Von WWF

WWF: Dieses Kohleausstiegsgesetz ist zu wenig für den Klimaschutz

Der Bundestag hat die zentralen Gesetze zum Kohleausstieg beschlossen: das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz zur Unterstützung des Strukturwandels der Kohleregionen. Der WWF Deutschland kritisiert, dass die Bundesregierung beim Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung die Chance verpasst hat, das Kapitel Kohle angemessen zu schließen und neue Seiten ...

Von foodwatch

Der Bundesrat hat heute beschlossen, die umstrittene Kastenstand-Haltung in der Schweinezucht für mindestens weitere acht Jahre zu erlauben. Dazu erklärte Matthias Wolfschmidt, Veterinärmediziner und internationaler Strategiedirektor von foodwatch:

"Der vom Bundesrat verabschiedete Beschluss hat mit Tierschutz rein gar nichts zu tun. Entgegen den glasklaren Forderungen des deutschen Ethikrates und trotz des Protests von ...

Von BUND

Anlässlich der heutigen Plenardebatte und Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat zur Nutztierhaltung und zu den Empfehlungen der sogenannten Borchert-Kommission erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Ich begrüße es, dass die Bundestagsabgeordneten mehrheitlich hinter den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung stehen. Mit diesem klaren Statement aus ...

Zur Einigung der Koalition auf ein verbindliches Lobbyregister sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Das von der Koalition angekündigte verpflichtende Lobbyregister ist ein überfälliger Schritt um den Einfluss der Wirtschaft auf die Gesetzgebung zurückzudrängen. Um die Demokratie vor dem Einfluss finanzstarker Lobbygruppen zu schützen, sind weitere Schritte notwendig: Es muss ein Beschäftigungsverbot für Lobbyistinnen und Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten ...

Von DUH und Robin Wood

Daten zeigen weiteren Anstieg von Palmöl in den Tanks der EU-Bürgerinnen und -Bürger – In Deutschland starker Anstieg bei Altspeiseölen, die unter Verdacht stehen, häufig falsch deklariert zu sein – Schädigung von Klima und Biodiversität

Eine neue Analyse zeigt: Agro-Kraftstoffe nehmen in der EU und Deutschland weiter stark zu. Doch statt der Umwelt zu helfen, wie einst gedacht, sind sie ein Klimakiller und treiben die ...

Von BUND

Die Bundesregierung legt in Kürze einen Gesetzesentwurf vor, um die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken umzusetzen. Ein breites Bündnis von 49 Organisationen aus dem Umwelt-, Entwicklungs-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich fordert mehr Fairness im Lebensmittelhandel. Der angekündigte Gesetzentwurf muss die Einkommenssituation von Erzeugerinnen und Erzeugern und den Lebensstandard der ländlichen Bevölkerung verbessern – in ...

Von BUND

Ein schlechtes Gesetz zum viel zu langen Abschied: Wenn der Bundestag am Freitag das sogenannte Kohleausstiegsgesetz verabschiedet, ist das kein Grund zur Freude. Dieses Gesetz verdient seinen Namen nicht. Mit viel zu langen Restlaufzeiten und überhöhten Steuergeschenken an Kohlebetreiber hofiert die Bundesregierung einmal mehr ein sterbendes Energiesystem.

Das alles ist Energiepolitik von gestern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt ...

Von DIE LINKE. NRW

Am gestrigen Mittwoch (1. Juli) ist der Arbeitsmarktbericht für den Monat Juni 2020 veröffentlicht worden. Dazu erklärt Jürgen Aust, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE NRW: "Mit offiziell registrierten 770.793 erwerbslosen Menschen haben die Erwerbslosenzahlen in NRW einen neuen Höchststand erreicht. Rechnet man die von der neoliberalen Politik nicht mitgerechneten erwerbslosen Menschen hinzu, beträgt die Erwerbslosigkeit in NRW ...

„In der Corona-Krise waren die prekär Beschäftigten die Ersten, die ihre Jobs und damit ihre Zukunftsperspektive verloren haben. Leiharbeit, Minijobs und befristete Beschäftigungsverhältnisse bieten Unternehmen Flexibilität, aber für die Beschäftigten bedeuten sie dauerhafte Unsicherheit“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Situation von Geringverdienenden. Ferschl weiter:

„Niedriglöhne ...

"Der Egoismus der USA, sich die gesamte Produktion des Corona-Mittels Remdesivir für die nächsten Monate zu sichern und somit Erkrankte in anderen Ländern von der Versorgung auszuschließen, ist unerträglich! Es entspricht dem Anspruch des „America first“ und der Logik, die zum Rückzug der USA aus der Finanzierung der WHO geführt hat." kritisiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Obfrau im Unterausschuss Globale ...

Anlässlich des UN-Berichtes 'Global E-waste Monitor 2020' über das rekordmäßige Anwachsen des Elektroschrott-Berges - belegt wird ein Wachstum von 21 Prozent innerhalb von fünf Jahren - fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, eine Verlängerung des Garantie-Zeitraums für Elektrogeräte auf 5 Jahre:

"Elektroschrott ist schon in der Herstellung ein Umweltproblem, vielfach giftig und schwer zu recyceln. Jedes Jahr wächst der Berg Elektroschrott. Zwei Jahre alte Handys, drei Jahre ...

Von NABU

Miller: Bundesrat muss klarstellen, dass Verbrennung von Siedlungsabfällen unter die CO2-Bepreisung des BEHG fallen

Diesen Freitag beschäftigt sich der Bundesrat abschließend mit der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Dabei geht es auch um die Frage, ob Siedlungsabfälle in Zukunft unter den Emissionshandel fallen müssen und damit als Brennstoffe einen CO2-Preis benötigen. Aktuell sind die Bundesländer uneins: ...

„Die aktuelle Krise am Arbeitsmarkt zeigt deutlich den politischen Handlungsbedarf auf. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind zu niedrig, um damit über die Runden zu kommen. Das Kurzarbeitergeld muss sofort auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, und für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, auf 100 Prozent. Das Arbeitslosengeld muss von 60 Prozent auf 68 Prozent des Nettoentgelts angehoben werden. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für eine bessere ...

Von DIE LINKE. Bayern

LINKE Bayern fordert lückenlose Aufklärung im Fall Wirecard.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin: „Der Skandal um Wirecard fällt auch auf das Ansehen des Freistaats zurück. Die Vertreter*innen der bayerischen Staatsregierung müssen jetzt transparent offenlegen, was sie wussten.

Es ist derzeit nicht nachvollziehbar, wieso Aufsicht und Prüfer*innen nicht früher auf Wirecard aufmerksam geworden sind. Falls sich zeigen sollte, dass es ...

Von "Wir haben es satt!"-Bündnis

„Wir haben es satt!“-Bündnis fordert zukunftsfähige EU-Agrarreform (GAP) / Klöckner muss Interessenvertretung für die Industrie beenden und Worten Taten folgen lassen

Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft demonstrieren heute zahlreiche Menschen mit dem Konterfei von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Auf Schildern, die die Demonstrant*innen sich um den Hals gehängt haben, ...