Veranstaltung der Grünen Jugend Niedersachsen

mit RA Dr. ROLF GÖSSNER
Internationale Liga für Menschenrechte

am Dienstag, 19. Juni 2018, 18 bis 20:30 Uhr

im  Grünen Zentrum, Senior-Blumenberg-Gang 1 in Hannover

„Stoppt das neue Polizeigesetz – #noNPOG

In ganz Deutschland krempeln Landesregierungen die Polizeigesetze um, nachdem bereits das BKA-Gesetz sowie das bayerische ...

Von Linksjugend solid

Heute spielt die deutsche Nationalmannschaft ihre erste Partie bei der Fußballweltmeisterschaft. Man muss nicht fußballbegeistert sein, um das zu wissen - ein Schritt vor die Haustür genügt. Ob an Häusern, Autos oder im Supermarkt: Bereits jetzt ist der öffentliche Raum zunehmend schwarz-rot-gold gefärbt.

Diese Tatsache wird oft als harmloser Party-Patriotismus verklärt und wer das in Frage stellt, bekommt Stress. Wagt man es sogar das ...

Von Anarchistische Gruppe Mannheim

Die Projektinitiative Selbstorganisiert in Mannheim veranstaltet wieder einen Umsonstflohmarkt:

Samstag, 23.06.2018 · 12.00 bis 16.00 Uhr · Café WildWest · Alphornstr. 38 · Mannheim

Hier auch schon die bekannten weiteren Termine zum Vormerken:

21.7., 22.9., 20.10.2018 | Ort und Uhrzeit wie oben

Die üblichen „Regeln“:

Du gibst, was Du nicht mehr gebrauchen kannst.
Du nimmst, was Du gebrauchen kannst, auch ohne etwas ...

„Bereits im letzten Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren. Jetzt ist die Summe wieder gut versteckt im Bundeshaushalt veranschlagt, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugegeben hat. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die von der Bundesregierung im Schatten der Fußballweltmeisterschaft mit Hochdruck gebildet worden ist“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete ...

Von DIE LINKE. NRW

Die nordrhein-westfälische Linke führt am 23. und 24. Juni ihren Landesparteitag in Kamen durch. Turnusgemäß finden dort auch die Wahlen zum Landesvorstand statt. Während der bisherige Landessprecher Christian Leye erneut kandidiert, wird Landessprecherin Özlem Alev Demirel sich nicht mehr um den Posten der NRW-Landessprecherin bewerben.

„Diese Entscheidung, ist mir nicht leichtgefallen. Doch nach 4 Jahren erfolgreicher Arbeit als Landessprecherin, möchte ...

Von DIE LINKE. NRW

Auf dem Essener Campus haben Studierende ein Protestcamp errichtet, um gegen steigende Mieten und Wohnungsnot zu protestieren. Die Linke solidarisiert sich mit den Protesten. Jules El-Khatib, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW:

„Beim Bafög stehen 250 Euro für eine Wohnung zur Verfügung; sieben von acht Studierendenwohnheimen in Essen kosten allerdings mehr. Das ist ein Skandal. Die gestiegenen Wohn- und Lebenshaltungskosten sind mit Bafög ...

Heute, am Freitag den 15. Juni, verhandelt der Antwerpener Strafgerichthof über die Anklage gegen zwei Gewerkschafter. Ihnen wird vorgeworfen, durch die Teilnahme an einem Streikposten auf dem Antwerpener Hafengelände „böswillige Verkehrsbehinderung“ begangen zu haben. Dieser Straftatbestand kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren ohne Bewährung geahndet werden. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Berichterstatter der parlamentarischen ...

Von Grüne Jugend Göttingen

Am 17.06. wollen Mitglieder des Pegida Ablegers in Hannover den "Tag der Patrioten" feiern und menschenfeindliche Propaganda kundtun. Die rechten Veranstalter*innen wählten den Tag, da am 17. Juni 1953 Menschen in der DDR gegen die repressive Regierung demonstrierten.

Verschiedene Bündnisse wie der Flüchtlichgsrat Niedersachsen oder der DGB in Hannover rufen zu Gegendemonstrationen und Störaktionen auf.

Diese finden am selben Tag ab 14:00 Uhr am ...

CSU versucht Bundesregierung rechtspopulistischen Stempel aufzudrücken

Zu dem Streit in der Unionsfraktion über Flüchtlingspolitik erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Hier geht es nicht nur um Bayern, hier geht es nicht nur um die nächsten fünf Monate bis zu einer Landtagswahl, trotzdem versucht die CSU mit Rückenwind aus Österreich und Italien der Bundesregierung einen rechtspopulistischen Stempel aufzudrücken. Wenn die SPD ihr Versprechen einer ...

Investitionsstau an den Schulen muss endlich erhoben und abgebaut werden

Von GEW Hessen

Besorgt hat sich heute die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Schließung der einsturzgefährdeten Schulen in Neukirchen geäußert.

Birgit Koch, Vorsitzende der GEW Hessen, sagte in Frankfurt: „Nach der Schulschließung eines Traktes der Paul-Julius-von Reuter-Schule in Kassel im April sind das jetzt zwei weitere Fälle, die die landesweiten Missstände ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will (vi-mitbestimmung.de), war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften für unzulässig erklärt worden. Die Volksinitiative stellte bei Einsichtnahme in die ...

„Zum wiederholten Mal bügelt die Justiz die Fahrlässigkeit der Regierung im Umgang mit der Autoindustrie aus. Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte Bußgeld gegen VW ist zu begrüßen und längst überfällig. Die Bundesregierung kriegt ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass sie im Abgasskandal keine Regierungsverantwortung getragen hat. Erst die Diesel-Fahrverbote, dann die Klage der EU-Kommission wegen der Nichteinhaltung der Luftqualität und nun das Milliarden-Bußgeld für ...

Von DIE LINKE. Duisburg

Mitgliederversammlung beschließt eine Kampagne zu gutem und günstigen Wohnen in Duisburg. 

„Die Probleme mit dem Wohnraum in Duisburg sind etwas anders gelagert als in anderen Städten, die wegen Mietpreisexplosionen in den Medien sind. Deshalb stellen wir uns der Aufgabe die erheblichen Probleme mit Wohnraum aufzuarbeiten und zu bekämpfen“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg „Wir haben in mehreren ...

„Statt die Entscheidung von sich aus der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat die Bundesregierung erst auf meine erneute Nachfrage am gestrigen Mittwoch bekannt gegeben, dass sie die von ihr zu benennenden Mitglieder der angeblich unabhängigen Expertenkommission bereits berufen hat, und ihre Namen genannt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Das ist das genaue Gegenteil von Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Und wer ...

Von Bürger für Dreieich

Auf welchen Schultern werden die Lasten verteilt?

"Die neu ausgearbeitete Gebührenordnung zur Kinderbetreuung hat bei den betroffenen Eltern verständlicherweise für viel Verwirrung gesorgt." Dafür zeigen Natascha Bingenheimer und Tino Schumann von der Fraktion Bürger für Dreieich Verständnis.

"Der Beschlussvorschlag, die Tarife im U3- und Hortbereich mit der vom Land beschlossenen Freistellung des sechsstündigen ...