NRW-Koalitionsvertrag: Grüne verraten Wahlversprechen
Montag 27. Juni 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der neue schwarz-grüne Koalitionsvertrag für NRW setzt dort an, wo die schwarz-gelbe Koalition aufhörte. Jules El-Khatib, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW, erklärt dazu:

„Wir teilen die Einschätzung der Grünen Jugend NRW: Dieser Koalitionsvertrag ist eine Zumutung. Wichtige Wahlversprechen der Grünen finden sich nicht in ihm, für die streikenden Beschäftigten der Uni-Kliniken, denen sowohl Grüne als auch CDU Unterstützung zusagten, gibt es ...

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Filmstart "VATER UNSER" mit Diskussionen über die Problematik des Zölibats
Donnerstag 23. Juni 2022
Kultur Kultur, News 

Maria 2.0Wir sind Kirche, Vereinigung katholischer Priester und ihrer Frauen sowie Pfarrerinititave Deutschland machen sehr gerne auf den ungarischen Dokumentarfilm "VATER UNSER" zur Zölibatsproblematik aufmerksam. Eine Problematik, der derzeit auch auf dem Synodalen Weg, dem Reformprozess der katholischen Kirche in Deutschland, intensiv behandelt diskutiert wird. Der bildgewaltige, ...

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Agieren der Bundesregierung beim Gewaltschutz von Frauen und Mädchen ist enttäuschend
Mittwoch 22. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, Feminismus 

"Obwohl die Istanbul-Konvention bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist noch viel zu wenig für den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen geschehen. Hierzulande wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet und jede Stunde werden im Durchschnitt 13 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft. Doch das Agieren der Bundesregierung ist enttäuschend. Eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Konvention fehlt, ebenso ein Nationaler ...

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Die Entscheidung von FORD gegen das Saarland ist auch ein Versagen der Landesregierung
Mittwoch 22. Juni 2022
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Anlässlich der Entscheidung des Automobilherstellers FORD, seine Produktion im Saarland mittelfristig einzustellen, erklären Thomas Lutze – Landesvorsitzender der Saar-Linken und Barbara Spaniol – langjährige Abgeordneter der LINKEN im Saarländischen Landtag: „Die Entscheidung des Automobilherstellers ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten bei FORD, den zahlreichen Zulieferern und weiteren Unternehmen am Industriestandort Saarland und besonders ...

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Stadt Cuxhaven Wattenweg nach Neuwerk: Orientierung an natürlichen Prozessen führt zum Erfolg
Mittwoch 22. Juni 2022
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Stadt Cuxhaven

Wattenweg nach Neuwerk: Orientierung an natürlichen Prozessen führt zum Erfolg

Eine neue Route und eine naturnah ausgeführte Befestigung machen es möglich: Der beliebte Wattenweg von Cuxhaven zur Insel Neuwerk ist wieder gut per Wattwagen befahrbar. Von der im engen Austausch mit den Wattwagenfahrern erarbeiteten Lösung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) überzeugte sich am Freitag ...

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Schnelltests in Testzentren müssen weiterhin für alle kostenlos bleiben
Mittwoch 22. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss den Daten-Blindflug bei den Corona-Infektionen sofort beenden. Dafür kommt es darauf an, dass jetzt unmissverständlich klargestellt wird, dass Schnelltests im Testzentrum weiterhin für alle kostenlos bleiben", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Magdeburg. Vogler weiter:

„Die Missstände bei den Schnelltests hätten schon längst angegangen werden  ...

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Inflation und Ölembargo – Bundesregierung muss einen Schutzschirm für Ostdeutschland spannen!
Dienstag 21. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Inflation trifft Ostdeutschland deutlich härter, weil Bürgerinnen und Bürger dort über weniger Einkommen und Rücklagen verfügen. Zudem sind die Preise für Gas und Strom in Ostdeutschland absolut höher und die Auswirkungen des Ölembargos werden in den ostdeutschen Bundesländern stärker zu spüren sein als in den westdeutschen. Aus diesen Gründen brauchen wir einen Schutzschirm gegen Inflation und Embargo, insbesondere für Ostdeutschland“, erklärt Sören Pellmann, Ostbeauftragter der ...

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Anhörung im Bundestag: Alleinerziehende in der Inflation nicht allein lassen!
Montag 20. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Von VAMV

Die aktuelle Inflation trifft viele Alleinerziehende so hart, da sie vielfach aufgrund ihres überproportional hohen Armutsrisikos keine finanziellen Puffer haben, um Preissteigerungen aufzufangen. Heute befasst sich der Familienausschuss des Bundestages in einer Anhörung mit der Frage, wie Alleinerziehende besser unterstützt werden können. Grundlage ist ein Antrag der Union.

„Wo das Geld kaum die laufenden Ausgaben deckt, wird jede Extraausgabe zu einer ...

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Nukleare Teilhabe bietet keine Sicherheit, sondern ist eine große Gefahr
Montag 20. Juni 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich hätte mir gewünscht, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock diese wichtige Konferenz in unserem Nachbarland Österreich unterstützt. Mittlerweile sind mehr als 80 Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beigetreten, Deutschland aber ist nicht dabei. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung sich sperrt, ein Vertragswerk zu unterzeichnen, für dessen Verwirklichung die internationale Initiative ICAN 2017 den Friedensnobelpreis erhielt“, erklärt ...

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Bundesregierung muss Atomwaffen-verbotsvertrag beitreten
Montag 20. Juni 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

"Durch den verbrecherischen Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Atomkriegsgefahr größer als je zuvor. Jetzt rächt es sich, dass der Westen und Russland in entspannteren Zeiten auf Wettrüsten statt Abrüstung gesetzt haben", erklärt Kathrin Vogler, LINKEN-Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des parteiübergreifenden Parlamentskreises Atomwaffenverbot, anlässlich der morgen/heute beginnenden ersten Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Vogler weiter: ...

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Landesregierung gefährdet medizinische Versorgung in NRW
Montag 20. Juni 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Mit einem offenen Brief haben sich die streikenden Mitarbeitenden der NRW-Uni-Kliniken an die Landesregierung gewandt, endlich auf ihre Forderungen einzugehen. Im Sinne der Sicherheit und Gesundheit der Patient:innen und selbstverständlich auch des überlasteten Pflegepersonals unterstützt DIE LINKE NRW die Forderungen des Bündnisses Notruf NRW. Dazu erklärt Nina Eumann, NRW-Landessprecherin von DIE LINKE:

„Nach einem abgelaufenen 100-Tage-Ultimatum ...

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Sieg Gustavo Petros ist eine gute Nachricht für Kolumbien
Montag 20. Juni 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der klare Sieg von Gustavo Petro und Francia Márquez markiert eine zivile Zeitenwende für das traditionell konservative und von Gewalt erschütterte Kolumbien und die Region. Es ist die erste linke Präsidentschaft in der Geschichte Kolumbiens. Die Linksfraktion im Bundestag gratuliert dem Kandidaten-Duo und ihrem Bündnis ‚Pacto Histórico‘ zu diesem historischen Erfolg“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko weiter:

„Trotz ...

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Weltflüchtlingstag 2022: Schutz sowie soziale und gesundheitliche Betreuung für alle Geflüchteten gewährleisten
Sonntag 19. Juni 2022
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, appelliert am diesjährigen Weltflüchtlingstag an die Bundesregierung: „Die grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Geflüchteten müssen für alle gelten!“

 

Kathrin Vogler: „Es ist begrüßenswert und wunderbar, dass die Bundesregierung beschlossen hat, den vor dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands nach Deutschland geflüchteten Ukrainer*innen seit Juni Anspruch ...

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NABU zu BVVG-Flächen: Parteiinteresse vor Gemeinwohl?
Samstag 18. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von NABU

Krüger: Flächenkompromiss sollte nicht angefasst werden

Anlässlich der gestern bekannt gewordenen Aufkündigung des Regierungskompromisses zum Privatisierungsstopp bundeseigener Flächen kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: 

„Es entsteht der Eindruck, dass bei den BVVG-Flächen gerade Parteiinteressen über Gemeinwohlinteressen gestellt werden. Durch eine Aufkündigung des Kompromisses würde leichtfertig Hand an wichtige ...

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Höchste Zeit für eine Aufbauorganisation Soziale Liste Zukunft!
Samstag 18. Juni 2022
Bewegungen Bewegungen, News 

Von Aufbauorganisation Wahlalternative Soziale Liste Zukunft

Symbolpolitik hat den Kampf für eine freie Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit verdrängt. Nie war der real existierende Kapitalismus weniger egalitär, nie waren die Unterschiede zwischen Superreichen und Armen schreiender, nie war der Kaufkraftverlust der um Lohn Tätigen so groß. Nie wurden die Aktionäre des militärisch-industriellen Komplexes wie jene von Pharmariesen mehr mit Steuergeldern ...

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