DIE LINKE unterstützt den Sternmarsch der Initiative „Alle Dörfer bleiben“
Freitag 22. März 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Am kommenden Samstag (23.03.) wird das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ im Raum Garzweiler für den Erhalt aller Dörfer demonstrieren, die um den Tagebau Garzweiler herum und in der gesamten Bundesrepublik trotz Kohleausstieg noch immer von Umsiedelungen bedroht sind. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) erklärt hierzu:

„Der konsequente Kohleausstieg ist nicht nur klimapolitisch notwendig. Noch immer sollen tausende Menschen in den Kohleabbaugebieten gegen ihren Willen aus ...

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Klares Signal gegen Urheberrechtsreform
Freitag 22. März 2019
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

„Die Reform des Urheberrechts darf auf keinen Fall in der vorliegenden Form verabschiedet werden. Die Demonstrationen am Samstag sind die letzte Gelegenheit zu zeigen, wie breit der Protest dagegen ist, und dadurch die Abstimmung noch zu beeinflussen. Schon die Proteste der letzten Wochen haben erkennbar Wirkung gezeigt“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zu der für die kommende Woche angesetzten ...

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Bundesregierung muss mehr für den Kampf gegen Tuberkulose tun
Freitag 22. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Tuberkulose ist die tödlichste Infektionskrankheit weltweit, noch vor HIV und Malaria. Mit der UN Deklaration ‚United to End Tuberculosis‘ hat auch die Bundesregierung im letzten Jahr ihren Willen bekräftigt, Tuberkulose bis zum Jahr 2030 zu eliminieren. Dieser Verpflichtung muss die Bundesregierung nachkommen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schreiber weiter:

„Notwendig ist eine ...

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Falsches Zahlenspiel mit Durchfallquoten bei Integrationskursen
Freitag 22. März 2019
Soziales Soziales, Politik, Antifaschismus 

„Die AfD versucht mit einem falschen Zahlenspiel Teilnehmerinnen und Teilnehmer so genannter Integrationskurse als Integrationsverweigerer darzustellen“, kritisiert Gökay Akbulut, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration. Akbulut weiter:

„Über ein Drittel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat den Integrationskurs nur freiwillig besucht. Sie mussten demnach einen abschließenden Test gar nicht absolvieren. Insgesamt waren nur 128.283 von den 202.216 ...

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Bildung ist mehr wert
Freitag 22. März 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die Haushaltseckwerte der Bundesregierung widersprechen ihren Ankündigungen einer größeren Verantwortung des Bundes in der Bildungspolitik. Trotz Fall des Kooperationsverbots und noch während die Verhandlungen über den Hochschulpakt laufen, plant das Kabinett langfristige Kürzungen im Haushalt für Bildung und Forschung – obwohl eigentlich das Gegenteil angebracht wäre. Mit dem BAföG-Reförmchen lässt die Regierung die Studierenden im Regen stehen. Und die Benachteiligung der Hochschulen ...

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Bundesregierung darf nicht zu Trumps Nahostplänen schweigen
Freitag 22. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Nach dem Vorstoß des US-Präsidenten Trump, die Souveränität Israels über den besetzten Golanhöhen anerkennen zu wollen, übt sich die Bundesregierung bisher in inakzeptablem Schweigen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

"Die Bundesregierung hat sich bereits nach der Änderung der Wortwahl im US-Menschenrechtsbericht in ‚israelische kontrollierte Gebiete' auf die unberechenbare US-Regierung verlassen, dass damit keine Änderung ...

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Für eine aktive europäische Industriepolitik
Freitag 22. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Heute haben die EU-Regierungschefs über eine gemeinsame Industriepolitik beraten. Die von Peter Altmaier in die Diskussion eingebrachte Industriestrategie zeigt: Das Wirtschaftsministerium ist offensichtlich zu der Erkenntnis gekommen, dass staatlicher Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen dringend notwendig ist“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Diskussion über eine ...

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Interpol wird weiterhin zur politischen Verfolgung missbraucht
Donnerstag 21. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Haftbefehle bei Interpol werden auf einen möglichen Verstoß gegen die Interpol-Statuten überprüft. Das haben wir immer gefordert. Allerdings greift das Verfahren zu kurz: Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass auch Fahndungen zur Aufenthaltsermittlung einbezogen werden. Diese können von Regierungen ebenfalls zur politischen Verfolgung instrumentalisiert werden", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Zur Überprüfung des ...

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Orientierungsdebatte über vorgeburtliche Bluttests
Donnerstag 21. März 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von Kathrin Vogler MdB

Der Deutsche Bundestag wird in der 15. Kalenderwoche 2019 (8. - 12. April) eine Orientierungsdebatte zur ethischen Dimension der nicht-invasiven Pränataldiagnostik führen. Damit folgen die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen dem Debattenaufruf zur Frage "Vorgeburtliche Bluttests - wie weit wollen wir gehen?", den im Herbst des vergangenen Jahres zahlreiche Abgeordnete unterzeichnet haben.

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"Apokalyptisches Chaos" nach Wirbelsturm in Mosambik: Tausende Kinder in massiver Gefahr
Donnerstag 21. März 2019
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Ein Einsatzteam der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer hat gestern am frühen Nachmittag Beira und die SOS-Einrichtungen in der Hafenstadt erreicht. "Das Ausmaß der Katastrophe ist unbeschreiblich, viele Orte stehen meterhoch unter Wasser, Tausende Menschen, darunter Hunderte Familien und Kinder, harren auf Dächern aus, sind auf Inseln gestrandet, klammern sich in Baumkronen fest - ohne etwas zu Essen, ohne medizinische Versorgung, schutzlos Schlangen, ...

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Starkes-Familien-Gesetz: Kinderzuschlag endlich stark für Alleinerziehende!
Donnerstag 21. März 2019
Soziales Soziales, News 

Von VAMV

„Endlich: Erstmals erhalten auch Alleinerziehende den Kinderzuschlag, die Unterhalt für ihre Kinder bekommen oder Unterhaltsvorschuss beziehen“, lobt Erika Biehn, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Starke-Familien-Gesetzes“ durch den Bundestag. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bundestag unsere Forderung aufgegriffen hat, den sogenannten 100-Euro-Deckel aus dem ...

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Kohlelobbyist Pinkwart (FDP) will Staatsknete für RWE eintreiben
Donnerstag 21. März 2019
Umwelt Umwelt, NRW, Wirtschaft 

Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Umweltpolitiker der LINKEN aus NRW, kritisiert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) scharf für seine jüngsten Äußerungen zum Kohleausstieg:

„Andreas Pinkwart verhält sich wie ein extremer Lobbyist der Kohleindustrie. Erneut bekräftigt er, wie richtig Entschädigungszahlungen für die Kohlekonzerne seien. Den Erhalt des Hambacher Waldes müssten - wenn überhaupt - die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren. Der ...

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Sauberes Trinkwasser darf nicht zur Handelsware verkommen
Donnerstag 21. März 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Das Recht auf sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Deshalb darf Wasser nicht zu einer Handelsware verkommen. Trinkwasser ist ein Allgemeingut, das vor Privatisierung und Profitgier von Konzernen geschützt werden muss. Das Recht auf Wasser muss endlich verbindlich verankert werden“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum Weltwassertag am 22. März. Brandt weiter:

„Mehr als zwei Milliarden Menschen ...

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Newroz ist mehr als ein Fest: Es ist ein Symbol
Donnerstag 21. März 2019
Internationales Internationales, Kultur, News 

Am 21. März feiern die Kurdinnen und Kurden überall auf der Welt das Frühlingsfest Newroz. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: 

Newroz ist mehr als ein Fest. Es ist ein Symbol. Für Demokratie, für Widerstand, für Freiheit. Ich wünsche daher allen Kurdinnen und Kurden, überall auf der Welt, ob in Deutschland, in Europa, oder sonst wo, dass sie ihr Frühlings- und Neujahrsfest friedlich und unbehelligt feiern können.

Ich möchte in diesem Jahr besonders die ...

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Hilfsschiff Mare Jonio von Italien beschlagnahmt
Donnerstag 21. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Mit der Beschlagnahmung der «Mare Jonio» fährt Italien eine weitere Eskalationsstufe im Umgang mit zivilen Rettungsmissionen, die ihrer völkerrechtlichen Pflicht zur Rettung von Menschenleben nachkommen. Und das, obwohl Salvini aufgrund des Verdachts auf Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Machtmissbrauchs in einem anderen Seenotrettungsfall des Rettungsschiffs Diciotti in derselben Woche die Aufhebung seiner Immunität droht. Momentan ist damit wieder kein Rettungsschiff auf ...

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