Bedingungsloses Grundeinkommen - Offene Treffen Saarbrücken
Montag 11. Juni 2018
Saarland Saarland, News 

Von Lars Schirra

1. Treffen:
Mi, 13. Juni 2018, 19 Uhr
"Moza", Dudweilerstraße 33
66111 Saarbrücken
(Höhe Parkplatz Beethovenplatz)

Im Unterschied zu anderen Bundesländern gab es im Saarland bisher außer dem Landesverband des Bündnis Grundeinkommen keine eigenständige Initiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Das ändert sich nun.

Am Mittwoch findet das erste Offene Treffen zum Bedingungslosen Grundeinkommen in ...

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GRÜNE JUGEND kritisiert Repression gegenüber linken Protesten im Zuge des sogenannten "Tag der deutschen Zukunft"
Montag 11. Juni 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Am 02. Juni 2018 fand der "Tag der deutschen Zukunft" in Goslar statt.

Zu Gegendemonstrationen hatte auch die GRÜNE JUGEND Göttingen aufgerufen. Im Vorfeld wurde eine Jugenddemo der Grünen Jugend Niedersachsen und der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken wegen "Eskalationspotenzial" von den Verwaltungsbehörden verboten. Im Zuge von sogenannter Gefahrenabwehr wurde die Anreise zu verschiedenen Gegendemonstrationen ...

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Außenminister Maas muss Übergriffe auf Journalisten und Menschenrechtler in der Ukraine ansprechen
Montag 11. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine friedliche Beilegung des Konfliktes in der Ukraine ist nur möglich, wenn alle Gruppen in dem Land politisch repräsentiert sind und sich frei äußern können. Präsident Poroschenko hat zuletzt mit dem Gesetz über die Wiedereingliederung der Regionen Donezk und Lugansk einen weiteren Schritt hin zu einer militärischen Eskalation gemacht. Die ukrainische Regierung darf nicht aus ihrer Verantwortung für die Minsk 2-Vereinbarungen entlassen werden“, erklärt Andrej Hunko, ...

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Verkehrsministerium schützt Autohersteller weiter
Montag 11. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Wo bleiben die strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden Dieselskandal? Seit 2016 lässt die Bundesregierung der Autoindustrie jeden Massenbetrug ungestraft durchgehen. Trotz ständiger Enthüllungen beim Abgasskandal zeigt sich die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie. Software-Updates sind nur kosmetische Reparaturen und zudem die kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der ...

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Keine Politik auf den Rücken von Geflüchteten: Die „Aquarius“ hat ein Nothafenrecht!
Montag 11. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Weder Italien noch Malta haben das Recht, die Einfahrt des Rettungsschiffs ‚Aquarius‘ zu verweigern. Zweifellos sind die geretteten Geflüchteten in einer Notsituation. In diesen Fällen greift ein völkergewohnheitsrechtliches Nothafenrecht. Ein von mir beauftragtes Bundestagsgutachten bestätigt das“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer „Schließung“ italienischer und maltesischer Häfen für die „Aquarius“.

Die 629 Geflüchteten stammen aus mehreren Rettungsmissionen ...

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DIe nächsten 5 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Sonntag 10. Juni 2018
Hessen Hessen, News 

13.06.2018 - US-Präsident Trump kündigt Atomabkommen mit dem Iran - mit Prof. Werner Ruf

Die Lage um den Iran spitzt sich zu. Suchen Trump und seine Verbündeten schon nach Anlässen für einen neuen Krieg im Nahen Osten? Trumps neuer Sicherheitsberater Bolton sagte schon 2014: “To stop Iran`s Bomb, bomb Iran!“ Was wären die Folgen für die krisengeschüttelte Region – und darüber hinaus? Ein Vortrag von Prof. Werner Ruf 

am ...

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Datenschützer macht's - renommierter Bürgerrechtler Breyer als EU-Kandidat gewählt
Sonntag 10. Juni 2018
Piratendebatte Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz Dr. Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa.

Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und sein jahrzehntelanges ...

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Parteivorsitzende Kipping und Riexinger im Amt bestätigt
Samstag 09. Juni 2018
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, News 

Zum 6. Parteitag, 1. Tagung der Partei DIE LINKE in Leipzig:

Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wurden mit 64,46 Prozent und 73,8 Prozent zum dritten Mal in ihren Ämter bestätigt.

Der Leitantrag "Partei in Bewegung" wurde von den Delegierten mehrheitlich angenommen.

Bernd Riexinger kommentiert: "Der Parteitag hat eine wichtige, inhaltliche Richtungsentscheidung gefällt und die klare Haltung der LINKEN bestätigt: Die Bekämpfung von Fluchtursachen, ...

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Dem Elefanten im Weißen Haus geschlossen begegnen
Freitag 08. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dem Elefanten im Weißen Haus kann nur durch solidarisches Handeln innerhalb der Europäischen Union begegnet werden. Alles andere schwächt Europa. Deshalb sind Vorschläge aus Deutschland, wie die Senkung der EU-Importzölle auf amerikanische Autos, nicht zielführend. Sie berücksichtigen nur deutsche Interessen und gehen zulasten Frankreichs und Italiens. Angebracht sind vielmehr deutsche Initiativen zur Steigerung der heimischen Importe für ausgeglichenere Handelsbilanzen“, erklärt Klaus ...

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GBW: Söder hat Mieter und Öffentlichkeit getäuscht
Freitag 08. Juni 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Der Landessprecher der bayrischen LINKEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ates Gürpinar, zu den neuen Erkenntnissen um den Verkauf der GBW-Wohnungen: „Jetzt ist es amtlich: Söders Aussage 2012 war definitiv falsch, dass laut EU-Kommission Bayern die GBW-Wohnungen nicht hätte kaufen dürfen. Es ging Söder einzig und allein darum, die Bayerische Landesbank zu retten. Die hatte sich in den USA, in Österreich und auf dem Balkan verzockt. Deshalb ...

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Kommunen und Dieselhalter müssen die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und das Versagen der Bundesregierung ausbaden
Freitag 08. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Sehenden Auges haben sich Union und SPD in eine Sackgasse manövriert: Stadt für Stadt weiten sich die Diesel-Fahrverbote aus. Ausbaden müssen die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und das Versagen der Bundesregierung die Kommunen und Millionen Dieselhalter selbst. Zur Verantwortung müssen die Autokonzerne gezogen werden, die nachweisbar manipuliert und betrogen haben und deren Dieselfahrzeuge die Hauptquelle für die giftigen Stickoxide in den Städten sind“, kommentiert Ingrid Remmers, ...

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Türkischen Botschafter wegen Hetzpropaganda einbestellen
Freitag 08. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf Hasspropaganda der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland nicht  dulden. Außenminister Heiko Maas muss den türkischen Botschafter einbestellen und offiziell dagegen protestieren, dass die AKP deutsche Regierungsmitglieder sowie den DGB als Terrorunterstützer und Verschwörer gegen die Türkei diffamiert und zur Zielscheibe fanatisierter Erdogan-Anhänger macht“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf ...

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Bundesregierung hat sich für UN-Sicherheitsrat selbst disqualifiziert
Freitag 08. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Deutschland ist mit seiner derzeitigen Bundesregierung kein guter Kandidat für den UN-Sicherheitsrat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in den Deutschland heute für zwei Jahre gewählt werden möchte. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Verharmlosung und Duldung von Völkerrechtsbrüchen der Türkei und der ...

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USA üben erneut Druck auf Deutschland aus, den Militärhaushalt praktisch zu verdoppeln
Freitag 08. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Schon gewohnheitsmäßig treffen sich die Regierungsvertreter der NATO-Mitgliedsstaaten in fast immer kürzeren Abständen, um sich intern gegenseitig zu versichern, wie wichtig das Militärbündnis für ihre globale Interessensicherung  sei und gegenüber der Außenwelt zu erklären, dass die Welt unsicherer geworden und daher die NATO unverzichtbarer denn je zur Erhaltung des Weltfriedens sei“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum ...

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Aachener Urteil zu Fahrverboten ist die Konsequenz verfehlter Verkehrspolitik auf allen Ebenen
Freitag 08. Juni 2018
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Das heute ergangene Urteil zu Fahrverboten in der Stadt Aachen ist die Konsequenz falscher Verkehrspolitik, die CDU, SPD, FDP und Grüne auf allen Ebenen zu verantworten haben“, erklärt Darius Dunker, der für Verkehrspolitik zuständige stellvertretende NRW-Landessprecher der Partei DIE LINKE. „Eine wirkliche Abkehr von einer allein auf das Auto fixierten Verkehrspolitik hat es bis heute nicht gegeben.“

Hanno von Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der ...

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