Verwässerter Meeresschutz
Dienstag 10. September 2019

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Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

WWF-Report: EU verfehlt Ziele zum Schutz der marinen Biodiversität / Auch Deutschland muss erheblich nachbessern

Ein neuer WWF-Report zeigt erhebliche Mängel beim Schutz der europäischen Meere. Nur 1,8 Prozent der Meeresfläche innerhalb der EU sind sowohl als Schutzgebiete ausgewiesen als auch mit entsprechenden konkreten Schutzmaßnahmen belegt. Von internationalen Meeresschutzzielen ist man weit entfernt: Bis 2020 sollten 10 Prozent des ...

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Keine Bundeswehr im Norden Syriens
Dienstag 10. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss aktuellen Forderungen nach der Stationierung der Bundeswehr im Norden Syriens unmissverständlich eine Absage erteilen. Diese wäre ein weiterer Völkerrechtsbruch, nachdem bereits die Beteiligung am Anti-IS-Einsatz in Syrien ohne völkerrechtliche Grundlage stattfand. Stattdessen muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für ein Ende der türkischen Besatzung einsetzen, um die Rückkehr der mehr als Hunderttausend vertriebenen Kurden, Jesiden und Christen nach Afrin ...

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Lieferkettengesetz gegen internationale Konzernverbrechen
Dienstag 10. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Es kann nicht sein, dass deutsche Konzerne ungestraft mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Lieferketten davonkommen. Ob Tee aus Darjeeling, Rohstoffe für Autos oder Textilien aus Pakistan, deutsche Konzerne nehmen die Verletzung von Arbeitsrechten und den Rechten indigener Gruppen bewusst in Kauf. Darum begrüße ich den heutigen Kampagnenstart für ein deutsches Lieferkettengesetz eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses“, erklärt Michel Brandt, Obmann der ...

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NEIN zu neuen US-Truppentransporten Richtung Russland!
Montag 09. September 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, TopNews 

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Wie das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militäroperation „Atlantic Resolve“ durchführen.

Im Rahmen der Rotation werden 3 500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt.

Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15 ...

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Grüner Knopf - gesetzliche Regelungen statt Freiwilligkeit
Montag 09. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News 

„Um Armutslöhne, Unterdrückung und gesundheitliche Risiken in der Textilproduktion zu beenden, benötigen wir statt freiwilligem Siegel dringend ein Lieferkettengesetz“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des Starts des staatlichen Textilsiegels „Grüner Knopf“. Schreiber weiter:

„Dass nach Jahren des Tauziehens endlich das erste staatliche Textilsiegel eingeführt wird, begrüße ich zwar. ...

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Keine Kooperation mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien
Montag 09. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE lehnt die Wiederaufnahme des Ausbildungseinsatzes der Bundespolizei in Saudi-Arabien ab. Es ist vollkommen unverantwortlich, ausgerechnet im Sicherheitsbereich mit der menschenverachtenden Diktatur zu kooperieren“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung hat die Aussetzung der Polizeiausbildung und ein Verbot von Rüstungsexporten mit der brutalen Ermordung des saudischen ...

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Klimawandel führt zu einer dramatischen Ausbreitung von Dengue-Fieber
Sonntag 08. September 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Viele kleine Kinder unter den Dengue-Toten

Von SOS-Kinderdörfer

In den letzten drei Monaten hat sich Dengue-Fieber weltweit dramatisch ausgebreitet. Besonders gefährdet sind nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit kleine Kinder. Allein auf den Philippinen waren dieses Jahr mehr als 300 Kinder zwischen fünf und neun Jahren unter den insgesamt über 800 Toten. Hunderttausende Menschen haben sich zudem auf dem Inselstaat 2019 infiziert, ...

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Europaweiter Abgleich von Gesichtsbildern: BKA sorgt für mehr Überwachung
Samstag 07. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der europaweite Abgleich von Gesichtsbildern ist aus Sicht von Bürgerrechten und Datenschutz hochproblematisch. Länder wie Spanien könnten das System beispielsweise zur politischen Verfolgung nutzen. Ich erinnere auch daran, dass immer mehr Beamt/innen Zugriff auf die polizeilichen Informationssysteme haben und diese häufig missbraucht werden. Das wäre auch bei der EU-weiten Gesichtserkennung möglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die ...

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LINKE fordert die Freilassung des Duisburgers Ismet Kilic
Freitag 06. September 2019
NRW NRW, Internationales, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

Vor 42 Tagen wurden der türkeistämmige Gewerkschafter und Duisburger Ismet Kilic auf dem Rückweg von seinem Urlaub in Kroatien an der slowenischen Grenze verhaftet. Kilic floh 1997 aus der Türkei nach Deutschland, da für friedlichen politischen Aktivismus eine Haftstrafe von sieben Jahren erhalten sollte. Er wurde als politischer Flüchtling anerkannt und ist seit 2009 deutscher Staatsbürger.

Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Partei DIE ...

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Deutschland für Amazonas-Schutz
Freitag 06. September 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von WWF

Umfrage: 82 Prozent für Anpassung des Freihandelsabkommens zwischen EU und Mercosur-Staaten

Angesichts der verheerenden Feuer im Amazonas fordert eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland die Bundesregierung auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. So sagten fast 72 Prozent der Befragten, Deutschland solle den Kampf gegen die Brände stärker unterstützen. Eine noch größere Mehrheit von über 82 Prozent ist der Meinung, dass sich die ...

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Münchener Firmen wegen illegalen Verkaufs von Überwachungssoftware an die Türkei
Donnerstag 05. September 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Ein paar Klicks und die türkische Polizei kann mithören, dank illegal exportierter Überwachungssoftware aus Deutschland: So lautet der Vorwurf der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), von Reporter ohne Grenzen (ROG), des European Center for Constitutional ...

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Sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas
Mittwoch 04. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas. Die anhaltende Inhaftierung des Oppositionspolitikers und früheren HDP-Vorsitzenden ungeachtet einer gerichtlichen Anordnung auf Freilassung offenbart die Willkürherrschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Selahattin Demirtas das Gefängnis verlassen kann“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

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Dialog und Deeskalation sind in Hongkong gefordert
Mittwoch 04. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundeskanzlerin sollte in ihren Gesprächen mit der Kommunistischen Partei dafür eintreten, dass es kein gewaltsames Vorgehen gegenüber friedlichen Demonstranten gibt. Aber auch die Demonstranten selbst müssen auf Gewalt oder die Blockade wichtiger Infrastruktur verzichten“, erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur China-Reise von Kanzlerin Angela Merkel. Liebich weiter:

„Die Menschen in Hongkong hatten weder in der britischen Kronkolonie noch haben sie ...

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Katastrophale Zustände im Camp Moria sofort beenden
Mittwoch 04. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Lebensbedingungen sind unmenschlich. Das Camp platzt aus allen Nähten. Es war für 3.000 Menschen ausgelegt, jetzt harren hier 11.000 Geflüchtete aus. 42 Prozent davon sind Kinder. Es gibt nur zwei Mediziner und zwei Pflegekräfte, Krankheiten breiten sich aus und die Infrastruktur kollabiert. Die Bundesregierung hat die humanitäre Pflicht zu helfen. Auch um die vielen Kinder zu schützen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

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Cum-Ex-Prozess: Gangster im Nadelstreifen in den Knast
Mittwoch 04. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Gangster im Nadelstreifen gehören in den Knast. Aber vor allem die Politik trägt eine Verantwortung, da verschiedene Finanzminister die Cum-Ex-Abzocke zehn Jahre lang laufen ließen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Auftakt des ersten Strafprozesses in Deutschland wegen Cum-Ex-Geschäften vor dem Landgericht Bonn. De Masi weiter:

„Die britischen Aktienhändler auf der Anklagebank haben als wichtige Zeugen ...

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