Piraten Niedersachsen: Umweltverträglichkeits-prüfung? Da geht noch was!
Mittwoch 18. Dezember 2019
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover. Am heutigen 18.12. verabschiedete der Landtag Niedersachsen eine Novellierung zum Niedersächsischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (NUVPG). [1] Die Piraten Niedersachsen kritisieren die fehlende Erweiterung der Einsatznotwendigkeit.

"Mit der schlichten Umsetzung von EU-Vorgaben hat die Landesregierung eine Chance verpasst, weitergehende Inhalte zu regeln. So hätte man die Notwendigkeit über die in Anlage 1 benannten Projekte in ...

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Umweltaktivistin gewinnt Klage gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen
Dienstag 17. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von Cécile Lecomte

Seit dem Jahr 2005 speicherte der niedersächsische Verfassungsschutz Niedersachsen Daten über die in Lüneburg lebende Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte. Sie hat nach einem 4-jährigen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg und einem sogenannten „in Camera“ Verfahren mit geschwärzten Akten vor dem Oberverwaltungsgericht erreicht, dass der Verfassungsschutz die über ihre Person gespeicherte Daten löscht (Az. 1 A 375/15  und später 4 A ...

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Piratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung auch im Sexgewerbe
Montag 16. Dezember 2019
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Seit 2003 wird am 17.12. der "Internationale Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen" begangen. An diesem Tag wird auf die Ursachen von Gefahren und physischer Gewalt  gegen Sexworker hingewiesen und mögliche Lösungsansätze für ein menschenwürdiges und sicheres Leben für alle in der Sexarbeit tätigen Menschen diskutiert. Einer der wichtigsten Punkte ist hierbei ein Ende der Diskriminierung und der gesellschaftlichen Marginalisierung sowie ...

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GRÜNE JUGEND Göttingen fordert mehr Unterstützung vom Land für das Studentenwerk
Samstag 14. Dezember 2019
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Steigende Semestergebühren und Mieterhöhungen in den Wohnheimen des Studentenwerks - so kann es nicht weitergehen!

Die GRÜNE JUGEND Göttingen (GJ Gö) unterstützt die Transparent-Aktion der Göttinger Studentenwerkswohnheime und dem Bündnis SOS Studiwerk Göttingen, die gemeinsam ein Zeichen gegen die mangelhafte Finanzierung der Studentenwerke in Niedersachsen setzen. Die Transparent-Aktion fand am 11. und 12.12.2019 an den ...

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Unmenschlichkeit hat einen Namen
Freitag 13. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales heute bekannt gegeben [1], dass der neue Referentenentwurf zum "Intensivpflege- und Rehabilitations­stärkungs­gesetz – GKV-IPREG", ehemals RISG [2], die Regelung beibehällt, wonach zukünftig Menschen, wenn sie dauerhaft Intensivpflege bedürfen, in Pflegeeinrichtungen versorgt ...

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100 Demonstrierende bei Fridays for Future Jubiläum-Streik
Freitag 13. Dezember 2019
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von FFF Göttingen

Am 13.12.2019 hatte Fridays for Future Göttingen einjähriges Streik-Jubiläum mit einer Kundgebung am Neuen Rathaus. Es waren 100 Menschen bei dem gemütlichen Streik mit Musik, Tee und spannenden Redebeiträgen. 

„Diese Aktion war wie unsere ersten Streiks. Damals haben wir angefangen, in einer Gemeinschaft mit Tee und gerettetem Essen aufmerksam zu machen auf die Klimakrise und klar zu machen, dass wir nicht mehr so weiter machen wollen." erzählt Lisa ...

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Rückbau Windkraft
Mittwoch 11. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, Schleswig-Holstein 

Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben davor gewarnt, dass es zu einem Rückbau von Windkraftanlagen kommen könnte, da alte Anlagen abgebaut werden und langwierige Genehmigungen den Ausbau neuer Anlagen verzögern.

"Die Warnung ergeht völlig zurecht, wenn auch etwas spät", sagt dazu Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und  klima- du energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. "Ein Rückbau ist angesichts der ...

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Mehr Leben – Wohnprojekte Lüneburg e.V. unterstützt bedrohtes Wohnprojekt
Dienstag 10. Dezember 2019
Niedersachsen Niedersachsen, Bewegungen, News 

Von Mehr Leben - Wohnprojekte Lüneburg e.V.

Mehr Leben e.V., der Dachverband für gemeinschaftliches Wohnen in und um Lüneburg, ist bestürzt über die Lage des Wohnprojekts Unfugs in Kaltenmoor. Das Wohnprojekt hat am 20.11.19 einen Brief der Stadtverwaltung erhalten, in dem es aufgefordert wird, die Bauwägen auf dem Projektgelände zu entfernen.

Dies gefährdet die Existenz des gesamten Projekts.

Die Wohnprojektsgruppe Unfug (Der Name steht für UNabhängig, Frei Und Gemeinsam ...

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DIE LINKE will Bündnis zur Kommunalwahl fortsetzen
Dienstag 10. Dezember 2019
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen

DIE LINKE Ortsverband Göttingen fasste in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung den Beschluss, das seit nunmehr fast 30 Jahren, zunächst als Linke Liste, bestehende Bündnis auch zur nächsten Wahl des Göttinger Rates und der Ortsräte fortzusetzen. Bei der Kommunalwahl 2021 wird somit wieder die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke antreten können. 

„Die Besonderheiten im politischen Leben der Stadt Göttingen erfordern auch besondere ...

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Jubiläumsstreik: Ein Jahr Fridays for Future in Göttingen
Dienstag 10. Dezember 2019
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von FFF Göttingen

Am Freitag, den 13.12. wird der 17. Klimastreik in Göttingen stattfinden. Die Kundgebung beginnt um 8.00 Uhr vor dem Neuen Rathaus und wird dort voraussichtlich um 12.00 Uhr enden.
An diesem Tag feiert die Fridays for Future Ortsgruppe zusammen mit der Bewegung in Deutschland ihr einjähriges Bestehen.
Bei der Kundgebung soll es wieder verschiedene Redebeiträge, Musik und Tee geben.
"Die Idee ist  es, den Streik so zu ...

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10.12.2019: Mahnwache gegen das Sterben auf dem Mittelmeer vor der Jacobikirche
Montag 09. Dezember 2019
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von SEEBRÜCKE Göttingen

Die Seebrücke Göttingen wird am 10.12, dem Tag der Menschenrechte, ab 17.45 Uhr mit einer Mahnwache vor der Jacobikirche den über 1.100 Menschen gedenken, die 2019 auf der Flucht nach Europa ihr Leben auf dem Mittelmeer verloren haben. Während der Mahnwache sollen die Namen einiger Opfer des europäischen Grenzregimes verlesen und Kerzen zu ihrem Andenken entzündet werden. Mit dieser Aktion verleiht die Seebrücke ihrer Forderung nach einem Ende des ...

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BBU: Falsches Spiel mit dem Grundwasser in Niedersachsen
Montag 02. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Niedersachsen, TopNews 

Von BBU

Als durchsichtiges Manöver kritisiert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) einen Antrag von SPD und CDU im niedersächsischen Landtag, der angeblich dem Schutz des Grundwassers vor den Risiken der Erdgasförderung dienen soll.

Tatsächlich, so der Umweltverband, will sich die Regierungskoalition damit von eigenen Maßnahmen hierzu weitgehend verabschieden, und die Verantwortung dem Bund zuschieben. Der BBU fordert SPD und CDU auf, den Antrag ...

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Vermummungsverbot aushebeln – linke Protestkultur stärken
Samstag 30. November 2019

Foto: antifaschistische Initiative gegen das Vermummungsverbot

Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, TopNews 

Von antifaschistische Initiative gegen das Vermummungsverbot

50 vermummte Antifaschist*innen demonstrierten am Freitag gegen das Vermummungsverbot und für linke Protestkultur in Hannover. Anlass der Demonstration war das Vorgehen der Polizei bei der NPD-Demonstration am vergangenen Samstag. Nazis durften vermummt gegen Pressefreiheit demonstrieren und Journalist*innen angreifen. Antifaschistische Demonstrationen dagegen werden durchgehend behindert, aufgehalten und mit ...

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Braunschweig bunt machen - AfD-Parteitag stören
Montag 25. November 2019

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, TopNews 

Von Grüne Jugend Göttingen

Nächstes Wochenende findet der Parteitag der AfD in der VW-Halle in Braunschweig statt. Auf diesem wird die AfD ihre völkische Ideologie zelebrieren und die faschistischen Tendenzen der Partei aller Voraussicht nach schärfen.

Gegen den Parteitag gibt es massiven Widerstand: Demonstrationen und Kundgebungen, die deutlich machen, dass die AfD nicht willkommen ist - nicht in Braunschweig und nirgendwo sonst! Die GRÜNE JUGEND Göttingen unterstützt die ...

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Hubertus Zdebel fordert sofortige Konsequenzen aus den Erdbeben im Landkreis Verden
Montag 25. November 2019
Niedersachsen Niedersachsen, Umwelt, Politik 

Zu den Erdbeben im niedersächsischen Landkreis Verden erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel: „Nach den drei Erdbeben am 20.11.2019, die teilweise Rekordwerte für den Landkreis aufwiesen, müssen sofort Konsequenzen gezogen werden. Ich fordere, dass die Erdgasförderung in dieser Region sofort gestoppt wird. Zudem muss der Ausstieg aus der gesamten Erdöl- und Erdgasförderung sowohl in Niedersachsen als auch in ganz Deutschland umgehend vorbereitet und umgesetzt werden. Ein ...

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