Ein gutes Impfkonzept stärkt den sozialen Zusammenhalt
Montag 12. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Diskussion um die Verteilung von Impfdosen nach der erwarteten Zulassung eines Impfstoffes erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Am sechsten Oktober hat die europäische Pharmaaufsicht EMA den Genehmigungsprozess eines Corona-Impfstoffs von der Firma Biontech begonnen. Damit gerät ein Impfstoff immer mehr in Reichweite. Viele von uns schauen zurecht gebannt auf die pharmazeutische Forschung, voller Hoffnung, dass ein Impfstoff uns bald die lang ersehnte ,Normalität' ...

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Beherbergungsverbote bringen nichts und sind gefährlich
Samstag 10. Oktober 2020
Politik Politik, News 

"Die beschlossenen Beherbergungsverbote sind blinder Aktionismus, bringen nichts und sind zudem gefährlich", kommentiert Dr. Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die aktuellen Verordnungen der Bundesländer, die auf die Konferenz des Bundeskanzleramtes mit den Ländern am Mittwoch zurückgehen. Dr. Kessler weiter:

"Statt wirksame Maßnahmen in den Hotspots zu ergreifen, die dann natürlich auch die eigenen Wählerinnen und Wähler treffen würden, verbieten viele ...

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Sie haben ihr Ziel verfehlt: Empfehlungen der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität für Plug-in-Hybride reichen nicht aus
Freitag 09. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich des heute veröffentlichten Papiers zur Optimierung des elektrischen Nutzungsgrades von Plug-in-Hybriden durch die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität erklärt Ernst-Christoph Stolper, Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in der Arbeitsgruppe Klimaschutz im Verkehr der NPM: 

„Die Handlungsempfehlungen der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität zur ...

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Abschaffung der Todesstrafe konsequent einfordern – immer und überall
Freitag 09. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Todesstrafe ist bestialisch und inakzeptabel – und zwar unabhängig davon, wo auf der Welt sie vollstreckt wird. Ob Iran, Saudi-Arabien, China oder die USA – niemand darf sich zum Richter über Leben und Tod eines Menschen erheben. DIE LINKE kämpft konsequent für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit und fordert die Bundesregierung auf, es ihr gleichzutun. Die Doppelmoral unserer Regierungsverantwortlichen ist nicht hinnehmbar“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin ...

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Schullaptops müssen zur Grundausstattung gehören
Freitag 09. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, Kultur 

Angesichts der vielen Quarantäneklassen in Schulen erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Schon im Mai 2019 wurde gerichtlich festgestellt, dass Notebooks oder Tablets ein mit Schulbüchern vergleichbares Lernmittel sind, sofern sie für den Unterricht notwendig sind. Spätestens mit der zunehmenden Bedeutung des Fernunterrichts und digitaler Lerninhalte im Zuge der Corona-Pandemie ist das praktisch flächendeckend der Fall. Es ist also höchste Zeit, dass die ...

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Arbeit ist genug da - sie ist nur falsch verteilt
Freitag 09. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Während die einen bis zum Umfallen arbeiten, sind die anderen unfreiwillig in Teilzeit oder finden keine Beschäftigung. Wir müssen die Arbeit umverteilen. Wir brauchen sichere Arbeitsverhältnisse für alle: mit einer kürzeren Vollzeit bei Lohnausgleich", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Meldung des Statistischen Bundesamtes, wonach 4,4 Millionen Menschen mehr arbeiten wollen. Ferschl weiter:

„Eine Umverteilung der Arbeit in Form der ...

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Keine psychische Gesundheit ohne einen radikalen Umbau der Gesellschaft
Freitag 09. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die rapide Zunahme von psychischen Behandlungen und Krankschreibungen lässt sich nicht allein auf einen offeneren Umgang mit psychischen Erkrankungen zurückführen. Je nach Arbeitssituation und sozialem Umfeld gibt es noch immer große Hürden und eine hohe Stigmatisierung, die Menschen mit psychischen Belastungen davon abhalten, sich Hilfe zu suchen. Die öffentliche Debatte und Prävention sollten stattdessen die gesellschaftlichen Faktoren für die Zunahme psychischer Erkrankungen in den Blick ...

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Kathrin Vogler: Friedensnobelpreis wichtiges Zeichen für mehr Zusammenarbeit
Freitag 09. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Krieg, Klimawandel, Ausbeutung – das sind die Hauptursachen dafür, dass weltweit rund 800 Millionen Menschen an Hunger leiden, Tendenz steigend. Die UN warnt zudem, dass durch die Covid-19-Pandemie bis Ende 2020 weitere 130 Millionen Menschen dazukommen könnten, die dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind.

Das UN-Welternährungsprogramm leistet seit 60 Jahren einen überlebenswichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers weltweit, stemmt sich in Krisenregionen dagegen, ...

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Angriff Aserbaidschans auf Berg-Karabach stoppen - Humanitäre Hilfe leisten
Freitag 09. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Rückzug auf Positionen vor dem aserbaidschanischen Angriff einfordern. Ein sofortiger Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Die Lieferung humanitärer Hilfe durch die Bundesregierung ist angesichts der sich immer weiter verschlechternden Lage für die Menschen in Berg-Karabach dringend erforderlich", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, anlässlich der Verhandlungen in Moskau für einen ...

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Schulen & Corona: Luftfilter & Digitalisierungsschub nötig
Freitag 09. Oktober 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

Zum Start der Herbstferien in 7 Bundesländern und den steigenden Corona-Infektionszahlen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"In knapp der Hälfte der deutschen Bundesländer beginnen mit diesem Wochenende die Herbstferien. Die letzte gute Gelegenheit, so weit es eben geht nachzuholen, was Bundes- und Landesregierungen im Sommer versäumt haben: Die Schulen und Hochschulen fit für den Corona-Winter zu machen.

Der Herbst ist die Zeit, in der wir die dicken Jacken aus dem Schrank ...

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1 Jahr nach "Friedensquell": Bundesregierung muss endlich Position für Menschenrechte beziehen
Freitag 09. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Jahrestag des Überfalls der Türkei auf die kurdische Region in Nordsyrien am 09. Oktober 2019 (Operation "Friedensquell") erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Heute vor einem Jahr hat die türkische Armee zusammen mit islamistischen Milizen die kurdische Region in Nordsyrien überfallen. Die Türkei griff die Kurdinnnen und Kurden an und damit jene Kräfte in Syrien, die den islamistischen Staat zurückgedrängt und besiegt haben. Bis heute hat sich die Bundesregierung ...

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Soziale Härten in der Schweinehaltung vermeiden
Freitag 09. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Die Gleichzeitigkeit von Corona-Pandemie und Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist eine große Herausforderung für alle direkt oder indirekt Betroffenen, nicht nur in Brandenburg. Sie lässt sich nur gemeinsam und solidarisch bewältigen. Wenn sich jetzt ausgerechnet Schlachtunternehmen aus ihrer Mitverantwortung zu Lasten der Schweinehaltenden stehlen, ist das skandalös. Bundes- und Landesregierungen müssen alles dafür tun, dass die weitere Verbreitung der ASP, aber auch soziale ...

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Verantwortung für steigende Jugendarmut liegt bei der Bundesregierung
Donnerstag 08. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist ein Skandal, dass die Zahl armer Kinder und Jugendlicher immer weiter steigt, während es gleichzeitig immer mehr Vermögensmilliardäre gibt“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des heute vorgestellten Monitors Jugendarmut in Deutschland 2020. Norbert Müller weiter:

„Dass die Zahl armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher während der Corona-Krise - selbst nach einer Schätzung des Arbeitsministeriums - noch einmal ...

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Klage gegen Seehofer
Donnerstag 08. Oktober 2020
Politik Politik, Thüringen, Bremen 

Thüringen, Berlin und Bremen haben in einem Statement angedroht, gegen Seehofers Blockade der Landesaufnahmeprogramme gerichtlich vorzugehen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"In Anbetracht der dramatischen Situation vor Ort auf den griechischen Inseln, auch einen Monat nach dem Brand in Moria, darf nicht länger gewartet werden. Es ist deshalb ein wichtiges Signal der Solidarität, dass die rot-rot-grünen Koalitionen weiter für die Aufnahme kämpfen und dies jetzt auch vor ...

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Wider die Orbanisierung der EU-Asylpolitik
Donnerstag 08. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist erschreckend, dass mit den Vorschlägen der EU-Kommission, die eigentlich Hüterin der EU-Verträge sein sollte, die Axt an das Recht auf Asyl und den individuellen Flüchtlingsschutz gelegt wird. Die Verweigerer jeglicher Flüchtlingsaufnahme haben sich politisch durchgesetzt, denn mit Schutzsuchenden soll künftig schon an der EU-Außengrenze kurzer Prozess gemacht werden. Das mag Orban, Seehofer und der AfD gefallen, mit den selbsterklärten Grundwerten der EU und den Menschenrechten ist das ...

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