In Brandenburg wird heute über ein geschlechtergerechtes Wahlgesetz abgestimmt. Das geht auch im Bund, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Es ist höchste Zeit für ein paritätisches  Wahlgesetz auf Bundesebene. Weniger als ein Drittel der Abgeordneten im  deutschen Bundestag sind Frauen, aber mehr als die Hälfte der  Bevölkerung. Der Anteil der Frauen im Bundestag ist in den letzten zehn  Jahren sogar gesunken.

Die  rot-rote Landesregierung in ...

Von DIE LINKE. BAG Hartz IV

Die Bundesregierung hat den Entwurf des "Starke-Familien-Gesetzes" beschlossen. Der Kinderzuschlag soll neu gestaltetet werden:

Zum 1. Juli 2019 soll sich der Kinderzuschlag von 170 Euro auf 185 Euro pro Kind erhöhen und die dazugehörigen Formulare vereinfacht werden.

Einkünfte des Kindes, wie zum Beispiel Unterhaltszahlungen, sollen weniger angerechnet werden und Bewilligungen sollen zukünftig 6 Monatea gelten. Wobei anzumerken ist, dass laut ...

Zur aktuellen Diskussion über die Bezüge von Vorstandsmitgliedern sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Konzerne müssen sich auf die betriebliche Altersvorsorge für die unteren Gehaltsgruppen im Unternehmen beschränken und nicht den Vorstandsetagen Luxusrenten sichern. Wer wie Daimler-Boss Zetsche 7,6 Millionen Euro im Jahr verdient, kann selbst für sein Alter vorsorgen.

Fast jede zweite Altersrente in Deutschland liegt unter 800 Euro im Monat. Dieter Zetsche kassiert ...

MdB Cornelia Möhring zum Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zum § 219a StGB

„Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...

„Der Pflegenotstand wird nicht durch die Einrichtung von Arbeitsgruppen behoben. Die Bundesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu den Zwischenergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege. Zimmermann weiter:

„Die versprochene Ausbildungsoffensive wird völlig wirkungslos bleiben, wenn sich nicht gleichzeitig die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Für alle Bereiche ...

„Solange die Bundesregierung nicht entschieden handelt, kann der Moscheeverband DITIB als verlängerter Arm Erdogans den politischen Islam in Deutschland und Europa weiter verbreiten. Es ist politisch naiv und sicherheitspolitisch fahrlässig, dass Bund und Länder mit dem staatlich gelenkten Außenposten der Türkei weiter kooperieren statt endlich Konsequenzen aus den eigenen Erkenntnissen zu ziehen. Die Zeit der Sonntagsreden im Umgang mit DITIB ist vorbei, die Beendigung der ...

Von Hubertus Zdebel

Nachdem die Kohlekommission sich am frühen Samstagmorgen bei einer Gegenstimme auf den Abschlussbericht geeinigt hat, sieht der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) noch immer große Unsicherheiten in Sachen Klimaschutz:

"Der Hambacher Wald ist noch längst nicht gerettet. Die Kohlekommission hält seinen Erhalt für lediglich 'wünschenswert'. Dass ich nicht lache. RWE hat prompt verlauten lassen, ...

„Dass die Kohlekommission der Bundesregierung endlich einen Kohleausstieg per Gesetz vorschlägt, ist zu begrüßen. Zu spät, zu langsam, zu industriefreundlich, das Gremium empfiehlt einen teuren Bummel-Kohleausstieg auf Kosten der Steuerzahler und öffentlichen Haushalte, während sich die Energiewirtschaft ihre alten Kohlekraftwerke durch Abwrackprämien selbst für Uraltmeiler vergolden lässt. Ein Ausstiegsdatum 2038 ist fürs Klima deutlich zu spät. Um das Pariser Klimaabkommen zu ...

Zum 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Am 27. Januar gedenken wir der Vernichtung von sechs Millionen Menschen durch den Faschismus. Die Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung, Sinti und Roma, linke Intellektuelle und Andersdenkende.

Das Gedenken an das düsterste Kapitel der deutschen ...

"Ich begrüße die Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland im Rahmen der Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS). Weitere Treffen in diesem Format sind für das Jahr 2019 bereits in Vorbereitung, doch das Potenzial des sicherheitspolitischen Dialogs mit Moskau ist damit bei Weitem nicht erschöpft: Die deutsch-russischen Konsultationen auf Regierungsebene bleiben weiterhin ausgesetzt, sollten jedoch ebenfalls wieder aufgenommen werden", erklärt der europapolitische Sprecher der ...

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat nach einem Treffen mit den Arbeitgebern darauf bestanden, dass die Koalition schärfere Regeln gegen sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen nur zusammen mit mehr Flexibilisierung der Arbeitszeit angeht. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Arbeitgeber brauchen nur dramatisch zu seufzen, schon ist die CDU bereit, den Koalitionsvertrag in den Wind zu schießen. Sachgrundlose Befristungen gehören ...

„Die Bundesregierung muss sich im NATO-Russland-Rat für eine Beibehaltung des INF-Abrüstungsvertrags stark machen und der Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Europa eine Absage erteilen. Einseitige Schuldzuweisungen an Russland, wie sie Bundesaußenminister Heiko Maas nach dem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo in Washington wiederholt hat, sind absolut fehl am Platz. Für die Rettung des INF-Vertrags braucht es ein Miteinander mit Russland statt weiteres Gegeneinander“, ...

Zum Entwurf des Abschlussberichts der Kohlekommission sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Kraftwerksbetreiber und ihre Aktionäre haben schon genug Kohle verdient. Vor diesem Hintergrund sind Vorschläge für Entschädigungen eine absolute Frechheit:

Geschenke bei der Stromsteuer, ausgerechnet besonders für Großverbraucher; Sonderprämien für zeitiges Abschalten von Kraftwerken, sogar die Kosten für das Schaffen neuer Jobs liegen beim Staat und dafür soll dieser noch nicht ...

Zu dem versuchten Putsch in Venezuela erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE Ali Al-Dailami:

Es gibt zu Recht viel Kritik an der Regierung Maduro. Diese berechtigt jedoch nicht dazu, den demokratischen Weg zu verlassen und einen Putsch zu initiieren. Diesem Putschversuch ging eine seit Jahren von der rechten Opposition verfolgte Strategie der Spannung voraus.

Der von den USA und anderen rechten Regierungen in der Region unterstützte Putschversuch muss entschieden ...

Von DIE LINKE. NRW

Gestern Abend erklärte sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum venezuelanischen Interimspräsidenten, umgehend erkannten ihn die USA und einige südamerikanische Länder an. Die beiden Landessprecher Linken NRW, Inge Höger und Christian Leye, erklären dazu:

"Wir lehnen den Putschversuch in Venezuela ab und fordern die Bundesregierung auf, die selbsternannte Regierung Guaido nicht anzuerkennen. Dass externe Regierungen einen ...