Möglichem US-Militäreinsatz in Venezuela entgegentreten
Donnerstag 14. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts von Berichten über Vorbereitungen einer US-Militärintervention in Venezuela fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, entschieden gegen einen Angriff auf Venezuela Stellung zu beziehen. Die Folgen für die Menschen in der ganzen Region wären unkalkulierbar. Nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten ,Interimspräsidenten' Juan Guaidó muss die Bundesregierung jetzt den Schaden begrenzen und zu einer Außenpolitik zurückkehren, die nicht länger einer ...

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EU gefährdet das freie Internet
Donnerstag 14. Februar 2019
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

„Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen", erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für die Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung von Unterhändlern aus EU-Parlament und EU-Staaten bezüglich des Urheberrechts. Movassat weiter:

„Artikel ...

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Bund sponsert Kriegskonferenz
Donnerstag 14. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding", empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür ...

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Zum Welt-Bonobo-Tag (14.2.): Zensus im Salonga Nationalpark zählt 15.000 Individuen der bedrohten Menschenaffen
Mittwoch 13. Februar 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Gute Nachrichten zum Welt-Bonobo-Tag: Eine großangelegte dreijährige Wildtierzählung im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo hat die herausragende Bedeutung des Gebiets für den Schutz der bedrohten Menschenaffen bestätigt. Trotz hohen Wildereidrucks konnten die Wissenschaftler rund 15.000 Tiere zählen. Damit bleibt Afrikas größter Regenwaldnationalpark die wichtigste Bonobo-Bastion. Positive Zahlen gibt es auch bei den Waldelefanten: Hier ...

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Bundesregierung muss um Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen
Mittwoch 13. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss in der NATO aktiv für die Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen und darf sich nicht länger willig hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump stellen. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, muss mit aller Kraft ein neues atomares Aufrüsten in Europa verhindert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Wenn die USA und Russland sich ...

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Adil Demirci ist eine Geisel Erdogans
Mittwoch 13. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Diese juristische Farce muss endlich beendet und Adil Demirci freigelassen werden. Adil Demirci ist wie die deutsche Journalistin Mesale Tolu allein aufgrund journalistischer Arbeit angeklagt und eine Geisel Erdogans“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Fortsetzung des Prozesses gegen Adil Demirci und weitere Beschuldigte am morgigen Donnerstag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Adil Demirci hat alle Vorwürfe gegen ihn ...

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Dissens um Nord Stream 2
Dienstag 12. Februar 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Deutschland – verraten und verkauft

Von Wolfgang Bittner

Kaum hatte sich die antirussische Kampagne wegen des Zwischenfalls am Asowschen Meer beruhigt, flammte die Polemik gegen die durch die Ostsee führende Gaspipeline Nord Stream 2 wieder auf. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der schon mehrmals mit anmaßenden Äußerungen aufgefallen war,(1) drohte im Januar 2019 offen mit Sanktionen gegen die am Bau beteiligten ...

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Offener Brief von Nicolás Maduro, Präsident der Bolivarischen Republik von Venezula
Dienstag 12. Februar 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, TopNews 

Wenn mir etwas vertraut ist, dann ist es die Welt der einfachen Bevölkerung, zu der auch Sie gehören. Ich komme aus der einfachen Bevölkerung. Ich kam zur Welt und wuchs auf in einem ärmlichen Stadtteil von Caracas. Ich entwickelte mich inmitten der erhitzten Auseinandersetzungen der Bevölkerung und der Gewerkschaften in einem Venezuela, das tief verstrickt war in soziale Ausgrenzung und Ungleichheit.

Ich bin kein Großunternehmer. Ich bin nur ein einfacher Arbeiter mit einem ...

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Deutschland braucht kein US-Fracking-Gas
Dienstag 12. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

„Deutschland braucht kein Fracking-Gas aus den USA. Anstatt sich gegen ungehörige US-amerikanische Einmischungen in die Energiepolitik zu wehren, veranstaltet Peter Altmaier eine eigene ‚LNG-Konferenz‘. Zusammen mit dem stellvertretenden US-Energieminister und zwei US-amerikanischen LNG-Verbänden will man offensichtlich Kunden für US-amerikanisches Fracking-Gas finden, das in Europa verkauft werden soll. Dieses Gas ist im Vergleich zu konventionell gefördertem, per Pipeline ...

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Verbot von kurdischem Verlag ist Zensur
Dienstag 12. Februar 2019
Politik Politik, Internationales, Kultur 

„Seehofer wandelt auf den Spuren des türkischen Despoten Erdogan. Das Verbot des kurdischen Mezopotamien-Verlags in Neuss gleicht dem Vorgehen türkischer Behörden, die mit ähnlichen Begründungen kurdische Zeitungen, Verlage und Sprachschulen zum Schweigen bringen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Verbot des Mezopotamien-Verlages und der mit diesem Verlag verbundenen MIR Multimedia-Produktionsfirma durch das Bundesinnenministerium im Namen ...

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Kurdischer Bücherverlag und Musikvertrieb in Deutschland verboten
Dienstag 12. Februar 2019
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Von Civaka Azad

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer erließ heute Morgen ein Verbot gegen den kurdischen „Mezopotamien-Verlag“ und den kurdischen Musikvertrieb „MIR Multimedia GmbH“. Die Räumlichkeiten des Buchverlags und des Musikvertriebs in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werden seit den frühen Morgenstunden durchsucht. Bereits am 8. März des vergangenen Jahres hatte es im Verlagshaus des Mezopotamien-Verlags über zwei Tage hinweg Durchsuchungen gegeben. ...

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Transatlantischer Elitenfaschismus und Tiefer Staat
Montag 11. Februar 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Antifaschismus 

Von Ullrich Mies

Die Regierungen der westlichen Fassadendemokratien sahen sich nach dem Kollaps der UdSSR 1990/1991 als Siegermächte eines Systemkampfes. Sieger schreiben die Geschichte und darum kam für die politischen Führungen der USA und ihre europäischen Statthalter eine an langfristiger politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit Russland auf ...

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Leserbrief von Dr. Richard Albrecht - 12-02-19 14:17
Sonderklagerechte erneut im EU-Parlament: Abgeordnete müssen EU-Singapur-Abkommen ablehnen
Montag 11. Februar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

430.000 Menschen fordern, Paralleljustiz für Konzerne abzuschaffen

Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über zwei Abkommen mit Singapur ab: Über das Handelsabkommen EUSFTA und über das Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, ISDS (Investor-state dispute settlement).

Attac fordert die EU-Abgeordneten auf, beide Abkommen abzulehnen: „Mit EUSIPA würde die Paralleljustiz für Konzerne ...

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EU-Singapur-Deal: NGO-Bündnis will gegen undemokratische Handelsabkommen vor Verfassungsgericht ziehen
Montag 11. Februar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von foodwatch

- Die EU will Handelsabkommen künftig in zwei Teile aufspalten: einen für Investitionen und einen für Handel. Über den Handelsteil will sie ohne die Mitgliedstaaten entscheiden.
- Campact, foodwatch und Mehr Demokratie wollen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob das Handelsabkommen nach dem Prinzip "EU-only" rechtens ist

Anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament über das Handelsabkommen zwischen der EU und ...

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NABU: Vorschlag der EU-Kommission gegen Palmöl im Tank bleibt halbherzig
Montag 11. Februar 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von NABU

Tschimpke: Natur zerstörender Anbau muss beendet werden/Kommission ignoriert den Willen von über 600.000 Menschen in Europa

Der Vorschlag der EU-Kommission zum künftigen Anteil von Palmöl in Biokraftstoffen reicht aus NABU-Sicht nicht aus, um die schädlichen Auswirkungen des Ölpalmen-Anbaus auf  Umwelt und Klima zu stoppen. Derzeit erarbeitet die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Richtlinie für Erneuerbare ...

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