland ist Aufrüstungsweltmeister. Unter den 10 Ländern mit den höchsten Militäretats liegt Deutschland mit einer Steigerung um 10% mit ...

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Nukleare Teilhabe beenden, US-Atomwaffen abziehen
Samstag 25. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Statt neue US-Atombomber zu kaufen, muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für atomare Abrüstung einsetzen. DIE LINKE bekräftigt die Forderung des Bundestages nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und fordert ein Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geplante Ersetzung der ...

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Millionen Malaria-Betroffene nicht länger vernachlässigen
Freitag 24. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Während die Corona-Pandemie die Welt in Atem hält, laufen andere Infektionskrankheiten wie Malaria seit Jahrzehnten unter dem Radar. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben jährlich beinahe eine halbe Million Menschen an dieser mit ausreichender Diagnostik und medizinischer Behandlung eigentlich gut heilbaren Krankheit - eine unannehmbar hohe Zahl", erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum ...

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7 Jahre Rana Plaza: Textilindustrie muss globale Verantwortung übernehmen
Donnerstag 23. April 2020

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Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Konzerne dürfen Aufträge nicht wegen Corona stornieren / Bundesregierung muss Lieferkettengesetz auf den Weg bringen

Von Attac

Am morgigen Freitag jährt sich der Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch zum siebten Mal. Anlässlich dieses Jahrestages fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Unternehmen der Bekleidungsindustrie auf, Verantwortung für ihre Lieferketten zu übernehmen. Die Bundesregierung muss zudem ein deutsches ...

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Rana Plaza nicht vergessen – unternehmerische Sorgfaltspflichten endlich gesetzlich regeln
Donnerstag 23. April 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Der unsolidarische Umgang vieler deutscher Konzerne mit Zulieferern im Globalen Süden während der Corona-Krise zeigt, wie wenig Unternehmen aus Rana Plaza gelernt haben. Das damalige Bekenntnis zu Menschenrechten und Arbeitsschutz wird ohne mit der Wimper zu zucken geopfert, sobald die Profite der Konzerne in Gefahr sind. Das Schicksal tausender Arbeiterinnen und Arbeiter wird dabei ausgeblendet. Es braucht endlich ein grundlegendes Umdenken von globalen Lieferketten, um ein an den ...

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Offener Brief des Netzwerks Grundeinkommen an Angela Merkel
Mittwoch 22. April 2020

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Bewegungen Bewegungen, Soziales, Internationales 

Bereitgestellt vom Netzwerk-Mitglied Wolfgang Gerecht

Anlässlich der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat sich der Netzwerkrat am 22. April in einem offenen Brief an Angela Merkel gewandt.   

Darin wird auf Aussagen zum Grundeinkommen in

·         Entschließungen,

·         Erklärungen und

·         Papieren ...

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Globale Corona-Krise solidarisch bewältigen
Mittwoch 22. April 2020
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

„Die Bundesregierung muss den Ankündigungen, ein Corona-Sofortpaket für die Entwicklungsländer schnüren zu wollen, schnellstmöglich Taten folgen lassen“, sagt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, der seine teils bereits öffentlich bekannten Vorschläge in der heutigen Ausschusssitzung den Mitgliedern im Detail erläutert. Demnach sollen den 47 ärmsten Entwicklungsländern die Schulden erlassen ...

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Von Ellwangen bis Moria – Massenlager auflösen, Schutz der Gesundheit für alle Menschen!
Mittwoch 22. April 2020
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Internationales, Politik 

„Ich bin schlichtweg fassungslos über die eklatante Missachtung des Rechts auf Gesundheit in der Landesaufnahneeinrichtung in Ellwangen. Über die Hälfte aller Menschen hat sich bereits mit dem Corona-Virus infiziert, doch statt dem Lager wird der Quarantänebereich aufgelöst. Es drängt sich die Frage auf, ob hier bewusst die Durchseuchung aller Bewohner*innen angestrebt wird. Es muss doch allen völlig klar sein: Hier werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt!“

„In Ellwangen tritt die rassistische ...

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Europas „Tiger Kings“: VIER PFOTEN Bericht deckt außer Kontrolle geratenen Tigerhandel auf
Dienstag 21. April 2020

Foto:© VIER PFOTEN, Aaron Gekoski

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von Vier Pfoten

Deutschland im EU-Vergleich Nummer Eins bei Import und Export von lebenden Tigern

Die umstrittene Doku-Serie „Tiger King“ auf Netflix sorgt rund um die Welt für Gesprächsstoff. US-Tigerzüchter wie Joe Exotic, Jeff Lowe und Doc Antle, die die vom Aussterben bedrohten Großkatzen für Profit- und Unterhaltungszwecke missbrauchen, sind in aller Munde.  Die Zahl der in Gefangenschaft lebenden Tiger in den USA wird auf 7.000 Tiere geschätzt. ...

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Rangliste der Pressefreiheit 2020: Journalisten unter Druck von vielen Seiten
Dienstag 21. April 2020

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Kultur Kultur, Bewegungen, Internationales 

Von ROG

Immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, populistische Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellen die Pressefreiheit weltweit in Frage. Die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen ...

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Ein Impfstoff gegen Covid-19 darf kein Milliardengeschäft werden
Dienstag 21. April 2020
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

„Ich begrüße den Beschluss der UN-Generalversammlung für einen gleichberechtigten Zugang zu einem möglichen künftigen Impfstoff gegen Covid-19. Der von Mexiko initiierte UN-Beschluss ist leider nicht rechtlich bindend. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, bei laufenden, mit Steuergeldern finanzierten Forschungsprojekten privatwirtschaftliche Interessen zurückzudrängen und dies auch vertraglich festzulegen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung ...

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