Brexit darf nicht in "City of Frankfurt" münden
Freitag 10. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Der Exodus der Banken der Londoner City darf nicht zu einem Finanzcasino auf dem Festland führen“, kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE und ehemals Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments, die Brexit-Verhandlungen in Brüssel. De Masi weiter:

„Der Brexit schafft Unsicherheiten für die Bankenregulierung. Es ist derzeit unklar, wie Anleihen, die nach englischem Recht begeben wurden, bei einer Haftung ...

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Hintergrundrauschen aus dem Führungsbunker
Donnerstag 09. November 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Kultur 

Wie sich Mainstream-Journalisten aus der Glaubwürdigkeit katapultieren

Von Ullrich Mies

Wie verzweifelt müssen die Journalisten in den Redaktionsstuben der Herrschaftsmedien mittlerweile sein? Immer mehr Kritiker schlagen auf sie ein, immer weniger Menschen scheren sich um ihre Botschaften. Offensichtlich interessieren sich viele Journalisten nicht dafür, dass das Vertrauen der ...

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Glyphosat-Abstimmung erneut gescheitert. Eiertanz muss ein Ende haben
Donnerstag 09. November 2017

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von BUND

Anlässlich der erneut vertagten Abstimmung über die Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat in der EU sagte Heike Moldenhauer, Pestizidexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die EU-Kommission muss ihren Eiertanz um Glyphosat umgehend beenden. Zum sechsten Mal ist die Kommission mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine Glyphosat-Wiederzulassung hinter sich zu bringen. ...

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STREIT! für den Frieden
Donnerstag 09. November 2017

Bewegungen Bewegungen, Internationales 

Von pax christi

Ökumenische FriedensDekade beginnt bundesweit am 12. November

„Mit dem Jahresmotto „STREIT!“ fordern wir dazu, nicht passiv zu sein, sondern konstruktiv, entschieden und gewaltfrei für Demokratie und Menschenwürde zu streiten,“ erklärt die pax christi-Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler und lädt ein, sich vom 12. bis zum 22. November an der Ökumenischen FriedensDekade zu beteiligen.

Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin des Landes ...

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Bundeskanzlerin macht sich mitschuldig am Morden im Jemen
Donnerstag 09. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss endlich Druck auf Saudi-Arabien ausüben, damit die mörderische Hungerblockade der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien gegenüber dem Jemen endlich aufgehoben wird. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter deutsche Waffen an Riad liefern lässt, macht sich mitschuldig an diesem geplanten Massenmord im Jemen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter:

„Während der UN-Sicherheitsrat eine Aufhebung ...

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EU-Emissionshandel endgültig gescheitert
Donnerstag 09. November 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Die Reform des EU-Emissionshandels ist enttäuschend und mutlos. Nach Jahren des Lobbyismus und des Leerlaufs greift das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument weiter ins Leere. Wir stehen vor weiteren zehn Jahren Stillstand in der EU-Klimaschutzpolitik. Die neuen Regeln setzen die Schlafwagenfahrt weiter fort, der ETS als Klimaschutzinstrument ist endgültig gescheitert“, erklärt der Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin, zur Reform des ...

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Deutschlands Enthaltung bei Abstimmung über Glyphosat ist unverantwortlich
Donnerstag 09. November 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Dass sich auch für den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für eine verkürzte Wiederzulassung von Glyphosat von fünf Jahren keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefunden hat, zeigt die weiter bestehenden großen Zweifel an der Unbedenklichkeit des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels. Die erneute Enthaltung der Bundesregierung widerspricht dem Vorsorgeprinzip und ist unverantwortlich“, kommentiert Kirsten Tackmann, Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die heutige ...

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Italien beschließt Verbot von Tieren im Zirkus
Donnerstag 09. November 2017
Umwelt Umwelt, Kultur, Internationales 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN: "Deutschland ist trauriges Schlusslicht in Europa“

Die international tätige Tierschutzstiftung VIER PFOTEN begrüßt den heutigen Beschluss vom italienischen Parlament für ein Verbot von Tieren in Zirkussen und Wanderausstellungen. Dieses muss im kommenden März von der neu gewählten Regierung per Verordnung umgesetzt werden.

Das Verbot wird endlich das Leid von hunderten Wildtieren in italienischen Wanderzirkussen beenden. ...

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Paradise Papers: „Jamaika“ will europäischen Steuerwettbewerb forcieren
Mittwoch 08. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die Idee einer europäischen Gesamtkonzernsteuer ist sinnvoll, könnte sich in der Praxis aber zum trojanischen Pferd entwickeln. Die FDP strebt einen härteren europäischen Wettbewerb bei den Steuersätzen an, der nur dem Steuerkartell von Apple, Nike & Co. nutzen würde“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und frühere stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament Fabio De Masi (DIE LINKE) entsprechende Äußerungen seines früheren ...

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Sankt Petersburg: 10.000 Menschen demonstrieren mit der revolutionären Weltorganisation ICOR zum Gedenken an 100 Jahre Oktoberrevolution
Mittwoch 08. November 2017
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

Höhepunkt der ICOR-Aktivitäten zu 100 Jahre Oktoberrevolution in Sankt Petersburg war die Demonstration eines breiten Spektrums revolutionärer Parteien vieler Länder am 7. November. In einem Meer von roten Fahnen zogen bis zu 10.000 Menschen in einer kämpferischen Demonstration am 100. Jahrestag der Oktoberrevolution von den symbolträchtigen Orten des Finnländischen Bahnhofs zum Panzerkreuzer Aurora.

Schon während des Auftakts kamen Hunderte ...

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Repression gegen Abgeordnete in Tansania beenden
Mittwoch 08. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die politische Verfolgung von Abgeordneten in Tansania muss umgehend gestoppt werden. Die politisch motivierten Polizeiverhöre des Oppositionspolitikers der Alliance for Change and Transparency (ACT), Zitto Kabwe, sind einzustellen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter:

„Zitto Kabwe droht eine lange Haftstrafe, da ihm vorgeworfen wird, durch eine Analyse zum Wirtschaftswachstum, die von den Regierungszahlen abweicht, ...

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Katalonien: ein unrühmliches Ende
Dienstag 07. November 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales 

Von Rüdiger Rauls

Mit dem Ausrufen der Republik und der fast gleichzeitigen Verhängung des Artikels 155 durch die spanische Regierung schien die katalanische Unabhängigkeit bereits beendet, ehe sie richtig begonnen hatte. Mit ihrem Aufruf zum „demokratischen Widerstand“ hinterließ die Führung der Separatisten  den Eindruck von Hilflosigkeit. Man schien trotz der wochenlangen Drohung der spanischen Regierung nicht auf diese Entwicklung vorbereitet zu sein. Jetzt hat die ...

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ROG zu Anschlag in Kabul: Journalisten sind nirgends in Afghanistan sicher
Dienstag 07. November 2017

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt den heutigen Angriff auf den Fernsehsender Schamschad TV in der afghanischen Hauptstadt Kabul auf das Schärfste.

„Dieser feige Angriff zielte direkt auf das Menschenrecht aller afghanischen Bürger, sich frei zu informieren“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Gewalt gegen Journalisten ist in Afghanistan traurige, aber alltägliche Realität. Dieser Anschlag in der Hauptstadt zeigt, dass Medienschaffende nirgends im Land ...

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JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen
Dienstag 07. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen CETA-Abkommen mit Kanada.

„Meine Fraktion und ich möchten Sie auffordern, selbst zu prüfen, ob die EU-Kommission aus der Kritik an CETA und TTIP die ...

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ROG ehrt Tomas Piatek aus Polen als Journalist des Jahres
Dienstag 07. November 2017
Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) zeichnet Tomasz Piatek aus Polen als Journalist des Jahres 2017 aus. Der Investigativ-Reporter hatte in einem Buch scharfe Kritik am polnischen Verteidigungsminister geübt und ihm vorgeworfen, in illegale Waffen- und Geldgeschäfte mit Russland verstrickt zu sein. Dafür droht Piatek eine Anklage vor einem Militärgericht – ein im postkommunistischen Polen einmaliger Vorgang.

„Akribische Recherchen wie die von Piatek sind unerlässlich, um ...

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