EU-Sozialgipfel: Sozialpolitische Placebos sind zu wenig
Freitag 17. November 2017
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

„Placebos wie die ‚Soziale Säule‘ der EU sind angesichts der tiefgreifenden Krise der EU zu wenig“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute in Göteborg stattfindenden EU-Sozialgipfel. Hunko weiter:

„Die soziale Ungleichheit wächst ungebremst, Millionen sind erwerbslos, und auch Beschäftigte werden zunehmend mit sozialer Unsicherheit konfrontiert. Während die neoliberalen Rahmenbedingungen der EU und die aus Deutschland forcierte ...

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Deutschland vermasselt Weltklimagipfel
Freitag 17. November 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Deutschland stand als Gastgeber der diesjährigen UN-Klimakonferenz im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit. Das störrische Ausbremsen von Klimaschutz und Kohleausstieg durch CDU, CSU und FDP bei den Regierungssondierungen und der maue Gipfel-Auftritt von Kanzlerin Merkel vor der Staatenwelt hinterlassen einen schmutzigen Fleck auf dem Saubermann-Image Deutschlands, das trotz wichtiger Erfolge bei der Energiewende bis heute Braunkohleweltmeister ist", erklärt Lorenz Gösta Beutin, ...

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Weltklimakonferenz: Smog bedroht Kinderleben
Freitag 17. November 2017
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Zum Ende der Weltklimakonferenz in Bonn fordern die SOS-Kinderdörfer die Staats- und Regierungschefs auf, bei ihren Entscheidungen an die Bedürfnisse der Kinder zu denken. Hunderte Millionen Jungen und Mädchen seien durch den Klimawandel von Krankheiten, Armut oder sogar dem Tod bedroht.

Als aktuelles Beispiel nennt die Hilfsorganisation Indien. Giftiger Smog umhüllt seit Tagen die Hauptstadt Delhi. "Wer aktuell in Delhi einen Tag im Freien verbringt, ...

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Pulverfass Nahost: Der Endkampf des Petro-Dollars
Donnerstag 16. November 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Krisendebatte 

Von Ernst Wolff

Die sich überstürzenden Ereignisse in Saudi-Arabien und die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten haben das Potenzial, das globale Finanzsystem in seinen Grundfesten zu erschüttern, möglicherweise sogar zum Einsturz zu bringen.

Die drei wichtigsten Ursachen sind die heikle wirtschaftliche, soziale und politische Lage Saudi-Arabiens, der sich beschleunigende wirtschaftliche Niedergang der Weltmacht USA und das sich abzeichnende Ende der Allmacht des ...

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Die "Fackel" des HERAKLES
Donnerstag 16. November 2017

Kultur Kultur, Internationales 

Fariss Wogatzki über Palästina: "Möge keiner sagen er hätte es nicht gewusst!"

Buchtipp von Harry Popow

Herbst 2017: Das Maß des Erträglichen ist längst überschritten: Zum wiederholten Male lieferte der deutsche Imperialismus Waffen an den israelischen Staat, den Staat, der im Namen des Zionismus dem palästinischen Volk jedes Existenzrecht abspricht und dabei ist, dieses Volk von der Landkarte auszulöschen. Jüngst drei ...

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Die Welt segelt im Richtung saubere Energien, und Deutschland tuckelt im Kohledampfer hinterher
Donnerstag 16. November 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Anlässlich Deutschlands Nichtteilnahme an der internationalen Anti-Kohle-Allianz auf der UN-Klimakonferenz in Bonn erklärt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Deutschen Bundestag:

"Die Welt segelt im Richtung saubere Energien, und Deutschland tuckelt im Kohledampfer hinterher. Es ist wichtig konkrete Ausstiegsdaten aus der Kohle zu nennen, damit die Energiewende schneller vorangeht und keine Strukturbrüche entstehen. Dass Deutschland als Gastgeber der Klimakonferenz ...

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Allianz fürs Kohle-Aus
Donnerstag 16. November 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

Auf der COP23 wird eine globale Allianz für den Kohleausstieg vorgestellt/WWF: Deutschland muss mitmachen

Auf der Weltklimakonferenz COP23 in Bonn haben heute mehr als 20 Länder und Regionen als sogenannte „Global Alliance to Power Past Coal“ gemeinsam die Abkehr von der schädlichen Kohleverstromung angekündigt. Darunter befinden sich Großbritannien, Kanada und Italien. Dazu sagt Michael Schäfer, Fachbereichsleiter Klimaschutz und Energiepolitik ...

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Martin Schirdewan wird Mitglied des Europaparlaments
Donnerstag 16. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich bin auf die nächsten Tage und Wochen gespannt und freue mich sehr auf die anstehende Aufgabe“, sagt der neue Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE). Das Präsidium des Europäischen Parlaments erklärte Schirdewans offiziellen Mandatsantritt in der gestrigen Plenarsitzung vom 15. November 2017.

Schirdewan war bis dahin Leiter des Europabüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel. Er folgt auf Fabio de Masi, der als Abgeordneter in den Bundestag wechselte. Schirdewan übernimmt ...

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Fluchtgrund Waffenhandel muss gestoppt werden!
Mittwoch 15. November 2017

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Wirtschaft 

Von pax christi

Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert fortgeführte Waffenexporte an Kriegsland Saudi-Arabien massiv

Aufschrei-Kampagne fordert Festschreibung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes

Mit Nachdruck fordert die Kampagnensprecherin Christine Hoffmann: „Jetzt gilt es  ein Rüstungsexportkontroll-gesetz ins Regierungsprogramm zu schreiben.  Es geht hier um die Umsetzung des ...

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Offener Brief an Jamaika: CETA nicht ratifizieren!
Mittwoch 15. November 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales 

Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren. CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die 22 Organisationen aus den Bereichen Kultur, Wohlfahrtspflege, Arbeitnehmerrechten, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz kritisieren ...

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Simbabwe braucht einen demokratischen Wechsel
Mittwoch 15. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Starrsinn des 93-jährigen Robert Mugabe, der in Simbabwe noch einmal für eine Präsidentschaft kandidieren will und zugleich seine Ehefrau Grace für seine Nachfolge positioniert, stellen das Land vor eine große Belastungsprobe“, kommentiert Stefan Liebich Meldungen über eine Machtübernahme durch das Militär in dem südafrikanischen Land. Der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mugabe, der sich in der Zeit der Befreiungsbewegung durchaus Verdienste um seine ...

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Bundesregierung darf Zündeln Saudi-Arabiens nicht weiter unterstützen
Mittwoch 15. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Saudi-Arabien eine rasche Rückkehr des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in den Libanon ermöglicht. Sie darf die islamistische Kopf-ab-Diktatur nicht länger hofieren. Waffenlieferungen an Riad müssen sofort und komplett eingestellt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Durch die aggressive Außenpolitik Saudi-Arabiens droht insgesamt eine weitere ...

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‚Lex China‘ - ein schwieriges Signal für die WTO
Mittwoch 15. November 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg von einer ‚Lex China‘. Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen neuen Ansatz für Handelsschutzinstrumente (TDI). Dieses Gesetzgebungsverfahren wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit vom Plenum bestätigt.

„Der Rat und das ...

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Zum Besuch von Premier Aripow: Deutsche Wirtschaft muss fehlende Pressefreiheit in Usbekistan ansprechen
Dienstag 14. November 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Zum ersten Besuch des usbekischen Premierministers Abdulla Aripow heute in Deutschland fordert Reporter ohne Grenzen dessen Gesprächspartner auf, die verheerende Lage von Journalisten und fehlende Pressefreiheit in dem zentralasiatischen Land nicht aus dem Blick zu verlieren. Aripow tritt am heutigen Dienstagnachmittag in München bei einer Konferenz des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft auf und eröffnet dort morgen eine Deutsch-Usbekische Wirtschaftskonferenz ...

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Verwicklungen von VW in brasilianische Militärdiktatur umfassend aufklären
Dienstag 14. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Dass VW Brasilien mit hoher Wahrscheinlichkeit aus eigenem Antrieb mit der dortigen Militärdiktatur von 1964 bis 1985 zusammengearbeitet und damit bewusst die Ermordung von Menschen durch das Regime in Kauf genommen hat, ist ungeheuerlich. Wir fordern darüber eine umfassende Aufklärung“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das belastende Gutachten der Bundesstaatsanwaltschaft São Paulo zu den Verwicklungen der brasilianischen ...

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