WDR-Umfrage: Land muss Kommunen finanziell besser ausstatten
Sonntag 23. August 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der WDR-Umfrage in kommunalen Gesundheitsämtern erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: "Dass die Gesundheitsämter so unterschiedlich mit dem Infektionsgeschehen umgehen, hat eine klare Ursache: Jahrelang mussten unsere Kommunen die geleerten öffentlichen Kassen ausbaden, was sich dann eben auch in der Ausstattung der kommunalen Ämter niedergeschlagen hat. In der Corona-Krise werden nun die fatalen Folgen dieser politischen ...

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Das Gebot der Stunde: Solidarität mit den Angehörigen der Hanauer Morde und entschlossenes Handeln gegen Nazis und Rassisten
Freitag 21. August 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Vor sechs Monaten sind Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoglu und Vili Viorel Paun aus rassistischen Motiven ermordet worden. Um an die Opfer der feigen Tat von Hanau zu erinnern und ihnen zu gedenken, ruft auch Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW zur Teilnahme an der von Angehörigen der Opfer organisierten Demonstration am morgigen Sonnabend ...

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Mehr Schutz und Beratung für Frauen – DIE LINKE fordert deutlichen Ausbau der Strukturen
Donnerstag 20. August 2020
NRW NRW, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Bereits im Juni diesen Jahres stellte die Mönchengladbacher Ratsfraktion der Linken eine Anfrage zur Auslastung und Ausstattung der hiesigen Frauenhäuser. In Anbetracht des Corona bedingten Lockdowns war zu vermuten, dass deutlich mehr Frauen von häuslicher Gewalt betroffen waren undauf die Angebote der Frauenberatungsstellen und die Unterbringung in einem der Frauenhäuser angewiesen waren.

Als Antwort teilte die Stadt knapp mit, die ...

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LEG-Dividenden: LINKE fordert landesweiten Mietendeckel
Mittwoch 19. August 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Enteignung der Mieter“ durch Dividendenausschüttung der LEG 

Zur heutigen Hauptversammlung der LEG schlägt der Vorstand des Unternehmens vor, Dividenden in Höhe von 257 Millionen Euro an die Aktionäre auszuschütten.  

„Die LEG treibt die Mieten nach oben nur um Aktionären eine überzogene Dividende auszahlen zu können.  Das ist gerade in Zeiten der Corona-Krise, in der viele Menschen ökonomisch unter Druck geraten und ...

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Kampf gegen Rechts: Jetzt müssen die Verantwortlichen handeln!
Montag 17. August 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di führt von heutigem Montag (17. August 2020) an landesweit Aktionen unter dem Motto 'Nazis raus aus Parlamenten und Betrieben' durch. Während die Gewerkschaft den Kampf gegen Rassismus und Neonazis aufnimmt, wartet man vergeblich auf ein entsprechendes Engagement der Landesregierung von CDU und FDP“, kritisiert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW.

„In mehreren Städten unseres Bundeslandes ...

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Gezielte Kontrollen statt diskriminierender Groß-Razzien
Sonntag 16. August 2020
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am Samstagabend (15. August 2020) hat es in Essen, Gelsenkirchen, Duisburg und weiteren NRW-Städten erneut Razzien in Shisha-Bars und migrantischen Cafés gegeben. Jules El-Khatib, stellvertetender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Bei der Kontrolle von 13 Wettbüros, fünf Spielhallen und 51 Shisha-Bars sind in einigen illegaler Tabak sowie illegale Automaten gefunden worden. In einem Großteil der Cafés konnten aber keine Straftaten oder ...

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Steinkohlekraftwerk Datteln 4 schnell abschalten
Freitag 14. August 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

BUND übergibt mehr als 40.000 Unterschriften an finnische Botschaft – Aktion vor dem Kraftwerk

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute 41.511 Unterschriften gegen das Kraftwerk Datteln 4 an die finnische Botschaft übergeben Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern die finnische Ministerpräsidentin Sana Marin auf, sich für eine schnelle Abschaltung des überflüssigen und klimaschädlichen Kraftwerks einzusetzen.

Datteln 4 ging Ende Mai ans Netz, ...

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Älteste Anlagenteile der UAA Gronau 35 Jahre in Betrieb – NRW-Landesregierung soll sofortige Stilllegung veranlassen!
Freitag 14. August 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Anlässlich des 35. Jahrestages der Inbetriebnahme der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW) fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die sofortige Stilllegung der umstrittenen und bundesweit einzigartigen Atomfabrik. Die Anlage begann am 15. August 1985 mit der Produktion von angereichertem Uran, das die Grundlage für den Betrieb zahlreicher Atomkraftwerke im In- und Ausland ist. Am letzten Sonntag (9.8.) hatte das Aktionsbündnis ...

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LINKE NRW fordert verlässliche Hilfe für Frauen in Not
Freitag 14. August 2020
NRW NRW, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach dem Ende des Lockdowns suchen immer mehr Frauen Schutz vor häuslicher Gewalt in Frauenhäusern. Das hat die NRW-Landesregierung nun festgestellt. Dazu Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Es ist ein Skandal. Die Befürchtungen, dass Fälle häuslicher Gewalt zunehmen werden, sind nicht ernst genommen worden. Nun sind die Frauenhäuser wieder voll. Wir fordern einen sofortigen Ausbau der Anlaufstellen für Betroffene von häuslicher ...

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Klage gegen Exportgenehmigung für Brennelemente nach Doel - Aachener klagt
Donnerstag 13. August 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Stop Tihange

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie die Ärzteorganisation IPPNW und das Umweltinstitut München gehen erstmals gerichtlich gegen eine Exportgenehmigung für Brennelemente aus der Brennelementefabrik in Lingen vor. Stellvertretend für die Initiativen reichte ein Atomkraftgegner aus Aachen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt Klage ein. Sie richtet sich gegen die am 18. März 2020 vom Bundesamt für Wirtschaft und ...

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Export von Uran-Brennstoff: Bundestagsabgeordneter Zdebel (DIE LINKE) begrüßt Klage
Donnerstag 13. August 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE, aus NRW) begrüßt die heute von Atomkraftgegner*innen eingereichte Klage gegen Uran-Brennstoffexporte aus bundesdeutscher Herstellung zum Einsatz in grenznahen belgischen Uralt-Atomreaktoren.

Das zuständige Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA) hatte erst vor wenigen Wochen erneut den Export von in Lingen hergestellten Uran-Brennelementen für zwei Reaktorblöcke in Doel genehmigt. Im Falle schwerer Unfälle wären auch ...

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Kinder mit einer eigenen Existenzsicherung vor Armut schützen
Donnerstag 13. August 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

1042 Euro – eine Einzelperson, die 2019 in NRW weniger als diesen Betrag verdient hat, gilt als armutsgefährdet. Rund drei Millionen Menschen lebten in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland im vergangenen Jahr unter der sogenannten Armutsgefährdungsschwelle. „Dass jeder sechste Mensch in NRW von relativer Einkommensarmut bedroht ist, muss uns aufrütteln. Denn zusammen mit den knapp 1,9 Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr von der sozialen ...

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Radfahrende schützen, Überholverbot auf engen Straßen
Mittwoch 12. August 2020
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Seit 2020 müssen Kraftfahrzeuge beim Überholen von Radfahrenden innerorts einen Mindestabstand von 1,5 m halten. Nach einer Anregung der Linken im Aufsichtsrat der NEW mobil & aktiv [1] weisen auch Aufdrucke auf der Rückseite der Busse darauf hin. Jedoch halten sich viele Autofahrende nicht daran, vermutlich oft, weil sie den Abstand gar nicht richtig einschätzen können. „Wo zwei PKW noch gerade aneinander vorbei kommen, ist das Überholen ...

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DIE LINKE NRW beschließt Positionspapier „Für Schulstart und Infektionsschutz“
Dienstag 11. August 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Wenn am morgigen Mittwoch (12.8.2020) die Schule wieder losgeht, müssen mehr als eine Million Schüler*innen stundenlang Mund-Nasen-Schutz tragen. Unter dem Titel „Für Schulstart und Infektionsschutz“ hat DIE LINKE NRW ein Positionspapier beschlossen. „Wir sehen als einzige Lösung zum Schutz vor Infektionen bei gleichzeitigem Aufrechterhalten des Präsenzunterrichts in den Schulen den Unterricht in kleineren Gruppen, verteilt auf mehr Räume. Hierzu muss das ...

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Neue Wohnungslosen-Statistik ist kein Grund zum Feiern
Dienstag 11. August 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Laut der nun vorgelegten Wohnungslosenstatistik ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr erneut angestiegen und zwar um 4,9 Prozent. Dazu erklärt Nina Eumann, wohnungspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Dass Sozialminister Laumann diese Zahlen feiert, sagt viel über die Wohnungspolitik der Landesregierung aus. Was die wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit ...

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