„Die Agrarpolitik in der EU und im Bund hat die Landwirtschaft in eine gefährliche Sackgasse gefahren. Die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt hat verheerende Folgen für Mensch und Natur. Die Zeche für diese falsche Agrarstrategie zahlen allzu oft die erzeugenden Agrarbetriebe selbst. Sie erarbeiten die Profite der international agierenden Konzerne im vor- und nachgelagerten Bereich, die ihren Reichtum auf ...

„Der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der die Entsendung von mindestens 10.000 Soldaten der Bundeswehr in den Norden Syriens nach sich ziehen würde, um gemeinsam mit dem Kriegsverbrecher Erdogan eine internationale Militärzone einzurichten, ist eine politische Geisterfahrt ohnegleichen, die sofort beendet werden muss. Die SPD muss in der Großen Koalition diesem Wahnsinn die rote Karte zeigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und ...

„Kinderrechte führen in der Politik von Union und SPD ein Schattendasein. Die Bundesregierung versagt bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention regelrecht.“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zum Bericht der National Coalition Deutschland an die Vereinten Nationen über „Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland“. Müller weiter:

„Trotz vollmundiger Ankündigungen von Union und SPD, Kinderarmut in ...

"Das Bundeskriminalamt hebelt die abhörsichere Telefonie europaweit aus und nutzt dafür seine Mitarbeit bei der EU-Polizeiagentur Europol. Die dadurch installierten Abhörmöglichkeiten für Polizeien und Geheimdienste verunsichern die Telekommunikation", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) zerlegt und verschlüsselt Telefongespräche in einzelne Etappen, die Verkehre können nicht an Behörden ausgeleitet werden. ...

„DIE LINKE lehnt die Einrichtung einer EU-Militärzone im Norden Syriens ab. Neue Truppen in die Region entsenden zu wollen, trägt lediglich zu einer weiteren Verschärfung der Konflikte bei und droht, den Krieg in Syrien noch auszuweiten. Stattdessen muss die EU endlich klare Kante gegen Erdogan zeigen und Rüstungsexporte wie Finanzhilfen komplett stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Wichtig ...

„Das gesamte Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien wirft Fragen bezüglich rechtsstaatlicher Standards auf“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der Anhörung, die sie heute im Westminster Magistrates‘ Court in London verfolgte. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Verteidigung von Assange beantragte drei weitere Monate, um das Gerichtsverfahren vorzubereiten, dies wurde von der Richterin nicht gewährt. Assange beklagte, dass ...

„Es ist eigentlich völlig absurd, dass auf Periodenprodukte nicht schon längst der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt – gerade, wenn man sich die lange Liste anschaut, was alles mit sieben Prozent ermäßigt besteuert wird. Umso erfreulicher, dass anscheinend auch Finanzminister Olaf Scholz endlich diese Absurdität anerkannt hat und nun eine entsprechende Absenkung vornehmen will. Wir wollen mit unserem <link&nbsp;...

Höfische Opposition kann sich abmelden

Von U. Gellermann

Es ist die Zuhälter-Frisur aus schlechten Filmen, die Minister Andreas Scheuer spazieren führt: Eingeölt und flott gekräuselt bedeckt sie einen Kopf, der Sprüche wie diesen zum Krieg in Syrien absondert: “Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir sind mit der Allianz im Krieg gegen den Terror.” Als Bundesminister terrorisiert Scheuer die Demokratie und verhöhnt das Parlament durch seine ...

Zum NATO Manöver ‚Steadfest Noon‘, dass das Schreckensszenario eines Atomkrieges trainiert, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Bundesregierung wäre gut darin beraten, dieses unsägliche Manöver zu beenden und aktiv auf Entspannungspolitik hinzuwirken. Anstatt hier weiter für den Krieg zu trainieren, sollte die Stationierung von US-Truppen und US-Atomwaffen in Deutschland beendet werden.

Das wäre ein Schritt um die Gefahr eines Krieges in der Region wirklich zu ...

Kathrin Vogler zur laufenden Atomkriegsübung in Büchel

Seit Montag und bis heute trainieren US-Truppen gemeinsam mit der Bundeswehr in der jährlichen Militärübung "Steadfast Noon" den Atomkrieg über Deutschland. Die Bundeswehr setzt dabei Tornados und Eurofighter ein. Trainiert werden die Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit zwischen den europäischen Militärs und der in Europa stationierten US-Air Force-Kräfte. Die beteiligten deutschen Standorte sind in ...

"Während die einen bis zum Umfallen arbeiten müssen, haben die anderen zu wenig oder gar keine Arbeit. Wenn die Wirtschaft nicht in der Lage ist, dieses Missverhältnis zu beseitigen, dann muss die Politik handeln", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu ungenutztem Arbeitskräftepotential, nach denen 4,6 Millionen Menschen weniger und 2,2 Millionen mehr arbeiten wollen. Ferschl weiter:

"Statt noch ...

„Sollten die Waffen im Nordosten Syriens tatsächlich schweigen, wäre dies natürlich zu begrüßen. Doch die Grundlage der Einigung auf eine fünftägige Waffenruhe ist die Akzeptanz einer völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei, verbunden mit der Einrichtung einer völkerrechtswidrigen Besatzungszone in Syrien“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Türkei handelt völkerrechtswidrig und verstößt gegen die UN-Charta und den ...

Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) wird kontrovers gestritten. Am heutigen Donnerstagabend wird auch der Bundestag über den ÖRR debattieren. Als medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE legt Doris Achelwilm nun ein Konzept vor, das vom Rundfunkbeitrag Befreite automatisch entlastet, die Finanzierung der Sendeanstalten absichert und die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags stärken könnte.

Derzeit beträgt der Beitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro ...

Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel verweisen Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, auf die unhaltbare Situation in den griechischen Lagern, den sogenannten Hotspots. Anfang September besuchten die beiden Abgeordneten das überfüllte Lager auf der griechischen Insel Lesbos.

Cornelia Möhring:

„Betroffene von ...

Von BUND

Zur heutigen Ablehnung der Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen durch den Bundestag erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Beharrungskräfte bei den Bundestagsabgeordneten sind offenbar leider nach wie vor zu hoch. Die Mehrheit der Abgeordneten hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt und verhält sich wie in den 50er Jahren. Dabei zeigen ...