Mahmut Sakar, Ko-Vorsitzender von MAF-DAD e.V., im Interview mit Civaka Azad über die Entscheidung des EU-Gerichts in Luxemburg

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen stand. Das Gericht in Luxemburg erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Wie bewertest du diese ...

Von Hubertus Zdebel (MdB)

Bundesumweltministerium senkt grundlegende Sicherheitsprinzipien

Das Bundesumweltministerium forderte lange die Abschaltung der beiden belgischen Risse-Reaktoren Tihange 2 & Doel 3. Doch nun bezieht es sich auf ein Gutachten der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) und interpretiert dieses unzutreffend als Sicherheitsnachweis.

24 renomierte Experten der International Nuclear Risk Assessment Group (INRAG) haben sich die Stellungnahme ...

Zur 14. Weltbiodiversitätskonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh erklärte Silvia Bender, Abteilungsleiterin Biodiversität beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der rasante Verlust von Arten und Lebensräumen weltweit ist erschreckend. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das von der Staatengemeinschaft vor zehn Jahren formulierte Ziel, das Schwinden der biologischen Vielfalt bis 2020 zu stoppen, kaum noch zu erreichen ist. Zu gering ist bislang der ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die rumänische Datenschutzbehörde auf, den journalistischen Quellenschutz zu achten und die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht dafür zu missbrauchen, an die Informanten investigativer Journalisten zu gelangen. Die investigative rumänische Nachrichtenseite RISE Project hatte am 9. November einen Brief der nationalen Datenschutzbehörde erhalten, in dem eine Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Euro angedroht wurde, ...

Zu den Durchsuchungen bei der regierungskritischen Opposition am 6. November 2018 in Kiew erklären Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe sowie Andrej Hunko, europapolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Wir fordern die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Willkür der ukrainischen Regie-rung gegen die regierungskritische Opposition aufhört. Gleich nachdem ...

Von ROG

Nur eine Handvoll Unternehmen dominieren den tansanischen Medienmarkt und haben damit potenziell erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung in dem ostafrikanischen Land. Eine stark lückenhafte Regulierung begünstigt Medienkonzentration und gefährdet damit die Medienvielfalt in Tansania.

Das zeigen die Ergebnisse dreimonatiger Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor (MOM), die Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Partnerorganisation ...

Von WWF

Wildschweine: Nahrung des Amur-Tigers in China und Russland bedroht

Die Afrikanische Schweinepest ist in Asien weiter auf dem Vormarsch. Es besteht eine akute  Gefahr für den Amur-Tiger in Russland und China. Davor warnt die Naturschutzorganisation WWF. Falls sich die Krankheit weiter ausbreitet, ist die Wildschweinpopulation in der Region bedroht. "Wildschweine machen gut die Hälfte der Beute des Amur-Tigers aus. Sollte es in den ...

Neue Rote Liste: Berggorilla und Walen geht es besser / Klimawandel, Waldzerstörung und  Ãœberfischung sind Hauptprobleme

Von WWF

Dem Berggorilla geht es wieder besser. Auch die Bestände von Finn- und Westlichem Grauwal haben sich dank des internationalen Walfangverbots und konsequenter Schutzbemühungen erholt. Andere Arten jedoch taumeln weiter dem Aussterben entgegen - darunter der Amazonasflussdelfin sowie Teile der südostasiatischen Vogelwelt. Das ...

„Ein Strafverfahren gegen Italien, um die Zinsen in Italien hochzutreiben, ist Wirtschaftspolitik mit geladener Beretta und wird den Euro sprengen. Italien hat nichts mehr zu verlieren. Wachstum und Schuldenabbau können nur durch öffentliche Investitionen erreicht werden", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Weigerung Italiens, die Haushaltspläne an die Forderungen Brüssels anzupassen. De Masi weiter: ...

„Der Prozess gegen die Kölner Künstlerin Hozan Cane in der Türkei ist eine politische Farce und unterstreicht einmal mehr, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist, sondern ein Willkürregime. Die deutsche Staatsbürgerin hätte nie verhaftet und wegen abstruser Terrorvorwürfe angeklagt werden dürfen. Die türkische Führung muss die Verfolgung der Sängerin Hozan Cane beenden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist ein ...

Von G. Karfeld

Am 11. Dezember 2018 soll in Marokko der Global Compact on Migration der Vereinten Nationen unterzeichnet werden. Der Migrationspakt soll eine „geordnete und reguläre Migration“ gewährleisten. Durch den Migrationspakt sollen die „Wanderungsströme“ für Migranten künftig unter wesentlich besseren Bedingungen organisiert werden, so die offizielle Begründung.
Im Bundestag fand eine Diskussion über den UN- Migrationspakt statt. Es standen sich zwei Lager ...

Seit heute befinden sich der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, Andrej Hunko, und der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Pflüger, zu einem Arbeitsbesuch in Israel. Hintergrund ist die bald beginnende Ausbildung von Bundeswehrsoldaten an Kampfdrohnen. Die eigentliche Beschaffung wird über einen Leasingvertrag über neun Jahre mit dem Rüstungskonzern Airbus abgewickelt. Die Luftfahrzeuge vom Typ „Heron ...

„Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur Erpressung Europas zu verwenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den ...

Von WWF

China stoppt Lockerung des Handels mit Tigerknochen und Nashornhorn

Wie die chinesische Regierung heute bekanntgegeben hat wird die bereits beschlossene Lockerung des Handels mit Tigerknochen und Nashornhorn von in Gefangenschaft gezüchteter Tiere vorerst nicht umgesetzt. Vor zwei Wochen hatte der Staatsrat in Peking eine entsprechende Reform verabschiedet mit dem erklärten Ziel, die Nutzung solcher Produkte durch Krankenhäuser sowie den Handel ...

„Italien wird nur durch öffentliche Investitionen die Schuldenquote verringern können. Die Einführung einer Grundsicherung und die Rücknahme von Rentenkürzungen sind im Unterschied zu einer Flat Tax für Reiche durchaus sinnvoll. Die EU-Kommission will die Zinsen auf italienische Staatsanleihen aus politischen Gründen hochtreiben. Das ist unverantwortlich“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Vorlage ...