KfW-Jahresbilanz 2018: mit fragwürdigen Finanzierungen zu neuen Rekorden
Mittwoch 10. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Freude über neue Rekordwerte der KfW-Bankengruppe im internationalen Geschäftsbereich sind fehl am Platz. Denn die KfW-Entwicklungsbank setzte 2018 die Förderung von Schutzgebieten fort, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert wurden. Zudem hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG, die zur KfW gehört, ihre Beteiligungen in Steueroasen 2018 weiter ausgebaut. Höhere Zusagen sind also nicht automatisch ein Beitrag zu einer guten Entwicklung“, so Eva-Maria ...

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Bundesregierung muss sich stärker für ein Ende der Todesstrafe einsetzen
Mittwoch 10. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass die Welt der Todesstrafe zunehmend den Rücken kehrt und der Kreis derjenigen Staaten, die auf die Todesstrafe verzichten, größer wird, ist eine wichtige Entwicklung. Wenn aber dennoch nur ein Drittel der Weltbevölkerung in Staaten lebt, die nicht hinrichten, ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand. Darüber hinaus ist es skandalös, dass die USA 2018 zum zehnten Jahr in Folge der einzige Staat auf dem amerikanischen Kontinent sind, der Todesurteile vollstreckt hat und zeigt die Doppelmoral ...

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Monsanto-Übernahme kommt Bayer-Beschäftigte teuer zu stehen
Dienstag 09. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die verkorkste Monsanto-Übernahme kommt die Bayer-Standorte in Deutschland jetzt teuer zu stehen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bayer die teure Übernahmedurch einen massiven Stellenabbau gegenfinanziert, obwohl die Bayer AG auch in den kommenden Jahren mit satten Milliardenüberschüssen rechnet“, erklärt Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Nach Medienberichten plant die Bayer AG, weltweit 12.000 Jobs zu streichen – davon allein 4.500 Stellen in ...

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In der Militärseelsorge wird die Gleichstellung von Muslimen hinausgezögert
Dienstag 09. April 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die Tatsache, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen Glaubensgemeinschaften tätig waren, stellt eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:

„Es ist überfällig, dass das Bundesverteidigungsministerium mit der Einrichtung jüdischer und muslimischer Militärseelsorge in der Bundeswehr diese Ungleichbehandlung aufheben ...

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Kohle vom Bund auch für das Saarland
Dienstag 09. April 2019
Saarland Saarland, Politik, News 

„Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung 40 Milliarden Euro an die vom Kohleausstieg betroffenen Tagebauregionen am Rhein und der Lausitz verteilt, während das Saarland beim Ende der Steinkohleförderung mit einem warmen Händedruck abgespeist wurde", erklärt der Saarbrücker Abgeordnete Thomas Lutze anlässlich des Besuchs von saarländischen Kommunalpolitikern in Berlin. Lutze weiter: 

„Unsere Bürgermeister und Landräte fordern völlig zu Recht eine Gleichbehandlung mit den ...

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Lebensleistung von Rentnern nicht anerkannt
Dienstag 09. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

46 Prozent aller Rentner haben das Gefühl, dass ihre Lebensleistung nicht ausreichend anerkannt wird. Dies geht aus einer Umfrage der BILD-Zeitung hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Es handelt sich hierbei nicht nur um ein Gefühl. Weit verbreitete Altersarmut ist in Deutschland schlicht die harsche Realität. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, können von ihrer Rente nicht mehr leben."

DIE LINKE fordert eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro ...

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Widerspruchsregelung: Spahn und Lauterbach wollen Organspendeausweis und die Informationspflichten der Krankenkassen abschaffen!
Montag 08. April 2019

Kathrin Vogler, MdB

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Kathrin Vogler, MdB

Nach detaillierter und fundierter Analyse des am vergangenen Montag vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, erklärt Kathrin Vogler MdB DIE LINKE und Mitinitiatorin eines interfraktionellen Gegenentwurfs:

"Nachdem der gesamte Gesetzestext vorliegt, habe ich mich detailliert damit befasst und stelle mit blankem Entsetzen fest, was jenseits der wohlfeilen Worte auf der Pressekonferenz darin verborgen ist. ...

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Netanjahus Siedlungsplänen widersprechen
Montag 08. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf die Ankündigung Benjamin Netanjahus, nach der Wahl die völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland annektieren zu wollen, nicht widerspruchslos hinnehmen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Diese Aussage Netanjahus ist weit mehr als der folgenlose Ausrutscher eines Wahlkämpfers, der wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe innenpolitisch massiv unter Druck steht. Seine erfolgreiche Lobbyarbeit für eine ...

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Keine Spekulation mit Wohnungen an der Börse
Montag 08. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Kritik an der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist heuchlerisch. Bei der tatsächlichen Enteignung von Hartz-IV-Betroffenen durch zu geringe Mietkostenzuschüsse oder der Enteignung der städtischen Mieter durch die Mietenexplosion blieb der Aufschrei aus. Mit Wohnungen darf nicht an der Börse spekuliert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Debatte um Enteignungen von großen Wohnungsbaugesellschaften. Lay ...

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#FridaysForFuture erinnern GroKo an Klima-Hausaufgaben
Montag 08. April 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

"Die Klimaschutz-Forderungen der Schülerinnen und Schüler der Klimastreikbewegung #FridaysForFuture sind keine Wünsch-Dir-Was-Liste für eine bessere Welt, wie ihre Gegnerschaft immer wieder behauptet, sondern ein notwendiger Weckruf an die tatenlose Politik und Bundesregierung, sich endlich für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einzusetzen. Zur Erinnerung: Es war die Bundesregierung, die das 1,5-Grad-Ziel in den Pariser Klimavertrag verhandelt und als Erfolg für sich verbucht hat", ...

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Skandal-Frac von Wintershall im niedersächsischen Barnstorf wird Thema im Deutschen Bundestag
Montag 08. April 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Niedersachsen 

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

„Im Namen meiner Fraktion habe ich für die Sitzung des Ausschusses am 10. April 2019 einen Bericht der Bundesregierung zu den durchgeführten Fracking-Maßnahmen der Wintershall Holding GmbH in der Erdgaslagerstätte Düste Z10 im niedersächsischen Barnstorf (Landkreis Diepholz) ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzt. Diese Berichterstattung beinhaltet ...

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Politisches Asyl für Julian Assange nicht aufkündigen
Freitag 05. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Sicherheit und Gesundheit des Wikileaks-Gründers Julian Assange sind nach fast sieben Jahren politischem Asyl in der Botschaft Ecuadors in London akut in Gefahr. DIE LINKE appelliert eindringlich an Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno, dem Journalisten das politische Asyl für die journalistische Arbeit von Wikileaks nicht aufzukündigen und ihn nicht auszuweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„DIE LINKE dankt Ecuador ausdrücklich ...

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Deutsche IS-Angehörige gehören in Deutschland vor Gericht
Freitag 05. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Seehofer verschleppt die Lösung des Problems“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Bundesinnenministers, ein internationales Tribunal zur Aburteilung gefangener Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ einzurichten. Jelpke weiter:

„Dass sich der UN-Sicherheitsrat für ein Sondergericht ausspricht, ist vollkommen unrealistisch. Mit seinem Vorschlag drückt sich Seehofer lediglich davor, seiner Verantwortung als Innenminister ...

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Der Finanzminister sitzt auf dem Geld
Freitag 05. April 2019
Politik Politik, News 

„Ein Finanzminister, der auf dem Geld sitzt, statt es in die Zukunft zu investieren, hat seine Aufgabe nicht verstanden“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Finanzierungsüberschuss des Bundes von 12,5 Milliarden Euro im Jahr 2018. Lötzsch weiter:

„Angesichts der beachtlichen Überschüsse ist das Einfrieren der öffentlichen Investitionen in den nächsten Jahren völlig unverständlich. Das ist in Anbetracht von kaputten Schulen, überfüllten ...

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Flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen
Freitag 05. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Armut, Krieg, Vertreibung und Flucht, krank machende Lebens- und Arbeitsbedingungen - das Recht auf Gesundheit und bestmögliche Gesundheitsversorgung wird durch die derzeitigen sozialen und politischen Verhältnisse mit Füßen getreten“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Weltgesundheitstag. Kessler weiter:

„Weltweit ist der Zugang zu medizinischer Versorgung und damit die Chancen auf Gesundheit sehr ungleich verteilt. Sogar in ...

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