Britische Regierung will Assange ausliefern
Freitag 17. Juni 2022
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von RSF

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist bestürzt über die Entscheidung der britischen Regierung vom 17. Juni, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu erlauben. Dort würden dem WikiLeaks-Gründer wegen der Veröffentlichung von Informationen von großem öffentlichen Interesse bis zu 175 Jahre Haft drohen. Assange hat nun 14 Tage Zeit, gegen die Entscheidung von Innenministerin Priti Patel vorzugehen. RSF dringt darauf, den seit über ...

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Eine solidarische Asylpolitik ist möglich
Freitag 17. Juni 2022
Politik Politik, Internationales, News 

„Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich ist. Dennoch setzt die EU bei anderen, vor allem nicht-europäischen Geflüchteten, auf Abschreckung, Entrechtung und Abschottung: Rechtswidrige Zurückweisungen durch Pushbacks und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, Internierungslager für Geflüchtete in Polen,  ...

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Großbritannien: RSF begrüßt Sieg von Journalistin Carole Cadwalladr in SLAPP-Prozess
Mittwoch 15. Juni 2022
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von RSF

Reporter ohne Grenzen begrüßt das Urteil des Obersten Gerichts in Großbritannien zugunsten der Enthüllungsjournalistin Carole Cadwalladr, die sich aufgrund einer Klage des britischen Geschäftsmanns Arron Banks wegen Verleumdung vor Gericht hatte verantworten müssen. Ihr Sieg ist ein Sieg für die Pressefreiheit und für Journalismus im öffentlichen Interesse.

„Wir freuen uns über dieses bahnbrechende Urteil  ...

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Starkes Signal ans EU-Parlament
Dienstag 14. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF

Parlamentsausschüsse lehnen Greenwashing von Erdgas und Atomkraft in Ausschussabstimmung ab

Die Abgeordneten des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments haben sich deutlich dagegen ausgesprochen, dass Erdgas und Atomkraft als nachhaltig in der EU-Taxonomie eingestuft werden. 76 Ausschussmitglieder stimmten für den Antrag, der den delegierten Rechtsakt ablehnt, den die EU-Kommission gegen den Rat ihrer ...

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Erster Erfolg in der Auseinandersetzung um die EU-Taxonomie: EU-Fachpolitiker*innen stimmen gegen Förderung von Atomkraft und Erdgas
Dienstag 14. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von .ausgestrahlt

Umwelt- und Wirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments haben am Dienstag (14.06.2022) den Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Taxonomie parteiübergreifend mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und sich damit gegen eine Förderung von Atomkraft und fossilem Gas positioniert.

Hierzu erklärt Matthias Weyland von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die Ablehnung der Förderung von Atomkraft und fossilem Gas durch die ...

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100 Tonnen Pferdenahrung in die Ukraine versendet – PETA leistet effektive Hilfe für Pferde in Not
Dienstag 14. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von PETA

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine ist PETA vor Ort und hilft bei der Rettung sowohl tierischer als auch menschlicher Flüchtlinge. Von Februar bis April konnte die Tierrechtsorganisation von Polen und Ungarn aus rund 1.600 Hunde und Katzen sowie etliche Menschen evakuieren. Größere Tiere wie Pferde blieben im Kriegsgebiet zurück – viele flüchtende Menschen mussten ihre Pferde auf den Höfen zurücklassen oder aussetzen. Wie alle anderen in der Ukraine ...

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COVID-19: Bundesregierung unterstützt schlechten Kompromiss zur Patent-Aussetzung
Dienstag 14. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Die Pandemie ist vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Dass diese einfache Wahrheit für die Bundesregierung mehr Floskel denn Ziel ist, beweist sie nun erneut. Diese Tage wird bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf über eine abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, -Diagnostika und -Therapeutika diskutiert. Die Bundesregierung bezeichnet den Vorschlag, der das ursprüngliche Anliegen in ...

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Glyphosat: EU übergeht Krebs-Risiken
Montag 13. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

Studie weist gravierende Mängel bei der Bewertung nach

Von CBG

Die Europäische Union hat bei der Bewertung von Glyphosat eindeutige Belege für eine krebserregende Wirkung nicht zur Kenntnis genommen. Zu diesem Urteil kommt der Bericht „How the EU risks greenlighting a pesticide linked to cancer“ der „Health and Environment Alliance“ (HEAL). Er stützt sich dabei auf eine Analyse der elf Studien, die im Herbst 2017 zur Zulassungsverlängerung führten. Von ...

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Kein doppeltes Geschenk für Putin!
Montag 13. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

von .ausgestrahlt und Centre of Environmental Initiatives „Ecoaction“ (Ukraine)

Ukrainische und deutsche Umweltorganisationen warnen: Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in EU-Taxonomie wäre ein doppeltes Geschenk für Putin / Noch größere Energieabhängigkeit von Russland / EU-Abgeordnete müssen Kommissions-Vorschlag ablehnen

Umwelt- und Wirtschafts-Ausschuss des EU-Parlaments stimmen am morgigen Dienstag (14.06.2022) über den Vorschlag der EU-Kommission ab, Atomkraft und ...

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Russland: Visa-Verfahren für bedrohte Medienschaffende
Montag 13. Juni 2022
Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von RSF

Sie flohen vor Verfolgung und Repressionen: Seit Wochen diskutiert die Bundesregierung über den Umgang mit  kremlkritischen Journalistinnen und Journalisten, welche sich seit Russlands Überfall der Ukraine mit 90-Tage-Visa in Deutschland aufhalten. Reporter ohne Grenzen (RSF) steht mit 40 Medienschaffenden in Kontakt. Laut einem <a href="http://mailings.reporter-ohne-grenzen.de/c/39917279/74a7c71b5181-rderxe" ...

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NABU zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Systemwandel nicht aufschieben
Sonntag 12. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

Von NABU

Krüger: Nationalen Strategieplan nachbessern - auch unter Zeitdruck

Am Donnerstag hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit einem offiziellen Schreiben auf den sogenannten “Observation Letter” der Europäischen Kommission geantwortet.

Der Brief der Kommission kritisierte den von Deutschland eingereichten Nationalen Strategieplan (NSP) der Gemeinsamen Agrarpolitik massiv und forderte Nachbesserungen im ...

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Fortschritt: USA ermöglicht tierversuchsfreie Medikamenten-Zulassung
Samstag 11. Juni 2022
Internationales Internationales, Umwelt, Wirtschaft 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Nächster großer Schritt zum Ausstieg aus dem Tierversuch in den USA

Mit überwältigender Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus gestern den „Modernization Act“ der US-Arzneimittelbehörde, der Food and Drug Administration (FDA), verabschiedet (1). Die neue Richtlinie ermöglicht, dass Zulassungsanträge auf Basis tierversuchsfreier Verfahren akzeptiert werden. Dies wird in den ...

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Keine Lohnerhöhungen und einheitlicher Mindestlohn in der EU – dafür weiterhin Extraprofite für transnationale Konzerne durch grenzüberschreitendes Lohndumping
Freitag 10. Juni 2022
Debatte Debatte, Wirtschaft, Internationales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Vor fünf Jahren präsentierte die EU-Kommission ihre Grundsätze „europäische Säule sozialer Rechte“. Darin befand sich auch der Richtlinienentwurf, der den formulierten Anspruch enthielt, dass in allen EU-Mitgliedstaaten „angemessene Mindestlöhne gewährleistet“ werden sollen.

Nach langwierigen  Verhandlungen mit Vertretern des EU-Parlaments und dem Rat der Mitgliedstaaten wurde nun ein Kompromiss präsentiert, der lediglich eine vage ...

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Türkei: RSF-Repräsentant steht weiter vor Gericht
Freitag 10. Juni 2022
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von RSF

Am Dienstag (14.06.) wird in Istanbul der Prozess gegen den Türkei-Repräsentanten von Reporter ohne Grenzen (RSF) fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft Erol Önderoglu wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für eine pro-kurdische Zeitung „Terrorpropaganda“, „Rechtfertigung von Verbrechen“ und „Anstiftung zum Verbrechen“ vor. Ihm drohen bis zu 14,5 Jahre Haft.

Lisa Kretschmer, RSF-Teamleiterin Advocacy, und Lotte ...

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Nach Kohle- und Ölembargo: Ansturm auf neue Rohstoffquellen bedroht Menschenrechte und Umwelt
Donnerstag 09. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von BUND

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine droht, weit über die Region hinaus Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Rohstofflieferketten zu befördern. Davor warnt die „Initiative Lieferkettengesetz“, ein Zusammenschluss aus mehr als 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen. In einer heute veröffentlichten Analyse zeigt das Bündnis, wie Bundesregierung und Unternehmen nach alternativen Quellen für Steinkohle, metallische Rohstoffe und Erdöl aus ...

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