Verfolgung von Julian Assange beenden
Donnerstag 19. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich ihrer Teilnahme als Prozessbeobachterin an der heutigen Anhörung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange in London. Dagdelen ...

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Spanien verstößt gegen EU-Recht
Donnerstag 19. Dezember 2019
Internationales Internationales, News 

„Oriol Junqueras muss sofort aus der Haft entlassen werden“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der entschied, dass Oriol Junqueras und die anderen ins EU-Parlament gewählten katalanischen Abgeordneten ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl Immunität genießen. Demnach hätte der ehemalige Regionalvizepräsident Kataloniens für die konstituierende Sitzung des Parlaments aus der spanischen U-Haft ...

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Außerordentliche Hauptversammlung von Heckler und Koch
Donnerstag 19. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Zur außerordentlichen Hauptversammlung von Heckler & Koch am heutigen 19. Dezember 2019 erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

"Die Herstellung und der Export von Waffen durch die baden-württembergische Todesschmiede Heckler & Koch führt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen. Daran wird das Geschacher um Posten und Mehrheitsverhältnisse bei der heutigen Hauptversammlung nichts ändern. Die ...

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Sonderheft zu ’Den Gelbwesten’: „Ein Jahr in Gelb“
Mittwoch 18. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Frankreich Frankreich, Internationales, Debatte 

Von Dr. Nikolaus Götz

Jetzt liegt sie vor, die Sondernummer 168 der ’Monde Diplomatique’ (Dezember2019/Januar 2020), zum Thema: ’Das Volk an den Kreisverkehren’ (Le Peuple des ronds-points). Die Autoren unter der koordinierenden Leitung von Hélène Richard gehen ihr Thema jedoch etwas breiter an: Von den „’Gelbwesten’ und anderen Aufständen“ (Gilets jaunes et autres soulèvements) lautet nämlich der Untertitel des 100 Seiten füllenden Heftes in DIN A4 Format. Und die durch ...

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Uranmülltransport aus Gronau: Polizei-Aktion gegen russischen Greenpeace-Experten
Mittwoch 18. Dezember 2019

Rashid Alimov in Gronau (17.11.19); Foto: aaa-West

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Atomkraftgegner fordern diplomatische Note von Bundes- und Landesregierung

Von BBU

Die für jetzt Freitag (20.12.) in St. Petersburg erwartete Ankunft des Frachtschiffes Mikhail Dudin mit 600 t abgereichertem Uranmüll aus Gronau/Westfalen hat gestern (17.12.) im Stadtzentrum von St. Petersburg zu neuen Protesten mit gelben Anti-Atom-Tonnen geführt. Danach kam eszu einer Polizei-Aktion gegen den renommierten Energieexperten von Greenpeace Russland, Rashid ...

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Das Buffet bleibt geöffnet
Mittwoch 18. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Fangmengen 2020 für Nordsee und Nord-Ost-Atlantik festgesetzt / EU versagt bei Nachhaltigkeitsziel

Nach langen Verhandlungen haben die EU-Fischereiminister heute die Fangmengen für die Nordsee und den Nordost-Atlantik festgelegt. In der Nordsee dürfen im Jahr 2020 mehr Scholle und Schellfisch und weniger Hering, Seelachs und Kabeljau gefangen werden. Der WWF begrüßt Teile der Entscheidung als längst überfällig. „So erfreulich die Entscheidung ...

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Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019
Dienstag 17. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Weltweit 389 Medienschaffende im Gefängnis, 49 getötet, und 57 entführt

Zum Jahresende 2019 sitzen weltweit 389 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit im Gefängnis, zwölf Prozent mehr als vor einem Jahr. Fast die Hälfte von ihnen ist auf nur drei Länder konzentriert: auf China, Ägypten und Saudi-Arabien. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 von ...

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Stilllegung des Schweizer AKW Mühleberg am 20.12.19
Dienstag 17. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Baden-Württemberg 

Von BUND Südlicher Oberrhein

Am 20. Dezember 2019 wird der Betrieb des maroden und gefährlichen AKW Mühleberg endgültig eingestellt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz, Regionalverband Südlicher Oberrhein, gratuliert der Umweltbewegung in der Schweiz. Wir freuen uns, dass das zweite abgestellte AKW der Schweiz sich nicht wie der Klein-Reaktor in Lucens mit einem GAU selbst "abgestellt" hat.

Das Atomkraftwerk Mühleberg, in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts ...

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Jahresbilanz zur Pressefreiheit alarmierend – Auch in Deutschland müssen Presserechte gestärkt werden
Dienstag 17. Dezember 2019
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

„2019 wurden weltweit noch mehr Medienschaffende unter Vorwänden monatelang weggesperrt als in den Vorjahren. Dass Deutschland ungerührt ausgerechnet mit den schlimmsten Presserechtsverletzern wirtschaftlich rege in Verbindung steht, ist skandalös. Solche Menschenrechtsverletzungen gehören von höchster Stelle verurteilt und sollten von der Bundesregierung in Gesprächen deutlich thematisiert werden“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ...

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Erdogan darf kein Partner in der Flüchtlingspolitik sein
Dienstag 17. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Türkei kann gegenwärtig kein Partner für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sein. Das sollte die Bundesregierung als einer der Gastgeber des Globalen Flüchtlingsforums unmissverständlich deutlich machen - sowohl gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan als auch den EU-Partnern. Anstatt dem Despoten am Bosporus noch mehr Geld zur Flüchtlingsabwehr in den Rachen zu werfen, muss Europa die Kumpanei mit dem Erdogan-Regime beenden und die Bekämpfung von Fluchtursachen ernsthaft angehen“, ...

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Volkszählung bei Berggorillas
Montag 16. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Zahl gefährdeter Menschenaffen steigt auf 1.063

Die Zahl der stark gefährdeten Berggorillas (Gorilla beringei beringei) ist gestiegen. Das geht aus einer aktuellen Erhebung in Uganda und der Demokratischen Republik Kongo hervor. In zwei länderübergreifenden Schutzgebieten (Bwindi Impenetrable National Park und Sarambwe Nature Reserve) nahm die Population der seltenen Menschenaffen von 400 in 2011 auf nun 459 Tiere zu, was einem Zuwachs von fast 15 ...

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NABU und Biosphere Expeditions vergeben erstmals kostenlosen Expeditionsplatz in Armenien
Montag 16. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von NABU

Mitmachen und seltene Großkatzen erforschen

Die Naturschutzorganisationen NABU und Biosphere Expeditions ermöglichen es Laien seit 2014, aktiv am Schutz des Schneeleoparden im nördlichen Tian-Shan-Gebirge mitzuwirken. Für das kommende Jahr bieten die Organisationen erstmals auch eine Expedition nach Armenien an, wo in den entlegenen Khustup-Bergen im Süden des Landes seltene Leoparden, Luchse und Bären leben. Für die Expeditionen im kommenden Jahr ...

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Europäische Linke – Heinz Bierbaum neuer EL-Präsident
Montag 16. Dezember 2019
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Internationales, Saarland 

Im Rahmen des sechsten Kongresses der Europäischen Linken in Malaga unter dem Motto: "Reset Europe – Go Left!" wurde Heinz Bierbaum mit 66,7 Prozent zum neuen Präsidenten der Europäischen Linken gewählt. Er tritt die Nachfolge von Gregor Gysi an, der das Amt seit Dezember 2016 innehatte. Als Vizepräsidentinnen und -präsidenten wurden Maite Mola, Anna Mikkola, Natasa Theodorakopoulou, Margarita Mileva, Paolo Ferrero und Pierre Laurent gewählt.

Bierbaum übernimmt den Vorsitz der Europäischen ...

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Kein Weihnachtsgeschenk für die französische Atomindustrie!
Montag 16. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Frankreich 

Von .ausgestrahlt

Bundesregierung muss standhaft bleiben und darf bei den Nachverhandlungen zum EU-Finanzlabel kein Greenwashing von Atomkraft zulassen

Zu den heute startenden Nachverhandlungen über die geplanten EU-Regeln für nachhaltige Finanzprodukte („EU-Taxonomie“), mit denen die französische Regierung Atomkraft doch noch Zugang zu „grünem“ Geld verschaffen will, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die ...

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Klimakonferenz: Quälend langsam, kaum Fortschritt
Sonntag 15. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von NABU

Krüger: Schere zwischen Dringlichkeit und Verhandlungsergebnissen könnte kaum größer sein

Nach über 40 Stunden Verlängerung geht die UN-Klimakonferenz in Madrid am Sonntagmorgen, den 15. Dezember, ohne nennenswerte Durchbrüche zu Ende. Der NABU und seine Jugendorganisation NAJU ziehen eine verhaltene Bilanz. "Die Schere zwischen der Dringlichkeit des Themas und den Verhandlungsergebnissen könnte kaum größer sein", so NABU-Präsident Jörg-Andreas ...

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