Basta Ya! Es reicht! Die US-Blockade gegen Cuba stoppen!
Montag 17. Juni 2019

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Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von Netzwerk Cuba

Die US-Regierung hat die seit fast sechs Jahrzehnten wirkende völkerrechtswidrige Blockade gegen Cuba nochmals verschärft. Der jüngste unilaterale Schritt der US-Regierung gegen Cuba bezieht sich auf das umstrittene, sogenannte Helms-Burton-Gesetz der USA („LIBERTAD“), das 1996 in Kraft trat und die offiziell 1962 verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und ihre zahlreichen Maßnahmen zu einem Gesetz erhob.

Die insgesamt durch ...

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Hände weg vom Iran! Nein zu Kriegsdrohungen und Sanktionen!
Montag 17. Juni 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, TopNews 

Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Iran-Konflikt

Die aggressivsten Kräfte an der Spitze des US-Imperialismus drängen auf die Unterwerfung des Iran mit allen Mitteln – bis hin zum Krieg. Seitdem die US-Regierung das sogenannte Atom-Abkommen JCPOA zwischen Iran und den fünf UN-Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland im Mai 2018 aufkündigte, wurden die mörderischen Wirtschaftssanktionen wieder ...

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Trumps Ausstieg aus Pariser Klimaschutzabkommen laut kritisieren
Montag 17. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

„Deutschland muss wieder Vorreiter beim Klimaschutz werden statt weiter rumzueiern. Wer auf internationalem Parkett nicht noch seinen letzten Funken an Glaubwürdigkeit verlieren will, der hat im eigenen Land schnellstmöglich seine unerledigten Klima-Hausaufgaben zu erledigen. Und der muss die US-Regierung für ihren fatalen Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen laut kritisieren und diesen nicht wie die CDU-Chefin AKK kleinreden“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und ...

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Iran-Politik: EU muss auf Distanz zu USA bleiben
Montag 17. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich begrüße die Entscheidung der EU-Außenminister, der US-Linie nicht zu folgen. Sie ist ein Zeichen von Rationalität in irrationalen Zeiten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, anlässlich der US-Vorwürfe gegen den Iran im Zusammenhang mit den Angriffen auf Tanker im Golf von Oman. Hunko weiter:

„Viele Kriege der USA und der NATO wurden mit Lügen begonnen und gerechtfertigt. Im Vietnamkrieg war es der Tonkin-Zwischenfall, im Kosovo-Krieg die ...

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US-Sanktionen gegen Venezuela entgegentreten, Nothilfe gewähren
Montag 17. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über internationale Organisationen dringend notwendig, dafür müssen endlich auch versprochene deutsche Gelder freigegeben werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

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Keine Steuermilliarden für neues Kampfjetprojekt verpulvern
Montag 17. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines milliardenteuren europäischen Kampfjets ab. Mit Blick auf die aktuellen militärischen Beschaffungsmaßnahmen wie den A400M oder den Eurofighter ist absehbar, dass das geplante deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem FCAS zum Berliner Flughafen BER der Rüstungsindustrie werden und Steuergelder in Milliardenhöhe verschlingen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur ...

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Gemeinderäte wählten die Bürgermeister in Spanien: Eine Kommunistin gewinnt in Barcelona!
Sonntag 16. Juni 2019

Foto: Ricardo Patino via Wikimedia Commons

Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Siegfried Buttenmüller

Am gestrigen Samstag den 15 Juni 2019 traten in Spaniens Kommunen die neu gewählten Gemeinderäte zur erste Sitzung zusammen, vor allem um die neuen Oberbürgermeister zu wählen. Die Wochen seit den Wahlen waren geprägt von Verhandlungen über Bündnisse, da kaum eine Liste irgendwo über absolute Mehrheiten verfügt.
In der mit 1,6 Millionen Einwohner nach Madrid zweitgrößten Stadt Barcelona konnte sich die Kommunistin und ...

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Rezension „ Kosovo Geschichte und Gegenwart eines Parastaates“ von Thomas Schmidinger
Sonntag 16. Juni 2019

Kultur Kultur, Internationales, TopNews 

Von Max Brym

Ein neues Buch unter dem Titel „ Kosovo-Geschichte und Gegenwart eines Parastaates“ ist im Verlag bahoe- books in Wien erschienen. Der Autor der linksstehende Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger lehrt an der Universität Wien, sowie an verschiedenen Fachhochschulen in Vorarlberg und Oberösterreich. Mit dem Buch zu Kosova ist

dem Autor ist ein ziemlich guter und lesenswerter Beitrag zur Geschichte und Gegenwart Kosovas gelungen. Das Buch hat eine ...

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Bundesregierung muss sich US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verweigern
Samstag 15. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss den Bundestag und die Öffentlichkeit informieren, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman hat. Das aggressive Auftreten der USA ist eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Das vom US-Militär vorgelegte angebliche Beweisvideo über eine iranische Urheberschaft der ...

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Keine Auslieferung an die USA - Freiheit für Julian Assange
Freitag 14. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm für das Aufdecken von US-Kriegsverbrechen unter anderem wegen angeblicher Spionage 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe drohen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Befassung eines Gerichtes in London mit dem US-Auslieferungsantrag gegen den US-Whistleblower. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Befassung des Gerichtes mit dem ...

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Russland drangsalieren und den Angriffskrieg vorbereiten
Donnerstag 13. Juni 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Krisendebatte 

Im Jahr 2021 soll in Deutschland und Polen das NATO-Großmanöver Steadfast Defender stattfinden. Völlig offensichtlich ist, dass der US/NATO/EU-Kriegskomplex des sogenannten freien Westens Russland maximal unter Druck setzen will oder sich sogar einen Angriffskrieg auf das Land vorbereitet. Zu diesem Zweck hat das westliche Kriegsbündnis zwischen 2014 und 2018 etwa ...

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Regierung erhält rote Karte für Rüstungsexporte
Donnerstag 13. Juni 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesregierung erhält für ihre Blutgrätsche im Interesse der Profite deutscher Rüstungskonzerne und für ihre skrupellosen Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz von den Bürgern Deutschlands verdientermaßen die rote Karte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Greenpeace-Umfrage zu deutschen Rüstungsexporten. ...

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Beziehungen zu den USA demilitarisieren, US-Truppen müssen abziehen
Donnerstag 13. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die angekündigte Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen würde die Spannungen mit Russland weiter verschärfen und die Sicherheit in Europa verschlechtern. Diese Erpressungspolitik der US-Regierung unter Donald Trump darf die Bundesregierung nicht schweigend hinnehmen. Die geplante Truppenverlagerung der USA nach Polen zeigt zugleich die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsarchitektur jenseits der Nato“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

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Happy Birthday ILO – Drei Visionen für die nächsten 100 Jahre
Dienstag 11. Juni 2019

Internationales Internationales, Wirtschaft, TopNews 

Von Südwind

Angela Merkel spricht heute anlässlich des 100. Geburtstags der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vor der Konferenz der ILO-Mitgliedsstaaten in Genf. Was die deutsche Bundeskanzlerin der ILO für die nächsten 100 Jahre wünschen wird, ist noch nicht bekannt. SÜDWIND aber hat gemeinsam mit der Deutschen Kommission Justitia et Pax drei Wünsche für die Zukunft der ILO formuliert:

1. Die ILO muss von den Mitgliedsstaaten gestärkt ...

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Intercept-Recherche zu Lula-Prozess
Dienstag 11. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Das Online_Nachrichtenmagazin The Intercept hat die Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, in der explizit deutlich wird, dass Richter und Staatsanwälte in Brasilien vor den letzten Wahlen politisch motivierte Prozesse gegen die Arbeiterpartei (PT) angestrengt haben. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Recherche von Intercept hat zum Vorschein gebracht, was wir bereits seit Beginn des Prozesses gegen Lula da Silva vermutet hatten. Der Prozess gegen den linken ...

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