Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag
Mittwoch 17. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Aachener Vertrag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem geheimen Zusatzabkommen zielt ausgerechnet im Namen der Völkerfreundschaft auf Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik und weitere Profite für die Rüstungskonzerne. DIE LINKE lehnt den Aachener Aufrüstungsvertrag entschieden ab. Statt Europa als Kontinent des Friedens zu einen, vertiefen Merkel und Macron mit der binationalen Vereinbarung die Spaltung der EU“, erklärt Sevim ...

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„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist europarechtswidrig
Mittwoch 17. April 2019
Politik Politik, Internationales, News 

„Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes - treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ - widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Die geplante 'Duldung zweiter Klasse' macht die betroffenen Schutzsuchenden zu Menschen vierter Klasse", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der ...

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Erdogans Wahlmanipulation nicht unterstützen
Dienstag 16. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der türkische Präsident Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP demonstrieren mit der Nichtanerkennung ihrer Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul ihre ganze Verachtung für die Demokratie. Die Aberkennung des Wahlsieges von Bürgermeistern der HDP und deren Ersetzung durch die jeweils zweitplatzierten AKP-Kandidaten im Südosten der Türkei sind eine dreiste Manipulation des Wählervotums“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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Agrarminister winken Urheberrechtsreform durch - R.I.P. Internet
Montag 15. April 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Politik 

Von Piratenpartei

Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet.
Die Piratenpartei Deutschland hält eine solche Reform grundsätzlich für notwenig, allerdings nicht um jeden Preis, wie beispielsweise die Erfordernis von Uploadfiltern.

"Dieser Tag wird vielen Kreativen in Erinnerung bleiben. Dieses Finale der Reformbemühungen bestätigt hunderttausenden ...

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TTIP 2.0? EU-Ministerrat verabschiedet Mandat für neue Verhandlungen mit USA
Montag 15. April 2019

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Deal mit Trump: Autoexporte für EU-Regierungen wichtiger als Klimaschutz

Die EU-Landwirtschaftsminister und damit der EU-Ministerrat haben heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen.

Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich.

„Die EU-Regierungen zeigen damit, dass der Einsatz gegen die Klimakrise für sie keine Priorität hat. Eine zukunftsweisende Politik würde Investitionen in ökologische Infrastrukturprojekte ...

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Freiheit für Julian Assange - keine Auslieferung an die USA
Montag 15. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern“, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda, in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich einer Protestaktion vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London. Weiter erklären die Abgeordneten:

„Wir stehen humanitär in der Pflicht, da ...

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BUND warnt vor neuen TTIP-Verhandlungen
Montag 15. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Von BUND

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der zwei Verhandlungsmandate zu geplanten Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA im EU-Ministerrat und zur Unterstützung der Bundesregierung, erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Es ist ein fatales Signal für die europäische Integration und die Handelsgespräche mit den USA, dass die Bundesregierung heute die Verhandlungsmandate ...

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Freiheit für Julian Assange
Montag 15. April 2019
Internationales Internationales, Kultur, Arbeiterbewegung 

Von DKP

Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.
Auf WikiLeaks wurden zahlreiche geheime interne Dokumente veröffentlicht, die unter anderem die gezielte Kriegspolitik und die ...

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In 70 Jahren vier Millionen Kindern eine Zukunft gegeben
Sonntag 14. April 2019
Internationales Internationales, Soziales, News 

SOS-Kinderdörfer legen zum Jubiläum (25.4.) Wirksamkeitsbericht vor

Von SOS-Kinderdörfer

In 70 Jahren haben die SOS-Kinderdörfer das Leben von vier Millionen Kindern nachhaltig verbessert. Das geht aus einem Wirkungsbericht hervor, den die Hilfsorganisation zu ihrem Jubiläum (25.4.) vorlegt.

Demnach durchliefen in den sieben Jahrzehnten ihres Bestehens 255.000 Jungen und Mädchen SOS-Kinderdörfer und rund 3,7 Millionen Kindern erhielten Unterstützung in ...

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Tessiner Kommunisten verdoppeln ihre Präsenz im Grossen Rat
Sonntag 14. April 2019
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von kommunisten.ch

Massimiliano Ay im Amt bestätigt. Lea Ferrari dazugewählt. Linke Opposition gestärkt.

Die Kommunistische Partei hielt mit ihrem politischen Sekretär Massimiliano Ay (“Max”) vor vier Jahren ins Tessiner Parlament Einzug. Ihr erklärtes Wahlziel für die kantonalen Wahlen vom 7. April 2019 war es, den Sitz von Max zu halten. Dieser galt als gefährdet, da die Bemühungen um eine gemeinsame Liste der Linken im engeren oder ...

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Türkei: Urteil im Prozess gegen ROG-Korrespondent erwartet
Sonntag 14. April 2019
Kultur Kultur, Bewegungen, Internationales 

Von ROG

Am Montag, 15. April, geht in Istanbul der Prozess gegen den langjährigen Türkei- Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen weiter. Ende Februar hat die Staatsanwaltschaft die Verurteilung von Erol Önderoglu gefordert, ohne sich auf eine konkrete Strafmaßforderung festzulegen (https://ogy.de/9eso). Sie wirft Önderoglu wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die mittlerweile geschlossene pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem unter anderem „Propaganda für eine ...

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Rechte Zeitenwende?
Samstag 13. April 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Antifaschismus, Internationales 

Die globale Rechtsentwicklung - Beschreibung, Ursachen, Auswege

Interview mit Kai Ehlers, Autor und Vortragsredner[1]

Wir erleben heute eine Zeitenwende in der globalen Politik, die radikale Rechte feiert weltweite Erfolge. Politiker werden gewählt, die radikal und ausschließlich die Privilegien ihres eigenen Landes durchsetzen wollen, das Nationalgefühl stärken und alte Ressentiments neu beleben. Was ...

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Europäisches Vorsorgeprinzip bewahren, nachhaltige Innovationen fördern
Samstag 13. April 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von BUND

Zur heutigen Debatte zum Innovationsprinzip im Deutschen Bundestag erklärt Olaf Bandt, Geschäftsführer für Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Innovationen sind heute wichtiger denn je, um den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit und dem absehbaren Ende fossiler Ressourcen zu begegnen. Eine nachhaltige Landnutzung, der Umgang mit den Herausforderungen der Klimakrise und der Bedarf an nachhaltiger ...

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UNCTAD rechnet mit neoliberaler Globalisierung ab
Freitag 12. April 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

UN-Konferenz für Handel und Entwicklung propagiert langjährige Attac-Forderungen

Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD wird heute beim Treffen von Weltbank und IWF in Washington DC einen neuen Bericht vorstellen (http://www.bu.edu/gdp/a-new-multilateralism-for-shared-prosperity)(1).

Dieser rechnet schonungslos mit der gegenwärtigen ...

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Internationaler Appell: Rumäniens Urwälder konsequent schützen!
Freitag 12. April 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Robin Wood

Rumänische, deutsche und internationale Umweltschutzorganisationen fordern heute mit einem gemeinsamen Appell, Ur- und Naturwälder in Rumänien konsequent zu schützen und den Einschlag von Holz in streng geschützten Gebieten wirksam zu unterbinden. Der Appell richtet sich an die rumänische Umweltministerin und Vizepremierministerin, Gratiela Leocadia Gavrilescu, den rumänischen Minister für Wälder, Ioan Dene?, sowie an den Chef des staatlichen rumänischen ...

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