Waffenlieferungen an Konfliktparteien in Libyen stoppen
Mittwoch 15. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern, ist heuchlerisch. Damit die Bundesregierung als glaubwürdiger neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten kann, muss sie die Waffenlieferungen an die kriegsbeteiligten Staaten stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen ...

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Defender 2020: Keine Kriegsspiele auf NRWs Straßen
Mittwoch 15. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Mit "Defender Europe 2020" hat die großangelegte Verlegung von US-Truppen an die Ostgrenze der EU begonnen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW: "Nachdem der US-Präsident mit der illegalen Hinrichtung eines Generals vor knapp zwei Wochen fast einen Krieg mit dem Iran vom Zaun gebrochen hat, wird mit 'Defender 2020' jetzt die nächste Fackel in ein Pulverfass geworfen. Faktisch probt die US-Armee auf europäischem ...

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Vogelsterben in Dortmund muss gestoppt werden
Mittwoch 15. Januar 2020
NRW NRW, Umwelt, Ruhrgebiet 

Von Fraktion DIE LINKE & Piraten Dortmund

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat die Befunde des NABU für die Dortmunder Vogelwelt ausgewertet und ist dabei auf ein dramatisches Vogelsterben auch bislang sehr häufiger Arten gestoßen. DIE LINKEN & PIRATEN beantragen daher für die Februarsitzung des Rates die Ausrufung des Biodiversitätsnotstandes. Damit verbunden soll die Erstellung und Umsetzung eines akuten Notfallplans zur Verbesserung der Lebensgrundlagen der ...

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Rohstoffstrategie der Bundesregierung geht auf Kosten des Globalen Südens
Mittwoch 15. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Mit ihrer Rohstoffstrategie folgt die Bundesregierung einseitig den Interessen der Industrie: Der ungehinderte Zugang zu Kobalt, Lithium und Co. soll ohne Rücksicht auf Menschenrechte, faire Löhne und Umweltstandards vorangetrieben werden – unter dem Vorwand der Verkehrs- und Energiewende. Statt ausbeuterischer Handelspolitik, Kinderarbeit und Wegwerfproduktion brauchen wir endlich gerechten Welthandel, ein Lieferkettengesetz und konsequentes Recycling“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die ...

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Klima- und sozialverträglicher Kohleausstieg bis 2030
Mittwoch 15. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Anlässlich des heutigen Spitzentreffens im Kanzleramt zum Gesamtpaket für den Kohleausstieg erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Bundesregierung muss einen schnellen, klima- und sozialverträglichen Kohleausstieg umsetzen, am besten bis 2030. Stetige Abschaltungen müssen ordnungsrechtlich sichergestellt werden. Es darf nicht sein, dass der deutsche Kohleausstieg ...

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Langfristige Hilfe statt Ostereier für Kommunen
Mittwoch 15. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den weiteren Einschränkungen im von Scholz vorgeschlagenen Hilfspaket für angeschlagene Kommunen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Überschuldung von Kommunen ist hauptsächlich die Folge der ungerechten Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen sind dabei allzu oft das letzte und schwächste Glied der Kette. Sie müssen die finanzpolitischen Entscheidungen der darüber liegenden Entscheidungsebenen ausbaden. Die Aussage von Scholz zeigt, dass ...

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Heute geht es um die Zukunft der Beschäftigten und Studierenden an den Hochschulen
Mittwoch 15. Januar 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die heutige Übergabe der Selbstverpflichtungen der Länder zum Zukunftsvertrag ‚Studium und Lehre stärken‘ an den Bund ist ein wichtiger Schritt in den laufenden Verhandlungen über die Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsvertrag. Wer allerdings erwartet hat, dass die Studien- und Lehrbedingungen nun auf zukunftsfähige Füße gestellt werden, muss enttäuscht sein“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen ...

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Wir haben es satt: Menschen, Tiere und Klima nachhaltig schützen!
Mittwoch 15. Januar 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Am kommenden Samstag, dem 18. Januar, wird in Berlin die jährliche Demonstration „Wir haben es satt“ stattfinden, in diesem Jahr unter dem Motto „Agrarwende anpacken, Klima schützen“. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die Entwicklung auf dem Agrarsektor in Rheinland-Pfalz:

Jochen Bülow: „Vor wenigen Tagen erst haben sich die rheinland-pfälzischen Imker mit einem Appell an Ministerpräsidentin Dreyer ...

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#Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung - und schafft neue Probleme
Mittwoch 15. Januar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von Beiträgenausgesprochen und präferiert eine andere Lösung (1).

"Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius die Argumente der Piraten, die wir nachweislich seit 2012 postulieren (2), übernommen hat. Aber nun eine andere Identifikationsmöglichkeit wie beim Verkauf von SIM-Karten einführen zu wollen, ist ...

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Auf die Straße gegen den AfD-Landesparteitag in Marl!
Mittwoch 15. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am 18. Januar will die AfD ihren Landesparteitag im Eventzentrum in Marl-Sinsen abhalten. Zusammen mit vielen anderen Gruppen und Bündnissen ruft DIE LINKE. NRW dazu auf, gegen rechte Hetze zu demonstrieren.

Geplant ist unter anderem eine Großkundgebung vor dem Eventzentrum. Der Kreisverband DIE LINKE Recklinghausen sowie die Linksjugend werden sich den Protesten anschließen und bei der Veranstaltung mit eigenen Beiträgen und Infoständen zahlreich ...

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Einladung zur Debatte über den Klimawandel und eine ökosozialistische Perspektive
Mittwoch 15. Januar 2020
NRW NRW, News 

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Debatte um Organspenden im Bundestag
Dienstag 14. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Abstimmung über die Neuregelung von Organspenden diese Woche im Bundestag erklärt Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenechte und humanitäre Hilfe seine Entscheidung wie folgt:

Ich unterstütze den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Durch gezielte Förderung, Motivation und Unterstützung bei der Organspende werden wir den Menschen helfen können, die auf eine Transplantation angewiesen ...

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Vulkanausbruch auf den Philippinen: SOS-Kinderdorf evakuiert
Dienstag 14. Januar 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Seit dem Wochenende speit der Vulkan Taal auf den Philippinen Asche und Lava, Zehntausende sind vor dem Ausbruch bereits geflohen. Auch die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer musste jetzt ihr Kinderdorf in der philippinischen Stadt Lipa räumen. Jungen, Mädchen und SOS-Mütter wurden in den frühen Morgenstunden evakuiert. Zuvor war Ascheregen auf das Kinderdorf niedergegangen, das etwa 30 Kilometer entfernt vom Vulkan Taal liegt.

"Wir haben Kinder und ...

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Gleichstellungspolitik des Bundes muss raus aus dem Schneckenhaus
Dienstag 14. Januar 2020
Soziales Soziales, Feminismus, Politik 

„In der Gleichstellung von Frauen und Männern ist der Fortschritt eine Schnecke. Es ist gut, dass Ministerin Giffey jetzt Bewegung ankündigt, das Tempo lässt allerdings nach wie vor zu wünschen übrig“, kommentiert Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Gleichstellungsmaßnahmen der Bundesministerin für Frauen, Familie, Senioren und Jugend. Doris Achelwilm weiter: 

„Die Bundesfrauenministerin verkündet, das Jahr 2020 solle im ...

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Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt, hilft aber nicht der Sicherheit
Dienstag 14. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum geplanten Großmanöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Defender 2020 hat erschreckende Ausmaße. 37.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20.000 aus den USA, sollen quer durch Deutschland in Richtung russische Grenze transportiert werden. Die Bundesregierung muss jetzt endlich offenlegen, welche Belastungen das mit sich bringt.

Klar ist, dass solche Truppentransporte mit Panzern, LKWs und schwerem Gerät nicht ohne Folgen für ...

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