NRW-Konzern Rheinmetall umgeht gezielt Waffenexportgesetze
Dienstag 16. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der NRW-Waffenkonzern Rheinmetall umgeht laut Presseberichten gezielt deutsche Rüstungsexportgesetze, indem der Konzern im Ausland Waffen für Krisenregionen bauen lässt. Dazu erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender von DIE LINKE. NRW:

„Warum schaut die Bundesregierung weg, wenn Rheinmetall gezielt bestehende Waffenexportgesetze beugt? Es ist ein Skandal, dass der NRW-Konzern Waffen in den Jemen verkauft und an der laut UNO größten ...

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Keine Castortransporte von Jülich nach Ahaus
Dienstag 16. Januar 2018
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Das ist eine notwendige und richtige Entscheidung“, begrüßt Hanno Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW, die Entscheidung des Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit.

Das Amt hat, wie gestern bekannt wurde, bereits im Dezember seine Anordnung zur sofortigen Vollziehung seiner Genehmigung für die Einlagerung von 152 Castorbehältern mit stark radioaktivem Material aus Jülich in Ahaus ausgesetzt. Damit ist die ...

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Tata will TKS ganz übernehmen
Montag 15. Januar 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, NRW 

Von RIR

Was bringt uns die Zukunft bei Thyssenkrupp? Um das einschätzen zu können, ist der Tarifvertrag Zukunft Stahl wichtig. Aber viel wichtiger ist die Konzernpolitik von Thyssenkrupp und Tata-Steel. Die zieht in verschiedene Richtungen.

Was will Tata im Stahlsektor?

Tata ist ein Mischkonzern. Die Tata-Familie möchte die Stahlkapazitäten massiv auf 100 Mio. t Jahresproduktion ...

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Das Internet - Chance auf eine neue Form der Demokratie?
Montag 15. Januar 2018
NRW NRW, News 

Mittwoch, 17. Januar 2018, 19 Uhr

VHS Krefeld

Von-der-Leyen-Platz 2

47798 Krefeld

Desinteresse, Misstrauen, Politikverdrossenheit - Schlagworte, die die Haltung zur Politik eines größer werdenden Teils der Deutschen beschreiben und damit mittlerweile Anlass zur Sorge um das politische System an sich bereiten.

Kann das Internet mehr Demokratie und Entscheidungsfreiheit für den Einzelnen bringen? Lässt sich durch das Internet mehr demokratische Beteiligung erreichen?

Die ...

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Zdebel: Antwort der Bundesregierung zu in Herne verbrannten Abfällen ist ein Skandal
Montag 15. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel kritisiert die Bundesregierung mit deutlichen Worten: „Die Antwort auf meine Frage zu den in Herne verbrannten Mengen an Bohrschlamm aus der Förderung von Öl und Gas ist ein Dokument völliger Unkenntnis und in keiner Weise akzeptabel.“

Zdebel weiter: „Anstatt die Zahlen über die in der Anlage der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH seit Januar 2010 verbrannten Bohrschlämme zu liefern, muss die Bundesregierung zugeben, dass ihr keine Daten ...

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Jahresauftakt mit dem Bundestagsabgeordneten Hunko
Samstag 13. Januar 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Aachen

Zum politischen Jahresauftakt des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko sind Interessierte für Sonntag, den 21. Januar 2018, in dessen Wahlkreisbüro in der Südstraße 53-55 herzlich eingeladen. Ab 11 Uhr gibt der Europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, der auch Mitglied des Bundesvorstands der Partei ist, einen Überblick über die bundespolitischen und internationalen Herausforderungen des neuen Jahres. Weitere Vertreterinnen und ...

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Atommüll Jülich: Exportpläne für USA endlich beenden
Donnerstag 11. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

„Die Planungen für einen Export der hochradioaktiven Atomabfälle aus Jülich in die USA müssen endlich gestoppt werden. Die Landesregierung in NRW und die Bundesregierung sind nun als Eigentümer der Jülicher Abfälle aufgefordert, entsprechend zu handeln und für den Neubau einer Zwischenlagerhalle in Jülich zu sorgen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Die USA haben im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung kurz vor Weihnachten die grundsätzliche Machbarkeit ...

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DGB: Mindestlohn greift – mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Donnerstag 11. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Düsseldorf, NRW 

Von DGB Düsseldorf

Neue DGB-Analyse drei Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat sich in Düsseldorf seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 positiv entwickelt. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Nach den aktuellsten Arbeitsmarktzahlen von Juni 2017 lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Düsseldorf mit 21.291 bei ...

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Stilllegung der AKWs Tihange und Doel: RWE-Braunkohle keine Lösung
Mittwoch 10. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

Um die gefährlichen belgischen Atomreaktor-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 vom Netz zu nehmen, braucht es keinen RWE-Braunkohle-Strom, wie es jüngst der NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) vorgeschlagen hatte. „Atomgefahren mit den Gefahren der Klimakatastrophe zum Vorteil von RWE gegeneinander auszuspielen ist ohnehin unredlich. Vor allem aber würde das die Stilllegung der maroden Reaktorblöcke weiter verzögern, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Einzelfrage zeigt,“ sagt ...

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IG Metall Forderungen unterstützen
Dienstag 09. Januar 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Essen

Am kommenden Donnerstag finden in Essen Warnstreiks der IG-Metall für eine angemessenere Bezahlung und kürzere Arbeitszeiten statt. Die Linke. Essen unterstützt die Forderungen der IG-Metall, dazu erklärt Jules El-Khatib, Essener Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand:

„Ein Angebot der Arbeitgeber, die Löhne um 2 Prozent zu erhöhen, ist ein Witz vor dem Hintergrund immenser Gewinne, die die Unternehmen der Metallbranche erzielen. ...

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Union und SPD wollen Klimaziel für 2020 aufgeben – Ministerpräsident Laschet in zentraler Verantwortung für klimapolitische Bankrotterklärung
Dienstag 09. Januar 2018
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Laut Presseberichten haben Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen die Klimaziele für 2020 aufgegeben. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, sieht NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) in zentraler Verantwortung:

„Union und SPD leisten sich eine klimapolitische Bankrotterklärung. NRW-Ministerpräsident Laschet verkündet am gleichen Abend beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf eine Einigung mit der SPD und lässt sich von der ...

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Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr beenden - Kooperationsvereinbarung kündigen
Dienstag 09. Januar 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Mehr als 2000 Minderjährige haben im vergangenen Jahr bei der Bundeswehr angefangen. Das ist der höchste Stand aller Zeiten. Jules El-Khatib, jugendpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt dazu:

„Soldat ist kein normaler Beruf. Es wird Zeit, dass die Rekrutierung von Jugendlichen endlich gestoppt wird. Selbst die Kinderkommission des deutschen Bundestags hat sich gegen diese Praxis gestellt. Die Bundesregierung sollte dem folgen.

Auch die ...

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Für Schwarze Null lassen CDU und FDP NRW-Schulen zerfallen
Montag 08. Januar 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach Recherchen von DIE LINKE. bleibt Nordrhein-Westfalen auch mit dem ersten schwarz-gelben Landeshaushalt 2018 bundesweit Schlusslicht unter allen Bundesländern bei den Investitionen in Schulgebäude, auch wenn die Schulpauschale/Bildungspauschale nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz und das Progamm "Gute Schule 2020" der Vorgängerregierung fortgeführt wird. Pro Kind geben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen nur rund 100 Euro für die Investitionen (z.B. in Schulgebäude) aus ...

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LINKE NRW unterstützt Forderungen der IG Metall
Montag 08. Januar 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In dieser Woche beginnen auch in NRW die Warnstreiks der IG-Metall für gute Bezahlung und kürzere Arbeitszeiten für einzelne Beschäftigungsgruppen. Dazu erklären die Sprecherin der LINKEN in NRW, Özlem Alev Demirel und der gewerkschaftspolitische Sprecher Helmut Born:

„Das Angebot der Arbeitgeber die Löhne um 2 Prozent zu erhöhen ist ein Hohn angesichts der brummenden Konjunktur und der hohen Gewinne, die die Unternehmen der Metallbranche erzielen. Die ...

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Prekäre Beschäftigung prägt weiterhin den NRW-Arbeitsmarkt
Freitag 05. Januar 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE.NRW

Zum Arbeitsmarktbericht NRW Dezember 2017

"'Sinkende Arbeitslosigkeit, steigende Beschäftigung und hohe Nachfrage nach Arbeitskräften sind das erfreuliche Ende eines guten Jahres am Arbeitsmarkt in NRW.' Wenn die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, mit diesen Worten die wesentlichen Indikatoren des NRW-Arbeitsmarkt nahezu euphorisch beschreibt, dann unterschlägt sie einmal mehr, dass auch weiterhin ein erheblicher Teil der ...

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