Frontex-Pläne zeigen Verrohung der europäischen Flüchtlingsdebatte
Montag 10. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit ihrem Frontex-Plan erteilt die Europäische Kommission dem Gedanken des humanitären Flüchtlingsschutzes endgültig eine Absage“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pressemeldungen, denen zufolge die Kommission dem Europäischen Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen wolle, der eine massive Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex vorsieht. Jelpke weiter:

„Dieses Programm ist ganz nach dem Geschmack flüchtlingsfeindlicher ...

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Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien
Montag 10. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten über entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums und des ...

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Die Krise zwischen USA-EU-Russland – Hintergründe und Strategien
Sonntag 09. September 2018

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Internationales Internationales, Debatte 

Von Wolfgang Bittner

Auszug aus dem Vortrag bei „Ärzte gegen die atomare Bedrohung“ (IPPNW) am 13. Juni 2108

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, einem Think-Tank, der US-Interessen vertritt, warnten namhafte Politiker vor einem Krieg mit Russland. Wir stünden am Abgrund, hieß es. Vor Beginn erklärte der Vorsitzende, Wolfgang Ischinger: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von ...

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Mythos „Volksheim“ in Schweden
Samstag 08. September 2018

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Internationales Internationales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Meinhard Creydt

Anlässlich der schwedischen Wahlen (9.9.2018) ist häufig die Rede davon, die rechte Partei der „Schwedendemokraten“ würde m i t dem alten sozialdemokratischen Leitbild des „Volksheims“ g e g e n die regierenden Sozialdemokraten Stimmung machen. Es erscheint also angebracht sich zu vergegenwärtigen, was „Volksheim“ meint und wie es in seiner Hochzeit aussah.

„Volksheim“ verheißt: „Fundament des Heimes sind Gemeinsamkeit und Zusammengehörigkeitsgefühl. Das ...

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Aufstand gegen Trump?
Samstag 08. September 2018

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Internationales Internationales, Debatte 

Von Kai Ehlers

Quer zu allen anderen Ereignissen, welche die Welt zurzeit beunruhigen, wehen im „Weißen Haus“ und darum herum zurzeit bemerkenswerte Winde. Ein „hoher Mitarbeiter“, so meldete es die „New York Times“ vor ein paar Tagen, klärte die amerikanische und die Weltöffentlichkeit mit einem anonymen Text darüber auf, dass es eine „stille Widerstandsbewegung innerhalb der Regierung“ gegen Trump gebe. Sie sei bemüht, dessen erratische Unberechenbarkeit im Interesse des ...

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Analphabetismus ist "vererbbar"
Samstag 08. September 2018
Internationales Internationales, News 

Zum Welttag der Alphabetisierung am 8. September

Von SOS-Kinderdörfer

Während sich in Bayern und Baden-Württemberg die letzten Kinder auf den Beginn der Schule vorbereiten oder in den übrigen Bundesländern schon wieder die Schulbank drücken, ist es vielen Millionen Kindern verwehrt, in die Schule zu gehen. Darauf weisen die SOS-Kinderdörfer weltweit zum Welttag der Alphabetisierung (8. September) hin.

60 Millionen Kinder weltweit können nicht einmal die ...

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Bundesregierung darf sich nicht länger zum Handlanger Saudi-Arabiens machen
Donnerstag 06. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Friedensgespräche für den Jemen werden nur dann Wirkung zeigen, wenn die westlichen Industrienationen endlich damit aufhören, die saudisch geführte Militärkoalition bei ihrer Aggression gegen die jemenitische Zivilbevölkerung zu unterstützen. Würden die Bundesregierung, die restlichen EU-Mitgliedstaaten und die USA dem Beispiel der spanischen Regierung folgen, die vor zwei Tagen die Auslieferung lasergesteuerter Bomben an Saudi-Arabien mit der Begründung gestoppt hat, diese könnten im ...

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Internationale Lösung für Idlib befördern, islamistische Kämpfer entwaffnen
Donnerstag 06. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Lösung in Idlib einsetzen, die Gewalt vermeidet und gleichzeitig Sicherheit für die Bevölkerung in Syrien garantiert. Dazu bedarf es Gespräche mit allen Seiten, um eine UN-Vermittlung zu befördern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Gesprächen der Türkei, Russlands und Irans in Teheran. Hänsel weiter:

„Wenn Bundesregierung und Nato eine mögliche Großoffensive ...

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Offensive in Idlib gefährdet über eine Million Kinder / Minderjährige als Schutzschilde
Donnerstag 06. September 2018
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Die geplante Offensive der syrischen Regierung auf die letzte Rebellenhochburg Idlib in Syrien droht erneut viele Kinder das Leben zu kosten. "Es muss Sorge getragen werden, dass Zivilisten, vor allem Kinder, geschützt werden. Hier muss politischer Druck auf allen Ebenen auf Syrien und Russland ausgeübt werden", sagt Louay Yassin, Sprecher der SOS-Kinderdörfer weltweit in München. Mehr als ein Drittel der rund 2,9 Millionen Menschen in der Region Idlib ...

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Scheinheilige EU Nachbarschaftspolitik: Schiffe ziehen sich aus Seenotrettung zurück
Donnerstag 06. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Seit Juni werden private Seenotretter/innen in Malta und Italien kriminalisiert, ihre Schiffe und Aufklärungsflugzeuge durch fingierte Vorwürfe an der Arbeit gehindert. Die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer steigt deshalb deutlich an. Dass die Einsätze zur Seenotrettung durch Missionen der Europäischen Union im gleichen Zeitraum zurückgehen, ist skandalös und zeigt die Scheinheiligkeit der EU-Nachbarschaftspolitik", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE, zu einer ...

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Tierquälerei im Urlaubsparadies: VIER PFOTEN deckt Hundefleischmärkte in Indonesien auf
Mittwoch 05. September 2018

Foto: Dog Meat Free Indonesia

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von Vier Pfoten

Im Urlaubsparadies Sulawesi im Norden Indonesiens haben Tierschützer der „Dog Meat Free Indonesia“-Koalition, zu der auch die deutsche Stiftung VIER PFOTEN gehört, eine grausame Entdeckung gemacht. In Städten dieser Urlaubsregion wurden Hunde in enge Käfige gepfercht und brutal getötet, um ihr Fleisch auf Märkten zu verkaufen. Dies passiert trotz der Ankündigung der indonesischen Zentralregierung Anfang August, den Handel mit Hundefleisch im Land beenden zu ...

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Übung gegen „hybride Bedrohungen“ bringt Europäische Union auf gefährlichen Kurs
Mittwoch 05. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die in der Krisenmanagementübung im Herbst vorgesehenen Szenarien sollen die Europäische Union auf einen autoritären Kurs einschwören. Sogenannte hybride Bedrohungen dienen als Sammelbegriff, um gegen Globalisierungskritik, Migration und angeblich aus Russland gesteuerte Desinformation vorzugehen. Die Bundesregierung muss ihre Zusage zur Beteiligung insbesondere mit der Bundeswehr deshalb zurückziehen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Auskunft des ...

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Ein neuer schmutziger Deal mit Erdogan droht
Mittwoch 05. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Als Handlungsreisender will Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Ankara allem Anschein nach neue schmutzige Deals mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vereinbaren. Die Bundesregierung darf Erdogan weder mit Waffen noch mit neuen Finanz- und Kredithilfen unter die Arme greifen. Maas` Türkeireise ist eine offene Absage an die von der Bundesregierung vielbeschworene werteorientierte Außenpolitik. Statt Imagepflege für Despoten zu betreiben und mit ...

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Verbot eines Kulturfestivals als Geschenk für einen Diktator
Dienstag 04. September 2018

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, NRW 

Von Civaka Azad

Nur Wochen vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland sorgt das Verbot des 26. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals am 8. September in Dinslaken für Aufsehen. Laut Vertretern der ‚Afrin Solidarity Platform‘, ein Zusammenschluss von 93 Organisationen, der das diesjährige Kulturfestival organisiert, wurde die Durchführung des Festivals durch die zuständigen Behörden in Dinslaken untersagt. Technische Fragen werden als ...

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Myanmar: Politisch motiviertes Urteil gegen Reuters-Reporter
Dienstag 04. September 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Ein Gericht in Yangon (Rangun) hat am Montag zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die beiden hatten Hintergründe eines Mordes an Rohingya-Männern durch die myanmarische Armee recherchiert. Mitte Dezember 2017 waren sie der Einladung von zwei Polizisten in ein Restaurant gefolgt und erhielten dort angeblich geheime Dokumente. Unmittelbar darauf wurden Kyaw Soe Oo und Wa Lone wegen des Besitzes „geheimer Regierungsdokumente“ ...

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