Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
Samstag 21. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Irin Emily O'Reilly ist vom Europäischen Parlament heute mit knapper Mehrheit im dritten Wahlgang wieder zur EU-Ombudsfrau gewählt worden. Bürger können sich mit Beschwerden über EU-Behörden an sie wenden. 
O'Reilly zeigte ihre Unabhängigkeit nicht nur durch Kritik am Verhalten der tschechischen EU-Kommissarin Jourova.

"In der Vergangenheit prangerte sie potenzielle Interessenkonflikte des ehemaligen Kommissionschefs José Manuel ...

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Trotz humanitärer Katastrophe verweigert die Bundesregierung Unterstützung für Geflüchtete aus griechischen Hotspots!
Samstag 21. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Weigerung Deutschlands, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Hotspots aufzunehmen erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschen-rechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages:  

"Die Lebensumstände in den griechischen Hotspots sind kurz vor dem Wintereinbruch unerträglich. Besonders betroffen sind über 7000 Kinder und Jugendliche im Lager Moria auf Lesbos, davon 1000 unbegleitete Minderjährige. Ärzte ...

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Bundesrat muss Flächenfraß endlich beenden
Freitag 20. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Der Bundesrat soll noch am Freitag über die Verlängerung des §13b des Baugesetzbuches (BauGB) abstimmen, um die bislang befristete Regelung noch einmal um weitere drei Jahre zu verlängern. Gemeinden könnten dann erneut neue Baugebiete in die freie Landschaft hinaus ausweisen — ohne eine Umweltprüfung und ohne verpflichtende Ausgleichsmaßnahmen. Hierzu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz ...

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Weiter grüßt der Pflegenotstand
Freitag 20. Dezember 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Regelmäßig werden neue Details zum anhaltenden Pflegenotstand bekannt. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

2018 am Tag der Pflege, dem 12. Mai, startete Die Linke die Kampagne „Pflegenotstand stoppen!“. Seit dem ist viel passiert. Doch die erreichten Verbesserungen genügen noch lange nicht. Pflegenotstand ist weiterhin die passende Beschreibung der Zustände in den Krankenhäusern und Altenheimen.

2018 fehlten 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40.000 in ...

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Diese Grundrente löst keine Rentenprobleme
Donnerstag 19. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Holger Balodis

Nun kommt sie also doch und viele Politiker tun so, als sei damit viel erreicht oder gar: als seien damit die wesentlichen Probleme rund um die Rente erledigt. Weit gefehlt. Diese Grundrente löst weder das drohende Problem der Altersarmut noch verschafft sie den versprochenen Respekt für die Lebensleistung der Geringverdiener. Deutlich wird das schon anhand von zwei Zahlen: 1,5 Millionen Personen sollen von der Grundrente profitieren und höchstens 1,5 ...

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Eine echte Ackerbaustrategie braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft, konkrete Maßnahmen und einen Zeitplan
Donnerstag 19. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich der heute vom Landwirtschaftsministerium veröffentlichten Ackerbaustrategie erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Keine verbindlichen Ziele, keine konkreten Maßnahmen, kein Zeitplan: Die Bundesregierung hat es verpasst mit der Ackerbaustrategie die Probleme im Ackerbau anzugehen. Eine Strategie als Absichtserklärung taugt nichts. Ohne einen gesetzlichen Rahmen und ...

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Keine Zusammenarbeit mit De-facto-Regime in Bolivien
Donnerstag 19. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf sich nicht an der verschärften politischen Verfolgung unter dem De-facto-Regime in Bolivien beteiligen und muss die zunehmende Repression in dem südamerikanischen Land verurteilen. Spätestens nach einem Haftbefehl gegen Evo Morales und weiterer MAS-Funktionsträger ist klar, dass die amtierende undemokratische Führung keine freien und fairen Wahlen vorbereiten will, sondern einen Rachefeldzug gegen die ehemalige MAS-Regierung betreibt”, erklärt Heike Hänsel, ...

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Verfolgung von Julian Assange beenden
Donnerstag 19. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich ihrer Teilnahme als Prozessbeobachterin an der heutigen Anhörung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange in London. Dagdelen ...

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Außerordentliche Hauptversammlung von Heckler und Koch
Donnerstag 19. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Zur außerordentlichen Hauptversammlung von Heckler & Koch am heutigen 19. Dezember 2019 erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

"Die Herstellung und der Export von Waffen durch die baden-württembergische Todesschmiede Heckler & Koch führt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen. Daran wird das Geschacher um Posten und Mehrheitsverhältnisse bei der heutigen Hauptversammlung nichts ändern. Die ...

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Noch immer kein Kohleausstiegsgesetz: Kohle-Kompromiss ade
Mittwoch 18. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, noch in diesem Jahr ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg zu bringen. Dieses Versagen kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin für Politik und Kommunikation des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Bundesregierung hat es in der letzten planmäßigen Kabinettssitzung im alten Jahr versäumt, den Kohleausstieg noch auf den Weg zu bringen. Zwar war ...

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16 Jahre Hartz IV
Mittwoch 18. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Am 19. Dezember 2003, vor 16 Jahren, stimmte der Vermittlungsausschuss des deutschen Bundestages über die Hartz-Gesetze ab. Noch am gleichen Tag wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Als Hartz IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven dagegen. Damals plakatierten wir "Hartz IV ist Armut per Gesetz". Was mussten wir uns nicht alles ...

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Doris Achelwilm begrüßt Kabinettsbeschluss zum Verbot sog. ‚Konversionstherapien‘ und fordert konsequentere Ausnahmeregelungen
Mittwoch 18. Dezember 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Das Kabinett hat heute den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum „Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität“ (SOGISchutzG), also das Verbot sogenannter Konversionsversuche, verabschiedet.

„Wir begrüßen es, dass das Bundesgesundheitsministerium die Ausnahme vom Verbot der elterlichen Zustimmung für junge Menschen zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr ...

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Kein Ausstieg aus dem Kükentöten, sondern fauler Kompromissvorschlag:
Dienstag 17. Dezember 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Geflügel-Lobby rechtfertigt grausame Praxis mit Verweis auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Von foodwatch

Bislang wollte sich die Geflügel-Lobby in den Verhandlungen mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner nicht auf einen Ausstieg aus dem Kükentöten einlassen – jetzt bereitet sie einen ganz und gar faulen Kompromiss vor, wie die Verbraucherorganisation foodwatch kritisiert. Dem Entwurf eines Lobby-Papiers zufolge, das foodwatch am ...

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Jahresbilanz zur Pressefreiheit alarmierend – Auch in Deutschland müssen Presserechte gestärkt werden
Dienstag 17. Dezember 2019
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

„2019 wurden weltweit noch mehr Medienschaffende unter Vorwänden monatelang weggesperrt als in den Vorjahren. Dass Deutschland ungerührt ausgerechnet mit den schlimmsten Presserechtsverletzern wirtschaftlich rege in Verbindung steht, ist skandalös. Solche Menschenrechtsverletzungen gehören von höchster Stelle verurteilt und sollten von der Bundesregierung in Gesprächen deutlich thematisiert werden“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ...

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Erdogan darf kein Partner in der Flüchtlingspolitik sein
Dienstag 17. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Türkei kann gegenwärtig kein Partner für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sein. Das sollte die Bundesregierung als einer der Gastgeber des Globalen Flüchtlingsforums unmissverständlich deutlich machen - sowohl gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan als auch den EU-Partnern. Anstatt dem Despoten am Bosporus noch mehr Geld zur Flüchtlingsabwehr in den Rachen zu werfen, muss Europa die Kumpanei mit dem Erdogan-Regime beenden und die Bekämpfung von Fluchtursachen ernsthaft angehen“, ...

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