PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln
Sonntag 28. Juni 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit Datum vom 24.06. hat die Landesregierung ein kommerzielles Beherbergungsverbot für Menschen ohne aktuellen negativen Corona-Test aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf beschlossen [1], weil die dortigen Reproduktionszahlen den Schwellenwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten hat. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dieses Vorgehen scharf.

"Was diese Landesregierung seit Beginn von Corona an Aktionismus an den Tag legt, ist ...

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PIRATEN Niedersachsen kritisieren Bedingungen in Schlachthöfen
Mittwoch 24. Juni 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Wie verschiedene Medien am 23.06. mitteilten, hat das Coronavirus nun auch in die niedersächsische Schlachtindustrie Einzug gehalten [1]. Für die PIRATEN Niedersachsen der Anlass, generell die Bedingungen in Schlachthöfen zu kritisieren.

"Der Geflügelschlachtbetrieb in Wildeshausen ist zwar der erste in Niedersachsen, der mit Corona-infizierten Mitarbeitern konfrontiert ist.

Es ist aber nicht davon auszugehen, dass er der letzte der 333 in ...

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PIRATEN Niedersachsen kritisieren Finanzierung privater Kliniken und lehnen Dienstpflicht ab
Sonntag 07. Juni 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 03.06. gab Gesundheits- und Sozialministerin Reimann bekannt, dass sich der Niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss auf Investitionsmaßnahmen an 22 Klinikstandorten mit einem Gesamtvolumen von 265 Millionen Euro geeinigt hat. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dabei insbesondere die Förderung von Krankenhauskonzernen.

"Beispielsweise mit der Förderung des Zusammenschlusses zweier Standorte der HELIOS-Kliniken in Cuxhaven [2] ...

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Weltumwelttag 5. Juni 2020 IT'S TIME #ForNature
Donnerstag 04. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Der Weltumwelttag wird international seit 1972 aus Anlass der Stockholmer UN-Konferenz zum Schutz der Umwelt begangen. [1]

"Seit also nunmehr fast 50 Jahren ist die Umwelt auf der Agenda unserer Politik. Da sollten wir meinen, dass inzwischen die meisten Probleme weitestgehend im Griff sind. Weit gefehlt, sieht es doch heute bei vielen Themen kaum besser aus als am ersten Weltumwelttag 1972," so Martin Kollien-Glaser, ...

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Hongkong-Sicherheitsgesetz: PIRATEN kritisieren Tatenlosigkeit der Europäischen Regierungen
Montag 01. Juni 2020
Internationales Internationales, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Am Donnerstag beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“. Damit erhalten die Sicherheitsorgane der chinesischen Zentralregierung weitreichende Vollmachten für das Gebiet von Hongkong. Die Einführung der Maßnahmen wäre das Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme". Darin wird allgemein ein Verstoß gegen die „Sino-British Joint Declaration” von 1984 gesehen [1].

Sebastian ...

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PIRATEN Niedersachsen fordern mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche
Montag 01. Juni 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Soziales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Aus Anlass des Weltkindertages am 1. Juni [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in den Parlamenten.

"Ob #saveyorurinternet oder Fridays für Future, das Interesse von Kindern und Jugendlichen an zukunftsweisenden Entwicklungen durch die Politik ist groß. Es ist an der Zeit, dass deren wichtige und richtige Forderungen denen der Wirtschaft übergeordnet werden," fordert ...

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Piratenpartei Niedersachsen erinnert an das Grundgesetz
Samstag 23. Mai 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 23. Mai jährt sich zum 71. mal die Verkündung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag.

"Ein 71. Jahrestag ist normalerweise kein besonderer Grund zum Feiern. Dies wurde ausgiebig im letzten Jahr getan [1]. Doch man fragt sich, ob die Politik wirklich verinnerlicht hat, was das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte bedeuten. Das ist heute, wo das Grundgesetz dazu missbraucht wird, Verschwörungsphantasien und rechtes Gedankengut ...

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Erhaltung der Artenvielfalt
Freitag 22. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

 

Im Mai 2019 stellte der Weltbiodiversitätsrat IPBES die Ergebnisse einer groß angelegten dreijährigen Studie vor. Präsident Robert Watson warnte vor einem gegenwärtigen Massenaussterben mit historischem Verlust von Arten. Von den geschätzten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit seien rund eine Million vom Aussterben bedroht [1]. Eine menschengemachte Katastrophe.

"Die europäische Landwirtschaft befindet sich in der Krise. Eine ...

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"Feindeslisten": Piratenpartei Niedersachsen fordert zeitnahe Information von gefährdeten Mandatsträgern
Freitag 08. Mai 2020

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson, der dort für die Piratenpartei Hannover ein Mandat ausübt.

Inhalt war die Aufforderung an die Polizei im Stadtbezirk, alle auf so genannten Feindeslisten aufgeführte kommunalen Mandatsträger über diesen Umstand zeitnah zu informieren. [1]

"Angeregt durch die Situation des Piraten-Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart ...

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8. Mai 2020 - 75 Jahre Befreiung - Frankfurter PIRATEN sind Teil des Bündnis Frankfurt
Freitag 08. Mai 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Hessen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Frankfurt / Main

Die Frankfurter PIRATEN sind auch in diesem Jahr wieder Bündnispartner beim 8. Mai 1945 - Bündnis Frankfurt*. Besonders jetzt, da alle Feierlichkeiten zum 8. Mai 2020 an der Paulskirche und am Römerberg in Frankfurt am Main aufgrund der Corona-Krise nur in sehr kleinem Rahmen stattfinden können, möchten die PIRATEN auf diesen Tag aufmerksam machen.

1945 bis 2020: 75 Jahre sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa ...

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Piraten Niedersachsen rufen auf zum Protest am 8. Mai
Donnerstag 07. Mai 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Anlässlich einer als Protest gegen Corona-Maßnahmen getarnten Veranstaltung der AfD auf dem Opernplatz in Hannover ruft die Piratenpartei Niedersachsen zur Beteiligung an Kundgebungen ab 17.30 Uhr am Opernplatz in Hannover auf.

"Im Reigen vieler demokratischer Organisationen werden wir PIRATEN Flagge zeigen gegen diese verdrehte Betrachtung der angeblichen Grundrechtseinschränkungen. Denn sie alle beruhen auf Infektionsschutzmaßnahmen, die nur ...

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Grote-Rücktritt: Breyer geht gegen Sütterlin-Waack vor, sieht Unabhängigkeit der Justiz und Pressefreiheit in Gefahr
Mittwoch 06. Mai 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Im Streit um den erzwungenen Rücktritt des Kieler Innenministers Grote hat der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer das Landesdatenschutzzentrum eingeschaltet (siehe Beschwerde unten): "In meinen Augen hätte der vertrauliche Schriftverkehr eines Journalisten, der zu dem erzwungenen Rücktritt führte, niemals in die Hände des Ministerpräsidenten gelangen dürfen. Eine solche ...

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Piratenpartei Niedersachsen hält geplanten Kita-Öffnungstermin für verfrüht und undurchdacht!
Montag 04. Mai 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit heutigem Datum ließen der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund wie auch der Niedersächsische Städtetag gleichlautend verkünden, dass sie die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung zur Öffnung der Kitas begrüßen, dabei jedoch "strukturiertes Vorgehen anmahnen. [1] [2] Diese Forderung unterstützen die Piraten Niedersachsen, halten eine Öffnung der Kindertagesstätten für einen 40%-Betrieb ab 11.05. [3] jedoch für verfrüht und nicht ...

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Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
Mittwoch 29. April 2020
Soziales Soziales, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die Piratenpartei Niedersachsen schließt sich der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) an, die Öffnung von Pflegeeinrichtungen für die Besuche durch Angehörige sicherzustellen [1] und erweitert diese Forderung um die Öffnung auch von Senioren- und Behinderteneinrichtungen.

"Grundsätzlich sind bereits bestehende Regelungen zu hinterfragen. wenn es doch derzeit möglich ist, als Bewohner einer Senioren- ...

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Piraten sehen in neuen niedersächsischen Corona-Regeln neue Probleme
Freitag 24. April 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit den ab dem 27.04. bzw. 04.05. geltenden Regeln zur Lockerung der Corona-Maßnahmen ermöglicht die Landesregierung Niedersachsen Friseurbesuche und leitet die Präsenzschulpflicht wieder ein. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen sieht hier zwei große Bereiche, in denen die Direktive der Landesregierung äusserst kontraproduktiv ist:

"Abgesehen davon, dass es wirklichkeitsfremd ist, dass man einen Haarschnitt mit einem Abstand von 1,50 Meter ...

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