„Erstmals hat die Parlamentarische Versammlung der NATO – wenn auch versehentlich – offiziell die Präsenz US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland und in der unmittelbaren Nachbarschaft enthüllt. Doch anstatt damit eine öffentliche Debatte über diese Stationierung zu ermöglichen, haben die Verantwortlichen die entsprechende Passage peinlicherweise wieder gelöscht“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss.  Anfang der Woche hatte die belgische ...

„Das ist schlicht und einfach erbärmlich. Wenn sich die Europäische Union nicht einmal darauf verständigen kann, aus Seenot Gerettete unverzüglich an Land zu lassen, zeigt das auf erschütternde Weise, wie es um die Humanität der EU-Regierungen bestellt ist. Sie ist regelrecht auf den Hund gekommen“, bilanziert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Ausgang des EU-Innenministertreffens in Helsinki. Die Abgeordnete weiter:

„Auch in Zukunft werden also Hunderte von ...

„Der Beschluss des EU-Parlaments, die Sanktionen gegenüber Venezuela weiter zu verschärfen, ist einseitig und kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Diese Sanktionspolitik trägt einzig zur Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort bei und ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die Forderung nach einer Weiterführung des Oslo-Dialogs wird durch solch einseitige Maßnahmen konterkariert. Ein Dialog und deren Ergebnis kann zudem nur dann glaubwürdig sein, wenn er nach gemeinsamen Gesprächen auch ...

„Mit dem Masern-Impfpflicht-Gesetz beschreitet Jens Spahn einen Irrweg. Zwang und Sanktionen machen misstrauisch, viel besser sind Überzeugung, Vertrauen, Freiwilligkeit und bessere Angebote. Zudem ist eine Impfpflicht auch gar nicht gerechtfertigt: Denn immerhin 97,1% aller Kinder in Deutschland haben die Erst-Impfung erhalten.“ erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sylvia Gabelmann weiter:

„Impflücken gibt es ...

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert anlässlich der morgigen Sitzung des Klimakabinetts, den Stillstand in der Klimapolitik unverzüglich zu beenden. Dazu veröffentlicht der Umweltverband einen Katalog mit 30 konkreten Maßnahmen.

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender BUND-Vorsitzender, warnt davor, in der Klimapolitik alles auf ein Instrument zu setzen: „Das Klimakabinett muss sich sowohl für eine CO2-Bepreisung als auch für ein ...

 â€žDas ‚Apothekenstärkungsgesetz‘, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endgültig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni für Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt. Das ist die zweitschlechteste aller Lösungen, die Spahn als heimlicher Befürworter von Online-Apotheken hier vorlegt“, kritisiert Sylvia ...

„Wenn das Medikament nicht wirkt, hat es keinen Sinn, die Einnahmezeit zu verlängern oder die Dosis zu erhöhen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngste Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen ...

Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

"Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet," so Tobias Pflüger. "Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela Merkel ...

Anlässlich der Veröffentlichung des Ã¼berarbeiteten Vertragsentwurfs des UN-Abkommens für Menschenrechte und Transnationale Konzerne („Binding Treaty“) am heutigen 17. Juli 2019 erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

„Mit dem überarbeiteten Vertragsentwurf des Binding Treaty ist die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen einen großen Schritt auf Deutschland und die EU zugegangen. Jetzt liegt es an der ...

Von NABU

Tschimpke: Lösung beider Krisen muss höchste Priorität in den nächsten fünf Jahren haben

Der NABU bewertet Ursula von der Leyens heutige Agendavorstellung als mögliche EU-Kommissionspräsidentin als ambitioniert beim Klimaschutz, aber enttäuschend im Naturschutz. So sei es begrüßenswert, dass sich von der Leyen klar zur Klima-Neutralität bis 2050 und ehrgeizigeren Klimazielen bis 2030 bekannt hat. Alarmierend sei jedoch, dass sie den Stopp des ...

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Türkei mit maritimen Kriegswaffenexporten unterstützt, trotz der Eskalation Erdogans im Konflikt mit dem EU-Mitglied Zypern. Es kommt einer sicherheitspolitischen Geisterfahrt der Bundesregierung gleich, Kriegswaffen an Erdogan zu liefern, der nachweislich islamistische Terrorbanden in Syrien und Libyen bewaffnet", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

"Krankenhäuser auf dem Land retten Leben." So kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg, eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, die bis zu 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland für verzichtbar erklärt. Die Erhebung gehe an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei, betont Weinberg. "DIE LINKE kämpft für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung."

Der Gesundheitspolitiker erinnert an die seit 15 Jahre geltende ...

„Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es war Deutschlands Bündnispartner USA, die einseitig und ohne Absprachen aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist. Es ist zutiefst unglaubwürdig, vom Iran nun die Erfüllung des ...

Von BUND

Anlässlich der Vorstellung des Sondergutachtens zum CO2-Preis durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommentiert Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Das heute vom Sachverständigenrat vorgelegte Gutachten ist eine vertane Chance. Statt konkrete Vorschläge vorzulegen, wiederholt der Sachverständigenrat seine altbekannte ...

Von NABU

Tschimpke: Weitere Schritte zum Erhalt der Artenvielfalt müssen folgen

Der NABU begrüßt den heute vom Bundesumweltministerium vorgestellten Wildnisfonds, fordert aber weitere Schritte, um die Artenvielfalt in Deutschland zu erhalten. „Wildnisgebiete sind echte Hotspots der biologischen Vielfalt. Selbst im dichtbesiedelten Deutschland muss Wildnis möglich sein. Das sind wir auch kommenden Generationen schuldig. Der Wildnisfonds ist ein Schritt ...