Umweltverbände: Bundesregierung muss Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen starten
Montag 18. Februar 2019

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BUND

Deutschlands Ausstieg aus der Kohle muss umgehend mit Abschaltungen im Rheinischen Revier starten, damit der Kompromiss der Kohlekommission erfolgreich ist. Dazu muss sich die Bundesregierung schnellstmöglich mit RWE darauf einigen, drei Gigawatt der ältesten Braunkohleblöcke der Kraftwerke Niederaußem und Neurath ab 2020 bis spätestens 2022 vom Netz zu nehmen. Mit dieser Forderung stellen sich die Vorsitzenden der Umweltverbände Greenpeace, Bund für Umwelt und ...

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Setzen, 6: NRW-Schulministerium will gegen demonstrierende Schüler hart durchgreifen
Montag 18. Februar 2019
NRW NRW, Bewegungen, Umwelt 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des Briefes des NRW-Schulministeriums, der von NRW-Schulen ein hartes Vorgehen gegen die Schülerproteste „Fridays for Future" anmahnt erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken  NRW:

„Die CDU geführte Landesregierung macht sich gerade zum Klassenclown. Erst befiehlt sie im Hambacher Forst den größten Polizeieinsatz der Landesgeschichte für die Profitinteressen eines Energiekonzerns, und nun will sie Schülern die ...

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NRW-TIERSCHÜTZER SAGEN NABU UNTERSTÜTZUNG ZU
Montag 18. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Tierschutzpartei NRW

Tierschutzpartei: Artenschutz-Volksbegehren auch für Nordrhein-Westfalen

Die Tierschutzpartei Landesverband Nordrhein-Westfalen unterstützt den Naturschutzbund NABU bei den Plänen für ein Artenschutz-Volksbegehren wie gerade in Bayern erfolgreich durchgeführt. "Wir stehen als Partner für dieses wichtige Anliegen selbstverständlich zur Verfügung und werden mit unseren engagierten Aktivistinnen und Aktivisten ein entsprechendes ...

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Zur Diskussion: Kapital ohne Kapitalismus?
Samstag 16. Februar 2019

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Debatte Debatte, Sozialismusdebatte, Bewegungen 

Aus einem Bericht des „Forums integrierte Gesellschaft“

Von Kai Ehlers

Das „Forum integrierte Gesellschaft“ ist ein offener Gesprächskreis, Sitz Hamburg, mit dem Ziel, kritische Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und mit unterschiedlichen Weltsichten in lebensdienlichen Austausch zueinander zu bringen. Die Treffen finden seit 2010 in unregelmäßigen Abständen in lockerer, freundschaftlicher Atmosphäre statt. Auf dem ...

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Öffentlicher Gemeinschaftsgarten durch Pläne der Stadt Köln bedroht
Samstag 16. Februar 2019

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Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Pflanzstelle

Im Rahmen des Hallen Kalk  Planungsverfahrens will die Stadt Köln mehrere Hochhäuser mit Höhen bis zu 40 Meter errichten. Die Pflanzstelle, ein öffentliches und gemeinwohlorientiertes Gartenprojekt, sieht sich durch den aktuellen Planungsstand in der Existenz bedroht. Für den Stadtteil Kalk werden durch die weitere Verdichtung ökologisch und sozial negative Folgen befürchtet.

„Wir sind über die Pläne geschockt?, so Sanja Schilly von der ...

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BBU: Bundesrat fehlt Konsequenz gegen Nuklearexporte
Samstag 16. Februar 2019

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Mahnwache begrüßt Sonntag Umweltminister Lies – Demo am 9.3. in Ahaus

Von BBU

Nach Auffassung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ist weiterer Druck aus den Reihen der Bevölkerung notwendig, damit die brisanten Nuklear-Brennstoffexporte aus den Uranfabriken Gronau und Lingen endlich gestoppt werden. Den Beschluss des Bundesrates zu den Uranfabriken vom Freitag (15. Februar 2019) bezeichnet das Gronauer BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz ...

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ROG: Globale Regeln für Überwachungstechnologie
Freitag 15. Februar 2019

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Kultur Kultur, Bewegungen, Internationales 

Von ROG

Gehackte Smartphones, angezapfte Telefone, entschlüsselte Festplatten: Angesichts neuer Überwachungsskandale (http://ogy.de/rji8) hat Reporter ohne Grenzen (ROG) heute gegenüber den Vereinten Nationen dafür plädiert, den Export von Spähtechnologie international zu regulieren (http://ogy.de/l63s). Hintergrund ist eine Initiative des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit, David Kaye, der die ...

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Die EU soll Deutschland zwingen, schlimmste Tierversuche zu verbieten!
Freitag 15. Februar 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Brüssel soll Vertragsverletzungsverfahren nachbessern

In Deutschland können Tierversuche mit schwerstem Leid standardmäßig durchgeführt werden, obwohl die EU ein grundsätzliches Verbot solcher Versuche vorsieht, das nur in absoluten Ausnahmefällen durchbrochen werden darf. Die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO haben die EU-Kommission aufgefordert, diesen schwerwiegenden ...

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23. März Demo gegen Uploadfilter
Donnerstag 14. Februar 2019

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Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei dazu: 

"Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf von Savetheinternet.info [1] zu europaweiten Protesten gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform im Digital Single Market. Wir hoffen, dass auch andere Organisationen dem Aufruf folgen, um am 23. ...

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Lex Hambi: Rheinland 3 trotz genommener Fingerabdrücke weiterhin in Polizeigewahrsam
Donnerstag 14. Februar 2019

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Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

Von Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!"

Rechtswidrige Freiheitsberaubung durch Polizei- und Justizwillkür entgegen richterlichen Beschlusses  - Polizeigesetz dient als Abschreckungsgesetz gegen soziale Bewegungen

Drei der am Samstag im Tagebau Garzweiler festgenommenen Aktivist*innen befinden sich weiterhin in Polizeigewahrsam, was seit dem gestrigen Nachmittag (13.02.) klar rechtswidrig ist: Zu diesem Zeitpunkt wurden die Fingerabdrücke aller drei ...

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BMU: Neue Brennelementexporte nach Doel und Cattenom
Donnerstag 14. Februar 2019

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von BBU

Ministerpräsident Laschet verwässert Bundesrats-Initiativ - Bundesumweltministerium schaltet EU-Kommission ein

Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisieren scharf, dass der Betreiber der Lingener Brennelementefabrik, die EDF-Tochter Framatome, erneut Exportanträge für Brennelementtransporte zu den belgischen Atomkraftwerken Doel 1 und 2 sowie zum französischen AKW Cattenom 1 gestellt ...

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Insektenrettung – Das Volksbegehren in Bayern ist Weckruf für Kabinett Merkel
Donnerstag 14. Februar 2019

Foto: Helge MAy, NABU

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

Von BUND

Über 1,74 Millionen Menschen haben das bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterstützt – das sind 18,4 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern. Dieser Erfolg ist ein klares Signal an die Politiker in Brüssel und Berlin. „Die große Unterstützung des Volksbegehrens in Bayern und ähnlich lautende Forderungen in anderen Bundesländern zeigen, dass die Menschen mehr Naturschutz wollen und bessere Bedingungen für eine insektenfreundliche Landwirtschaft fordern“, ...

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Wir sind Kirche-International: Sieben Forderungen zum Krisengipfel in Rom
Donnerstag 14. Februar 2019
Kultur Kultur, Bewegungen, News 

Von Wir sind Kirche

Wir sind Kirche International ruft zu entschiedenem Handeln des Vatikans beim Spitzentreffen zum sexuellen Missbrauch auf:
"Das ist die allerletzte Möglichkeit für die Kirchenleitung, Fehler zu korrigieren."

Wir sind Kirche International unterstützt die sieben Forderungen für den Krisengipfel, den Marie Collins, selbst Opfer sexuellen Missbrauchs, langjährige Anwältin und früheres Mitglied ...

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EU-Singapur: EU-Parlament stimmt für Ausweitung von Konzernprivilegien
Mittwoch 13. Februar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von Attac

Mehr als 500.000 Menschen fordern Ende von Sonderklagerechten ISDS

Das EU-Parlament hat heute zwei Abkommen mit Singapur zugestimmt: dem Handelsabkommen EUSFTA und dem Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, ISDS (Investor-state dispute settlement).

„Das Ja zu EUSIPA zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen ...

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Harte Kante gegen zivilen Ungehorsam - das neue Polizeigesetz in NRW
Mittwoch 13. Februar 2019

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NRW NRW, Bewegungen, TopNews 

Von Tierschutzpartei NRW

War eine polizeiliche Gewahrsamnahme nach zivilem Ungehorsam einst auf 12 Stunden begrenzt, so erlaubt die 2019 in Kraft getretene Verschärfung des neuen Polizeigesetzes in NRW nun bis zu 7 Tage Geiselhaft für Demonstranten.

Das Amtsgericht in Erkelenz hat nun erstmals wegen Identitätsverweigerung für 4 Aktivist*innen nach einer Baggerbesetzung 5 Tage Polizeigewahrsam angeordnet.

Terrorabwehr oder Abschreckungsmaßnahme?

Bereits im ...

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