Nein zur Kriminalisierung anwaltlicher Tätigkeit bei antifaschistischem Protest durch das Amtsgericht Essen-Steele!
Sonntag 08. November 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von Internationalistisches Bündnis

Internationalistisches Bündnis fordert Freispruch für Rechtsanwalt Roland Meister!

Am Dienstag, den 10.11.2020 findet um 10.15 Uhr vor dem Amtsgericht Essen-Steele eine Verhandlung gegen Rechtsanwalt Roland Meister wegen „Durchführung einer verbotenen Versammlung“ statt. Im Juli 2020 hatte das Gericht gegen ihn eine Geldstrafe von 4800 € verhängt wegen antifaschistischer Proteste am 12. Dezember 2019 auf dem Steeler ...

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Verstrickungen nordrhein-westfälischer Nazis in Krawalle von Leipzig müssen Konsequenzen haben
Sonntag 08. November 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Sachsen 

Von DIE LINKE. NRW

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen der Demonstration gegen die Corona-Infektionsschutz-Maßnahmen in Leipzig erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: „Eine Reihe von nordrhein-westfälischen Nazis hat sich am gestrigen Samstag in Leipzig an den Protesten von Corona-Leugner*innen beteiligt. Videoaufnahmen zeigen verschiedene Kader der faschistischen Splitterpartei 'Die Rechte' wie etwa Sven Skoda oder Michael Brück. Anhänger der ...

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Gedenkveranstaltung am 9. November
Sonntag 08. November 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von GAL Gronau

Die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau begrüßt die Aktivitäten des Gronauer Arbeitskreises zur Durchführung der diesjährigen Woche der Erinnerung. Mit der Woche der Erinnerung wird auch in diesem Jahr an die Novemberpogrome von 1938 erinnert, die sich auch in Gronau und Epe gegen die jüdische Bevölkerung richteten.

Die GAL weist besonders auf die jährlich stattfindende Gedenkveranstaltung am 9. November (Montag) in der Gronauer Innenstadt hin, an der auch ...

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DIE LINKE Aachen begrüßt Atomwaffenverbotsvertrag
Samstag 07. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Aachen

In Zeiten zunehmender Aufrüstung und Militarisierung begrüßt die Aachener LINKE das Zustandekommen des UN-Atomwaffenverbotsvertrages.(*1)

Unser Dank gilt den 50 Nationen, die den Vertrag ratifiziert und ihn damit erst möglich gemacht haben. Eine Aufzählung dieser Länder würde zu viel Raum einnehmen, aber es sei noch angemerkt, dass die deutsche Regierung die Ratifizierung verweigert hat.

Ebenfalls geht unser Dank an ICAN (*2) sowie an deren ...

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Der Kampf gegen Antisemitismus gehört zu unserer DNA
Freitag 06. November 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, vor 82 Jahren, haben Synagogen in ganz Deutschland gebrannt. Kurz vor diesem Datum erhält das Ministerium für Schule und Bildung NRW Hinweise, dass die Initiative „Querdenken 711" am 9. November deutschlandweit an 1.000 Schulen Aktionen gegen die Maskenpflicht durchführen und wirkungslose Masken verteilen will.

Dazu erklären Nina Eumann und Christian Leye, Landessprecherin und -sprecher von LINKE NRW: „Es ist ...

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Wohnungsmarktprognose 2020-2040: Wohnungen für Menschen statt für Profite!
Donnerstag 05. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Donnerstag (5. November 2020) hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Wohnungsmarktprognose vorgestellt. „Die Bauministerin muss endlich aufhören, die Krise beim bezahlbaren Wohnraum zu verharmlosen", fordert Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE NRW.

„Die Landesregierung hat überhaupt kein Konzept, um die Mietenexplosion einzudämmen", so Rabieh weiter. In Städten wie Köln, ...

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Die politische Mathematik braucht Verantwortung
Donnerstag 05. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Das konstituierende Ratssitzungen weniger politisch und mehr von komplexer Mathematik geprägt sind konnte gestern in der Mönchengladbacher Kaiser Friedrich Halle beobachtet werden. Hare-Niemeyer, D'Hondt und wechselnde Listenverbindungen sind "Gleichungen mit mehreren Unbekannten" an deren Ende für die verschiedenen Parteien ihre zu besetzenden Plätze in den verschiedenen Gremien stehen. Wie zu erwarten haben deswegen die ...

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Verbot der Klassenteilung durch Landesregierung ist verantwortungslos
Mittwoch 04. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Während der Schulausschuss im NRW-Landtag am heutigen Mittwoch (4. November 2020) über die massiv gestiegenen Corona-Fallzahlen an Schulen debattiert, schaffen das Gesundheitsministerium und Ministerpräsident Laschet (CDU) Fakten: Sie haben der besonders von Corona gebeutelten Stadt Solingen per Erlass untersagt, Blockunterricht mit geteilten Klassen in Präsenz und Distanzunterricht umzusetzen, um endlich auch in Schulen das Einhalten der Abstandsregeln ...

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Wohnungslose brauchen im Corona-Winter besonderen Schutz
Montag 02. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Wohnungslose haben schwer zu kämpfen. Waschen, Duschen, Trinkwasser und warme Mahlzeiten sind oft schwer zu realisieren. In der augenblicklichen Pandemiesituation sind Suppenküchen und öffentliche Toiletten vielfach geschlossen. An den Essensausgaben, die es noch gibt, bilden sich langen Schlangen. Damit sind soziale Distanz, die Möglichkeit Quarantänemaßnahmen umzusetzen und auch nur ansatzweise Unterstützung zu bekommen, eine Illusion. „Abstandhalten, ...

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Ein äußerst schmerzhafter Verlust: Zum Tode Peter Grottians
Montag 02. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der engagierte Politik- und Sozialwissenschaftler Peter Grottian ist am 29.Oktober 2020 in einem Krankenhaus in Bregenz verstorben. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: „Der Tod Peter Grottians ist ein äußerst schmerzhafter Verlust für die politische Linke. Kaum jemand hat den Kampf für soziale Gerechtigkeit, gegen Krieg und Ausbeutung mit mehr Herzblut geführt als Peter Grottian. Mit ihm verliert meine Partei, aber auch die ...

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Auch in NRW gilt: Sauberkeit hat ihren Preis
Montag 02. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Aktuell finden die Tarifverhandlungen für die Gebäudepfleger*innen statt. DIE LINKE NRW solidarisiert sich mit den Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft IG BAU. Dazu erklärt Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher: „19,7 Milliarden Euro Umsatz machte die Reinigungsbranche im vergangenen Jahr. Das ist eine Steigerung von 32 Prozent in fünf Jahren. Gleichzeitig wurden die Arbeitszeiten für die Beschäftigten immer mehr ausgeweitet. Ihr ...

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Köln-Bergheim: Jahrelang in Vogelkäfig eingesperrt – Weißbüschelaffe aus tierschutzwidriger Wohnzimmerhaltung gerettet
Samstag 31. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von PETA

Veterinäramt beschlagnahmt Tier nach Hinweisen von PETA

Im September wurde PETA auf eine Anzeige auf einem einschlägig bekannten Online-Portal aufmerksam, in der ein kleiner Weißbüschelaffe zum Kauf angeboten wurde. Als Interessenten getarnt gelang es einer Rechercheurin der Tierrechtsorganisation gemeinsam mit Tierschutzdetektivin Judith Pein von der Fernsehsendung „hundkatzemaus“, bei einem Termin mit den Verkäufern Videoaufnahmen zu ...

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Corona verschlechtert die berufliche Perspektive junger Menschen
Freitag 30. Oktober 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der heute (30. November) vorgestellte Ausbildungsreport des DGB Bezirks Nordrhein-Westfalen zeigt deutlich: Die Corona-Pandemie hat die beruflichen Perspektiven junger Menschen massiv verschlechtert. Das Angebot der beruflichen Ausbildungsplätze geht weiter zurück. Noch immer stehen 22.000 Ausbildungsplatzsuchenden nur 11.000 offene Stellen gegenüber. Bereits vor Corona hatte sich nur noch knapp jedes fünfte Unternehmen an der dualen Berufsausbildung ...

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Superspreading in Bus und Bahn verhindern
Freitag 30. Oktober 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die von der Bundesregierung als Wellenbrecher titulierten Maßnahmen zur Reduzierung der Coronainfektionen zeigen, dass die Entspannung in den Sommermonaten nicht genutzt worden ist, um sich adäquat auf die zu erwartende zweite Infektionswelle vorzubereiten.

 

Wer Kneipen und Theater schließt, obwohl sie dem Infektionsschutz Rechnung tragen, allerdings Berufspendler*innen sowie Schüler*innen zumutet in überfüllten Bussen und Bahnen zu ...

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Solidarische Banneraktion mit dem Danneröder Wald bei Strabag
Donnerstag 29. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von "Straßenbande"

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat eine Gruppe die Banner der Strabag an der Alfred-Schütte-Allee in Köln Poll ersetzt. Nun weht der Spruch „Keine Rodung von Wald für Asphalt (oder es knallt)! #keineA49 #dannibleibt die Strassenbande“ gut sichtbar am Rhein. Diese Aktion steht in Solidarität mit den Besetzungen des Dannenröder und des Herrenwaldes, die für den Bau besagter Autobahn in den kommenden Wochen gerodet werden sollen und zum Teil auch ...

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