„Beim Zwischenbericht zum KSK vom Oktober 2020 ist das Parlament nicht über die Munitions-Rückgabe-Amnestie informiert worden. Hier lag also offensichtlich eine Täuschung des Verteidigungsausschusses vor. Nach jetzigem Stand hat der Generalinspekteur der Bundeswehr diesen Bericht zu verantworten. Ein Vorbericht des Heeres hat die Munitions-Rückgabe-Amnestie erwähnt, dies wurde aber nicht in den Bericht an das Parlament übernommen. Das ist skandalös. Die Bundeswehr-Spitze und das ...

„Der aktuelle EFI-Bericht betont zu Recht wieder die Bedeutung sozialer Innovationen. Gerade die Corona-Krise wirft zahlreiche Fragen auf, die sich nicht rein technisch oder medizinisch lösen lassen, sondern sich darauf beziehen, wie wir arbeiten, kommunizieren, Familien- und Berufsleben in Einklang bringen und vieles mehr. Die Schwierigkeiten bei der Formulierung praktikabler Strategien zum Umgang mit der Pandemie bieten einen reichhaltigen Fundus an Forschungsgegenständen, die  ...

„Dem Wald geht es aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit so schlecht wie lange nicht mehr. Daher braucht es sowohl Sofortmaßnahmen als auch eine langfristige Waldstrategie für einen beschleunigten Waldumbau, der aufgrund des Klimawandels und vielerorts historisch hoher Schalenwildbestände noch schwieriger geworden ist. Deshalb wird mehr Forschung zur genetischen Vielfalt und Anpassungsfähigkeit von Bäumen und Waldökosystemen gebraucht. Grundlage muss eine breite  ...

„Die Halbherzigkeit im Umgang mit dem KSK ist zu beenden. Das KSK gehört aufgelöst“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied der LINKEN im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Jahresberichts der Wehrbeauftragten. Buchholz weiter:

„Erneut gibt es ein Rekordaufkommen an meldepflichtigen Ereignissen im Bereich Rechtsextremismus. Hinzu kommt ein Dunkelfeld aus Eingaben, die anderen Bereichen zugeordnet sind, aber auch im Zusammenhang mit rechtsextremen Einstellungen stehen.

Anders als ihr ...

Von Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin

Der Mietengipfel 2021 am 23.02.2021 will eine „Bilanz der Wohnraumoffensive“ ziehen, die 2018 verkündet wurde. Im einem aktuellen Einladungstext steht, man habe ein „einmaliges Gesamtpaket“ geschnürt, „Investive Impulse, Regelungen zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens…“. Die großen Worte stehen im Gegensatz zum kläglichen Ergebnis.

Auch wenn wieder Wohungen mit Sozialbindung gebaut ...

Zur Affäre, dass auf Befehl des Kommandeurs des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr umfangreich Waffen in Form einer Waffen-Rückgabe-Amnestie zurückgegeben werden konnten, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:

"Ich möchte wissen, wie es zu dieser Waffen- und Munition-Rückgabe-Amnestie kommen konnte. Wer hat diese Amnestie-Möglichkeit angeordnet und wer wurde darüber im Verteidigungsministerium ...

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW verurteilt die Zerstörung eines Gedenkorts in Köln-Rodenkirchen, der an die von einem Rechtsterroristen in Hanau Ermordeten erinnern soll. Unbekannte haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag die Folien mit den Namen und Bildern der Opfer abgerissen und in die Böschung am Rhein geworfen.

„Taten wie diese machen erneut deutlich, dass es auch bei uns in NRW Leute gibt, die mit dem rechten Terror sympathisieren", sagt Christian Leye, ...

"Seit dem ersten Wohngipfel vor drei Jahren ist viel zu wenig passiert. Zum Ende der Legislatur wird es 160.000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn. Der Mietenanstieg geht weiter. Die Wohnungsfrage ist zu wichtig und die Bilanz zu schlecht für Jubel-Arien auf dem Wohngipfel", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Caren Lay weiter:

"'Bauen, bauen, bauen' hat die Bundesregierung als Allheilmittel ausgegeben, aber ...

„Die Fixierung auf immer neue Sanktionen treibt die diplomatischen Beziehungen der EU zur Russischen Föderation auf einen Tiefpunkt. Durch einen Abbruch der Beziehungen, der als Reaktion Russlands möglich ist, ist nichts gewonnen. Auch denjenigen Menschen, die in Russland völlig zurecht gegen Korruption, Polizeigewalt und Autoritarismus auf die Straße gehen, bringt eine diplomatische Eiszeit nichts“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der  ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zur Rohdung und Rechtshilfegesuchen von Flensburgs OB Simone Lange (SPD) der Besetzung des Bahnhofswaldes durch Klimaaktivist*innen erklärt der Linke-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin aus Kiel. Der Linke-Klimapolitiker war am Wochenende als parlamentarische Beobachter im Bahnhofswald vor Ort. 

"Das Rechtshilfegesuchen von OB Lange zeigt, dass die SPD-Bürgermeisterin die Flensburger Öffentlichkeit und Klimaaktivist*innen von ...

Heute tagte das Frauenplenum der Partei DIE LINKE. Dabei wurde eine Resolution an den Bundesparteitag der Partei debattiert und beschlossen. Unter dem Eindruck der Pandemie, aber auch der rassisitischen Bedrohung und der drohenden Klimakathastrophe fordert die Resultion eine konsequent feministische Politik.

Dazu erklärt Friederike Benda, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

"Das vergangene Jahr hat einmal mehr die Dringlichkeit gezeigt, Krisen feministisch zu ...

Zur Bestellung eines Sonderbeauftragten für die Impfstoffproduktion sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die SPD bestellt jetzt einen Sonderbeauftragten für die Impfstoffproduktion in der Corona-Krise. Die letzten Wochen haben sehr deutlich gemacht, dass die Bundesregierung mehr tun muss. Wenn Olaf Scholz das jetzt auch erkennt, ist das ja schon mal ein gutes Zeichen.

Wenn er das Problem tatsächlich lösen will, sollte er jetzt an die Lizenzen für die Corona-Impfstoffe ...

Anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit 2021 unter dem Motto: "A Call for Social Justice in the Digital Economy" ("Ein Aufruf zur sozialen Gerechtigkeit in der digitalen Wirtschaft") sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Das aktuelle Thema des Welttages für soziale Gerechtigkeit, die Gerechtigkeit in der digitalen Wirtschaft, ist hochaktuell. Die boomenden Digital-Plattform-Unternehmen umgehen Arbeitnehmerrechte und Steuern. Abseits der Hippen IT-Szene ...

Von Bürger für Dreieich

„Das Motto unseres Wahlprogrammes lautet ‘Dreieich ist Zukunft’.“ Das erklären Natascha Bingenheimer und Tino Schumann von Fraktion Bürger für Dreieich.

„Die Fraktion Bürger für Dreieich hat Positionen zu  relevanten Themenfeldern entwickelt, die sich zum Teil sehr stark von denen der Altparteien unterscheiden.“

„Wir sind die einzige Gruppierung, die weitere Neubaugebiete und Arrondierungen sehr kritisch sieht, ...

Von VCD  

Der ÖPNV in Schleswig-Holstein leidet unter eingebrochenen Fahrgastzahlen während der Corona-Pandemie. Trotzdem muss der ÖPNV ein verlässliches Angebot bereit halten, fordert der ökologische Verkehrsclub VCD. Die Streichung von Fahrten wie jüngst bei Nachtverbindungen der Nordbahn angekündigt, dürfen nur vorübergehend sein und keine Einschränkungen für  ...