Hisbollah in Venezuela?
Montag 11. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge!

Die Äußerung von US-Außenminister Mike Pompeo, Hisbollah besäße "aktive Zellen in Venezuela“ und auch der Iran sei in Venezuela aktiv, bezeichnet Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, als „einen weiteren Akt in der völkerrechtswidrigen US-Strategie, in Venezuela ein willfähriges, neues Regime zu installieren“.

Kathrin Vogler erinnert daran: „Offensichtlich hat Pompeo keinerlei Beweise ...

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Bundespräsident Steinmeier muss in Kolumbien Umsetzung des Friedensabkommens einfordern
Montag 11. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich hoffe, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Kolumbien-Reise diese Woche das drohende Scheitern des Friedensprozesses zwischen Regierung und Guerillagruppen auf die Agenda setzt und von Staatschef Iván Duque eine Umsetzung statt Aufweichung des Friedensabkommens einfordert. Auch die weiter zunehmenden Morde an Oppositionellen und sozialen Aktivistinnen und Aktivisten sollten bei den Gesprächen in Bogotá zur Sprache kommen, die Sicherheitsgarantien des Staates ...

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INF-Kündigung – Ende einer europäischen Illusion
Sonntag 10. Februar 2019

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Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Oder auch: Geleitwort zum Ende eines obsoleten Vertrages

Von Kai Ehlers

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: intermediate Range Nuclear Forces), wurde gekündigt. Beide Vertragspartner, zuerst die USA, danach Russland, haben erklärt, den Vertrag verlassen zu wollen. In einem halben Jahr soll die Kündigung wirksam ...

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Guaido und die Verfassung
Sonntag 10. Februar 2019

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Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Das Ultimatum der EU nach Neuwahlen hat Maduro als Frechheit bezeichnet und verstreichen lassen. Für eine weitergehende Politik finden die EU-Staaten aber keine gemeinsame Linie. Trump denkt über eine Verschärfung der Sanktionen nach und hält sich militärische Mittel als Option offen. Das erweckt den Eindruck von Entschlossenheit und Kraft. Aber es mehren sich die Zeichen der Ernüchterung.

Der Mann des ...

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ROG belegt mit Leak aus iranischer Justiz erstmals jahrzehntelange Menschenrechtsverletzungen
Donnerstag 07. Februar 2019

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Mindestens 860 Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerjournalistinnen und Bürgerjournalisten sind im Iran allein zwischen 1979 und 2009 verfolgt, festgenommen, inhaftiert und in manchen Fällen hingerichtet worden. Das belegen geleakte Informationen aus dem iranischen Justizministerium, die Reporter ohne Grenzen (ROG) zugespielt wurden. ROG hat sie heute anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Islamischen Republik Iran auf einer Pressekonferenz in Paris erstmals ...

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Kolumbien: Menschenrechtsverteidiger*innen schützen. Friedensgespräche müssen fortgesetzt werden.
Donnerstag 07. Februar 2019

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi 

Bundespräsident Steinmeier soll sich auf Reise für die Fortsetzung des Dialogs mit der Guerilla-Gruppe ELN und für Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen einsetzen

Die Regierung Kolumbiens und die Guerilla-Gruppe ELN müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren, fordern deutsche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen anlässlich der Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Wir verurteilen den Bombenanschlag ...

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Kosovo-Krieg: Entschädigung auch für im Ausland lebende Frauen
Donnerstag 07. Februar 2019
Feminismus Feminismus, Internationales, News 

Von medica mondiale

Kriegsrente für vergewaltigte Frauen

Bilanz: ein Jahr Entschädigungsrente im Kosovo / Im Ausland lebende Betroffene können Ansprüche geltend machen

900 im Kosovo-Krieg vergewaltigte Frauen und Männer haben im Jahr 2018 eine Entschädigungsrente beantragt. 190 Gesuche wurden bewilligt, 100 abgelehnt. Das teilte die Prüfungskommission der kosovarischen Regierung auf Anfrage der Hilfsorganisation Medica ...

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Drohnenpiloten von Airbus: Ausbildung auf Staatskosten?
Donnerstag 07. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Es ist weiter unklar, ob deutsche Drohnen über der Westbank fliegen. Die Auskunft des Verteidigungsministeriums zur Ausbildung der Luftwaffe in Israel ist dazu nicht eindeutig. Das betrifft auch den als Verschlusssache eingestuften Teil der Antwort. Die Flüge kämen einer Anerkennung der 1967 von Israel besetzten Gebiete gleich und widersprächen damit der Außenpolitik der Bundesregierung. Dies wiegt umso schwerer, als dass die Drohnen mit deutschem Hoheitszeichen auch von Airbus geflogen ...

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Nord Stream 2: „Lex Russland“ nützt nur Trump
Donnerstag 07. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist gefährlich, dass sich immer mehr EU-Staaten von der aggressiven Rhetorik der USA einschüchtern lassen. Sollte Frankreich für die EU-Richtlinie zur Entflechtung von Gasunternehmen stimmen, die letztlich eine ‚Lex Russland‘ darstellt, wäre das ein fatales Signal. Denn der Import von russischem Erdgas ist um einiges naheliegender als der von US-amerikanischem Fracking-Gas. Zudem existieren genug Versorgungswege, auf denen sich Europa mit Gas aus nicht-russischem Quellen versorgen ...

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Büchel: Atomwaffenverbot jetzt!
Donnerstag 07. Februar 2019
Internationales Internationales, Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur gewachsenen atomaren Bedrohung im Land:

Jochen Bülow: „Die weltpolitische Lage ist durch die Aufkündigung des INF-Vertrags über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme brandgefährlich und es wird weiter gezündelt. Rheinland-Pfalz ist ein Pulverfass im Rüstungswettlauf, das müssen wir uns immer wieder klarmachen. In Büchel ...

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Französischer Gegenpräsident wirbt um Partner
Mittwoch 06. Februar 2019

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Internationales Internationales, Debatte, Frankreich 

Ist Macron am Ende?

Eine Satire von Wolfgang Bittner

Wie mehrere unabhängige Medien berichten, hat sich in Frankreich nach monatelangen Unruhen und Protesten von Millionen Bürgern eine Übergangsregierung nach dem Vorbild Venezuelas gebildet. Während dort allerdings durch destabilisierende Maßnahmen der USA eine Okkupation der Erdölvorkommen droht, geht es in Frankreich um die Wiederherstellung demokratischer und sozialer Verhältnisse. Ein ...

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INF Vertrag neu verhandeln - und alle Atomwaffen abschaffen
Mittwoch 06. Februar 2019

Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof em. Heinz Josef Algermissen, Fulda, anlässlich der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA und Russland

Der Präsident der USA und daraufhin auch der Präsident Russlands haben den bisher einzigen Vertrag gekündigt, der seit 1987 zu einer wirklichen Abrüstung von landgestützten Atomraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km und deren Vernichtung geführt hatte. Diese Aufkündigung des ...

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Indien: Reporter auf BJP-Parteiveranstaltung angegriffen
Mittwoch 06. Februar 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die jüngste Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten durch Lokalpolitiker der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP). Auf einer internen Parteiveranstaltung in der Stadt Raipur wurden am Wochenende zwei Reporter und eine Reporterin tätlich angegriffen und verletzt. Die Übergriffe reihen sich in eine Vielzahl von Verletzungen der Pressefreiheit in Indien ein, die sich insbesondere gegen Journalisten richten, die die ...

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Bundesregierung will 1, 5% Aufrüstungsziel noch erweitern
Mittwoch 06. Februar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Die Bundesregierung hat US-Präsident Trump weitreichende Versprechen gemacht, die Ausgaben für Rüstung weiter anzuheben.

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger sagt dazu:

Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher und steckt in Sachen Digitalisierung noch im vorigen Jahrtausend. Millionen Bürgerinnen und Bürger leiden unter Niedriglöhnen, Armutsrenten, Personalnot in Kitas und Krankenhäusern. Dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt US-Präsident Trump die ...

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Waffenlieferungen für den Jemenkrieg stoppen
Mittwoch 06. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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