Neues Bundesministerium für Tierschutz? Mehrheit der Deutschen laut Umfrage dafür
Dienstag 15. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von PETA

PETA: „Tierschutzministerium notwendig, um Lobbyinteressen zu beschränken“

Tierschutz strukturell stärken: Einer neuen Meinungsumfrage zufolge spricht sich mit 48 Prozent eine relative Mehrheit der Deutschen dafür aus, ein eigenes Tierschutzministerium zu erschaffen. Wie das Meinungsforschungsinstitut INSA-Consulere im Auftrag von PETA im November ermittelte, lehnten dies lediglich 20 Prozent der Befragten ab. 31 Prozent zeigten sich ...

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SPD gegen Kampfdrohnen
Dienstag 15. Dezember 2020
Politik Politik, News 

Zur Entscheidung der SPD und SPD-Fraktion, sich ausdrücklich gegen Kampfdrohnen und die Bewaffnung von Drohnen in dieser Legislaturperiode auszusprechen sagt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Vernuft und gute Argumente haben sich bei der SPD durchgesetzt. Ich hoffe, dass damit auch in Zukunft eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr unmöglich wird.

Da von Seiten CDU/CSU für die Drohnen-Bewaffnung bei der Bundeswehr weiter gekämpft werden wird, könnte es ...

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Showdown beim Insektenschutz
Montag 14. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

BMEL legt Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vor / WWF sieht massive Mängel und warnt vor Taktiererei

Nach wochenlangem Stillstand hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) einen Entwurf zur Anpassung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in die Ressortabstimmung gegeben. Am Mittwoch soll nahezu zeitgleich im Kabinett das von BMU bereits im Sommer vorgelegte Insektenschutzgesetz beschlossen werden. Die Anpassung der ...

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PETA fordert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf, Verstümmelungen der Bundeswehr an lebenden Schweinen einzustellen
Montag 14. Dezember 2020
Politik Politik, Umwelt, Bewegungen 

Von PETA

Heute Morgen wandten sich PETA Deutschland und PETA USA in einem Schreiben an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und forderten sie erneut auf, der Verstümmelung lebender Schweine und der anschließenden Tötung der Tiere im sogenannten Live Tissue Training (LTT) der Bundeswehr ein Ende zu setzen. Im LTT sollen Kriegsverletzungen bei Menschen nachgeahmt werden. Diese Praxis steht nach Aussage der Tierrechtsorganisationen im Widerspruch zum ...

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Zahl inhaftierter Journalist*innen 2020 erneut auf dem Höchststand – Unterdrückung von Medienschaffenden und Pressefreiheit darf sich nicht weiter normalisieren
Montag 14. Dezember 2020
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat heute ihre Jahresbilanz der inhaftierten und vermisst gemeldeten Journalist*innen veröffentlicht. Demnach sind derzeit weltweit 387 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft; das entspricht etwa dem Höchststand aus dem Vorjahr. Im Vergleich zu 2019 sind ein Drittel mehr Frauen inhaftiert (insgesamt 42). 58 Journalist*innen gelten als entführt oder verschwunden. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ...

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Drohnen: US-Veteran*innen warnen SPD-Abgeordnete
Sonntag 13. Dezember 2020
Internationales Internationales, Politik, Bewegungen 

Von Attac

Drohnen-Debatte: „Macht nicht dieselben Fehler wie wir!“

US-Veteraninnen warnen: Bewaffnung von Drohnen ist nicht nur "unnötig und unethisch, sondern setzt auch deutsche Soldat*innen einer größeren Gefahr aus"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, alle Drohnen-Bewaffnungspläne des Verteidigungsministeriums zu stoppen und sich endlich ausführlich mit der ethischen Dimensionen des Einsatzes von ...

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Abschiebungen nach Syrien sind Unrecht
Samstag 12. Dezember 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Unions-Innenminister legen es offenbar darauf an, das Leben syrischer Flüchtlinge aufs Spiel zu setzen. Die Nichtverlängerung des Abschiebestopps signalisiert eine Absage an die Idee des humanitären Flüchtlingsschutzes“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Ergebnis der Innenministerkonferenz. Die Innenminister der Union haben dort erstmals seit 2012 der Verlängerung des Abschiebestopps nicht mehr zugestimmt. Jelpke weiter:

„Die Darlegungen ...

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Breitscheidplatz-Anschlag: Verfassungsschutz agiert freischwebend und unkontrolliert
Freitag 11. Dezember 2020
Politik Politik, Berlin, News 

„Die Aussagen des Verfassungsschutzleiters Müller aus Schwerin vor dem Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatzanschlag haben den Verdacht untermauert, dass der Geheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern offenbar freischwebend ohne rechtsstaatliche und demokratische Kontrolle agiert“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Renner weiter:

„Die Nichtweitergabe wichtiger Informationen nach dem djihadistischen Anschlag an die ...

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BMEL blockiert Weg zum Insektenschutzgesetz
Donnerstag 10. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: BMU-Entwurf muss ins Kabinett gebracht werden, um voranschreitenden Insektenschwund in Deutschland zu stoppen

In einer Woche soll das Kabinett über den Entwurf zum Insektenschutzgesetz (ISG) des Bundesumweltministeriums (BMU) abstimmen – doch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) blockiert den Prozess bislang vehement. In einem öffentlich gewordenen Brief an das Bundeskanzleramt kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia ...

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Verschwörungsideologen lassen sich nicht geheimdienstlich bekämpfen
Donnerstag 10. Dezember 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, Soziales 

„Schon lange warne ich davor, dass sich ein Teil der selbsternannten Querdenker zunehmend radikalisiert. Von ihrer völlig irrationalen, vielfach antisemitischen Weltanschauung und ihrer Offenheit für Faschisten geht in der Tat eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Doch wer glaubt, Verschwörungsideologen geheimdienstlich bekämpfen zu können, ist auf dem Holzweg. Denn der Verfassungsschutz steht als Geheimdienst außerhalb demokratischer Kontrolle und ist damit selbst Teil des Problems“, ...

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Kathrin Vogler unterstützt "Initiative GG5.3 Weltoffenheit"
Donnerstag 10. Dezember 2020
Politik Politik, Antifaschismus, News 

"Der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus ist eine unverzichtbare Konsequenz aus der deutschen Geschichte. Gerade deshalb muss zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik unterschieden werden", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der heute veröffentlichten "Initiative GG5.3 Weltoffenheit", in der sich namhafte Vertreter*innen öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen gegen die exzessive ...

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SPD-Abgeordnete aus NRW sollen nein zur Drohnen-Bewaffnung sagen
Donnerstag 10. Dezember 2020
Bewegungen Bewegungen, Politik, NRW 

Von DFG-VK NRW

Mit großer Zustimmung hat der NRW-Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) die kritischen Äußerungen des SPD Vorsitzenden Walter-Borjans zur geplanten Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zur Kenntnis genommen. Der Verband hofft nun auf eine Ablehnung durch die SPD-Fraktion im Bundestag. Um dies zu unterstützen, ruft die DFG-VK NRW ihre Ortsgruppen dazu auf, die sozialdemokratischen ...

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Bundesregierung fährt beim Fracking weiter mit Volldampf in den umweltpolitischen Abgrund – Fracking-Forschung soll wieder im Haushalt subventioniert werden
Donnerstag 10. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 macht klar, dass die Bundesregierung weiter auf die umweltzerstörende Fracking-Technik setzt. 4,75 Millionen Euro sind erneut für die Fracking-Forschung, den Dialogprozess vor Ort bei Probebohrungen und die Fracking-Kommission einschließlich ihrer Geschäftsstelle eingeplant. Dies ist gerade vor dem Hintergrund, dass in 2021 die Entscheidung über den Fortbestand des Verbots von Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein durch den ...

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Befürchtete soziale Schieflage unter Studierenden durch Corona bestätigt sich - Studiumsfinanzierung muss reformiert werden
Donnerstag 10. Dezember 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Umfrage ,Studieren während der Corona-Pandemie' bestätigt erstmals auf breiter empirischer Basis die Befürchtungen und Warnungen, dass die Corona-Pandemie soziale Schieflagen im Studium verschärft und die soziale Schere weiter auseinandergeht", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Umfrage des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW). Gohlke weiter:

„Wenn sich knapp 40 Prozent ...

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Maskenzugang solidarisch und schnell umsetzen
Donnerstag 10. Dezember 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Seit drei Wochen laufen in den Apotheken die Telefone heiß, die Menschen fragen nach den versprochenen FFP2-Masken. Sie brauchen die Masken schnell. Als Schutz bei den notwendigen Weihnachtseinkäufen. Und vor allem für sichere Feiertage. Höchste Eile ist besonders geboten für obdachlose Menschen und Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Menschen mit Pflegebedarf, pflegende Angehörige und wenig mobile, ältere Menschen müssen in ihrer Stammapotheke telefonisch bestellen können und beliefert ...

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