70 Jahre Grundgesetz: Für das freie Wort zu Israel und Palästina
Mittwoch 22. Mai 2019

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Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Von pax christi

In einem offenen Brief anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warnen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen vor der Gefährdung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Sie beobachten, wie im Bereich Israel/Palästina zunehmend das Recht, sich frei zu äußern, auch in Deutschland eingeschränkt wird.

Raumverbote in Essen, München, Frankfurt, Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg sowie die ...

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Kosovo-Einsatz der Bundeswehr beenden
Mittwoch 22. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlängerung des Kosovo-Einsatzes ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalationspolitik der nationalistischen Administration im Kosovo nicht nachvollziehbar. Statt deutsche Soldaten zur Unterstützung eines völkischen Nationalismus in den Kosovo zu entsenden, sollte die Bundesregierung sich besser konsequent für die bedrängten Minderheiten der Roma und der Serben im Kosovo einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende ...

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UN müssen Chemiewaffeneinsatz in Syrien untersuchen
Mittwoch 22. Mai 2019
Internationales Internationales, News 

„US-Berichte über einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee in der nordwestlichen Provinz Idlib müssen ebenso untersucht werden wie entsprechende Vorwürfe gegen die Terrorgruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Die USA alleine können in Syrien als kriegsführende Partei nicht für Aufklärung sorgen, notwendig ist eine unabhängige Untersuchung unter Führung der Vereinten Nationen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einer entsprechenden ...

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Sechste Regenzeit ohne Regen: 500.000 Kinder in Angola von Hunger bedroht
Mittwoch 22. Mai 2019
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Die schwerste Dürre seit 20 Jahren im Süden Angolas bedroht das Leben von Hunderttausenden Kindern. Dies teilt die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer mit. Insgesamt seien 2,3 Millionen Menschen gefährdet, darunter fast 500.000 Kinder unter fünf Jahren. Für sie ist die Situation besonders gefährlich, da schon jetzt Tausende Kinder an schwerer Unterernährung litten.

Afonso Castro, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Angola, geht davon aus, dass sich die Lage in ...

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Folter und falsche Geständnisse in Island: BKA muss endlich Verantwortung übernehmen
Mittwoch 22. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Bundeskriminalamt muss sich seiner Verantwortung für den größten Justizskandal in Island stellen. Unter Leitung eines deutschen Kommissars und unter Nutzung forensischer Labore in Wiesbaden wurden sechs Menschen als angebliche Mörder präsentiert und anschließend viele Jahre unschuldig eingesperrt. Die Bundesregierung darf nicht länger abwarten und muss der isländischen Regierung Hilfe bei der Aufklärung ihrer Mitschuld anbieten“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im ...

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Das Video mit H.C. Strache - Ein politischer Skandal?
Dienstag 21. Mai 2019

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Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Kommentar von Max Brym

Der österreichische Vizekanzler H.C. Sprache ist unmittelbar nach der Veröffentlichung des Videos, in welchem ein Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin gezeigt wird, zurückgetreten. Die Koalition aus FPÖ und ÖVP ist beendet. Am Montag geht es im österreichischen Parlament um den Verbleib des smarten jugendlichen Kanzlers Sebastian Kurz. Generell wird in der deutschen Medienlandschaft und darüber hinaus des Video und sein Inhalt ...

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Anti-Chevron-Tag: Globale Zivilgesellschaft protestiert gegen Straffreiheit für Ölkonzern
Dienstag 21. Mai 2019

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Internationales 

Von Attac

Umweltschäden im Amazonas: Mehr als 260 Organisationen weltweit verurteilen Straffreiheit für Ölkonzern / Heute auch Aktion in Berlin

Mehr als 260 Organisationen, Netzwerke, Gewerkschaften und Bewegungen weltweit, die mehr als 280 Millionen Menschen vertreten, haben zum heutigen 21. Mai mobilisiert, um die Straffreiheit des Ölkonzerns Chevron in Ecuador zu verurteilen. Zudem bitten sie den Präsidenten von Ecuador in einem Offenen Brief darum, die ...

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Waffenblockade der Hafenarbeiter in Genua wichtig und richtig
Dienstag 21. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, Arbeiterbewegung 

„DIE LINKE begrüßt die Weigerung italienischer Hafenarbeiter, Rüstungsgüter für Saudi-Arabien auf ein Transportschiff zu verladen. Die Gewerkschafter in Genua haben mit ihrer Protestaktion mutig verhindert, dass die ‚Kopf-ab-Diktatur‘ für ihren erbarmungslosen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen weiter aufgerüstet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Waffenblockade durch die ...

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Assange, Snowden, Manning: Von Regierungen wie Tiere gejagt
Montag 20. Mai 2019

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Debatte Debatte, Internationales, Kultur 

Von Hannes Sies

Immer noch sitzt mit Julian Assange einer der mutigsten und erfolgreichsten Journalisten der westlichen Welt in Britischer Hochsicherheitshaft. Hintergrund ist eine mehr als windige Anklage wegen angeblicher „minderschwerer Vergewaltigung“ in Schweden, hinter der pure politische Verfolgung eines ...

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Einknicken vor Trump: Rekord bei den Rüstungsausgaben
Montag 20. Mai 2019
Politik Politik, Internationales, News 

Zum Rekord der Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Ausgabenexplosion bei der Bundeswehr ist nichts anderes als ein Einknicken vor Trump. Trump fordert von der Bundesregierung höhere Rüstungsausgaben und diese gehorcht. Damit beteiligt sie sich an der Spirale des weltweiten Wettrüstens. Aber: Wir werden die Welt nicht sicherer machen, indem wir die falsche Politik von Trump kopieren.

Die Aufrüstung der deutschen Armee zeigt ...

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Gegenschläge im Cyberraum: Bundesregierung will EU für ihre Pläne gewinnen
Montag 20. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundesregierung will die Europäische Union dafür gewinnen, gemeinsam und geschlossen auf Cyberangriffe zu reagieren. Für die Entscheidung über Gegenmaßnahmen sollen nationale Geheimdienste Berichte vorgelegen. Es ist allerdings brandgefährlich, die EU vor den Karren der Inlands- und Auslandsdienste in den Mitgliedstaaten zu spannen, denn diese verfolgen (wie in Deutschland oder Österreich) selbst eine politische Agenda. Es ist außerdem völlig unklar, wie die Herkunft von Angriffen bestimmt ...

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DAS War’s! War’s DAS?
Sonntag 19. Mai 2019

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Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Kommentar von Dieter Braeg

Die KRONEN ZEITUNG Österreichs größte Verdummbeutelungtageszeitung stellt auf der Titelseite ihrer Sonntagsausgabe vom 19.5.2019 fest: DAS War’s. Als Titelbild sieht man Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache, die noch bis Freitagmittag, den 17.5.19, die „erfolgreichste“ Regierung Österreichs zu verantworten hatten – mit 60 Stundenwoche (fast ohne Protest der Sozialdemokratie und Gewerkschaften),Abschaffung der Notstandshilfe, Durchlöcherung der ...

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Demos "Ein Europa für alle": 150.000 in Deutschland gegen Nationalismus und für andere EU
Sonntag 19. Mai 2019

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Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Von Bündnis „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“

Demonstrationen in über 50 Städten Europas

Allein in Deutschland stellen sich 150.000 Menschen gegen Nationalismus und fordern eine veränderte EU

Mehr als 150.000 Menschen haben heute in Deutschland unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels ...

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500 Studenten und Mitarbeiter der SOAS fordern die Entlassung des Rassisten Gunnar Beck
Samstag 18. Mai 2019

Fotos: SOAS

Antifaschismus Antifaschismus, Bewegungen, Internationales 

Von Georg Ismael

Studierende, Wissenschaftler und Beschäftigte der School of Oriental and African Studies (SOAS) forderten heute die Entlassung von Gunnar Beck, einem Dozenten der juristischen Fakultät. Die SOAS Gemeinschaft ist entsetzt darüber, dass Beck im Namen der Alternative für Deutschland (AfD), einer rechtsextremen arbeiterfeindlichen Partei in Deutschland, zur Wahl zum Europäischen Parlament antritt.

Es wurden verschiedene Aspekte vorgetragen, die den ...

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Un-Politik der Bundesregierung gegenüber Venezuela
Freitag 17. Mai 2019

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Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von Netzwerk Cuba e.V.

In einem Brief an die Bundeskanzlerin und wichtige MinisterInnen hat der Vorstand des NETZ­WERK CUBA e.V. mit harter Kritik und harten Fakten gegen deren Venezuela-Politik Stellung bezogen. Die von der US-Regierung in den letzten Jahren hergestellte geostrategische Konflikt­situation (gegen Iran, Russland, Syrien, Kuba, Nicaragua und Venezuela sowie die ausufernde „Sanktionspolitik“ auch gegen China und weitere Staaten) verletzt das Völkerrecht, die ...

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