Von BUND

Zu den heute bekannt gewordenen neuen Berechnungen des Bundesumweltministeriums zur Verfehlung des Klimaziels 2020 erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Nun ist das klimapolitische Versagen regierungsamtlich. Immerhin hält beim Klimaschutz endlich mehr Realismus Einzug. Die neuen Zahlen des Umweltministeriums bestätigen eine Zielverfehlung von rund acht Prozentpunkten. Andere ...

Von GAL Gronau

Die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau weist darauf hin, dass am Donnerstag (12. Okt. 2017) in Enschede (NL) eine Vortragsveranstaltung mit Selma van Oostwaard stattfindet. Selma van Oostward ist Mitarbeiterin der niederländischen Friedensorganisation PAX, die zu den internationalen Mitgliedsorganisitionen gehört, die dem Netzwerk „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN; Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) angehört. ICAN ...

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Debatte um den Nachtragshaushalt im Landtag von Nordrhein-Westfalen verschickt DIE LINKE. NRW die programmatischen Vorschläge der LINKEN zum Thema Steuern an die Fraktionen im Landtag NRW. Dazu erklärt Landessprecher Christian Leye:

"Die ganze Debatte um eine Neuverschuldung zeugt von entschlossener Leugnung einer einfachen fiskalischen Tatsache: Das Land Nordrhein-Westfalen ist strukturell unterfinanziert. Ob CDU und FDP, SPD ...

Von DIE LINKE. NRW

Heute wurde der Prozess gegen das Landesvorstandsmitglied Ezgi Güyildar eingestellt, die auf eine Demonstration gegen die rechtspopulistische AfD im November 2016 in eine Trillerpfeife gepustet hatte. Einzig gegen Ezgi Güyildar, die für Die Linke im Essener Stadtrat sitzt, wurde von einem Polizeibeamten Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Der Beamte behauptete, durch die Geräusche der Trillerpfeife verletzt worden zu sein. Ein Attest über seine ...

Von Piratenpartei

Die internationalen Piratenparteien, sowie die NGOs der Piratenbewegung weltweit, solidarisieren sich mit den katalanischen PIRATEN, deren Webseite über das katalanische Referendum gesperrt wurde.

Die internationalen Piratenparteien, sowie die NGOs der Piratenbewegung weltweit, solidarisieren sich mit den katalanischen PIRATEN, deren Webseite über das katalanische Referendum gesperrt wurde. Der freie Zugang zur Webseite ...

Von Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW

Thema: „Aktiv sein – Aber wie? Rassistischen Positionen entgegentreten“

Am 13. Oktober 2017 findet im Heinrich-von-Kleist-Forum der VHS Hamm von 14 bis 18.30 Uhr eine Tagung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW statt.

Unter dem Titel ‚Aktiv sein! Aber wie? – Rassistischen Positionen entgegentreten‘ wird auf der Tagung über den Umgang mit rechtsextremen und rechtspopulistischen ...

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

2017 sollen 85 Sozialwohnungen in Mönchengladbach neu gebaut werden. Was in der Öffentlichkeit als Trendwende dargestellt wird, ist real ein weiterer Verlust von Sozialwohnungen in Mönchengladbach. Im Schnitt fallen 400 Wohnungen jährlich aus der Sozialbindung heraus. Mit der Konsequenz, dass dann die Mieten steigen. Da sind die 85 neuen Wohnungen nicht mehr, als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Neben dem Verlust an Sozialwohnungen, haben wir ...

Von BUND

Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert aktive Unterstützung durch Bundesregierung bei anstehenden Verhandlungen in Genf/ Positionspapier vorgelegt

Vom 23. bis 27. Oktober findet im UN-Menschenrechtsrat in Genf die dritte Verhandlungsrunde zur Erarbeitung eines internationalen Abkommens („UN-Treaty“) zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen statt. Die Sitzungsleitung hat nun erstmals konkrete Vorschläge zur ...

Von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Die Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan« verkündete gestern auf einer Pressekonferenz in Straßburg den Start einer Bustour im Rahmen der Kampagne „Die Zeit ist reif! – Freiheit für Öcalan!“. Die 33-tätige Bustour wird durch acht Länder und 33 Städte führen, begleitet von zahlreichen Demonstrationen und Podiumsdiskussionen. Die am 9. Oktober begonnene Bustour wird am ...

Von DIE LINKE. NRW

Zu den für den 10. und 11. Oktober angekündigten Streiks an der Uni-Klinik in Düsseldorf erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, Helmut Born:

"Wieder gehen die Beschäftigten der Uni Klinik in Düsseldorf für gleiche Bezahlung und eine ausreichende Personalbesetzung in den Streik. Durch die zahlreichen Ausgliederungen in der Uni Klinik gibt es heute Beschäftigte erster und zweiter Klasse. Die in der ersten ...

Von WWF

WWF: Wichtige Fangquoten-Kürzungen bei  Hering durchgesetzt

Die Fischereiminister der EU haben heute Morgen nach langen Verhandlungen die Fischereiquoten für die Ostsee-Fänge im kommenden Jahr festgelegt. Bei den für die deutsche Fischerei wichtigen Beständen von Dorsch und Hering folgten die Minister der wissenschaftlich empfohlenen Reduzierung der Fangmengen. Dies begrüßt der WWF als notwendige Maßnahme.

„Die Situation der deutschen Brotfische ...

Von Jusos Saar

Die Jusos im Saarland solidarisieren sich mit den Streikenden der Marienhausklinik Ottweiler, die am Mittwoch erstmalig zusammen mit der Gewerkschaft Verdi zum Streik einer Einrichtung, in der katholisches Arbeitsrecht gilt, aufrufen. Dazu erklärt Pascal Arweiler, Landesvorsitzender der Jusos: „Es gibt heute kein zeitgemäßes Argument dafür, dass bei kirchlichen Trägern ein anderes Arbeitsrecht angewendet wird, als beispielsweise bei kommunalen oder ...

Gestern stellte die EU-Kommission ihren siebten Kohäsionsbericht* vor. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Der 7. Kohäsionsbericht sagt uns deutlich: Die Kluft zwischen den armen und reichen Regionen in Europa ist riesig. EU-Regional- und Förderpolitik bleiben deshalb unerlässlich. Sie sind die bisher einzigen solidarischen Instrumente zur ...

„Das Ausmaß des Fipronil-Skandals legt gefährliche Schwächen im System der Lebensmittelüberwachung offen. Für das Versagen ist Bundesminister Christian Schmidt (CSU) verantwortlich. Lebensmittelsicherheit ist in Deutschland quasi Geheimsache. Hersteller kontrollieren sich weitgehend selbst und müssen ihre Daten zu Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln nicht veröffentlichen. Die Rückverfolgung von Fipronil in der Lebensmittelkette ist nicht machbar, weil selbst den Behörden wichtige ...

Von RLC Nordheide

Terror bekämpfen, aber wie?
Kritik an der herrschenden Sicherheitspoltik

Vortrag von und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner
Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater in Bremen;
Vorstandsmitglied der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ ...