„Italien wird nur durch öffentliche Investitionen die Schuldenquote verringern können. Die Einführung einer Grundsicherung und die Rücknahme von Rentenkürzungen sind im Unterschied zu einer Flat Tax für Reiche durchaus sinnvoll. Die EU-Kommission will die Zinsen auf italienische Staatsanleihen aus politischen Gründen hochtreiben. Das ist unverantwortlich“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Vorlage ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das sonnige Wetter in diesem Jahr hat den Betrieben in der Gastronomie einen Geldregen beschert. Eigentlich hätte sich das in den offiziellen Beschäftigungsstatistiken der Branche niederschlagen müssen, hat es aber nicht, weil hier fast nur noch mit Mini-Jobs gearbeitet wird. Davon können diese Menschen nicht leben und müssen von den Jobcentern Leistungen für den Lebensunterhalt erhalten. Das Ausmaß ist immens, an die rund eine halbe ...

Von Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

400.000 Dollar an Wahlkampf-Spenden

Kein bundesdeutsches Unternehmen hat dem US-Präsidenten Donald Trump im Zuge der Zwischenwahlen so hohe Beträge gespendet wie der BAYER-Konzern. Das erbrachten Recherchen der Tageszeitung Die Welt auf der Basis von Zahlen des „Center for Responsive Politics“ (CRP).

Der Leverkusener Multi stellte den Republikanern rund 400.000 Dollar zur Verfügung. 182.000 Dollar ...

Von foodwatch

Der Babynahrungshersteller Bebivita hat angekündigt, keinen Milchbrei mehr mit zugesetztem Zucker zu verkaufen. Das erklärte das Tochterunternehmen von Hipp gegenüber der Verbraucherorganisation foodwatch. Zucker müsse grundsätzlich "kritisch betrachtet werden - insbesondere dann, wenn es sich um Produkte für Säuglinge und Kleinkinder handelt". Deshalb habe Bebivita entschieden, "den zugesetzten Zucker aus allen Bebivita Milchbrei-Rezepturen zu entfernen". ...

„Für den Verkehrsminister wird die Luft in der Dieselpolitik angesichts immer neuer Fahrverbote zunehmend dünner. Anstatt die Autoindustrie weiter nett anzulächeln oder zu versuchen, Abgasgrenzwerte für Fahrverbote aufzuweichen, muss Scheuer endlich die Hersteller in die Pflicht nehmen. Erfolgsschlagzeilen wird Scheuer erst verbuchen können, wenn er dafür Sorge trägt, dass die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller umgesetzt wird“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische ...

Von Franz Schneider

Das politische und soziale Chaos, das der Banken- und Finanzsektor weltweit anrichtet, wird dadurch ermöglicht, dass sich die Kapitalströme seit den 70 er Jahren des vergangenen Jahrhunderts weltweit ungehindert überall dorthin bewegen können, wo die Rendite lauert. Die Regierungen haben die bis zu jenem Zeitpunkt bestehenden Kontrollmöglichkeiten freiwillig oder „freiwillig gezwungen“ aus der Hand gegeben.

Zur Befriedigung der Renditegier wurde die ...

„Die Forderungen der Wirtschaftsweisen im aktuellen Jahresgutachten lassen sich allesamt auf einen Nenner bringen: Unternehmen entlasten, soziale Spaltung vertiefen. Diese Vorschläge sind absurd, sie gefährden den sozialen Zusammenhalt und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Mittel für den Sachverständigenrat Wirtschaft sind reine Steuerverschwendung“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten des ...

Von NABU

Umwelt- und Klimaprobleme werden so nicht gelöst – pauschale Direktzahlungen sind ungerechtfertigt

In einem am heutigen Mittwoch vorgestellten Bericht übt der Europäische Rechnungshof fundamentale Kritik am bisherigen Kommissions-Vorschlag zur Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarpolitik ab 2021. Der Vorschlag werde der Notwendigkeit eines ambitionierteren Umweltschutzes nicht gerecht, so der Rechnungshof.

Im Zentrum der Kritik stehen die ...

Von Netzwerk Gerechter Welthandel

Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) ruft das Netzwerk Gerechter Welthandel alle deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu auf, das Abkommen sorgfältig zu prüfen und nicht zu ratifizieren, solange die zahlreichen Probleme nicht behoben sind. 

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als ...

Von Deutsches Tierschutzbüro

Das Deutsche Tierschutzbüro hat Fälle von extremen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz im Rinderschlachthof der Standard-Fleisch GmbH & Co. KG in Oldenburg aufgedeckt. Auf mehreren hundert Stunden Videomaterial, das von Aktivisten im September und Oktober 2018 durch versteckte Kameras aufgenommen und an das Deutsche Tierschutzbüro übergeben wurde, sind extreme Fälle von Tierquälerei dokumentiert. Die Videos zeigen, wie eine Vielzahl ...

Verbraucher wählen Werbelüge des Jahres - fünf Produkte von Coca-Cola, Dennree, Edeka, Heinz und Schwartau nominiert

Von foodwatch

Die Wahl zum Goldenen Windbeutel 2018 ist eröffnet: Verbraucherinnen und Verbraucher können ab heute auf www.goldener-windbeutel.de abstimmen, welches Produkt aus dem Supermarkt den Negativpreis für die dreisteste Werbelüge ...

„Es ist längst überfällig, dass überlastete Bahnknoten und Schienenwege ausgebaut werden. Das Bundesverkehrsministerium hat es zu verantworten, dass diese wichtigen Projekte nicht schon vor zwei Jahren, bei Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes, in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurden. Und noch immer fehlen Bahnprojekte, die dringend nötig sind“, erklärt Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heute vorgestellten Liste von Bahnprojekten, die ...

Die Bundesregierung plant laut Medienberichten Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt. Schon ab 2019 sollen es 320 Millionen Euro mehr werden, ab 2020 kommen noch 5,6 Milliarden Euro für große Rüstungsprojekte hinzu. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Für die Aufrüstung der Bundeswehr will die Regierung ab dem Jahr 2020 insgesamt 5,6 Mrd. Euro mehr ausgeben. Das ist mehr als das Zehnfache der 518 Millionen Euro, die die Bundesregierung gegenwärtig an die ...

„Die späte Rache des Ex-Agrarministers Schmidt, der seinerzeit die erneute Zulassung von Glyphosat in Brüssel erst ermöglich hat, jetzt mit einem Ausstiegskonzept für Glyphosat zumindest abzumildern, ist richtig. Aber die Vorschläge sind lückenhaft und nicht ausreichend, denn die gesundheitlichen Risiken werden nur spärlich berücksichtigt“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den heute von Umweltministerin Schulze vorgestellten ...

Von Deutsches Tierschutzbüro

Das Deutsche Tierschutzbüro hat Fälle von extremen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz in einem Schlachthof aufgedeckt und präsentiert diese morgen um 10.30 Uhr auf einer Pressekonferenz im Schlauen Haus in Oldenburg. Der Schlachthof zählt zu den größten seiner Art in Deutschland. Auf mehreren hundert Stunden Videomaterial, das von Aktivisten im September und Oktober 2018 durch versteckte Kameras aufgenommen und an das Deutsche Tierschutzbüro ...