Humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer sofort beenden
Dienstag 14. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wieder sehen EU und Bundesregierung tatenlos zu, wie Menschen auf dem Mittelmeer sterben. Es ist immer das gleiche grausame Spiel, das die EU betreibt: Erst wenn der Gesundheitszustand der geretteten Menschen bedrohlich wird, ringen sich die EU-Mitgliedstaaten zu einer Aufnahme der Geflüchteten durch. Dieses menschenverachtende Vorgehen muss ein Ende haben“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitärer Hilfe, zur ...

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DIE LINKE sieht gute Chancen für den Ausbau des Bahnverkehrs
Dienstag 14. Januar 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

„Regionalverbandsdirektor Gillo muss sich dafür stark machen“


DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken sieht derzeit gute Chancen für den Ausbau des Bahnverkehrs im Regionalverband. Wenn Verkehrsministerin Rehlinger die Städte und Kreise jetzt zu einem Verkehrsgipfel einlade, müsse Klartext gesprochen werden, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

Gillo, so DIE LINKE, müsse sich vehement für ...

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Sonnenkönig Spahn setzt sich bei Sterbehilfe über Gerichtsurteil hinweg
Montag 13. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ignoriert nicht nur ein Gerichtsurteil, sondern auch den Willen schwerstkranker Menschen. Trotz des ohnehin schon extremen Leidensdrucks mutet er den Betroffenen einen monate- oder jahrelangen Rechtsweg zu. Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichte, wonach das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mehr als 100 Sterbehilfe-Anträge abgelehnt hat. ...

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Piazolos Vorstoß inakzeptabel: Lehrkräfte stärken, nicht schwächen
Montag 13. Januar 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, kritisiert die Pläne von Kultusminister Michael Piazolo (FW): „Wenn die Lehrkräfte eines sicher nicht brauchen, dann schlechtere Arbeitsbedingungen. Piazolos Pläne belasten die ohnehin schon überlasteten Lehrkräfte zusätzlich. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass wir auf einen massiven Lehrkräftemangel in Grund-, Mittel- und Förderschulen zusteuern. Doch das Ministerium wollte nichts davon wissen. ...

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Keine Milliarden für RWE!
Montag 13. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach Medienberichten steht eine Einigung der Bundesregierung mit dem RWE-Konzern über Entschädigungen für den Kohleausstieg kurz bevor. Rund zwei Milliarden Euro soll das Unternehmen erhalten. An der Börse legte die Aktie des Konzerns daraufhin mehr als sechs Prozent zu Eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes der Deutschen Bundestages stellt dagegen klar, dass ein Anspruch auf Entschädigung zukünftiger Gewinnerwartungen bei bereits abgeschriebenen ...

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"Das Märchen vom grünen Wachstum"
Montag 13. Januar 2020
Hessen Hessen, News 

Buchvorstellung

Referent und Autor: Dr. Bruno Kern,

Netzwerk Ökosozialismus

Montag, 20. Januar 2020, 19:30 Uhr

Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5,
Frankfurt a. M.

„Die technischen Lösungen sind ja alle vorhanden, setzt sie doch einfach um!“ So kann man es nicht zuletzt von „Fridays for Future“ immer wieder hören. Umweltverbände, Ökoinstitute, die Bündnisgrünen usw. reden uns beharrlich ein, dass ...

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Neue Publikation zum Wohnen erschienen
Montag 13. Januar 2020
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, News 

Von GIB

Berliner Finanzsenator reagiert mit Schuldeingeständnis zur Steuergeldverschleuderung

Die Redaktion Lunapark 21 und  Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weisen auf eine  Publikation zu den Themen Wohnen hin, die ab Montag, dem 13.01.2020 bundesweit in Kiosken zum Verkauf ausliegt (https://www.lunapark21.net/im-kiosk/). In dem 80 Seiten umfassenden Extraheft Heft der ...

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Praktikable und vor allem wirksame Kontrolle der Internetüberwachung ist nicht gegeben
Montag 13. Januar 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht sich nun der Praxis der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) annimmt. Wenn der BND die Kommunikation des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt am Main abhört, mitschneidet und auswertet, geht es schließlich nicht um den zielgerichteten Schutz von Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr im Ausland, wie jüngst Ex-BND-Chef Schindler behauptete. Vielmehr wird fahrlässig in das ...

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Keine Milliardenentschädigungen für RWE und Co.!“
Montag 13. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Eine Einigung von Bund, Ländern und den Kohlekraftwerksbetreibern über Milliardenentschädigungen für den vorzeitigen Kohleausstieg stehen kurz bevor. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lehnt Zahlungen an die Konzerne vehement ab:

„So wie es aussieht, wird die Bundesregierung in wenigen Tagen ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für RWE und Co. verkünden. Völlig ohne Not verschleudern Union und SPD Milliarden an Steuergeldern, um die Aktionärinnen und ...

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Jamaika startet klimaschädlichen E-Roller-Verleih und rauscht mit Doppelmoral in die Spaßgesellschaft
Montag 13. Januar 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Entgegen einer verbreiteten Meinung weisen E-Roller keineswegs eine positive Klimabilanz auf. Der von der Jamaika-Koalition forcierte Verleih dieser Fahrzeuge ist vielmehr kontraproduktiv bei der Umsetzung von Klimazielen. Dazu erläutert der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Willi Edelbluth:

„E-Roller sind an sich emissionsfrei, weil sie elektrisch betrieben werden. Allerdings muss der Strom zum Betrieb auch ...

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Beschäftigte im Nahverkehr sind Klimahelden des Alltags
Montag 13. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Die Bundestagsfraktion der Linken unterstützt den Warnstreik der ver.di Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein. Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken Schleswig-Holstein und klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag erklärt hierzu:

"Die Beschäftigten im Nahverkehr sind gerade angesichts der schwierigen Stellung des Nahverkehrs in Schleswig-Holstein die Klimahelden des Alltags. Ihnen gilt der volle Rückhalt ...

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Jusos an der Saar fordern Umbenennung der Straße des 13. Januar
Montag 13. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Saarland, News 

Von Jusos Saar

Seit 1920 stand das Saargebiet als Folge des Ersten Weltkriegs unter der Verwaltung des Völkerbundes. Die Abstimmung 1935 entschied, ob es so bleiben oder ob das Saargebiet zum Deutschen Reich zurückkehren sollte.
Am 13. Januar 1935 stimmten die Bewohner des damaligen Saargebietes für den Anschluss an Hitler-Deutschland.
„Ich kann mir kaum vorstellen, wie sich die Menschen, die im Saarland Schutz vor Hitler und seinen ...

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Berliner Kurier zur Unterlassung und Richtigstellung aufgefordert
Sonntag 12. Januar 2020
Berlin Berlin, News 

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Die Anwälte der Familie Bektas haben den Berliner Kurier aufgefordert, die Behauptung Burak sei in eine Straftat verwickelt gewesen zu unterlassen. Der Kurier wird ebenfalls aufgefordert, die falsche Behauptung vom 8.4.2019 richtig zu stellen.

Der Kurier bezieht sich auf inoffizielle Kreise der Berliner Polizei. Die Initiative geht davon aus, dass innerhalb des Polizeiapparates Personen gezielt diese falsche ...

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Gemeinsame Gebetsstunde zum Weltfriedensgebetstag 2020
Sonntag 12. Januar 2020
Saarland Saarland, News 

Von FriedensNetz Saar

Mittwoch, 15. Januar 2020 um 18.30 Uhr St. Blasius Saarwellingen mit dem Geistlichen Beirat von pax christi Diakon Horst-Peter Rauguth Saarbrücken.

Am 1. Januar wird seit 1968 in der katholischen Kirche weltweit als Weltfriedenstag begangen. Der Papst veröffentlicht seine Botschaft zum Weltfriedenstag vorab und richtet sie an die Regierungen weltweit.

Gottesdienste dazu finden auch in vielen anderen Orten statt. Zu dem gemeinsamen Gottesdienst ...

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Konzept Sozialstaat der Zukunft vorgestellt
Samstag 11. Januar 2020
Sozialismusdebatte Sozialismusdebatte, Soziales, Politik 

Beim Jahresauftakt der Partei am heutigen Samstag haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, ein Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft vorgestellt.

Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wir starten in das neue Jahr mit einem alternativen Ordnungsangebot: Einem Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Damit verbunden das Versprechen, entschlossen für die Umsetzung zu kämpfen.

Wir wollen einen neuen, ...

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