MdB Gabelmann startet europäische Petition für universell zugängliche COVID-19-Produkte
Dienstag 23. Juni 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Soziales 

“Um die COVID-19-Pandemie bekämpfen zu können, ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein sicherer Impfstoff oder eine erfolgreiche Behandlung für alle Menschen frei verfügbar ist”, erklärt Sylvia Gabelmann, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich einer von 13 linken Parteien aus der ganzen EU am heutigen Dienstag gestarteten Petition an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Die Petition fordert die ...

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Urteil des BGH ist ein kleiner Baustein, um dem Missbrauch der Marktmacht von Facebook entgegenzutreten
Dienstag 23. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Digitale Monopole wie Facebook sind zu enormen Bedrohungen unserer demokratischen Gesellschaft geworden, ihr Fehlverhalten hat unmittelbar mit ihrer enormen Größe zu tun und muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Diese Konzerne missbrauchen ihre Marktmacht, zahlen kaum Steuern, halten sich nicht an Gesetze und machen unsere privaten Daten zur Ware, um mehr Werbung zu verkaufen, und ignorieren weitgehend die negativen Auswirkungen wie Spaltung und Polarisierung in der ...

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Entspannung neu denken
Sonntag 21. Juni 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Multiperspektivisch Versöhnungsarbeit entwickeln

Erklärung des pax christi-Bundesvorstandes zum 22. Juni 2020, dem 79. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941

Nach den Gedenktagen zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar und der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus am 8. Mai erinnert pax christi an den Beginn des Angriffs- und ...

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Alarm in Amazonien
Sonntag 21. Juni 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Zum Welt-Regenwaldtag (22.6.): Abholzung im Amazonas steuert auf neues Zehnjahreshoch zu

Die Zerstörung des brasilianischen Amazonas-Regenwaldes steuert neuen Höchstwerten entgegen: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gingen im weltgrößten Tropenwaldgebiet über 2.000 Quadratkilometer Wald verloren, wie das brasilianische Weltrauminstitut INPE mitteilte. Das entspricht einem Anstieg von 34 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr ...

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Chinesische Zustände
Freitag 19. Juni 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Kultur, Internationales 

Von Rüdiger Rauls

Nach der Darstellung westlicher Medien ist es mit der Meinungsfreiheit in China nicht weit her. Nach ihrer Sichtweise bestimmt die Partei, was gedacht werden darf. Nun scheinen auch die westlichen Medien derselben Methoden zu bedienen, die sie in China und Russland verurteilen.

Alles Politik

Seit Jahren berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sehr umfangreich über Leben und gesellschaftliche Vorgänge in China. Dabei kommen in der ...

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Hundefleisch-Festival in China
Freitag 19. Juni 2020

In einem Käfig gefangene Hunde © VIER PFOTEN

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN verurteilt verbotene Veranstaltung in Yulin als Gefahr für Tiere und öffentliche Gesundheit

Am 21. Juni findet im chinesischen Yulin das mittlerweile privat organisierte Hundefleisch-Festival statt. Laut der globalen Tierschutzorganisation VIER PFOTEN gibt es zwar keine offiziellen Veranstalter, dennoch kommen weiterhin Einheimische zusammen, um anlässlich der Sommersonnenwende Hundefleisch zu ...

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Grenzüberschreitender Protest gegen das AKW Borssele (NL)
Freitag 19. Juni 2020

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert die sofortige Stilllegung des niederländischen Atomkraftwerkes Borssele. Damit unterstützt der BBU aktuell eine mehrstündige Demonstration und Forderungen der niederländischen Anti-Atomkraft-Bewegung. Die Demonstration wird heute 47. Jahre nach der Erteilung der Betriebsgenehmigung für das AKW durchgeführt (19.6.1973).

Nach bisherigen Planungen soll das AKW Borssele bis Ende 2033 am Netz bleiben. Aktuell ...

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Samstag ist Tag des Flüchtlings – Mahnwache in Enschede (NL)
Freitag 19. Juni 2020
Bewegungen Bewegungen, Internationales, News 

Von BBU

Am Samstag (20. Juni) findet in Enschede (NL) anlässlich des internationalen Tages des Flüchtlings eine Solidaritätsmahnwache statt.

Darauf hat das Gronauer Ratsmitglied Udo Buchholz von der Grün Alternativen Liste (GAL) hingewiesen. Veranstalter der Mahnwache ist die Initiative „Enschede voor Vrede“. Die Aktion wird von 14.00 – 15.00 Uhr vor dem Bahnhof in Enschede durchgeführt (im Bereich des Bahnüberganges beim Stadskantoor).

Der ...

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Weltflüchtlingstag: Niemand flieht freiwillig!
Freitag 19. Juni 2020
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Seit 2010 steigen die Flüchtlingszahlen kontinuierlich an. Jedes Jahr gibt es einen neuen traurigen Rekord. Hinter jeder dieser Zahlen stehen zigtausende Einzelschicksale. Menschen in Not, die von Umständen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, die nicht sie selbst zu verantworten haben, sondern zu einem großen Teil die Mächtigen in der ersten Welt.

Diejenigen, die den Warlords und Diktatoren ...

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Kritik an Erdogans Krieg gegen Demokratie
Freitag 19. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Türkei hat eine militärische Offensive im Nordirak begonnen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"Die Türkei ist nicht nur ein ‚Corona-Risikogebiet', wie Außenminister Maas deutsche Urlauber warnt, sie ist vor allem ein ‚Demokratie-Risikogebiet', in dem Präsident Erdogan einen regelrechten Krieg gegen die Demokratie führt. ?

In der Türkei steht die demokratische Opposition tagtäglich mit einem Bein im Gefängnis. Frei gewählte ...

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Der einfältige Bürger ekelt sich hierzulande buchstäblich vor nichts
Donnerstag 18. Juni 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Franz Witsch

Ich möchte den politisch interessierten LeserInnen einen Text der Internet-Zeitschrift “german-foreign-policy.com” (GFP) zur Kenntnis geben. Er wirft ein Licht auf eine EU-Außenpolitik, die an zynischer Brutalität kaum mehr zu überbieten ist: Man setzt in Syrien auf Hungerrevolten gegen das Assad-Regime. Deshalb denkt man nicht im Traum daran, die Sanktionen gegen Syrien zu lockern, eher noch zu verschärfen. Sie machen es dem Regime unmöglich, die Menschen im ...

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Ende der Aufrüstungspolitik wäre bester NATO-Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung
Donnerstag 18. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der beste Beitrag der NATO zur Pandemie-Bekämpfung wäre ein Ende der Kriegspolitik und der militärischen Aufrüstung seiner Mitglieder", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister. Hunko weiter:

„Die steigenden Ausgaben für das Militär schaffen immer neue Konflikte und befeuern bestehende. Diese Milliarden müssten stattdessen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und soziale ...

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Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft: Statt blumiger Ankündigungen mehr Taten für Klimaschutz - Investitionen in zukunftsfähige Wirtschaft
Donnerstag 18. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

BUND-Kommentar

Angesichts der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Wir begrüßen die Erklärung der Bundeskanzlerin, dass Klimaschutz ein zentrales Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird. Während der Pandemie sind die ökologischen Krisen der Klimaerhitzung und des ...

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Reisewarnung für Türkei zwingend
Mittwoch 17. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die dramatisch ansteigenden Infektionszahlen wie auch die fortgesetzte politische Verfolgung auch von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatbürgern in der Türkei machen eine Reisewarnung zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Corona-Infektionszahlen in der Türkei sind mit jeweils rund 1.500 neuen Fällen in den vergangenen Tagen dramatisch hoch. Eine Aufhebung der Reisewarnung, weil die türkische ...

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Neubau von Risiko-AKW nur dank veraltetem EURATOM-Vertrag möglich
Dienstag 16. Juni 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Bundesregierung muss Koalitionsvertrag umsetzen und EURATOM-Reform anstoßen

Wie jüngst bekannt wurde, plant die tschechische Regierung, einem riskanten AKW-Neubauprojekt mit Milliarden-Beihilfen zum Durchbruch zu verhelfen. Etwa 100 Kilometer nördlich von Wien und 175 km östlich von Bayern werden am Standort Dukovany bereits vier Reaktoren betrieben. Laut einem Ende Mai vorgelegten Gesetzentwurf plant der tschechische Staat Zuschüsse ...

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