Von DIE LINKE. Birkenfeld

Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE unterstützt ausdrücklich den Antrag der SPD-Fraktion, das Thema "Corona" auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschuss-Sitzung zu nehmen und insbesondere die mit großer Verzögerung gemeldeten Corona-Fälle auf dem US-Stürzpunkt Baumholder zu thematisieren, die mit dazu beigetragen haben, dass der Kreis Birkenfeld jetzt Risikogebiet ist.

Dabei sollte die Diskussion in der Sitzung aber nicht dazu dienen, ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit Bekanntwerden der Weitergabe von Kontaktdaten aus Besuchen in der Gastronomie in verschiedenen Bundesländern [1] haben die PIRATEN Niedersachsen eine Anfrage an das Niedersächsische Justizministerium gestellt, inwieweit auch dort auf diese Praxis zurückgegriffen wird.

"Das Ergebnis war zu erwarten. Selbstverständlich nehmen auch die hiesigen Stellen die durch die Strafprozessordnung gegebenen Möglichkeiten nur zu gerne uneingeschränkt wahr. ...

„Rund 200 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich dazu bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als ihnen zugewiesen werden. Innenminister Seehofer muss endlich aufhören, die großartige Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Kommunen zu blockieren. Deutschland hat Platz, und die Kommunen wollen helfen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Kommunen über die ...

Von Jusos Saar

Die Jusos an der Saar sprechen sich gegen die Sperrstunde in gastronomischen Betrieben aus und fordern die Landesregierung auf, die Regelung umgehend aus der Rechtsverordnung zu streichen. 

Kira Braun: „Die Sperrstunde und das Alkoholverbot innerhalb von Gaststätten schaden in aller erster Linie den gastronomischen Betrieben. Auch beugen sie dem Infektionsgeschehen nicht vor: Treffen und Zusammenkünfte werden in den privaten Raum verlagert, wo ...

Von Eltern in der Krise

„Auch wir betrachten die immer weiter steigenden Infektionszahlen mit Sorge. Wir sehen ein, dass bei der Bekämpfung der Pandemie, insbesondere in besonders stark betroffenen Regionen, jeder in der Gesellschaft seinen Beitrag leisten muss. Wir verstehen jedoch nicht, warum im Berchtesgadener Land alle Kindergärten und Schulen geschlossen wurden, Gottesdienste aber weiterhin besucht werden dürfen. Wir begrüßen dagegen das Vorgehen in Delmenhorst, ...

Von DIE LINKE. NRW

Die Corona-Zahlen steigen dramatisch, das Ferienende naht und NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) sitzt weiter wie das Kaninchen vor der Schlange. „Wieder einmal hat das NRW-Schulministerium wertvolle Zeit verstreichen lassen. Ähnlich wie während der Sommerferien fällt die Schulministerin vor allem durch eins auf: Nichtstun. Mehr als die Empfehlung zum ‚Zwiebellook' hat die Schulministerin nicht auf Lager. Diese Form von Dilettantismus ist erschreckend. ...

„Wir brauchen endlich einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung, der in der Verfassung verankert werden muss“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 12. Integrationsgipfel. „Noch im Februar hatte Horst Seehofer erklärt, den Kampf gegen Rassismus nach der schrecklichen Tat in Hanau zur Chefsache zu machen, sei das Mindeste. Dass er am heutigen Integrationsgipfel nicht teilnimmt, zeigt, dass die Bundesregierung den ...

Von NABU

Beim Internationalen Küstenputztag am 19. September kamen über 7.300 Kilo Abfall zusammen

Ãœber 2.000 Arbeitsstunden für saubere Küsten und Ufer: So lange haben die  Aktiven des NABU und der großen Wassersportverbände am Internationalen Küstenputztag (ICCD) ehrenamtlich für die Natur gearbeitet, um insgesamt 7.337 Kilogramm Abfälle zu sammeln und zu entsorgen. Allein die rund 460 Freiwilligen des NABU und der NAJU säuberten eine Strecke von ...

"Dass die Uran-Brennstoffexporte aus Lingen für belgische Atommeiler gerichtlich gestoppt wurden, ist eine gute Nachricht und ein Erfolg der Anti-Atom-Gruppen. Und es ist eine Blamage für die Bundesregierung, die trotz entsprechender Absprachen im Koalitionsvertrag bis heute kein generelles Exportverbot für Uran zum Einsatz in gefährlichen AKWs zustande gebracht hat. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung jetzt endlich ein solches Uran-Export-Verbot regelt." Mit diesen Worten ...

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Alle Jahre wieder wird von der NATO der Atomkrieg geprobt. Das muss ein Ende haben!“, sagt Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand.

„In diesem Jahr finden die Manöver wieder in Deutschland statt, gemeinsam mit Truppen aus Italien, Belgien und den Niederlanden. Die beteiligten Standorte sind Nörvenich (NRW) und Büchel in Rheinland-Pfalz. Die deutschen Tornado-Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 üben ...

Von Jusos Saar

Die saarländischen Jusos fordern die Landesregierung auf, FFP2 Masken für Angehörige der Risikogruppen bereitzustellen. 
„Unser Hauptaugenmerk sollte neben der Bekämpfung der Pandemie auch auf dem Schutz der Risikopatienten liegen. Dafür muss die Landesregierung ihre Bestände von FFP2 Masken prüfen, neue beschaffen und umgehend das medizinische und pflegerische Personal ausreichend ausstatten. Außerdem sollte geprüft werden, ob auch ausreichend FFP2 ...

Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Hauptlast der Corona-Krise tragen die Ärmsten. Wieder zeigt sich: Armut macht krank, Pandemien und Epidemien treffen Arme am meisten. Deshalb gehört Armut gerade jetzt schnellstens abgeschafft.

Jeder Mensch braucht ein ausreichendes Einkommen, gesunde Ernährung, gesunde Wohnverhältnisse sowie eine ausreichende Gesundheitsvorsorge und -versorgung. Der ...

Von DIE LINKE. Bayern

Im Fränkischen Seenland treibt der börsennotierte Konzern „Pierre et Vacanse“ das Projekt Center Parcs voran. DIE LINKE. Bayern beschloss auf ihrem Landesparteitag, sich aus sozialen und ökologischen Gründen dagegen zu stellen.

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin: „Wir fordern eine sofortige Aufklärung und Aufarbeitung der bisherigen absolut intransparenten und juristisch fragwürdigen Abläufe der Verkaufsverhandlungen zwischen dem Unternehmen Center ...

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Am tatsächlichen Nutzen der Hochmoselbrücke gab es von Anfang an große Zweifel. Darauf haben Kritiker*innen immer wieder hingewiesen. Die aktuelle Verkehrszählung scheint ihnen nun Recht zu geben. Die Vorannahmen in der Planung waren mehr als fragwürdig. Wie kann es zum Beispiel sein, dass die Passagierzahlen auf dem Flughafen Hahn, der durch die Brücke besser angebunden werden sollte, völlig falsch prognostiziert wurden? Bund und Land müssen ...

Zu der Aussage der Bundesregierung, Abriegelungen seien ein mögliches Mittel im Kampf gegen Corona, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Abriegelung von Hotspots ist gefährlicher Unsinn. Wie soll das denn aussehen, Straßensperren und Zäune um Ortschaften oder Stadtteile?

Der Virus ist in der Welt. Es kommt jetzt darauf an, dass überall die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden und dass wir das öffentliche Gesundheitssystem besser ausstatten.

Einen Teil der ...