Von Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABB

Volksbegehren Nachtflugverbot 22 bis 6 Uhr am Flughafen BER umsetzen!

Mit einer Mahnwache vor dem Landesparteitag der Brandenburger SPD am Samstag, den 17.11.2018 um 9 Uhr vor dem Kongresshotel Potsdam, Am Luftschiffhafen 1 in 14471 Potsdam wird von den BER Bürgerinitiativen der Forderung nach Umsetzung des Volksbegehrens zum Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER Nachdruck verliehen.

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Freitag, 16.11.2018, 19 Uhr
„Altersarmut – kein Problem?“
im Willi Richter Saal des DGB-Hauses
Wilhelm-Leuschner-Strasse 69 – 77
60329 Frankfurt
(Veranstalter: Bündnis ‚Rente zum Leben’ und andere)

Freitag, 23.11.2018, 18 Uhr
„Eine gute Rente ist machbar – gerecht und bezahlbar!“
in der „Frisch Auf“-Gaststätte
Hohenstaufenstr. 142
73033 Göppingen
(Veranstalter: Bündnis für ...

Im neuen Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur werden erstmals alle Abschaltungen der Stromversorgung in Privathaushalten erhoben. Demnach stieg die Zahl der Stromsperren 2017 um 14 000 auf 344 000. Allein in Nordrhein-Westfalen finden über ein Viertel dieser Stromsperren statt und fast 100 000 Haushalten wurde der Strom abgeklemmt, weil Rechnungen nicht beglichen wurden. Der Münsteraner Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, NRW-Bundestagsabgeordneter der LINKEN, fordert ein sofortiges Verbot der ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Als "unentbehrlich" bezeichnet Landeswirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein. Dazu erklärt Lorenz Gösta Beutin (MdB, Die LINKE):

"Wenn Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Bedeutung der Rüstungsindustrie als für unser Land "unentbehrlich" hervorhebt, ist das nur eine Seite der Medaille. Eine friedlichere Welt kann nicht durch den Bau und Export von immer mehr Waffen erreicht werden. Wir ...

„Ein Strafverfahren gegen Italien, um die Zinsen in Italien hochzutreiben, ist Wirtschaftspolitik mit geladener Beretta und wird den Euro sprengen. Italien hat nichts mehr zu verlieren. Wachstum und Schuldenabbau können nur durch öffentliche Investitionen erreicht werden", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Weigerung Italiens, die Haushaltspläne an die Forderungen Brüssels anzupassen. De Masi weiter: ...

„Der Prozess gegen die Kölner Künstlerin Hozan Cane in der Türkei ist eine politische Farce und unterstreicht einmal mehr, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist, sondern ein Willkürregime. Die deutsche Staatsbürgerin hätte nie verhaftet und wegen abstruser Terrorvorwürfe angeklagt werden dürfen. Die türkische Führung muss die Verfolgung der Sängerin Hozan Cane beenden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist ein ...

Dem Image des Saarlands würde eine solche Katharsis gut tun. Es will ja modern und hip sein, aber doch nicht mit den Röchling‘s und Röder‘s.

Von Josef Reindl

Vorwort

Bernd Rausch hat nachgelegt. Nach seiner Abrechnung mit der Röchling-Dynastie nimmt er sich jetzt zum einen das Erbe dieser unheilvollen Familienherrschaft vor, personifiziert im Chef des Weltkulturerbes Völklinger Hütte: Meinard Maria Grewenig. Zum anderen operiert er ...

„100 Jahre Acht-Stunden-Tag sind ein Grund zum Feiern. Geschenkt gab es ihn nicht. Ohne die Kämpfe der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften - damals wie heute - wäre der Acht-Stunden-Tag keine gesellschaftliche Norm“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen 100-jährigen Jubiläums zur Einführung des Acht-Stunden-Tags. Ferschl weiter:

„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Acht-Stunden-Tag seit 100 Jahren unter ...

Im Rahmen ihrer Klausurtagung zum Thema Digitalisierung in Potsdam beschließt die Bundesregierung morgen ihre KI-Strategie. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, die auch Mitglied in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz sind, kommentieren den Strategie-Entwurf wie folgt:

„Eine ganzheitliche Strategie sieht anders aus. Wir vermissen in der KI-Strategie der Bundesregierung vor allem konkrete Ansätze für Potenziale aus KI-Anwendungen für Gemeinwohl und soziale ...

Von Grüne Jugend Göttingen

Am 13. November 2018 wurde ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Seit 2 Jahren schnüffelte dieser in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) und in linker Hochschulpolitik herum. Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert die Überwachung als Überschreitung der Grenzen des Rechtsstaates.

Mit der Ãœberwachung linker Strukturen in Göttingen kriminalisiert der Verfassungsschutz legitime und notwendige Systemkritik. Damit ...

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Mit der wachsenden Stadt steigt auch die Schuldnerquote und befindet sich weiterhin in einer alarmierenden Größenordnung. DIE LINKE. Mönchengladbach fordert weitreichende Konzepte, um Menschen aus der Schuldenfalle fern zu halten.

Mit einer Schuldnerquote von 16,36 % liegt Mönchengladbach mit 4,67 %-Punkten über den NRW-Landeswert von 11,69 % und befindet sich unter der TOP 5 der NRW-Städte mit der höchsten ...

Seit heute befinden sich der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, Andrej Hunko, und der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Pflüger, zu einem Arbeitsbesuch in Israel. Hintergrund ist die bald beginnende Ausbildung von Bundeswehrsoldaten an Kampfdrohnen. Die eigentliche Beschaffung wird über einen Leasingvertrag über neun Jahre mit dem Rüstungskonzern Airbus abgewickelt. Die Luftfahrzeuge vom Typ „Heron ...

„Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur Erpressung Europas zu verwenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den ...

„Die Strategie des schlanken Staates und der schwarzen Null ist gescheitert. In vielen Verwaltungen fehlt qualifiziertes Personal, sodass die Handlungsfähigkeit des Staates stark eingeschränkt ist“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 2018. Lötzsch weiter:

„Es ist haarsträubend, dass eine Milliarde Euro an Hinterziehungszinsen nicht eingenommen wurden, weil es keine entsprechende Software ...

Zur Ankündigung der Bundesbildungsministerin, die BAföG-Fördersätze ab Ende 2019 zu erhöhen, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Das BAföG droht seit Jahren, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Das hat tiefgreifende Folgen für die soziale Selektivität unter den Studierenden. Eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze und Freibeträge war seit langem fällig. Mit der nun angekündigten Erhöhung kommt der Höchstsatz in ...