Türkei: Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt
Freitag 16. Februar 2018

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entsetzt über das harte Urteil gegen Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazli Ilicak. Ein Gericht in Istanbul verurteilte die Journalisten am Freitag (16.02.) zu lebenslanger Haft (http://t1p.de/lly8). Es ist das erste Urteil gegen Journalisten, denen eine Beteiligung am Putschversuch im Juli 2016 vorgeworfen wird (http://t1p.de/ou29).

„Das Urteil gegen Ahmet Altan, Mehmet Altan ...

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Sicherheitskonferenz soll westliche Machtansprüche zementieren
Freitag 16. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, Bayern 

„Die westlichen Staaten sehen ihre globale Hegemonie durch das Erstarken von Russland und China, vor allem im (militär-) technischen Bereich, immer mehr infrage gestellt. Dieses imperialistische Konkurrenzdenken und die Angst, den ideologischen und ökonomischen Wettlauf zu verlieren, sind die eigentlichen Gründe für die zunehmende militärische Aufrüstung sowohl der NATO als auch der Europäischen Union. Der Westen will seinen Machtanspruch damit zementieren“, erklärt Alexander S. Neu, ...

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ROG: Deniz Yücel kommt endlich frei
Freitag 16. Februar 2018
Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erleichtert über die Entscheidung eines türkischen Gerichts, Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der deutsch-türkische Korrespondent der Zeitung Die Welt wird seit rund einem Jahr im Hochsicherheitsgefängnis Silivri festgehalten. Die Justiz wirft ihm Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung vor. Sein Anwalt Veysel Ok bestätigte per Twitter, dass Yücel freikommt. Wie die Zeitung Die Welt berichtet wurde keine ...

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Kolumbien: „Hoffnung liegt auf alternativen Bewegungen“
Freitag 16. Februar 2018
Internationales Internationales, News 

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert den offiziellen Besuch in Kolumbien im Zuge einer Delegation des Handelsausschusses des Europaparlaments (INTA):

„Am Tag vor der Ankunft in Kolumbien wurden in Guapi, in der Region Choco, zwei weitere Verteidiger der sozialen Rechte getötet. Die Zahl der Morde an Menschen, die sich gegen Landraub und für die Verteidigung von Sozial- und Umweltrechten einsetzen, ist dramatisch angestiegen. In ...

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Deniz Yücel bereits seit über einem Jahr im türkischen Gefängnis!
Donnerstag 15. Februar 2018
Internationales Internationales, Kultur, Bayern 

Von DIE LINKE. Bayern

Mehr als ein Jahr ist verstrichen und der Welt-Korrespondent Deniz Yücel sitzt immer noch im türkischen Gefängnis in Silivri fest. Der Journalist mit deutsch-türkischer Staatsangehörigkeit befindet sich aufgrund von Terrorismusvorwürfen seit 14.02.2017 in Haft. In einer Stellungnahme von Seiten der türkischen Regierung wird ihm im Speziellen Terrorpropaganda für die PKK und die Gülen-Bewegung vorgeworfen. Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. ...

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Rüstungsexporte stoppen, um Kinderleben zu schützen
Donnerstag 15. Februar 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Dass jedes sechste Kind weltweit in Krisengebieten aufwächst, ist nicht nur für die Konfliktparteien in den betroffenen Regionen, sondern auch für die Weltgemeinschaft mehr als beschämend. Verantwortlich dafür sind auch diejenigen, die Waffen und anderes Kriegsgerät exportieren, ohne sich dafür zu interessieren, dass damit Menschen getötet werden. Die künftige Bundesregierung muss einen sofortigen Rüstungsexportstopp verhängen, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete“, kommentiert ...

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NetzDG auf EU-Ebene? Drohung der Kommission bedroht Freiheit des Internet
Donnerstag 15. Februar 2018
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Das Bundesinnenministerium unterstützt die Haltung der Europäischen Kommission, wonach Internetfirmen in noch größerem Umfang Inhalte entfernen sollen. Laut dem EU-Sicherheitskommissar Julian King muss dies in bestimmten Fällen innerhalb einer Stunde erfolgen. Die Kommission droht mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“, die dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ähneln. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko:

„Der Druck der Europäischen Union ...

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Militärische Schengen-Zone bedeutet uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für US-Militär
Donnerstag 15. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einer militärischen ‚Schengen-Zone‘ bedeutet nicht weniger als eine komplette militärische Souveränitätsaufgabe Deutschlands, da den USA damit erlaubt würde, ihr Militär ohne jegliche Zustimmung auf deutschem Hoheitsgebiet und dem anderer Teilnehmerstaaten zu verlegen. Das ist völlig inakzeptabel. Von der Leyens gestrige Zusage, ein neues NATO Logistik-Kommando im Raum Köln/Bonn aufzubauen, ist dabei nur ein erster ...

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Kinderehen: Dreiviertel aller minderjährigen Mädchen im Niger werden zwangsverheiratet
Donnerstag 15. Februar 2018
Internationales Internationales, News 

SOS-Kinderdörfer weiten Aufklärungskampagne aus

Von SOS-Kinderdörfer

Im Niger werden Dreiviertel aller minderjährigen Mädchen zwangsverheiratet - das ist die höchste Rate weltweit. "Die schändliche Praxis der Kinderehen stellt eine schwere Verletzung der Rechte von Mädchen dar - mit gravierenden Auswirkungen auf ihre Gesundheit und ihr gesamtes zukünftiges Leben", sagt Aboubacar Maman, Leiter der SOS-Kinderdörfer im Niger. Die Kinderhilfsorganisation fordert ...

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Sicherheitskooperation mit Ägypten befördert Menschenrechts-verletzungen
Donnerstag 15. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Europäische Union und die Bundesregierung bauen die Sicherheitskooperation mit Ägypten weiter aus. Über das EU-Nachbarschaftsinstrument wird die Regierung beim Ausbau der Sicherheitsbehörden unterstützt. Dies spielt dem Regime bei den zahllos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in die Hände“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Zu den Themen der Kooperation gehört die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und im Grenzschutz ...

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Gegen die Kriegslogistik!
Donnerstag 15. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Sabine Lösing, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im EP-Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), kommentiert das Treffen der NATO-VerteidigungsministerInnen in Brüssel:

„Deutschland hat auf dem gestrigen Treffen der NATO-VerteidigungsministerInnen angeboten, ein Logistik-Kommando aufzubauen und zu beherbergen. Anstoß hierfür sind die immer schlechter werdenden Beziehungen des Westens mit Russland und der daraus abgeleitete ‚Bedarf‘, Truppenverbände schneller ...

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Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen
Donnerstag 15. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Afghanistan bleibt ein extrem unsicheres Land und Abschiebungen dahin ein Akt der Grausamkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neuesten Zahlen der UN-Mission in Afghanistan zu zivilen Opfern im Jahr 2017. Demnach wurden allein in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul im letzten Jahr mehr als 1600 Menschen zu Opfern von Angriffen. Die Zahl der durch Anschläge Verletzten und Getöteten ist um 17 Prozent auf Rekordniveau gestiegen. ...

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"Kniefall vor Erdogan: Bundesregierung verbietet Antikriegsproteste"
Mittwoch 14. Februar 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales 

Von NAV-DEM

"Wir werden derzeit durch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden mit einer Situation konfrontiert, die mittlerweile enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik aufweist. In der Türkei wird jede noch so leise Regung gegen die Militäroffensive in Afrin brutal unterdrückt, in Deutschland werden Proteste und Demonstrationen für ein Ende des türkischen Besatzungskrieges verboten und untersagt." Mit diesen deutlichen Worten reagiert Ayten Kaplan, ...

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Verleihung des Karlspreises: Präsidenten Macron als Preisträger disqualifiziert
Mittwoch 14. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich der Drohungen des französischen Präsidenten Macron gegenüber Syrien erklärt der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko:

„Allein die Androhung von Gewalt zwischen den Staaten ist nach der Charta der Vereinten Nationen völkerrechtswidrig. Es ist nicht akzeptabel, dass der französische Präsident unter diesen Bedingungen im Mai in Aachen gefeiert wird.“

Emmanuel Macron hatte, ähnlich wie zuvor Barack Obama, Luftschläge gegen Syrien für den Fall angedroht, dass der syrischen Armee ...

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Bundesregierung an der Spitze der NATO-Provokateure
Mittwoch 14. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Anstatt sich international als Vermittler und Friedensstifter zu betätigen, stellt sich die geschäftsführende Bundesregierung ein weiteres Mal an die Spitze der Provokateure und trägt dazu bei, den Konflikt zwischen der NATO und Russland zu schüren. Das neue NATO-Hauptquartier in Deutschland, welches heute beschlossen werden soll, ist neben der stetigen Steigerung des Verteidigungsetats, Militärübungen und Truppenverlegungen an die russischen Grenze sowie Handelssanktionen dabei nur ...

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