Überschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen!
Mittwoch 01. August 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Zum heutigen Tag der ökologischen Überschuldung erklärt die Spitzenkandidatin der Linken zu den bayerischen Landtagswahlen, Eva Bulling-Schröter: „Während die bayerische Landesregierung bei finanziellen Schulden eine schwarze Null als das Allheilmittel predigt, wird an der Natur massivster Raubbau betrieben. Heute am 1. August sind alle Naturgüter verbraucht, die uns für dieses Jahr zur Verfügung stehen, um einigermaßen nachhaltig zu leben – wir ...

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Entschädigungs-Unrecht bei NS-Opfern beenden
Mittwoch 01. August 2018
Antifaschismus Antifaschismus, News 

„Die Härtefallregelungen für NS-Opfer müssen dringend reformiert werden. Der Fall des im vorigen Monat verstorbenen Wehrmachts-Deserteurs Ludwig Baumann zeigt, dass hochbetagte Überlebende in ihren letzten Lebensjahren benachteiligt werden, wenn sie in ein Pflegeheim ziehen. Eine Änderung dieser beschämenden und diskriminierenden Regelung ist überfällig. Wir fordern, dass die Opferrenten für Heimbewohner nicht gekürzt werden und das Finanzministerium auf jegliche Rückzahlungsforderungen ...

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Gute Nachricht: Herkersdorf bleibt
Mittwoch 01. August 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 197 Altenkirchen-Neuwied, zu der Entscheidung des VG Koblenz über die von der Landesregierung angeordnete Schulschließung in Herkersdorf: 

„Schon wieder muss ein Gericht die Landesregierung in die Schranken weisen, diesmal bei der von der ADD angeordneten Schulschließung in Herkersdorf im Landkreis Altenkirchen. Und schon wieder ist das Urteil eine Klatsche: Das ...

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Pflege in Rheinland-Pfalz: Vom Notstand zum Desaster?
Mittwoch 01. August 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Warum das Thema „Pflegenotstand“ bei der diesjährigen Sommertour des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz einen Themenschwerpunkt bildet, erläutern die beiden Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Katrin Werner: „Als familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion bin ich tagtäglich mit der katastrophalen Lage in der Pflege konfrontiert, als rheinland-pfälzische Landesvorsitzende muss ich feststellen: Schon jetzt ...

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Fast 49.000 erwerbslose Saarländerinnen und Saarländer im Juli 2018
Mittwoch 01. August 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Zeit zu handeln statt zu tricksen! Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist im Berichtsmonat Juli 2018 ein Minus von 2.024 zum Vorjahresmonat aus. Zum Vormonat ergibt sich aber eine Steigerung um 1.108 Saarländer in Arbeitslosigkeit. Dabei wie immer rausgerechnet u.a. die Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind. 15.962 Saarländer ...

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Gute Arbeit ist das Gebot der Stunde
Dienstag 31. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Gute Arbeit ist noch immer zu wenig vorhanden. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen. Die Bundesregierung darf diese Fehlentwicklung nicht länger ignorieren. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden, Leiharbeit verboten und sachgrundlose Befristungen dürfen nicht länger möglich sein. Die Bundesregierung muss dringend die Rahmenbedingungen für gute ...

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Italien bricht Völkerrecht und schickt Schutzsuchende in libysche Folterlager zurück
Dienstag 31. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Nach Angaben der Seenotrettungs-NGO Open Arms fand in der Nacht auf Dienstag eine völkerrechtlich verbotene Zurückweisung von 108 von einem unter italienischer Flagge fahrenden Boot aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Libyen statt. Diese Zurückweisung stellt juristisch einen Bruch der Antifolterkonvention und moralisch ein Verbrechen gegen Schutzsuchende dar - die Zurückgewiesenen werden in den Bürgerkrieg und die schrecklichen Lager in Libyen zurückgeschickt", kommentiert Ulla Jelpke, ...

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Agrarbetriebe nicht die Extremwetterlagen ausbaden lassen
Dienstag 31. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Nothilfen werden gebraucht und das kann nicht nur die Aufgabe der Bundesländer sein. Der Bund muss dazu unverzüglich die Grundlagen für Bundeshilfen schaffen. Zudem fordert DIE LINKE einen unbürokratischen Verzicht der BVVG Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH auf Pachtzahlungen, anstatt diese nur zu stunden. Zudem braucht es eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage. Mittelfristig fordert DIE LINKE ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht, bei dem Agrarbetriebe endlich auf Augenhöhe ...

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„Dürregipfel“: BUND fordert mehr Klimaschutz und Unterstützung für betroffene landwirtschaftliche Betriebe
Dienstag 31. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Verdorrte Felder und vertrocknetes Grünland sind die sichtbarsten Folgen der aktuellen Hitzewelle. Landwirtschaftliche Betriebe, die besonders stark von den Auswirkungen der Dürre betroffen sind, brauchen nach Auffassung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) dringend Hilfszahlungen. „Die Trockenheit ist in Deutschland dramatisch“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.Pauschale Zahlungen für Landwirte sind aber keine Lösung, weil nicht ...

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NABU: Dürre muss Anstoß geben für naturverträglichere Landwirtschaft
Dienstag 31. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Tschimpke: Milliarden-Nothilfen sind vermeidbar – Regierung und Agrarlobby haben Klimakrise zu lange ausgeblendet

Mit Blick auf den heutigen Dürre-Gipfel fordert der NABU, die Landwirtschaft deutlich naturverträglicher und widerstandsfähiger gegen die Folgen der Klimakrise auszurichten. Die aktuelle Trockenperiode sei ein Alarmsignal, Wetterextreme werden sich in Zukunft häufen. Bislang jedoch bleiben die Bundesregierung und die EU Antworten ...

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NRW muss Kosten für Flüchtlings-bürginnen und -bürgen übernehmen
Dienstag 31. Juli 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

2600 Menschen kamen in den Jahren 2013 und 2014 mit Hilfe von Flüchtlingsbürg*innen aus Syrien nach Deutschland. Die meisten Bürg*innen dachten, sie müssen nur so lange zahlen, bis die Asylverfahren positiv beschieden sind. Diese Sichtweise wurde von einem Erlass des NRW-Innenministeriums vom April 2015 gestützt. Der Bund sieht das anders und fordert nun von einzelnen Bürgen mehrere Zehntausend Euro für die ersten drei Aufenthaltsjahre.

Inge Höger, Landessprecherin der ...

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Linke solidarisch mit streikendem Pflegepersonal – Ignoranz der Klinikvorstände ist unerträglich!
Montag 30. Juli 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Heute werden die Streiks der Beschäftigten an den Unikliniken Düsseldorf und Essen fortgesetzt, weil es während der Verhandlungen in den letzten Wochen keinerlei Entgegenkommen von Seiten der Vorstände gab, über Maßnahmen zur Entlastung des Personals zu verhandeln. Die NRW-Linke erneuert ihre Solidarität mit den streikenden Beschäftigten an den Unikliniken Düsseldorf und Essen.

„Da die Vorstände nicht bereit sind, über konkrete Maßnahmen zur Entlastung des ...

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DIE LINKE im Regionalverband veröffentlicht neues Fraktionsinfo
Sonntag 29. Juli 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Haushalt, Armut, Frauen, ÖPNV, Kultur und Service-Artikel

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat ihr neues Fraktionsinfo veröffentlicht. Wegen der Fülle der Themen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe man sich dazu entschlossen, in diesem Sommer eine sechsseitige Infozeitung zu veröffentlichen.

Neben dem Titelthema zum Haushalt 2018 finden sich in der neuen Ausgabe des ...

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Pflege: bedarfsgerechte Personalausstattung statt Minimallösung
Samstag 28. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Von Bernd Riexinger

„Der Vorschlag der Krankenhausgesellschaft, faktisch nur in den 10 Prozent am schlechtesten mit Personal ausgestatteten Krankenhäusern mehr Personal einzusetzen, ist skandalös. DIE LINKE setzt sich für eine schnelle Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel in der Altenpflege (Fachkraftquote mindestens 50%) ein, die den – wissenschaftlich fundierten – realen Bedarf decken müssen.

Der ...

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CSU betreibt Etikettenschwindel zulasten von Flüchtlingen
Freitag 27. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

„Die Bezeichnung als Landesamt für Asyl und Rückführung ist reiner Etikettenschwindel. Einziger Zweck der neuen Behörde ist es, die CSU im Landtagswahlkampf als Scharfmacherin gegen Flüchtlinge zu profilieren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung. Jelpke weiter:

„Bayern gibt sich den Anschein, sich vom Bund zu verabschieden und alles selbst zu machen: eigenes Abschiebungsamt, ...

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