Torpediert das Innenministerium das Volksbegehren?
Montag 09. September 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Zunehmend wird das ganze Ausmaß der Vernachlässigung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers durch die zuständigen Behörden offensichtlich. Das für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen zuständige Innenministerium lässt die Kommunen mit der Durchführung des Volksbegehrens praktisch vollständig alleine. Anders als zu Wahlen gibt es keinen Runderlass zur Durchführung des Volksbegehrens, so dass in den Kommunen teilweise ...

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Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein
Dienstag 03. September 2019

Bildmontage: HF

Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Bewegungen, Umwelt 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Ab heute sammelt ein breites Bündnis im Norden Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit zehn Jahren. Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung, sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren.

„Geheime Bohrpläne, unbekannte Gefahrstoffe, vertuschte
Korruptionsvorwürfe – es ist höchste Zeit, dass wir ...

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