Wahlen in Pakistan: ROG kritisiert massive Einschränkungen der Pressefreiheit
Dienstag 24. Juli 2018

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit im Vorfeld der Parlamentswahlen in Pakistan am Mittwoch (25.07.). In den vergangenen Monaten wurden unabhängige Medien wiederholt zensiert und kritische Journalisten bedroht, tätlich angegriffen und entführt (http://ogy.de/tl4i). Mit diesen Schikanen versuchen insbesondere das mächtige Militär und die Geheimdienste, Medienschaffende einzuschüchtern und eine unabhängige ...

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Krisenfrüherkennung: Der militärische Blick in die Glaskugel ist eine Rasterfahndung
Montag 23. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das Auswärtige Amt setzt Technologien zur sogenannten Krisenfrüherkennung ein, auch das Verteidigungsministerium forscht an solchen Verfahren. Für die Prognose zukünftiger Ereignisse werden öffentliche Quellen und Verschlusssachen zusammengeführt. Wenn Postings aus Sozialen Medien und damit Meinungsäußerungen verarbeitet werden, handelt es sich aus meiner Sicht um eine Rasterfahndung, für die hohe rechtliche Hürden gelten. Vermutlich sind die Einsätze bei den Ministerien deshalb rechtswidrig. ...

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Trumps Hochschrauben der Eskalationsspirale muss ernst genommen werden
Montag 23. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Donald Trump verliert sich erneut im Superlativ“, erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts drastischer Tweets des US-Präsidenten, in denen dieser Irans Präsidenten Hassan Rohani warnt, der Iran solle die USA nie wieder bedrohen. Liebich weiter:

„Einst sinnierte Trump darüber, dass man Kim Jong Un umbringen lassen könnte wie den ehemaligen libyschen Machthaber Gaddafi, und prahlte mit der Größe seines Atomknopfes - nun ist offenbar ...

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Bundesregierung muss Verrohung in EU-Asylpolitik entgegentreten
Freitag 20. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Seenotrettung darf nicht zum Instrument politischer Erpressung werden", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Ankündigung des italienischen Außenministers, künftig auch keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die von Schiffen der EU-Mission "Sophia" aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Jelpke weiter:

„Wenigstens das sollte in der EU doch klar sein: Menschen in Seenot müssen gerettet und in den nächsten sicheren Hafen gebracht ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU
Donnerstag 19. Juli 2018

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Internationales Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen

In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es nicht mehr schweigend hinnehmen, dass ihrer Regierungen den Tod von Flüchtenden mit verursachen indem sie ...

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Vor verschlossenen Türen
Donnerstag 19. Juli 2018

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Soziales Soziales, Internationales 

Ländervergleichende Studie zu Diskriminierung am Mietwohnungsmarkt von Soziologen aus Konstanz und München

Von Universität Konstanz

In 71 Feldexperimenten überprüften Wissenschaftler über 40 Jahre hinweg den Mietwohnungsmarkt westlicher Länder auf Diskriminierung. In 69 davon stellten sie Diskriminierung von ethnischen Minderheiten fest. Soziologinnen und Soziologen der Universität Konstanz sowie der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) führten diese ...

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Turbolader der Waldzerstörung
Donnerstag 19. Juli 2018

Umwelt Umwelt, Internationales 

Von WWF

WWF-Studie: Mekong-Region droht bis 2030 zwei Drittel ihrer Naturwälder zu verlieren

Der Mekong-Region in Südostasien droht bis 2030 ein Verlust von zwei Dritteln ihrer Naturwälder. Das geht aus einer Studie des WWF hervor. Bereits heute habe das einst am dichtesten bewaldete Gebiet der Welt im Vergleich zu 1970 ein Drittel seiner natürlichen Waldflächen verloren. Sollten nicht umgehend Schutzmaßnahmen ergriffen werden, gehen die Umweltschützer davon ...

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ROG: Neues Stipendienprogramm schult Journalistinnen und Journalisten in digitaler Sicherheit
Donnerstag 19. Juli 2018

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Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Angesichts der zunehmenden digitalen Überwachung von Journalistinnen und Journalisten weltweit rufen Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ein neues Stipendienprogramm ins Leben. Es soll Medienschaffende aus Kriegs- und Krisengebieten eine Auszeit in Berlin ermöglichen und die Teilnehmenden in digitaler Sicherheit schulen. Die ersten vier Stipendienplätze werden jetzt ausgeschrieben (<link&nbsp;...

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Massive Kritik an RSK-Stellungnahme zu Tihange/Doel
Mittwoch 18. Juli 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, AntiAtom Bonn, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf, IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung

RSK-Chef Wieland verheddert sich zu Tihange/Doel-Gutachten: Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission beruflich befangen
EDF-Framatome Erlangen/Lingen arbeitet für belgische ...

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Geldmacherei mit gefährdeter Spezies
Mittwoch 18. Juli 2018

Foto: Vier Pfoten

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

VIER PFOTEN und Tschechische Behörden decken skrupellosen Tigerhandel in Europa auf

Von Vier Pfoten

Nachforschungen der internationalen Tierschutzorganisation VIER PFOTEN und jüngste Polizeirazzien in der Tschechischen Republik machen deutlich, dass der Tigerhandel nicht nur in Asien ein Problem darstellt: Der lukrative kommerzielle Handel mit einer vom Aussterben bedrohten Spezies und ihren Körperteilen findet auch mitten in Europa statt. Am Montag, dem 15. ...

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Foro de São Paulo stärkt Demokratie in Lateinamerika
Mittwoch 18. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus Havanna. Hänsel weiter:

„Deutlich wurde in den Debatten progressiver Parteien ...

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Skandal um Doel/Tihange-Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission: Inhaltliche und personelle Konsequenzen überfällig
Mittwoch 18. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

„Es ist skandalös, dass mehrere leitende Angestellte ausgerechnet des Atomkonzerns EDF-Framatome an der heftig umstrittenen Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) zur angeblichen 'Sicherheit' der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 beteiligt waren“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag. „Ich fordere Umweltministerin Svenja Schulze auf, inhaltliche und personelle Konsequenzen zu ...

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Neusprech 2018
Dienstag 17. Juli 2018

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Debatte Debatte, Internationales, Bewegungen 

(Ein Text der leider immer wieder fortgeschrieben und aktualisiert werden muss)

Aktuelles Vorwort: Neusprech 2018

Von Axel Mayer

Im Jahr 2018 läuft in den NATO-Staaten und Deutschland die bestorganisierte PR-Kampagne der letzten Jahrzehnte. Den Menschen soll eine massive Aufrüstung schmackhaft gemacht werden. Militär, Rüstungskonzerne und Rüstungslobbyisten ...

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JEFTA: Ein Abkommen von Konzernen für Konzerne
Dienstag 17. Juli 2018

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Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Attac: Konzernlobbys bekommen direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze

Die Vertreter der EU und Japans haben heute in Tokio das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) unterzeichnet. Auch bei JEFTA geht es nicht nur um Zollabbau, also Handel im engeren Sinn. Mit der – auch aus CETA bekannten – "Regulatorischen Kooperation" soll vorab geprüft werden, inwieweit geplante Gesetze "handelshemmend" wirken. Japanische und europäische ...

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ROG: UN müssen Journalisten in Südwestsyrien aus Lebensgefahr retten
Dienstag 17. Juli 2018

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Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist in großer Sorge um mehrere Dutzend Journalisten, die im Südwesten Syriens auf der Flucht vor der Regierungsarmee festsitzen. Nach Informationen von ROG haben 69 Journalisten in der Region Quneitra entlang des Golan keine Möglichkeit, einen sicheren Zufluchtsort zu erreichen. Die Grenze zu Israel ist geschlossen, Jordanien nimmt keine syrischen Flüchtlinge mehr auf und der Grenzübergang zu Jordanien ist seit Anfang des Monats unter ...

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Leserbrief von A. Holberg - 18-07-18 14:39
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