Neue Kriegslügen – USA konstruieren mit bunten Bildern Kriegsgrund gegen Iran
Dienstag 18. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die vom Pentagon vorgelegten Bilder zu den Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman haben null Beweiskraft für eine Verantwortung des Iran. Die undeutlichen, jetzt bunten Aufnahmen bestätigen den Eindruck, dass seitens der USA mit Kriegslügen zwingend ein Angriffsgrund konstruiert werden soll“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Deeskalation ist jetzt oberste Pflicht. Bundesaußenminister Heiko ...

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CSU erleidet Maut-Totalschaden
Dienstag 18. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe Entschädigungen für bereits geschlossene Verträge fällig werden. Die Pkw-Maut geht als teurer Totalflop ...

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Beendigung der Zusammenarbeit mit sogenannter libyscher Küstenwache längst überfällig
Dienstag 18. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Einstellung der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache ist längst überfällig. Denn es handelt sich um eine Verbrecherorganisation, bei der von Sklavenhandel über systematische Folter bis hin zu extralegalen Hinrichtungen alles dabei ist. Es ist eine bodenlose Schande, wie EU und Bundesregierung seit Jahren beide Augen zudrücken, wenn es um die schlimmsten Verbrechen gegenüber Schutzsuchenden geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla ...

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Friedensprozess in der Ukraine neu beleben
Dienstag 18. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angela Merkel hat gemeinsam mit Emmanuel Macron eine große Verantwortung für den Frieden in der Ukraine. Wenn es mit dem neuen Präsidenten gelingt, den Minsker Friedensprozess neu zu beleben, dann wäre viel für die Menschen in der Ostukraine erreicht, die unter dem dauerhaften Konflikt und den gewaltsamen Auseinandersetzungen täglich leiden. Gleichzeitig steht Selenski in der Pflicht, die Benachteiligung der Ostukraine in der Innenpolitik seines Landes zu beenden und ernsthafte Schritte auf ...

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Basta Ya! Es reicht! Die US-Blockade gegen Cuba stoppen!
Montag 17. Juni 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von Netzwerk Cuba

Die US-Regierung hat die seit fast sechs Jahrzehnten wirkende völkerrechtswidrige Blockade gegen Cuba nochmals verschärft. Der jüngste unilaterale Schritt der US-Regierung gegen Cuba bezieht sich auf das umstrittene, sogenannte Helms-Burton-Gesetz der USA („LIBERTAD“), das 1996 in Kraft trat und die offiziell 1962 verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und ihre zahlreichen Maßnahmen zu einem Gesetz erhob.

Die insgesamt durch ...

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Hände weg vom Iran! Nein zu Kriegsdrohungen und Sanktionen!
Montag 17. Juni 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, TopNews 

Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Iran-Konflikt

Die aggressivsten Kräfte an der Spitze des US-Imperialismus drängen auf die Unterwerfung des Iran mit allen Mitteln – bis hin zum Krieg. Seitdem die US-Regierung das sogenannte Atom-Abkommen JCPOA zwischen Iran und den fünf UN-Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland im Mai 2018 aufkündigte, wurden die mörderischen Wirtschaftssanktionen wieder ...

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Trumps Ausstieg aus Pariser Klimaschutzabkommen laut kritisieren
Montag 17. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

„Deutschland muss wieder Vorreiter beim Klimaschutz werden statt weiter rumzueiern. Wer auf internationalem Parkett nicht noch seinen letzten Funken an Glaubwürdigkeit verlieren will, der hat im eigenen Land schnellstmöglich seine unerledigten Klima-Hausaufgaben zu erledigen. Und der muss die US-Regierung für ihren fatalen Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen laut kritisieren und diesen nicht wie die CDU-Chefin AKK kleinreden“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und ...

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Iran-Politik: EU muss auf Distanz zu USA bleiben
Montag 17. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich begrüße die Entscheidung der EU-Außenminister, der US-Linie nicht zu folgen. Sie ist ein Zeichen von Rationalität in irrationalen Zeiten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, anlässlich der US-Vorwürfe gegen den Iran im Zusammenhang mit den Angriffen auf Tanker im Golf von Oman. Hunko weiter:

„Viele Kriege der USA und der NATO wurden mit Lügen begonnen und gerechtfertigt. Im Vietnamkrieg war es der Tonkin-Zwischenfall, im Kosovo-Krieg die ...

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US-Sanktionen gegen Venezuela entgegentreten, Nothilfe gewähren
Montag 17. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über internationale Organisationen dringend notwendig, dafür müssen endlich auch versprochene deutsche Gelder freigegeben werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

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Keine Steuermilliarden für neues Kampfjetprojekt verpulvern
Montag 17. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines milliardenteuren europäischen Kampfjets ab. Mit Blick auf die aktuellen militärischen Beschaffungsmaßnahmen wie den A400M oder den Eurofighter ist absehbar, dass das geplante deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem FCAS zum Berliner Flughafen BER der Rüstungsindustrie werden und Steuergelder in Milliardenhöhe verschlingen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur ...

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Gemeinderäte wählten die Bürgermeister in Spanien: Eine Kommunistin gewinnt in Barcelona!
Sonntag 16. Juni 2019

Foto: Ricardo Patino via Wikimedia Commons

Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Siegfried Buttenmüller

Am gestrigen Samstag den 15 Juni 2019 traten in Spaniens Kommunen die neu gewählten Gemeinderäte zur erste Sitzung zusammen, vor allem um die neuen Oberbürgermeister zu wählen. Die Wochen seit den Wahlen waren geprägt von Verhandlungen über Bündnisse, da kaum eine Liste irgendwo über absolute Mehrheiten verfügt.
In der mit 1,6 Millionen Einwohner nach Madrid zweitgrößten Stadt Barcelona konnte sich die Kommunistin und ...

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Rezension „ Kosovo Geschichte und Gegenwart eines Parastaates“ von Thomas Schmidinger
Sonntag 16. Juni 2019

Kultur Kultur, Internationales, TopNews 

Von Max Brym

Ein neues Buch unter dem Titel „ Kosovo-Geschichte und Gegenwart eines Parastaates“ ist im Verlag bahoe- books in Wien erschienen. Der Autor der linksstehende Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger lehrt an der Universität Wien, sowie an verschiedenen Fachhochschulen in Vorarlberg und Oberösterreich. Mit dem Buch zu Kosova ist

dem Autor ist ein ziemlich guter und lesenswerter Beitrag zur Geschichte und Gegenwart Kosovas gelungen. Das Buch hat eine ...

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Bundesregierung muss sich US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verweigern
Samstag 15. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss den Bundestag und die Öffentlichkeit informieren, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman hat. Das aggressive Auftreten der USA ist eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Das vom US-Militär vorgelegte angebliche Beweisvideo über eine iranische Urheberschaft der ...

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Keine Auslieferung an die USA - Freiheit für Julian Assange
Freitag 14. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm für das Aufdecken von US-Kriegsverbrechen unter anderem wegen angeblicher Spionage 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe drohen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Befassung eines Gerichtes in London mit dem US-Auslieferungsantrag gegen den US-Whistleblower. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Befassung des Gerichtes mit dem ...

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Russland drangsalieren und den Angriffskrieg vorbereiten
Donnerstag 13. Juni 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Krisendebatte 

Im Jahr 2021 soll in Deutschland und Polen das NATO-Großmanöver Steadfast Defender stattfinden. Völlig offensichtlich ist, dass der US/NATO/EU-Kriegskomplex des sogenannten freien Westens Russland maximal unter Druck setzen will oder sich sogar einen Angriffskrieg auf das Land vorbereitet. Zu diesem Zweck hat das westliche Kriegsbündnis zwischen 2014 und 2018 etwa ...

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