Europaabgeordneter Patrick Breyer fordert: Der Digital Services Act muss ein Bollwerk gegen Überwachungskapitalismus und Internetzensur werden
Dienstag 20. Oktober 2020
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Von Piratenpartei

Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die einen ersten Gesetzesentwurf im Dezember 2020 vorlegen will. Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren Rechtsrahmen schaffen, um die Macht der großen Internetplattformen und die Monopole der amerikanischen Tech-Industrie zu regulieren.

Patrick ...

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Kommunen endlich die Aufnahme von Schutzsuchenden erlauben!
Dienstag 20. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Rund 200 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich dazu bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als ihnen zugewiesen werden. Innenminister Seehofer muss endlich aufhören, die großartige Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Kommunen zu blockieren. Deutschland hat Platz, und die Kommunen wollen helfen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Kommunen über die ...

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Für echte Partizipation braucht es endlich Gesetzesänderungen
Montag 19. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir brauchen endlich einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung, der in der Verfassung verankert werden muss“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 12. Integrationsgipfel. „Noch im Februar hatte Horst Seehofer erklärt, den Kampf gegen Rassismus nach der schrecklichen Tat in Hanau zur Chefsache zu machen, sei das Mindeste. Dass er am heutigen Integrationsgipfel nicht teilnimmt, zeigt, dass die Bundesregierung den ...

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Gericht stoppt Uran-Brennstoffexporte aus Lingen für belgische Atommeiler
Montag 19. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

"Dass die Uran-Brennstoffexporte aus Lingen für belgische Atommeiler gerichtlich gestoppt wurden, ist eine gute Nachricht und ein Erfolg der Anti-Atom-Gruppen. Und es ist eine Blamage für die Bundesregierung, die trotz entsprechender Absprachen im Koalitionsvertrag bis heute kein generelles Exportverbot für Uran zum Einsatz in gefährlichen AKWs zustande gebracht hat. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung jetzt endlich ein solches Uran-Export-Verbot regelt." Mit diesen Worten ...

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Dankesbrief von Bundeskanzler Merz
Sonntag 18. Oktober 2020
Kultur Kultur, Politik, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrte Deutsche,
hiermit bedanke ich mich schon heute für meine Wahl als Bundeskanzler und versichere Ihnen, daß dies die viertletzte Wahl von mir war. Es sei denn der Vatikan braucht mich noch.

Deutschland kann sich als künftige Aktiengesellschaft übrigens keinen Demokra-tie-Klimbim mehr leisten. Wie Sie wissen, war mein Erfolg als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock stets dadurch bedingt, alles über Bord zu werfen, ...

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Elektrogeräte – Entsorgung von Smartphones & Co. soll einfacher werden
Samstag 17. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Miller: BMU-Entwurf zur ElektroG-Novelle unterstützt zwar das Recycling, tut aber nichts gegen immer mehr Elektroschrott 

Beim Ausmisten in den letzten Pandemie-Monaten haben sich viele gefragt: Wohin mit meinem lädierten Laptop und ausgepowerten Smartphone? Größere Supermärkte und Lebensmittel-Discounter ab einer Fläche von 800 Quadratmetern sollen nach dem Willen des Bundesumweltministeriums in Zukunft nun genau solche ...

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Solidarisch zusammenstehen
Freitag 16. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, Arbeiterbewegung 

Zu den Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Der Umgang der Regierenden in Bund und Länder mit der zweiten Welle der Corona-Pandemie lässt sich kurz zusammenfassen. Die Produktion als Quelle des Kapitalprofits muss weiter laufen; dafür müssen die Werktätigen weiter arbeiten. Mit ihren Ängsten um die Gesundheit werden sie allein gelassen. Schlimmer: Spahns „Wir haben es in der Hand“ suggeriert, sie seien selbst verantwortlich für die zweite Welle und ...

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Armut abschaffen - hier und überall
Freitag 16. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Hauptlast der Corona-Krise tragen die Ärmsten. Wieder zeigt sich: Armut macht krank, Pandemien und Epidemien treffen Arme am meisten. Deshalb gehört Armut gerade jetzt schnellstens abgeschafft.

Jeder Mensch braucht ein ausreichendes Einkommen, gesunde Ernährung, gesunde Wohnverhältnisse sowie eine ausreichende Gesundheitsvorsorge und -versorgung. Der ...

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Abriegelung gefährlicher Unsinn
Freitag 16. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der Aussage der Bundesregierung, Abriegelungen seien ein mögliches Mittel im Kampf gegen Corona, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Abriegelung von Hotspots ist gefährlicher Unsinn. Wie soll das denn aussehen, Straßensperren und Zäune um Ortschaften oder Stadtteile?

Der Virus ist in der Welt. Es kommt jetzt darauf an, dass überall die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden und dass wir das öffentliche Gesundheitssystem besser ausstatten.

Einen Teil der ...

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Aufrüstung stoppen, Armut und Hunger effizient bekämpfen
Freitag 16. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„In Deutschland hat Armut ein gravierendes Ausmaß angenommen: jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Der Anteil der über 64-Jährigen, die armutsgefährdet sind, stieg in den vergangenen 15 Jahren von 11 auf 15,7 Prozent. Zugleich wächst der Besitz der Superreichen: auf der Welt gibt es nun 2.153 Milliardäre, während rund 690 Millionen Menschen hungern und ganze zwei Milliarden an Mangelernährung leiden. Bei der Armutsbekämpfung wurden keine Fortschritte gemacht, im Gegenteil – in den letzten ...

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Pflege endlich epidemiefest machen
Donnerstag 15. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Angesichts der Rekord-Infektionszahlen vom heutigen Tag erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Wir sind mitten in der zweiten Corona-Welle und noch immer hat sich bei der Pflege nichts Substantielles getan. Was die Pflegekräfte bekommen haben, ist Klatschen von Balkonen, eine kleine Einmalzahlung für einige wenige und die peinliche Miniserie ‚Ehrenpflegas‘. Da muss man sich als Pflegekraft doch verarscht vorkommen.

Klatschen ist eine schöne Anerkennung, aber wenn die ...

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Digitalisierung der Bildung ist Mammutaufgabe, die man auch angehen muss
Donnerstag 15. Oktober 2020
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

Zur Aussage der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek auf der openHPI-Fachtagung, die Digitale Modernisierung der Bildung sei eine Mammutaufgabe, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die blumigen Worte der Bildungsministerin ärgern mich maßlos. Ja, die Digitalisierung ist eine große Aufgabe und auch eine Chance. Aber: Die Größe der Aufgabe kann keine Entschuldigung für Untätigkeit sein, im Gegenteil.

Wenn Frau Karliczek so genau weiß, wie wichtig das Aufholen bei der ...

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Konkrete Solidarität mit Zypern und Griechenland
Donnerstag 15. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die neuen Provokationen der Türkei im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer dürfen nicht folgenlos bleiben. Wer wie die Bundesregierung von Solidarität mit den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland spricht, muss wenigstens die Finanz- und Waffenhilfen an die Türkei stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel. Dagdelen weiter:

„Sollen die Solidaritätsbekundungen von Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinen ...

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Hunger ist kein Schicksal, Hunger bekämpfen ist Pflicht
Donnerstag 15. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich des Welthungertages (Welternährungstag) am 16. Oktober erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 
"Schon vor Corona hungerten 690 Millionen Menschen, davon rund 135 Millionen akut, also lebensgefährlich. Durch Corona wird die Zahl der Hungernden weltweit um zusätzlich 80 bis 130 Millionen Menschen steigen. Die Corona-Krise verschärft die Hunger-Krisen.
 
Umso dringender ist der Kampf gegen den Hunger aktuell. Die UN hat die weltweite ...

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Endlagersuche: Öffentlichkeitsbeteiligung aus der Video-Tube
Donnerstag 15. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die zuständigen Bundesbehörden riskieren das Scheitern der neuen Atommüllendlagersuche bevor es überhaupt losgegangen ist." Mit diesen Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Fraktion DIE LINKE, Sprecher für den Atomausstieg, die Absage der in Kassel geplanten Präsenzveranstaltung für den am kommenden Wochenende geplanten Start der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche.

Zdebel weiter: „Die Atommüllbundesbehörde will die Öffentlichkeit nur aus der Video-Tube ...

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