Infektionskrankheit Polio ausrotten – Engagement ganzheitlich verstärken
Freitag 25. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, Soziales 

„Die Global Polio Eradication Initiative (GPEI), die vor 30 Jahren startete, ist eine der größten Erfolgsgeschichten im globalen Gesundheitsbereich, die insbesondere auf das Zusammenwirken von Regierungen, Behörden, Gemeinden und dem Einsatz Millionen Freiwilliger zurückzuführen ist“, erklärt Sylvia Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, mit Blick auf den Weltpoliotag am 28. Oktober. Gabelmann weiter:

„Der GPEI fehlen derzeit etwa drei ...

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Bundeswehr leistet Beihilfe zu Kriegsverbrechen
Freitag 25. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Fortsetzung der Ausbildung türkischer Soldaten durch die Bundeswehr sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Obwohl bekannt ist, dass die Türkische Armee in Syrien Kriegsverbrechen begeht, führt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausbildung türkischer Soldaten fort. Damit leistet Deutschland Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Hier zeigt sich, wie wenig es Frau Kramp-Karrenbauer darum geht die Türkei zu isolieren. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer als ...

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Rheinland-Pfalz: Pulverfass der Nato
Freitag 25. Oktober 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Internationales, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Anlässlich der wiederholten Gefährdung der Zivilbevölkerung durch die US-Militärpräsenz in den letzten Wochen erklären Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin des Landesvorstandes, und die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB:

Hildegard Slabik-Münter: „In der Nähe des Fliegerhorstes Büchel hat ein US-Militärflugzeug letzten Freitag aufgrund „technischer Probleme“ rund 3,6 Tonnen Kerosin abgelassen. Der Notfall ereignete sich ...

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Tahiri-Schwestern sofort zurückholen
Freitag 25. Oktober 2019
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Politik, Internationales 

Aufgrund fehlender Reaktionen der Verantwortlichen dieser Abschiebung auf unseren ersten Brief und, der für die beiden Tahiri-Schwestern immer bedrohlicher-werdenden Situation in Serbien, hat die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE aus Baden-Württemberg diesen zweiten offenen Brief geschrieben. 

Michel Brandt: „Diese Abschiebung war offensichtlich falsch. Trotzdem kümmert sich weder der grüne Ministerpräsident Kretschmann oder sein Innenminister Strobl darum, sie ...

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Mundtot machen
Donnerstag 24. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Kultur 

Von Free Assange Committee Germany

„Ich finde Julian Assange ist der wichtigste politische Gefangene, den wir im Westen haben.  Weil, das was er gemacht hat, betrifft alle Medien, betrifft jeden Journalisten“ bemerkte Mathias Bröckers (Journalist und Bestsellerautor) auf einer Podiumsdiskussion während der Frankfurter Buchmesse. (<link&nbsp;...

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Schengen-Bewertung: Deutschland wird nächstes Jahr überprüft
Donnerstag 24. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Abschaffung von Kontrollen an den Binnengrenzen galt einst als eine der größten Errungenschaft der Europäischen Union. Die Bundesregierung setzt die damit verbundene Reisefreiheit seit 2015 de facto außer Kraft, weitere Mitgliedstaaten folgten dem Beispiel. Umso wichtiger ist der Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus, der solche Verstöße feststellen und beseitigen soll. Nächstes Jahr wird Deutschland turnusmäßig überprüft“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion ...

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Sandkastenspiele für Syrien-Intervention der NATO sofort beenden
Donnerstag 24. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss ihre militärischen Sandkastenspiele für eine Syrien-Intervention sofort beenden. Das Letzte, was Syrien braucht, sind weitere Besatzungstruppen aus NATO-Staaten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Ein Einmarsch zehntausender Soldaten aus Deutschland und anderen NATO-Staaten ohne Zustimmung Syriens ist völkerrechtswidrig, wie schon die ...

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Wahl von Evo Morales ist eine gute Nachricht für Bolivien
Donnerstag 24. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist eine gute Nachricht für Bolivien. Seit seinem Amtsantritt 2006 hat sich die Armut in Bolivien fast halbiert, die extreme Armut wurde um mehr als die Hälfte zurückgedrängt. Auf diese von der UNO bestätigten sozialpolitischen Erfolge kann Morales nun weiter aufbauen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Zugleich steht die bolivianische Wahlbehörde OEP in der ...

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Zur Umbettung von Francisco Francos Leiche
Donnerstag 24. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

Heute wurde die Leiche des Diktators Franco umgebettet. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Am heutigen Tag ist eines der dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte endgültig zu Ende gegangen. Der Leichnam des spanischen Diktators Francisco Franco wurde aus der Basilika Santa Cruz im Valle de Cuelgamuros entfernt und in einer privaten Zeremonie auf einem Friedhof nördlich von Madrid wieder bestattet. Über Jahre und Jahrzehnte hinweg war die monumentale Grabanlage im ...

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Inhaftierte Journalisten: Ahmet Altan und Nazli Ilicak freilassen
Mittwoch 23. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen fordert die sofortige Freilassung der Journalistin Nazli Ilicak und des Journalisten Ahmet Altan. Nach mehr als drei Jahren im Gefängnis sitzen beide nun seit kurzem erneut auf der Anklagebank. Zwar hob ein oberstes Gericht im Juli ihre lebenslangen Haftstrafen auf, es ordnete jedoch eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Beiden Journalisten wird nun vorgeworfen, eine Terrororganisation unterstützt zu haben.
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Verspätete Eurodrohne: Linksfraktion fordert Ausstieg aus sinnlosem Rüstungsprojekt
Mittwoch 23. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Eurodrohne ist ein unsinniges Rüstungsprojekt. Dass sich das Vorhaben deutlich verspätet, bestätigt unsere Kritik: Hier werden Milliarden in den Sand gesetzt, um Aufträge für große Konzerne in den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Kampfdrohnen sind Killerwaffen, wir fordern deshalb das Ende dieses Vorhabens", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.


Die Entwicklung der Eurodrohne soll bis 2027 andauern und verzögert sich damit um mindestens ...

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Abkommen von Sotschi zweischneidig
Mittwoch 23. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist gut, dass durch das Abkommen von Sotschi der türkische Vormarsch und die Massaker der islamistischen Soldateska Erdogans gestoppt werden sollen. Es ist allerdings eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region, dass dem türkischen Despoten eine eigene Besatzungszone im Norden Syriens eingeräumt wird. Die zugestandene türkische Besatzungszone ist zudem mit der im Abkommen von Sotschi garantierten Souveränität und territorialen Unversehrtheit Syriens nicht vereinbar“, erklärt ...

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104 Gerettete an Bord der Ocean Viking brauchen einen sicheren Hafen
Dienstag 22. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von SOS MEDITERANEE

"Es ist leichter, auf See zu ertrinken, als in Libyen zu leben"

Am 18. Oktober, nur zwei Tage nachdem das Rettungsschiff Ocean Viking in Italien 176 gerettete Menschen an Land gebracht hat, haben die Hilfsorganisationen SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen (MSF) erneut 104 Personen aus einem Schlauchboot gerettet. Es war 50 Seemeilen vor der libyschen Küste in Seenot geraten. Unter den geretteten Menschen befinden sich zwei ...

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Landwirtschaft gemeinsam neu denken
Dienstag 22. Oktober 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

„Die Agrarpolitik in der EU und im Bund hat die Landwirtschaft in eine gefährliche Sackgasse gefahren. Die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt hat verheerende Folgen für Mensch und Natur. Die Zeche für diese falsche Agrarstrategie zahlen allzu oft die erzeugenden Agrarbetriebe selbst. Sie erarbeiten die Profite der international agierenden Konzerne im vor- und nachgelagerten Bereich, die ihren Reichtum auf ...

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Politische Geisterfahrt von AKK sofort stoppen
Dienstag 22. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der die Entsendung von mindestens 10.000 Soldaten der Bundeswehr in den Norden Syriens nach sich ziehen würde, um gemeinsam mit dem Kriegsverbrecher Erdogan eine internationale Militärzone einzurichten, ist eine politische Geisterfahrt ohnegleichen, die sofort beendet werden muss. Die SPD muss in der Großen Koalition diesem Wahnsinn die rote Karte zeigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und ...

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