ROG: Bolsonaro ist Gefahr für Pressefreiheit und Demokratie in Brasilien
Freitag 26. Oktober 2018

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) blickt angesichts der bevorstehenden Präsidentschafts-Stichwahl alarmiert auf die Zukunft von Pressefreiheit und Demokratie in Brasilien. Klarer Favorit für die Wahl am Sonntag, 28. Oktober, ist der Rechtspopulist Jair Bolsonaro, dessen Wahlkampf in den vergangenen Wochen von Hassreden, Desinformation und Gewalt gegen Journalisten geprägt war. (http://ogy.de/y2vr)

„Die Attacken Bolsonaros und seiner Anhänger ...

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EU-Lager in Nordafrika sind unsinnig und illegal
Freitag 26. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die sogenannten Ausschiffungsplattformen bleiben eine Luftnummer. Keines der anvisierten Länder in Nordafrika wurde angefragt, in den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen existiert hierzu nicht einmal ein diplomatisches Konzept oder ein Fahrplan. Die Bundesregierung will sogar nur noch von ,Ausschiffungsvereinbarungen' sprechen", erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko zu einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.

Die Europäische ...

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Prag in Piratenhand - Mediziner entert Rathaus
Freitag 26. Oktober 2018
Internationales Internationales, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Dr. Zdenek Hrib, Mediziner und Vorsitzender der Prager Piratenpartei, wird Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt Prag. Dies wurde gestern in einem Koalitionsvertrag mit zwei weiteren Parteien vereinbart.[1]

Nach der Entscheidung erklärte der 37-jährige Gesundheitsexperte auf Twitter, er werde "versuchen, der Bürgermeister der Veränderung zu sein". Seine Ziele für die Stadt sind die Zurückdrängung von Korruption, bessere Bildung, die ...

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Keine öffentlichen Gelder für den Import von Fracking-Gas und LNG
Freitag 26. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

"Hier drängt sich der Verdacht auf, dass Steuermittel verschwendet werden, um in den aktuell laufenden Handelsgesprächen der Trump-Regierung bei ihrem Wunsch entgegenzukommen, mehr Fracking-Gas zu exportieren."

Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, die Auskunft der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema Import von Fracking-Gas in Form von LNG.

Darin räumt die Bundesregierung ein, dass sie den Bau eines ...

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Aderlass der Feuchtgebiete
Donnerstag 25. Oktober 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

WWF: 35 Prozent weniger Feuchtgebiete weltweit in den letzten 45 Jahren | Ramsar-Vertragsstaaten in der Pflicht

Der Erde sind laut WWF in den letzten 45 Jahren 35 Prozent ihrer Feuchtgebiete, wie Seen, Auen oder Moore verloren gegangen. Seit der Jahrtausendwende hat sich das Tempo der Zerstörung beschleunigt. Bis zu 1,6 Prozent an Feuchtgebieten verschwinden pro Jahr weltweit. Anlässlich der Ramsar-Konferenz in Dubai ruft der WWF die 170 ...

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Reporter ohne Grenzen stellt Media Ownership Monitor Sri Lanka vor
Donnerstag 25. Oktober 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Hohe Medienkonzentration und mangelhafte Regulierung bedrohen Medienpluralismus – Reporter ohne Grenzen stellt Media Ownership Monitor Sri Lanka vor

Einige wenige Medienbesitzer mit meist politischen Verbindungen vereinen in Sri Lanka einen Großteil der Leser-, Hörer- und Zuschaueranteile auf sich. Auch der eingeschränkte Zugang zu Informationen über die Besitzstrukturen und eine mangelhafte Regulierung bedrohen den Medienpluralismus im Land.  ...

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SOS-Kinderdörfer eröffnen Schule für 1800 Kinder in Aleppo
Donnerstag 25. Oktober 2018
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Rund 70 Prozent der Kindergärten und Schulen in Aleppo sind im syrischen Bürgerkrieg beschädigt oder zerstört worden, zahlreiche Kinder kennen nur Krieg und haben nie eine Schule besucht. Ziel der SOS-Kinderdörfer weltweit ist es deshalb, ihnen möglichst schnell wieder Zugang zu Bildung zu eröffnen. Jetzt hat die Hilfsorganisation im Osten der Stadt eine Schule wiedereröffnet, die im Krieg stark zerstört worden war. Nachdem die Gefechte in Aleppo 2017 zum ...

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Andrej Hunko leitet PACE-Mission zur Wahlbeobachtung in Georgien
Donnerstag 25. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, leitet die 25-köpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 26. bis 29. Oktober in Georgien den Verlauf der Präsidentschaftswahlen beobachtet. Vor der Abstimmung am kommenden Sonntag, dem 28. Oktober, wird die Delegation mit den Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien, dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission sowie VertreterInnen der Zivilgesellschaft und ...

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NATO-Manöver ist Provokation gegen Russland
Donnerstag 25. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag: "Es geht bei diesem militaristischen Spektakel nicht um "Abschreckung": Dieses Manöver ist eine Provokation gegen Russland und treibt uns mit einer willkürlich konstruierten Bedrohungslüge an den Rand eines realen militärischen Konflikts. NEIN zu Trident Juncture! Wir brauchen sofort eine neue Entspannungspolitik und keinen neuen Kalten Krieg!"

Ab heute und bis zum 7. November probt die NATO in Norwegen den ...

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Altmaier schnürt Rettungspaket für Erdogan
Donnerstag 25. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist schäbig und verantwortungslos, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Rettungspaket für das islamistische Erdogan-Regime schnürt, während der türkische Staatschef weiter die demokratische Opposition verfolgt und die Nachbarländer völkerrechtswidrig überfällt. Statt neue Rüstungsdeals, millionenschwere Investitionen und ein gigantisches Infrastrukturprojekt zu vereinbaren, braucht es einen Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen mit klarer Kante“, erklärt Sevim ...

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Illegale Leiharbeit und Datenschutz-Verletzungen: Ryanair Landerechte entziehen
Donnerstag 25. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Medienberichten zufolge führt die irische Billig-Airline entgegen allen Datenschutzbestimmungen detaillierte Krankenakten über Beschäftigte, auf die weit über hundert Ryanair-Mitarbeiter in ganz Europa Zugriff haben. Erst gestern hatte die Linksfraktion über die fehlende Genehmigung irischer Leiharbeitsfirmen informiert, von der rund 700 Beschäftigte in Deutschland betroffen sind Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Männer wie der Milliardär und Konzernboss Michael ...

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’Die französische Linke’ im Visier der Steuerfahndung
Mittwoch 24. Oktober 2018

Jean Luc Mélenchon; Foto: Pierre-Selim, Wikimedia Commons

Frankreich Frankreich, Internationales, Debatte 

Von Dr. Nikolaus Götz

In den Morgenstunden des 15. Oktober 2018 durchsuchte die Finanzpolizei des französischen Staates die Parteizentrale der Linken ’La France insoumise’ (LFI) in Paris ebenso wie das Privathaus ihres Vorsitzenden Jean Luc Mélenchon in Marseille und stellte Unmengen an Beweismaterialien sicher. Dieser Vorgang einer überfallartigen Durchsuchung wurde vom Parteivorsitzenden gefilmt und umgehend auf Facebook gepostet, wobei sich Mélenchon gegen diese von ihm als ...

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Einweg ist kein Weg
Mittwoch 24. Oktober 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

EU-Parlament einigt sich auf Regeln für Plastikmüll - WWF: Richtlinie hat Schwachstellen

Die EU-Parlamentarier haben sich am Mittwoch für eine Eindämmung von Plastikmüll ausgesprochen und sich damit auf eine Verhandlungsposition gegenüber dem EU-Ministerrat geeinigt. Im Mai hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine EU-Plastikstrategie unterbreitet, diesen hat das Parlament nun in einigen Punkten ausgeweitet. Heike Vesper, Leiterin ...

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Keine Staatsaufträge an Partner der saudischen Diktatur
Mittwoch 24. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

"Die Bundesregierung muss nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch ein Killerkommando Staatsaufträge für deutsche Partner der saudischen Diktatur wie unter anderem dem Beratungsunternehmen McKinsey umgehend stoppen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der umstrittenen Investorenkonferenz in Riad. Hänsel weiter:

„Man hätte zumindest erwarten können, dass deutsche Unternehmen angesichts des grausamen Politmordes ...

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NATO-Manöver Trident Juncture: Der Aggressor ist nicht Russland
Mittwoch 24. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wer - wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg - behauptet, dass eine NATO-Übung mit 50.000 Soldatinnen und Soldaten nahe der russischen Grenze rein defensiv und nicht gegen Russland gerichtet wäre, der muss die Realität schon sehr gut ausblenden können. Viel offensichtlicher kann man vermeintliche Abschreckung gegen Russland schon gar nicht mehr zelebrieren“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, anlässlich des am 25. Oktober startenden ...

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