Gerettete Löwen leiden wegen bürokratischer Willkür weiter in Albanien
Sonntag 21. April 2019

Foto: Roger Allen / Vier Pfoten

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN ruft zum Protest gegen die albanischen Behörden auf

Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN kämpft darum, drei Löwen aus ungeeigneten Haltungsbedingungen in Albanien zu holen. Die Löwen Lenci, Bobby und Zhaku wurden im Oktober 2018 aus dem verwahrlosten Safari Park Zoo Fier gerettet und vorübergehend im Tirana Zoo untergebracht. Nun blockieren die albanischen Behörden die Ausreise der Löwen in eine spezielle VIER ...

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„Kreuziget ihn!“- Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange
Samstag 20. April 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Kultur, Internationales 

Von Hannes Sies

Der Journalist und Dissident Julian Assange wurde von der Londoner Polizei gewaltsam aus seinem Asyl in der Botschaft Ecuadors in ein Hochsicherheits-Gefängnis verschleppt. Es ist die jüngste Wendung einer neun Jahre andauernden Staatsaffäre, die für die USA peinlicher kaum sein könnte. Washington rechtfertigt seine angemaßte Rolle als Weltpolizist stets damit, die globale Schutzmacht der Freiheit zu sein, der Menschenrechte und insbesondere der Pressefreiheit. ...

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Schweiz: Kommunistische Partei ersucht Bundesrat Cassis, Assange politisches Asyl anzubieten
Samstag 20. April 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, TopNews 

Von kommunisten.ch

Nach der Verhaftung von Julian Assange in London laden die Schweizer Kommunisten den Tessiner Bundesrat Cassis ein, dem Verhafteten Asyl anzubieten. Sie verweisen auf den starken Druck der US-amerikanischen Regierung auf die in die Angelegenheit involvierten Länder, unter Missachtung nicht nur von deren Souveränität, sondern auch des Asylrechts. Das vom politischen Sekretär Massimiliano Ay unterzeichnete Schreiben an ...

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Neues Videomaterial aus Italien zeigt qualvolles Leben von Kaninchen in Käfigen
Freitag 19. April 2019

Foto: Vier Pfoten

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN sammelt EU-weit Unterschriften für ein Verbot der Käfighaltung 

Gerade vor Ostern sehen wir viele schöne Fotos von niedlichen Hasen und Kaninchen in der freien Natur. Die Realität sieht jedoch oft ganz anders aus: Für europäische Mast- und Zuchtkaninchen ist Käfighaltung gang und gäbe. Die Tierschutzorganisationen VIER PFOTEN, Compassion in World Farming und Animal Equality veröffentlichen heute neues, schockierendes ...

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Rangliste der Pressefreiheit 2019: Hetze gegen Medienschaffende führt zu Angst und Gewalt
Donnerstag 18. April 2019

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten – vor allem in Ländern, in denen sie sich bisher im weltweiten Vergleich eher sicher fühlen konnten. Zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert hat, gehört Europa. Auch die USA sind auf der Rangliste nach unten gerutscht. Deutschland ist um zwei Plätze nach oben auf Rang 13 gerückt, was jedoch vor ...

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Der EVF ist Aufrüstung pur
Donnerstag 18. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds schlägt die EU den falschen Weg ein: Die EU mischt nun aktiv beim weltweiten Rüstungswettlauf mit und gibt dafür Milliarden Euro aus, die an anderer Stelle fehlen, etwa beim Wohnungsbau oder Schulen und Kindergärten", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Billigung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) im Europäischen Parlament. Tobias Pflüger weiter:

„Die Rüstungsmilliarden des EVF ...

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Das Leid der griechischen Bevölkerung während der deutschen Besatzung endlich durch Reparationszahlungen anerkennen
Donnerstag 18. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Forderungen Griechenlands nach Reparationen für Kriegs- und Besatzungsschäden aus dem zweiten Weltkrieg sowie die Rückzahlung einer Zwangsanleihe in Höhe von etwa 8,25 Milliarden Dollar, die die Nazis im Jahr 1942 dem besetzten Griechenland abgepresst haben, sind legitim und überfällig", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die bisherige Ablehnung dieser Forderungen durch die Bundesregierung ist beschämend und widerspricht der ...

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Gemeinsame Erklärung zur Situation in der Türkei
Donnerstag 18. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 Murat Yilmaz, Özlem A. Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels, Claudia Haydt, Malte Fiedler, Marianne Kolter, Sahra Mirow, Keith Barlow, Katrin Flach-Gomez, Anna-Maria Dürr, David Schwarzendahl, Florian Wilde, Camila Cirlini und Éric Bourguignon erklären:

Wir, KandidatInnen der LINKEN für die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament, wenden uns an die Bundesregierung und die Hohe Vertreterin der EU für ...

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In die Zukunft investieren: Für eine EU des Friedens und der Abrüstung
Donnerstag 18. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

DIE LINKE ist Teil der Friedensbewegung. Wir laden alle dazu ein, die Tradition der Ostermärsche lebendig zu halten und gemeinsam ein Zeichen für Abrüstung und Frieden zu setzen. Die Mehrheit der Menschen will nicht, dass deutsche Rüstungskonzerne Waffen in alle Welt verkaufen und die Bundesregierung das Land zur ...

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Ostermärsche 2019
Donnerstag 18. April 2019
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Zu den Ostermärschen 2019 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN:

Die deutschen Rüstungsausgaben erreichen einen neuen Spitzenwert: 43 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr dieses Jahr und es sollen noch mehr werden, nämlich 60 Milliarden, was dann 2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Es ist gut, dass Menschen bei den Ostermärschen 2019 gegen diese Hochrüstung auf die Straße gehen.

Seit dem Gipfel von Wales 2014 ist der Verteidigungsetat ...

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Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag
Mittwoch 17. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Aachener Vertrag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem geheimen Zusatzabkommen zielt ausgerechnet im Namen der Völkerfreundschaft auf Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik und weitere Profite für die Rüstungskonzerne. DIE LINKE lehnt den Aachener Aufrüstungsvertrag entschieden ab. Statt Europa als Kontinent des Friedens zu einen, vertiefen Merkel und Macron mit der binationalen Vereinbarung die Spaltung der EU“, erklärt Sevim ...

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„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist europarechtswidrig
Mittwoch 17. April 2019
Politik Politik, Internationales, News 

„Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes - treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ - widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Die geplante 'Duldung zweiter Klasse' macht die betroffenen Schutzsuchenden zu Menschen vierter Klasse", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der ...

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Erdogans Wahlmanipulation nicht unterstützen
Dienstag 16. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der türkische Präsident Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP demonstrieren mit der Nichtanerkennung ihrer Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul ihre ganze Verachtung für die Demokratie. Die Aberkennung des Wahlsieges von Bürgermeistern der HDP und deren Ersetzung durch die jeweils zweitplatzierten AKP-Kandidaten im Südosten der Türkei sind eine dreiste Manipulation des Wählervotums“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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Agrarminister winken Urheberrechtsreform durch - R.I.P. Internet
Montag 15. April 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Politik 

Von Piratenpartei

Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet.
Die Piratenpartei Deutschland hält eine solche Reform grundsätzlich für notwenig, allerdings nicht um jeden Preis, wie beispielsweise die Erfordernis von Uploadfiltern.

"Dieser Tag wird vielen Kreativen in Erinnerung bleiben. Dieses Finale der Reformbemühungen bestätigt hunderttausenden ...

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TTIP 2.0? EU-Ministerrat verabschiedet Mandat für neue Verhandlungen mit USA
Montag 15. April 2019

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Deal mit Trump: Autoexporte für EU-Regierungen wichtiger als Klimaschutz

Die EU-Landwirtschaftsminister und damit der EU-Ministerrat haben heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen.

Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich.

„Die EU-Regierungen zeigen damit, dass der Einsatz gegen die Klimakrise für sie keine Priorität hat. Eine zukunftsweisende Politik würde Investitionen in ökologische Infrastrukturprojekte ...

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