Bundesweit fehlen mehr als 80.000 Stellen

Von Edith Bartelmus-Scholich

Zu Beginn der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf haben mehr als 4000 Pflegekräfte aus dem gesamten Bundesgebiet mit einer von Ver.di organisierten Demonstration ihre Forderungen nach mehr Planstellen und einer besseren Vergütung vorgetragen. Heute und morgen tagen im Landtagsgebäude die Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Spahn um die große Linie in der ...

Dritthöchste Genehmigungswerte und politisch fragwürdige Empfängerländer

Kommentare zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017

Von pax christi

„2015, 2016 und 2017 werden als die Jahre neuerlicher Negativrekorde bei Rüstungsexporten in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen“ betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG/VK. „Nie zuvor genehmigte eine ...

Von BUND

Nach 100-Tagen große Koalition sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nur wenige Lichtblicke. „Positiv stellen wir fest, dass die Bundesregierung ein klimapolitisches Versagen künftig durch ein Klimaschutz-Gesetz verhindern will. Allerdings darf es nicht wie in der Vergangenheit bei der Ankündigung bleiben und alle Ministerien müssen an einem Strang ziehen“, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. Auch geben erste Entscheidungen zur ...

Von Attac

Bundesregierung muss sich weiter für Besteuerung aller Finanzprodukte einsetzen

Die Kampagne Steuer gegen Armut setzt sich weiterhin für eine umfassende Finanztransaktionsteuer ein, die Wirkung zeigt. Der gestern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire vorgelegte Vorschlag ist nach Ansicht des Bündnisses vollkommen unzureichend.

Die Kampagne erinnert an die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom ...

Von Bündnis No Polizeigesetz NRW

Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ mobilisiert weiterhin mit voller Kraft für die geplante Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Die gestrige Ankündigung von Änderungen im Gesetzesentwurf durch CDU-Innenminister Reul verbucht das Bündnis als ersten Erfolg, will sich aber keinesfalls zurücklehnen. Der Zeitgewinn durch die verschobene Abstimmung soll genutzt werden, um den Protest zu verbreitern, zu verstetigen und das Gesetz ganz ...

Von BUND

Fünf Tage vor der „Stop Kohle“-Demonstration fordern die Umweltverbände einen raschen, konsequenten und sozialverträglichen Ausstieg aus der Nutzung der Kohle. Details dafür muss die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission ausarbeiten, die heute in einer Woche zum ersten Mal tagen wird. Die Zeit drängt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und die NaturFreunde Deutschlands sind sicher: Um die schlimmsten Folgen der ...

Von Attac

Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers trägt Attac die Diskussion über die Rolle der Finanzmärkte in die Schulen: "Globalisierte Finanzmärkte - Ein Jahrzehnt nach Beginn der großen Krise" lautet der Titel eines neuen Bildungsmaterials, das das globalisierungskritische Netzwerk am heutigen Dienstag veröffentlicht hat. Die Sammlung von Arbeitsblättern wurde für den Schulunterricht (Sekundarstufe I und II) und die außerschulische Bildung ...

Von Civaka Azad

Im Jahr 2011 nahmen wir als Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) unsere Arbeiten auf. Eine Informations- und Öffentlichkeitsarbeit aus kurdischer Perspektive betrachteten wir als notwendig, da die kurdische Gesellschaft häufig nicht selber zur Wort kam, wenn über sie berichtet wurde. Unsere Arbeiten sind dementsprechend sehr facettenreich und vielseitig: Sie erstrecken sich von der Organisierung von Diskussionsveranstaltungen, der ...

Von Marita Boslar

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Inde-Rur lädt zu einem Infoabend mit dem Titel „Das Rheinische Braunkohlerevier im Treibhaus“ in den Jülicher Kulturbahnhof (Bahnhofstraße 13) ein. Die Veranstaltung ist am Freitag, 22. Juni, im kleinen Saal und beginnt um 19 Uhr. Professor Rolf Schwermer, Alexis J. Passadakis, Emilio Weinberg und ein Aktivist des Bündnisses „Ende Gelände“ referieren über „Klimakrise, Widerstand und Zukunftsperspektiven für die ...

Von World Vision Deutschland e.V.

Offener Brief von 11 Organisationen an Bundesregierung

Zum Weltflüchtlingstag am kommenden Mittwoch fordert die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision, dass die deutsche Entwicklungspolitik nicht zu einem Instrument zur Verhinderung von Migration verkommen darf. Gemeinsam mit 10 weiteren Organisationen fordert die Organisation, dass sich Europa nicht noch weiter abschotten dürfe.

In dem Brief, der unter anderem ...

Von Attac

Netzwerk Steuergerechtigkeit: Bundesregierung muss Blockade bei Steuertransparenz endlich beenden!

Bündnis fordert öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Konzernen

Am morgigen Dienstag beraten Deutschland und Frankreich beim deutsch-französischen Ministertreffen auch über gemeinsame Schwerpunktprojekte für die europäische Steuerpolitik. Unter anderem soll es darum gehen, Steuervermeidung von Konzernen einzudämmen. In ...

Von Netzwerk Gerechter Welthandel

Über hundert Aktive aus lokalen Bündnissen, Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften bekräftigen heute zum Abschluss der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel, in den kommenden Monaten ihren Protest gegen neoliberale Handelsabkommen auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene auszubauen.

Für den 29. September ist ein bundesweiter Aktionstag gegen CETA geplant. „Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den ...

Von Attac

EU-Rat: Scholz und Barley blockieren Entscheidung für öffentliche Konzernberichte

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Katharina Barley fördern Konzernsteuertricks, statt sich für Steuertransparenz von Unternehmen stark zu machen, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

Die Entscheidung über die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen (public ...

Von BI Lüchow-Dannenberg

Mittwoch früh wurde Francis Althoff tot auf dem Salinas-Gelände gefunden, wo er am Vortag eine Besuchergruppe empfangen hat. Er hinterlässt eine traurige Tochter, einen traurigen Sohn und viele traurige Mitstreiter*innen.

Er war einer, der von Anfang an sich gegen Gorleben, die Atomkraft, aber auch für einen anderen Lebensstil engagierte.

Als Anfang Mai 1980 sich eine vielköpfige Menge mit Trecker, Sack und Pack auf den Weg machte, um die Bohrstelle ...

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch begrüßt den Vorstoß des Lebensmittelkonzerns Danone, auf seinen Produkten freiwillig eine Lebensmittel-Ampel einzuführen. Andere Hersteller müssten dem Beispiel jetzt folgen. Außerdem sei die Politik gefordert, endlich eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben vorzuschreiben, forderte foodwatch. Die Nährwertangaben aller Danone-Produkte sollen schrittweise ab 2019 auf den Verpackungsvorderseiten ...