Der Westen schwächelt
Donnerstag 25. April 2019

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Krisendebatte Krisendebatte, Internationales, Debatte 

Von Rüdiger Rauls

Das Modell des Regime-Change stößt an seine Grenzen

Seit dem Ende der Sowjetunion und des Sozialismus hat sich der Systemkonkurrent Kapitalismus über den ganzen Erdball ausdehnen können. Wo sich Widerstand regte, griff man zur Strategie des Regime-Change. Sanktionen, Farbenrevolutionen und offene Militärinterventionen sollten den führenden kapitalistischen Staaten den Marktzugang erzwingen. Aber die Zeit der ersten schnellen Erfolge wie in ...

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Bolkestein-Richtlinie: Erfolg für europäische Zivilgesellschaft
Donnerstag 25. April 2019

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Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Verschärfung vorerst gescheitert

Der Versuch der EU-Kommission, mit einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (auch Bolkestein-Richtlinie genannt) die politischen Gestaltungsmöglichkeiten bei öffentlichen Dienstleistungen weiter einzuschränken, ist vorerst gescheitert. Im Europäischen Rat konnte keine Einigung über den Richtlinienentwurf der Kommission vom Januar 2017 hergestellt werden.

"Der zivilgesellschaftliche Protest war ein ...

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Attac fordert die Durchsetzung der Menschenrechte in der globalisierten Wirtschaft
Mittwoch 24. April 2019

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales 

Von Attac

Sechster Jahrestag des Fabrikeinsturzes von Rana Plaza

Menschenrechte werden in den globalisierten Wirtschaftsbeziehungen weiterhin brutal missachtet. Darauf macht das Attac-Netzwerk mit einer Reihe von Videoclips aufmerksam, die ab dem heutigen Mittwoch online gehen. Die Clips zeigen Menschen in Alltagssituationen, die plötzlich mit den drastischen Folgen von Menschenrechtsverletzungen konfrontiert werden. Im Zentrum steht dabei die ...

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UN-Resolution gegen sexualisierte Gewalt: Heiko Maas’ Eintreten gegen Straflosigkeit der Täter nur Lippenbekenntnis
Mittwoch 24. April 2019

Internationales Internationales, TopNews 

Von Civaka Azad

Der Bundesaußenminister Heiko Maas, die US-Schauspielerin Angelina Jolie und die Jesidin Nadia Murad forderten den UN-Sicherheitsrat zum Handeln gegen sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten und deren Straflosigkeit auf und dieser beschloss am 23.04.2019 eine entsprechende Resolution.

Der sogenannte Islamische Staat hat Tausende Menschen ermordet, Tausende jesidischer Frauen vergewaltigt und versklavt, aber die Taten wurden bislang nicht geahndet, die ...

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Kampf gegen Malaria verstärken
Mittwoch 24. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Malaria ist neben Aids und Tuberkulose eine der weltweit tödlichsten Infektionskrankheiten. Mehr als 1200 Menschen erliegen der Krankheit täglich, die Hälfte der Weltbevölkerung ist von einer Ansteckung bedroht. Am stärksten gefährdet sind dabei Kinder unter fünf Jahren und Schwangere. Betroffen ist insbesondere der afrikanische Kontinent, auf den rund 90 Prozent der Neuinfektionen entfallen“, erklärt Sylvia Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss für Globale ...

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Keine deutschen Waffen für Kriegsverbrechen der Emirate
Mittwoch 24. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Vertragstreue fordern, während man mit deutschen Waffen Völkerrecht bricht, ist der blanke Hohn. Statt sich auf den Zynismus der Emirate einzulassen, muss die Bundesregierung ein totales Waffenembargo gegen die Emirate verhängen. Kriegsverbrecher wie die Emirate dürfen nicht länger mit deutschen Waffen ertüchtigt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Im Jemen stirbt alle zehn Minuten ein ...

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Panama Papers - Null-Toleranz bei Finanzkriminalität
Mittwoch 24. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die systematische Auswertung der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt (BKA) und hessische Behörden ist ein Erfolg. Es ist skandalös, dass die Schweiz sich weigert, Daten des BKA zu empfangen, und somit die grenzüberschreitende Verfolgung von Straftaten sabotiert“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. De Masi weiter:

„Aber auch in Deutschland ist nicht alles Gold, was glänzt. Trotz IT-Investitionen wurde bisher nur ein kleiner Teil des größten ...

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USA - Eskalation gegen Kuba und die Welt stoppen!
Dienstag 23. April 2019

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Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von Netzwek Cuba

US-Präsident Trump und seine Berater haben ihre zunehmenden Aggressionen und alltäglichen Subversionen gegen Kuba nochmals verschärft. Der jüngste unilaterale Schritt der US-Regierung gegen Kuba bezieht sich auf das umstrittene, sogenannte Helms-Burton-Gesetz der USA („LIBERTAD“), das 1996 in Kraft trat und die offiziell 1962 verhängte Wirtschafts-, Handels- und
Finanzblockade in ein Gesetz erhob.
Titel III des US-Gesetzes legt fest, dass ...

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Projekt „Interoperabilität“: Ausbau des neuen EU-Bevölkerungsscanners droht
Dienstag 23. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Am vergangenen Dienstag hat das Europäische Parlament neue Verordnungen zur Zusammenlegung biometrischer EU-Datenbanken beschlossen. Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte in der Europäischen Union. Im Wirrwarr neuer Verordnungen verstecken sich aber auch Möglichkeiten zum weiteren Ausbau dieses Bevölkerungsscanners“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Rahmen des Projekts „Interoperabilität“ ist es nun möglich, in ...

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Der beste Schutz von Frauen in Kriegen ist eine konsequente Friedenspolitik
Dienstag 23. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Initiative von Außenminister Heiko Maas zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt in Kriegen ist zu begrüßen. Die Täter müssen endlich international zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings wäre diese Initiative glaubwürdiger, wenn sich die deutsche Außenpolitik für eine aktive Friedenspolitik einsetzen würde, statt sich an Kriegen zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Hänsel ...

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Sechs Jahre nach Rana Plaza - Zeit für ein Lieferkettengesetz
Dienstag 23. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Vor sechs Jahren mussten 1136 Fabrikarbeiterinnen und -arbeiter sterben, weil Textilkonzernen wie KiK Profite wichtiger waren als Gebäudesicherheit. Auch heute tut die Bundesregierung nichts, um eine Wiederholung dieser Tragödie zu verhindern“,  erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, mit Blick auf den sechsten Jahrestag des Fabrikeinsturzes „Rana Plaza“ am 24. April 2013 in Bangladesch. Michel Brandt weiter:

„Obwohl ...

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Ukrainische Präsidentschaftswahl als Chance für Neustart nutzen
Montag 22. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich gratuliere Volodymyr Zelensky zum klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Die krachende Niederlage des amtierenden Präsidenten Poroschenko ist auch eine Niederlage für Angela Merkel, die noch bis zuletzt an dem Oligarchen festgehalten und ihn zwischen den Wahlgängen empfangen hat“, so Andrej Hunko zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Volodymyr  Zelensky hat im Wahlkampf angekündigt, die ...

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Gerettete Löwen leiden wegen bürokratischer Willkür weiter in Albanien
Sonntag 21. April 2019

Foto: Roger Allen / Vier Pfoten

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN ruft zum Protest gegen die albanischen Behörden auf

Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN kämpft darum, drei Löwen aus ungeeigneten Haltungsbedingungen in Albanien zu holen. Die Löwen Lenci, Bobby und Zhaku wurden im Oktober 2018 aus dem verwahrlosten Safari Park Zoo Fier gerettet und vorübergehend im Tirana Zoo untergebracht. Nun blockieren die albanischen Behörden die Ausreise der Löwen in eine spezielle VIER ...

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„Kreuziget ihn!“- Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange
Samstag 20. April 2019

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Debatte Debatte, Kultur, Internationales 

Von Hannes Sies

Der Journalist und Dissident Julian Assange wurde von der Londoner Polizei gewaltsam aus seinem Asyl in der Botschaft Ecuadors in ein Hochsicherheits-Gefängnis verschleppt. Es ist die jüngste Wendung einer neun Jahre andauernden Staatsaffäre, die für die USA peinlicher kaum sein könnte. Washington rechtfertigt seine angemaßte Rolle als Weltpolizist stets damit, die globale Schutzmacht der Freiheit zu sein, der Menschenrechte und insbesondere der Pressefreiheit. ...

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Schweiz: Kommunistische Partei ersucht Bundesrat Cassis, Assange politisches Asyl anzubieten
Samstag 20. April 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, TopNews 

Von kommunisten.ch

Nach der Verhaftung von Julian Assange in London laden die Schweizer Kommunisten den Tessiner Bundesrat Cassis ein, dem Verhafteten Asyl anzubieten. Sie verweisen auf den starken Druck der US-amerikanischen Regierung auf die in die Angelegenheit involvierten Länder, unter Missachtung nicht nur von deren Souveränität, sondern auch des Asylrechts. Das vom politischen Sekretär Massimiliano Ay unterzeichnete Schreiben an ...

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