TTIP 2.0? EU-Ministerrat verabschiedet Mandat für neue Verhandlungen mit USA
Montag 15. April 2019

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Deal mit Trump: Autoexporte für EU-Regierungen wichtiger als Klimaschutz

Die EU-Landwirtschaftsminister und damit der EU-Ministerrat haben heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen.

Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich.

„Die EU-Regierungen zeigen damit, dass der Einsatz gegen die Klimakrise für sie keine Priorität hat. Eine zukunftsweisende Politik würde Investitionen in ökologische Infrastrukturprojekte ...

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Freiheit für Julian Assange - keine Auslieferung an die USA
Montag 15. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern“, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda, in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich einer Protestaktion vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London. Weiter erklären die Abgeordneten:

„Wir stehen humanitär in der Pflicht, da ...

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BUND warnt vor neuen TTIP-Verhandlungen
Montag 15. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Von BUND

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der zwei Verhandlungsmandate zu geplanten Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA im EU-Ministerrat und zur Unterstützung der Bundesregierung, erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Es ist ein fatales Signal für die europäische Integration und die Handelsgespräche mit den USA, dass die Bundesregierung heute die Verhandlungsmandate ...

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Freiheit für Julian Assange
Montag 15. April 2019
Internationales Internationales, Kultur, Arbeiterbewegung 

Von DKP

Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.
Auf WikiLeaks wurden zahlreiche geheime interne Dokumente veröffentlicht, die unter anderem die gezielte Kriegspolitik und die ...

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In 70 Jahren vier Millionen Kindern eine Zukunft gegeben
Sonntag 14. April 2019
Internationales Internationales, Soziales, News 

SOS-Kinderdörfer legen zum Jubiläum (25.4.) Wirksamkeitsbericht vor

Von SOS-Kinderdörfer

In 70 Jahren haben die SOS-Kinderdörfer das Leben von vier Millionen Kindern nachhaltig verbessert. Das geht aus einem Wirkungsbericht hervor, den die Hilfsorganisation zu ihrem Jubiläum (25.4.) vorlegt.

Demnach durchliefen in den sieben Jahrzehnten ihres Bestehens 255.000 Jungen und Mädchen SOS-Kinderdörfer und rund 3,7 Millionen Kindern erhielten Unterstützung in ...

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Tessiner Kommunisten verdoppeln ihre Präsenz im Grossen Rat
Sonntag 14. April 2019
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von kommunisten.ch

Massimiliano Ay im Amt bestätigt. Lea Ferrari dazugewählt. Linke Opposition gestärkt.

Die Kommunistische Partei hielt mit ihrem politischen Sekretär Massimiliano Ay (“Max”) vor vier Jahren ins Tessiner Parlament Einzug. Ihr erklärtes Wahlziel für die kantonalen Wahlen vom 7. April 2019 war es, den Sitz von Max zu halten. Dieser galt als gefährdet, da die Bemühungen um eine gemeinsame Liste der Linken im engeren oder ...

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Türkei: Urteil im Prozess gegen ROG-Korrespondent erwartet
Sonntag 14. April 2019
Kultur Kultur, Bewegungen, Internationales 

Von ROG

Am Montag, 15. April, geht in Istanbul der Prozess gegen den langjährigen Türkei- Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen weiter. Ende Februar hat die Staatsanwaltschaft die Verurteilung von Erol Önderoglu gefordert, ohne sich auf eine konkrete Strafmaßforderung festzulegen (https://ogy.de/9eso). Sie wirft Önderoglu wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die mittlerweile geschlossene pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem unter anderem „Propaganda für eine ...

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Rechte Zeitenwende?
Samstag 13. April 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Antifaschismus, Internationales 

Die globale Rechtsentwicklung - Beschreibung, Ursachen, Auswege

Interview mit Kai Ehlers, Autor und Vortragsredner[1]

Wir erleben heute eine Zeitenwende in der globalen Politik, die radikale Rechte feiert weltweite Erfolge. Politiker werden gewählt, die radikal und ausschließlich die Privilegien ihres eigenen Landes durchsetzen wollen, das Nationalgefühl stärken und alte Ressentiments neu beleben. Was ...

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Europäisches Vorsorgeprinzip bewahren, nachhaltige Innovationen fördern
Samstag 13. April 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von BUND

Zur heutigen Debatte zum Innovationsprinzip im Deutschen Bundestag erklärt Olaf Bandt, Geschäftsführer für Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Innovationen sind heute wichtiger denn je, um den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit und dem absehbaren Ende fossiler Ressourcen zu begegnen. Eine nachhaltige Landnutzung, der Umgang mit den Herausforderungen der Klimakrise und der Bedarf an nachhaltiger ...

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UNCTAD rechnet mit neoliberaler Globalisierung ab
Freitag 12. April 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

UN-Konferenz für Handel und Entwicklung propagiert langjährige Attac-Forderungen

Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD wird heute beim Treffen von Weltbank und IWF in Washington DC einen neuen Bericht vorstellen (http://www.bu.edu/gdp/a-new-multilateralism-for-shared-prosperity)(1).

Dieser rechnet schonungslos mit der gegenwärtigen ...

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Internationaler Appell: Rumäniens Urwälder konsequent schützen!
Freitag 12. April 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Robin Wood

Rumänische, deutsche und internationale Umweltschutzorganisationen fordern heute mit einem gemeinsamen Appell, Ur- und Naturwälder in Rumänien konsequent zu schützen und den Einschlag von Holz in streng geschützten Gebieten wirksam zu unterbinden. Der Appell richtet sich an die rumänische Umweltministerin und Vizepremierministerin, Gratiela Leocadia Gavrilescu, den rumänischen Minister für Wälder, Ioan Dene?, sowie an den Chef des staatlichen rumänischen ...

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Sudan braucht eine zivile, demokratische Regierung
Freitag 12. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wir begrüßen, dass die monatelangen Proteste der Sudanesinnen und Sudanesen dazu geführt haben, dass Umar al-Bashir endlich abtreten musste“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Sturz des sudanesischen Diktators durch das Militär am vergangenen Mittwoch. Liebich weiter:

„Jetzt müssen Ahmad Awaf Ibn Auf und seine Truppen die Zivilgesellschaft in die Gestaltung des Landes involvieren. Die Menschen werden sich nicht mit dem Sturz des ...

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Merkels Wahlkampfhilfe für Poroschenko ist peinlich und falsch
Freitag 12. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angela Merkel versucht durch den Empfang Poroschenkos noch vor dem zweiten Wahlgang offenbar Wahlkampfunterstützung für den Oligarchen-Präsidenten zu betreiben, dessen Wiederwahl höchst fraglich ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in Berlin. Hunko weiter:

„Diese Einmischung ist zu verurteilen und erinnert fatal an ihren Besuch beim türkischen Präsidenten Erdogan mitten im Wahlkampf ...

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Barley darf kein deutsches Ja akzeptieren
Freitag 12. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:

Die zuständige Justizministerin Katarina Barley muss Bundesagrarministerin Julia Klöckner anweisen, am Montag im Rat gegen die EU-Urheberrechtsreform zu stimmen. Tatsächlich würde als Tribut an die Koalition mit der CDU/CSU sogar eine Enthaltung genügen, um die Uploadfilter zu Fall zu bringen. Falls Barley sich nicht einmal dazu durchringen ...

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Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange
Donnerstag 11. April 2019

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Bewegungen, Internationales 

Von Piratenpartei

Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl:

„Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein Pressevertreter für die Veröffentlichung von ‚Staatsgeheimnissen‘ verfolgt werden, auch nicht wegen ‚Anstiftung‘ seines Informanten. Zudem ...

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