Nur gute Arbeitsbedingungen sichern Fachkräfte
Mittwoch 13. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Regelmäßig und gebetsmühlenartig wird von Arbeitgebervertretern ein Fachkräftemangel beklagt, den es so nicht gibt. Allenfalls gibt es punktuelle Engpässe, doch die sind in der Regel hausgemacht. Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne sorgen dafür, dass manche Branchen Probleme haben Arbeitsplätze zu besetzen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Arbeitsmarktreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Zimmermann ...

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Gesetzliche Grundlagen zum Umgang mit kolonialen Raubgütern schaffen
Mittwoch 13. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der deutsche Kolonialismus war in all seinen Herrschaftsformen ein Verbrechen, das weltweit Gesellschaften und Kulturen zerstört und auch Deutschland selbst tiefgreifend geprägt hat. Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und sich für den Genozid an den Ovaherero und Nama sowie die Beteiligung am transatlantischen Versklavungshandel entschuldigen. Bei allen Objekten aus kolonialen Kontexten, deren rechtmäßiger Erwerb oder Eigentum des über das Kulturgut Verfügenden nicht ...

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Pflege darf nicht arm machen
Mittwoch 13. März 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Zu einer menschenwürdigen Pflege gehört auch eine sichere Finanzierung. Die Pflegeversicherung ist dringend reformbedürftig. Gute Pflege darf nicht nur etwas für reiche Leute sein. Wenn die Kosten für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter der Pflegekräfte weiterhin von den Menschen mit Pflegebedarf getragen werden müssen, ist die Zwei-Klassen-Pflege nicht weit. Wir fordern deshalb schon lange eine Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung. Alle pflegebedingten ...

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Union und FDP wollen stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer verhindern
Mittwoch 13. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Eckpunktepapier zur Reform der Grundsteuer vom Februar darf nicht weiter verwässert werden. Es muss bei einem wertorientierten Bemessungsmodell bleiben, denn sonst werden Luxusvillen und das kleine Reihenhaus in der Arbeitersiedlung pro Quadratmeter gleich besteuert. Union und FDP – und allen voran das Land Bayern – geht es nicht um Bürokratieabbau, sondern darum, eine stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer zu verhindern“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des ...

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No future? Nicht mit uns!
Mittwoch 13. März 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Am kommenden Freitag wird die Vorsitzende der Partei DIE LINKE an den Klimaprotesten im Invalidenpark in Berlin teilnehmen. Dazu erklärt sie:

Die Schülerinnen und Schüler kämpfen für die Zukunft des Planeten. Sie tragen keine Verantwortung für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, für die verheerenden Klimaschäden, für das drohende Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten – trotzdem handeln sie. Das beeindruckt mich zutiefst. Klar ist, dass sie die Hausaufgaben einer ganzen Gesellschaft ...

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NABU zur Ein-Jahres-Bilanz Julia Klöckner: Fatales Schweigen
Dienstag 12. März 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Miller: Klöckner bietet keine Lösungen zum Stopp des Insektensterbens, keine Position zur umweltverträglicheren Agrarpolitik

Der NABU erteilt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein Jahr nach Amtsantritt ein mangelhaftes Zeugnis. Die Naturschützer werfen der Ministerin vor, bislang keine Antwort zu geben, wie Deutschlands und Europas Agrarpolitik umwelt- und klimaverträglicher werden soll. Auch zum Stopp des Insektensterbens lässt ...

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Wintershall führt Skandal-Frac im niedersächsischen Bernstorf durch
Dienstag 12. März 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Niedersachsen 

Zu dem Frac von Wintershall in der Erdgaslagerstätte Düste Z10 in Bernstorf im niedersächsischen Landkreis Diepholz erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN:

„Allein schon der Frac von Wintershall ist besorgniserregend genug. Zum ausgewachsenen Skandal wird der Vorgang aber dadurch, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und keine Öffentlichkeitsbeteiligung hierfür erfolgt sind. Damit unterlaufen Wintershall und das Landesamt für Bergbau, Energie ...

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EU-Kartellbehörden prüfen Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON – Zdebel (DIE LINKE): Megadeal stoppen
Dienstag 12. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Die EU-Kommission hat vor kurzem den RWE-Teil des Innogy-Deals zwischen den beiden größten deutschen Energiekonzernen gebilligt. Mit der Prüfung des E.ON-Teils geht sie aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken in die Verlängerung. Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Umweltexperte seiner Fraktion, fordert den kompletten Stopp des Megadeals:

„Die Verlautbarungen der EU-Kommission lassen erkennen, dass sie grundsätzlich mit den ...

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Betrogene Kunden blechen für den Gewinn von VW
Dienstag 12. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wir warten noch immer auf die Wiedergutmachung von VW und den anderen Autoherstellern. Nach wie vor müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Manipulationen des Autokonzerns geradestehen. Sie müssen die Zeche für Dieselfahrverbote und den Werteverlust ihrer Fahrzeuge begleichen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von VW präsentierten Geschäftszahlen für das Jahr 2018. Remmers weiter:

„Bei all den Diskussionen über ...

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EU-Digitalsteuer
Dienstag 12. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ist der erneute Vorstoß für eine EU-weite Online-Werbesteuer für Internetkonzerne gescheitert. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Nachdem der Vorschlag einer EU-weiten Digitalsteuer heute gescheitert ist wäre es naiv, auf eine weltweite Initiative für die gerechte Besteuerung von Internetgiganten zu warten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich von dem französischen Präsidenten Macron links überholen lassen ...

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Die beste Hilfe für Syrien wäre das Ende der Sanktionen
Dienstag 12. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bei der siebten Syrien-Geberkonferenz in Brüssel müssen die EU-Mitgliedsstaaten nach sechs gescheiterten Beratungen endlich die Interessen der Menschen in Syrien ins Zentrum rücken. Vor allem die Europäische Union trägt mit der politischen Ausrichtung der humanitären Hilfe und Aufbauhilfe für die verbliebene islamistische Opposition in Idlib sowie mit den Sanktionen zur Verlängerung des Leids von 13 Millionen Menschen bei“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

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SIPRI-Studie: Jede Waffe findet ihren Krieg
Montag 11. März 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

"Wir müssen uns dem weltweiten Boom der Rüstungsexporte entgegenstellen", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag mit Blick auf den "Waffentransfer-Trendrapport" des Friedensforschungsinstituts SIPRI.

"Deutschlands vierter Platz unter den weltgrößten Rüstungsexporteuren in den letzten fünf Jahren ist beschämend für eine Regierung, die angeblich eine restriktive Rüstungsexportpolitik verfolgt. Saudi-Arabien, das die internationale Militärallianz im ...

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Ein Jahr GroKo - Kabinett Merkel zu träge beim Umweltschutz
Freitag 08. März 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Insektenschwund, Plastikflut und Klimakrise dulden keinen Aufschub

Mit Blick auf ein Jahr Große Koalition geht es aus NABU-Sicht in wichtigen Bereichen des Umweltschutzes viel zu langsam voran. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzlerin Merkel ist insgesamt zu träge in Umweltbelangen und muss deutlich mehr Tempo beim Schutz von Arten und Lebensräumen, beim Klimaschutz, in der Verkehrspolitik und bei Maßnahmen gegen Ressourcenverschwendung an ...

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BUND-Studie zum Wasserentnahmeentgelt: Einheitliche Regelung für Gewässerschutz überfällig
Freitag 08. März 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Im Rahmen einer aktuellen Auswertung zu Wasserentnahmeentgelten der Länder fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine einheitliche Regelung zum Wasserentnahmeentgelt auf Bundesebene. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass 13 von 16 Bundesländern eigene Gesetze verabschiedet haben. Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Bundesländern aufzuheben und um finanziellen Spielraum für einen besseren Gewässerschutz zu erhalten, sind aber bundesweit ...

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Im Venezuela-Konflikt zum Völkerrecht zurückkehren
Donnerstag 07. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela ist sehr bedauerlich. Diplomatische Gesprächskanäle sind in Konfliktsituationen wie der aktuellen immer von großer Bedeutung“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Die Ausweisung ist aber auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung mit der Anerkennung Juan Guaidós als Präsident Venezuelas völkerrechtliche Grundregeln verletzt hat. Die ...

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