Zur schlechten wirtschaftlichen Entwicklung
Dienstag 08. Oktober 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Die Wirtschaft schwächelt weiter, das Wirtschaftsministerium gibt trotz des minimalen Anstiegs der Produktion keine Entwarnung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Die deutsche Wirtschaft taumelt nach einer der längsten Wachstumsphasen langsam in die Rezession und die Bundesregierung schaut nur zu. Das Einzige womit Wirtschaftsminister Altmaier reagiert, sind ein paar Steuergeschenke für Unternehmen.

Diese Krise ist aber keine momentane Abschwächung. Sie ist Ausdruck ...

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UN-Sicherheitsrat muss Erdogans Einmarschpläne verurteilen
Dienstag 08. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss umgehend eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen, mit dem Ziel, den vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigten Einmarsch in Syrien zu verurteilen. Schon die Androhung von Gewalt ist ein Verstoß gegen die UN-Charta und darf nicht toleriert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Erdogans geplanter Angriffskrieg an der Seite islamistischer Söldnerbanden ist nicht nur ...

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Klimaschutzgesetz: Große Schippe Klimaschutz drauflegen
Montag 07. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Zu dem bekanntgewordenen Entwurf des Klimaschutzgesetzes erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):  

„Ein Klimaschutzgesetz ist überfällig, aber es muss auch ein starkes Gesetz sein. Die Unionsfraktion hat erneut ein zentrales Gesetzesvorhaben für den Klimaschutz massiv abgeschwächt. Die nationalen Klimaziele für 2040 und 2050, von dieser Regierung vor weniger als zwei Jahren beschlossen, ...

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Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz
Montag 07. Oktober 2019
Internationales Internationales, Bewegungen, Politik 

Von Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V.

Bundesregierung muss bei nationaler Umsetzung Anwendungsbereich ausweiten

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rechtsverstöße, Missstände und Gefahren an ihrem Arbeitsplatz melden, ...

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Gefahren im Bankensektor bestehen weiter
Montag 07. Oktober 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Dass die EZB die Situation bei Großbanken in der EU als ‚komfortabel‘ ansieht, kann nur wenig beruhigen. Es bleibt eine gefährliche Situation, wenn nur die Hälfte der Großbanken in der Lage ist, vier bis sechs Monate damit zurechtzukommen, wenn Kunden ihre Einlagen ausgezahlt haben wollen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zu den Ergebnissen des Bankenstresstests der EZB. Cezanne weiter:

„Die großen Fragen der Bankenregulierung sind nach wie vor ...

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Erdogans geplante Kriegsoffensive in Syrien verurteilen
Montag 07. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit dem Rückzug von US-Truppen bekommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vom wichtigsten NATO-Verbündeten grünes Licht für den Einmarsch in den Norden Syriens. Die Entscheidung der Trump-Administration zur Unterstützung einer weiteren türkischen Einflusszone auf syrischem Hoheitsgebiet ist eine gravierende Verletzung des Völkerrechts und ein neuerlicher Verrat an den kurdischen Verbündeten im Norden Syriens gegen den IS. Der Rückzug demonstriert eindringlich, die USA waren ...

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Anhörung über Zirkus-Wildtierverbot im Agrarausschuss des Bundestages:
Sonntag 06. Oktober 2019

Umwelt Umwelt, Kultur, Politik 

PETA appelliert an CDU/CSU und SPD, Widerstand endlich aufzugeben

Von PETA

Zeit für längst überfälligen Tierschutzbeschluss: Am 14. Oktober wird sich der Agrarausschuss des Bundestages mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befassen, wonach Wildtiere im Zirkus verboten und innerhalb von 18 Monaten in Auffangstationen oder Tierparks überführt werden sollen (Drucksache 19/7057). Bei der öffentlichen Anhörung kommen neben ...

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Dringlichkeitsbericht des Europarates „Saving lives in the Mediterranean Sea: the need for an urgent response“
Freitag 04. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Michel Brandt, MdB, und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des Dringlichkeitsberichtes des Europarates „Saving lives in the Mediterranean Sea: the need for an urgent response“ (Leben im Mittelmeer retten: es bedarf einer dringenden Antwort)

Mit einem Dringlichkeitsbericht zur Seenotrettung im Mittelmeer, fordert die parlamentarische Versammlung des Europarates, ihre Mitgliedsstaaten und die EU eindringlich dazu auf, dafür zu sorgen, ...

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Schmusekurs mit Erdogan beenden
Freitag 04. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Seehofers Kumpanei mit der türkischen Diktatur ist einfach ekelhaft. Anstatt mit den Machthabern in Ankara Klartext über Menschenrechtsverletzungen zu sprechen, erwägt der Innenminister lediglich, noch mehr Geld an das Regime zu überweisen, damit es Schutzsuchende weiterhin von Europa fernhält“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Gespräche von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Türkei. Jelpke weiter:

„In ihrem Schmusekurs gegenüber der ...

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Neue Fähigkeiten bei Europol: Keine Hackbacks durch die EU-Hintertür!
Donnerstag 03. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Abwehr von Cyberangriffen ist keine polizeiliche Angelegenheit. Die Polizeiagentur Europol darf hierzu keine eigenen Fähigkeiten aufbauen. Ich sehe die Pläne für das ,Krisenreaktionsprotokoll' der Europäischen Union deshalb kritisch. Das Bundeskriminalamt darf sich an diesen Initiativen nicht beteiligen", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.


Die Polizeiagentur Europol hat ein Krisenreaktionsprotokoll für "Cybersicherheitsvorfälle und ...

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Bundesarbeitsministerium zeigt sich nobel. Und jährlich grüßt das Murmeltier.
Mittwoch 02. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Die nachfolgende Pressemitteilung haben wir vor einem Jahr veröffentlicht. Geändert hat sich seitdem nichts. Die Regelsätze sind immer noch viel zu niedrig und die vorgenommene Erhöhung ein Witz.

Allerdings ein so schlechter, dass die Leistungsberechtigten nicht darüber lachen können.

Bis auf vier kleine Änderungen (zweimal Datum, zweimal Zahlen), bei denen wir die alten Werte in Klammern gesetzt haben, ist die Pressemitteilung vom letzten Jahr, ...

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Wirtschaftliche Interessen raus aus dem Tierschutzgesetz
Mittwoch 02. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von Albert Schweitzer Stiftung

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordern die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz eine Änderung des Tierschutzgesetzes, die wirtschaftliche Interessen als »vernünftigen Grund« im Sinne des Tierschutzgesetzes ausschließt. Im Jahr 2015 hatte der Bundesrat schon einmal einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, den das Land Nordrhein-Westfalen eingebracht hatte. Die ...

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Zum Welttierschutztag dankt DIE LINKE ehrenamtlichen Tierschützern für ihren Einsatz
Mittwoch 02. Oktober 2019
Politik Politik, Umwelt, News 

„Wir danken den ehrenamtlichen Helfern in Tierschutzvereinen-, Tierheimen und Tierauffangstationen. Durch ihren persönlichen Einsatz wird Tieren in Not Tag und Nacht geholfen. Das ist ein großer und unersetzlicher Beitrag für das Tierwohl in Deutschland. Die Bundesregierung muss die klammen Kommunen bei der Finanzierung von Tierheimen dringend unterstützen. Es geht nicht, dass die sichere Unterbringung und gute Pflege von Tieren so stark von privaten Spenden abhängig ist. Dies wird dem ...

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Zum Tag der Deutschen Einheit
Mittwoch 02. Oktober 2019
Politik Politik, News 

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Seit Jahren rede ich zum Dritten Oktober über die Ungerechtigkeit, dass noch immer keine innere Einheit hergestellt ist. Und auch nach 29 Jahren unterscheiden sich Löhne und Renten noch immer deutlich.

Aber es geht nicht nur um die ökonomische Ungleichbehandlung. Deshalb will ich diesen Feiertag auch zum Anlass nehmen, um den Respekt für ostdeutsche Errungenschaften ins Zentrum zu rücken. ...

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Aufrüstung bringt weder Frieden noch Sicherheit
Mittwoch 02. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Vokabeln Deeskalation, Frieden und Abrüstung scheinen im Wortschatz der NATO nicht mehr zu existieren, anders ist die neuerliche geplante Provokation gegenüber Russland nicht zu erklären“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE, angesichts der im nächsten Jahr geplanten Streitkräfteübung „Defender 2020“. Neu weiter:

„Im Rahmen dieser Übung der US-Amerikaner, an der sich 16 weitere NATO-Staaten – darunter auch Deutschland ...

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