Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Atomkonzerne kommen aus der Feierlaune nicht heraus. CDU/CSU und SPD lehnen Einführung einer verfassungskonformen Kernbrennstoffsteuer ab.
Montag 09. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Vorstandsetagen der Atomkonzerne haben wieder einmal Grund zur Freude. Unseren Antrag, eine verfassungskonforme Kernbrennstoffsteuer bis zum endgültigen Abschalten der Atommeiler im Jahre 2022 einzuführen, haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei den Haushaltsplanberatungen abgelehnt“, kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher seiner Fraktion für den Atomausstieg.

Zdebel weiter:

„Die Atomkonzerne kommen in ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Kein Grund zur Entwarnung - Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 bleiben weiterhin größte Unsicherheitsfaktoren.
Montag 09. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Der Bericht der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) ist kein Grund zur Entwarnung sondern wirft viele Fragen auf. Ich erwarte dazu zeitnah eine umfassende Stellungnahme des Bundesumweltministeriums“, mahnt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Zdebel weiter:

„Auch wenn es für die RSK plausibel ist, dass die Risse an den Reaktordruckbehältern der belgischen AKWs in Doel und Tihange bei der Herstellung entstanden seien, wie von Betreiber und der ...

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Politprozess gegen Lula da Silva in Brasilien verurteilen
Montag 09. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Blockade der Freilassung von Lula da Silva in Brasilien belegt ein weiteres Mal, dass der Ex-Präsident ein politischer Gefangener ist. Bleibt der 72-Jährige weiter in Geiselhaft der Polizei und von Teilen des Justizapparates, können die Wahlen im Oktober nicht anerkannt werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

"Es ist ein Skandal, dass das deutsche Außenministerium bislang keine Anhaltspunkte sehen will, ...

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Aufrüstung stoppen
Montag 09. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bei einem Festhalten am Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO wird sich der deutsche Militärhaushalt bis zum Jahr 2024 auf 85 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Die Bundesregierung macht mit diesem Aufrüstungswahnsinn die Wirtschaftsmacht Deutschland zur größten Militärmacht in Europa. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz betreiben mit dieser falschen Prioritätensetzung Raubbau am Sozialstaat. Jeder Euro, der für Aufrüstung verpulvert wird, fehlt bei der Pflege, in der Bildung und ...

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„Wir brauchen eine Friedenspolitik und keine Politik der Aggression“
Samstag 07. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, Arbeiterbewegung 

Von DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert die Vergabe von 38,52 Milliarden Euro an das Bundesministerium der Verteidigung. Der sogenannte Verteidigungshaushalt steigt damit zum Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro. Für 2019 beschloss das Kabinett die Erhöhung um weitere vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte während der Haushaltsdebatte: „Wir sind noch lange nicht am Ziel, wir müssen beharrlich weiter machen.“ Die ...

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„OSZE first“ statt Aufrüstung und Konflikteskalation
Freitag 06. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wir brauchen eine Kehrtwende in der europäischen Sicherheitspolitik, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Die Bundesregierung muss die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Berlin dafür nutzen, genau das zu erreichen“, fordert Helin Evrim Sommer, die für die Fraktion DIE LINKE als ordentliches Mitglied an der am Sonntag beginnenden Jahrestagung teilnimmt. Sommer weiter:

„Die sich ...

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Haushalt 2019 setzt auf massive Aufrüstung und ignoriert soziale Spaltung
Freitag 06. Juli 2018
Politik Politik, News 

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nicht verstanden, dass viele Probleme in unserem Land mit der zunehmenden sozialen Spaltung zu tun haben. Der Haushaltsentwurf 2019 nimmt diese soziale Ungerechtigkeit hin und setzt auf massive militärische Aufrüstung. Notwendig wäre aber zum Beispiel eine Investitionsoffensive für bezahlbaren Wohnraum und gegen den Pflege-Notstand“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Haushaltsausschusses, mit Blick auf den ...

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Atomabkommen muss gerettet werden
Freitag 06. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

,,Heiko Maas muss konsequent für die Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran eintreten und den US-Drohungen eine klare Absage erteilen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Treffen des Außenministers Heiko Maas mit seinen Amtskollegen und wichtigen Diplomaten aus Großbritannien, Frankreich, Russland, China und dem Iran in Wien. Die Außenpolitikerin weiter:

,,Die Bundesregierung muss sich der Eskalationspolitik der USA ...

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CSU und Demoskopie
Donnerstag 05. Juli 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil V

von TaP

Ich hatte hier am Freitag, ohne Belege zu nennen, behauptet: „Die Fortsetzung des Streits [zwischen CDU und CSU] scheint mir jedenfalls kein realistisches Szenario zu sein; der bisherige Streit mit der CDU hat beiden Parteien in den Umfragen geschadet.“

Auch wenn wir ...

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foodwatch kritisiert "Trick" der EU: Bundestag soll bei JEFTA-Handelsabkommen mit Japan übergangen werden
Donnerstag 05. Juli 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Eil-Appell an Bundestagspräsident Schäuble

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch fordert eine Abstimmung im Bundestag über das neue JEFTA-Handelsabkommen zwischen der EU und Japan. Nach Plänen der Europäischen Kommission entscheiden allein der EU-Ministerrat und das Europaparlament über das Abkommen. Der Bundestag und die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten sollen nur über einen kleinen Teil abstimmen dürfen. ...

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Etappensieg der Netzgemeinde über Uploadfilter, Linksteuer und Content-Industrielobby
Donnerstag 05. Juli 2018
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Von Piratenpartei

Europaparlament stimmt für Überarbeitung der umstrittenen Copyright-Richtlinie

Mit Freude hat die Piratenpartei das heutige Votum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der umstrittenen Copyright-Richtlinie zur Kenntnis genommen. Dazu Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2019:
„Auch wenn die finale Abstimmung noch aussteht: heute ist ein großer Tag in der ...

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US-Handelskonflikt - Gesamteuropäische Lösung statt deutsche Alleingänge
Donnerstag 05. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die Bundesregierung muss im Handelskonflikt mit den USA trotz des massiven Interesses der deutschen Autobauer an einem vollständigen Abbau der Autozölle nach einer gesamteuropäischen Lösung suchen. Das Thema hat Sprengkraft, da sich die Bedingungen der deutschen Autoindustrie von denen anderer EU-Länder unterscheiden. Deutsche Alleingänge befördern die Spaltung Europas. Genau das ist offensichtlich die Strategie der USA, um die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können“, warnt ...

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Hohe Verluste auf der Resterampe: Riesendrohne „EURO HAWK“ gar nicht mehr flugfähig
Donnerstag 05. Juli 2018
Politik Politik, News 

„Die Riesendrohne ‚ EURO HAWK‘ soll in Einzelteilen verkauft werden, wenn das nicht klappt wird sie verschrottet. Besonders ärgerlich ist dies für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Ich gehe davon aus, dass auf der Resterampe Verluste in dreistelliger Millionenhöhe entstehen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn.

Im Projekt „EURO HAWK“ hatte der US-Hersteller Northrop Grumman zunächst einen ...

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Asylkompromiss - Zäsur des Rechtsstaates
Donnerstag 05. Juli 2018
Politik Politik, News 

Zum so genannten Asylkompromiss der Bundesregierung erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Asylkompromiss ist eine Zäsur für den deutschen Rechtsstaat. Die Unionsparteien haben sich verrannt. Die Versuche, die Fiktion einer Einigung jeweils als Sieg der eigenen Position zu verkaufen, sind beschämend. Fakt ist: die Gegner einer liberalen Flüchtlingspolitik haben einen Etappensieg errungen und werden nicht zögern, das "Modell Kurz" aus Österreich weiter durchzuboxen. Die ...

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Mickey Maus oder Monster?
Mittwoch 04. Juli 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil IV

von TaP

Bundesinnenminister Seehofer sagte vor knapp zwei Wochen:

„Die Bundeskanzlerin hat mit 62 1/2 von 63 Punkten kein Problem. Bei dem ausstehenden halben Punkt wird aus einer Mickey Maus ein Monster gemacht. Ich lasse mir meinen Plan nicht zusammenstreichen. Das kommt nicht in Frage.“ (Passauer Neue Presse v. 21. bzw. 22.06.2018: <link&nbsp;...

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Zur Frage der Zulässigkeit, (bestimmte) Schutzsuchende an der Grenze zurückzuweisen - 07-07-18 20:49
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