Zukunftsgerechter Neustart
Samstag 18. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF

WWF: EU-Ratsgipfel muss sozial-ökologische Handlungsfähigkeit beweisen

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Freitag und Samstag in Brüssel zusammen, um über den siebenjährigen EU-Haushalt (2021 bis 2027) und den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds zu verhandeln. Der EU-Ratsgipfel bietet die große Chance: Bereits zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaften kann Kanzlerin Angela Merkel alle EU-Mitglieder von einem ...

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Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan friedlich lösen
Freitag 17. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen“, fordert Helin Evrim Sommer, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, zu den schweren militärischen Zusammenstößen zwischen Armenien und Aserbaidschan an der gemeinsamen Staatsgrenze seit dem letzten Wochenende. Sommer weiter:

„Die Tatsache, dass der ...

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EU-Wiederaufbauhilfe-Verhandlungen
Freitag 17. Juli 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Die geplante Wiederaufbauhilfe für die Volkswirtschaften der EU droht an der Blockadehaltung vieler Mitgliedstaaten zu scheitern. Die „sparsamen Vier“ wollen den Ländern Südeuropas keine Kredite gewähren und die Regierungen einiger osteuropäischer Mitgliedstaaten wollen Geld unter anderem für Autoindustrie und Agrarpolitik, statt einen „Green New Deal“ mitzutragen.

Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Aus einer Krise heraus kommt nur, wer sich bewegt. Bundeskanzlerin ...

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WWF-Report zu 110 neu entdeckten Arten: Facehugger-Pflanzen, Herr-der-Ringe-Fische und eine Schildkröte mit Rüssel
Donnerstag 16. Juli 2020

Cyrtodactylus meersi; Foto: Lee L. Grismer, WWF

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Facehugger-Pflanzen, Herr-der-Ringe-Fische und eine Schildkröte mit Rüssel WWF-Report präsentiert 110 neu entdeckte Arten aus Mekong-Region

Eine Schildkröte mit Rüssel, ein Fisch der nach Bruinen-Fluss aus "Der Herr der Ringe" benannt wird und eine Pflanze, die aussieht wie ein Facehugger-Ei aus den Alien-Filmen: Das sind nur einige der 110 neu entdeckten Tiere und Pflanzen, die der WWF New Species Report Greater Mekong ausweist. Entdeckt wurden die ...

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Gefährliche Eskalation im Grenzgebiet von Armenien und Aserbaidschan:
Donnerstag 16. Juli 2020
Internationales Internationales, News 

Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) ist außerordentlich beunruhigt und fordert die Weltöffentlichkeit auf, mäßigend auf die militärische Führung in Baku hinzuwirken.

Von  ZAD

Der ZAD-Vorsitzende Schawarsch Owassapian: „Die gegen die Sicherheit Armeniens gerichtete Aggression muss sofort beendet werden. Die Vereinten Nationen sind hier in der Pflicht. Wir erwarten auch vom deutschen Aussenminister, entsprechende Schritt zur De-Eskalation ...

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Europa speist die Entwicklungsländer mit Trinkgeld ab
Donnerstag 16. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf dem EU-Sondergipfel für mehr Corona-Soforthilfe für Entwicklungsländer einsetzen. In dem Corona-Aufbaufonds, über den die Staats- und Regierungschefs ab Freitag beraten, sind von den 750 Milliarden Euro nur 15,6 Milliarden Euro für die Notlage im globalen Süden vorgesehen. Dies sind zwei Prozent des europäischen Gesamtpakets und allenthalben ein Trinkgeld. Zudem waren diese Mittel bereits für die Entwicklungshilfe vorgemerkt. Nur eine halbe Milliarde ...

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Digitalkonzernen härtere Grenzen aufzeigen
Donnerstag 16. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die in die USA übertragen werden, z.B. von US-amerikanischen Internetriesen wie Facebook, nicht in angemessener Weise geschützt werden“, erklärt Anke Domscheit-Berg, ...

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Wirecard-Wirtschaftskrimi wird zum Politdrama
Donnerstag 16. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Es gibt nicht nur eine Achse von Wirecard zur ÖVP und FPÖ nach Österreich, sondern auch eine Achse Wirecard-CSU-Bayern. Überall, wo mit Hochstapelei Geld zu verdienen ist, ist Guttenberg nicht weit. Er ist der Felix Krull der deutschen Politik“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Enthüllungen über den Lobbyismus des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg für das China-Geschäft der Wirecard AG und die politische ...

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PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt
Donnerstag 16. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen "Privacy-Shield" mit den USA für nichtig erklärt.[1]

Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstoßen, indem sie die Datenströme im Internet überwachen und analysieren. Die großen amerikanischen IT-Unternehmen ...

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EU-Tierschutzvorschriften auf dem Prüfstand – Käfighaltung muss abgeschafft werden
Mittwoch 15. Juli 2020

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Menschen für Tierrechte

Die EU-Vorschriften zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlicher Haltung blieben bisher auf einem minimalen Niveau und weisen seit Jahrzehnten enorme Vollzugsdefizite auf. Daher begrüßt Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e.V., dass die Europäische Kommission im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie die Überprüfung der gesamten EU-Tierschutzvorschriften in einem sogenannten Fitness Check begonnen hat. Gemeinsam mit weiteren Organisationen, ...

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Bleimunition hat in der Natur nichts zu suchen
Dienstag 14. Juli 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

BUND-Kommentar

Zu der sich abzeichnenden gemeinsamen Linie der Bundesregierung im Streit um ein EU-Verbot von Bleimunition erklärt Friederike Scholz, Wildtierexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Ein EU-weites Verbot von Bleischrot in Feuchtgebieten ist überfällig. Deshalb begrüßen wir, dass Deutschland dem Vorstoß zum Bleischrot-Verbot in letzter Sekunde doch noch zustimmen wird. Der jetzt ...

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Kriegswaffenexporte boomen
Dienstag 14. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Kriegswaffen für fast eine halbe Milliarde Euro verkauft. Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zur Ausfuhr von ...

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Lieferkettengesetz jetzt – die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei
Dienstag 14. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Jetzt ist es offiziell: Die Wirtschaft schafft es nicht von alleine, menschenrechtliche Prinzipien durchzusetzen, um die Förderung von Rohstoffen oder Produktion von Kleidung angemessen zu überwachen. Und das, obwohl die Wirtschaftslobby zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Vorfeld noch dafür gesorgt hatte, dass die Anforderungen für die Befragung möglichst niedrig blieben. Dies ist ein doppeltes Armutszeugnis“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE ...

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Offener Brief: Ihre Verlogenheit wie die der Medien ist unerträglich!
Montag 13. Juli 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Ursula Mathern

Sehr geehrter Herr Maas,

seit Tagen wird in der Tagesschau geklagt über die unzureichenden Zugangsmöglichkeiten für UN-Hilfslieferungen nach Nordwest-Syrien. Nur ein statt zweier Grenzübergänge aus der Türkei. Weitere Öffnungen würden von Russland und China abgelehnt.

Aktuell hat man sich nun auf einen Kompromiss geeinigt. Aber insbesondere Russland steht da als der böse Bube, der 500.000 Kindern von der Versorgung mit Hilfsmitteln abschneidet. ...

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Coronakrise: SOS-Kinderdörfer legen 30 Millionen-Euro-Hilfspaket auf
Sonntag 12. Juli 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Mit einem Hilfspaket von 30 Millionen Euro unterstützen die SOS-Kinderdörfer weltweit Kinder und Familien, die durch die Corona-Pandemie in tiefe Not geraten sind. Davon stammen 20 Millionen aus Nothilfe-Rückstellungen, Stiftungserträgen, bisherigen Spenden-Aufrufen und dem digitalen "Giving Tuesday". Sie werden streng zweckgewidmet für Corona und die Pandemie-Folgen eingesetzt.

Weitere 10 Millionen sollen bis zum Jahresende eingeworben werden.

Diese Sondermittel ...

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