Einziges Ergebnis: Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas
Dienstag 10. Juli 2018
Politik Politik, News 

„Als einziges Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer-Show steht jetzt die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas fest. Mit der Vorstellung eines Papiers aus dem rechten Wolkenkuckucksheim ist Seehofers Ego-Trip jetzt hoffentlich beendet. Der Plan ist das Wünsch-dir-was-Programm eines Innenministers, der sich vor lauter PR-Terminen offenbar noch nicht in sein Amt eingearbeitet hat und die eigenen Kompetenzen nicht kennt. Für seine Vorschläge hat er weder die nötige Unterstützung in ...

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Anti-IS-Koalition bewegt sich völkerrechtlich auf extrem dünnem Eis
Dienstag 10. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das nunmehr dritte von mir initiierte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestsges zur Frage, ob das militärische Agieren von Staaten in und gegen Syrien völkerrechtskonform ist oder einen unverhohlenen Völkerrechtsbruch darstellt, ist erneut eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre außen- und sicherheitspolitische Positionierung“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss sowie deren ...

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"Seebrücke" Aktionen in NRW: Leben retten statt Seenotretter kriminalisieren
Dienstag 10. Juli 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Seit Wochen gibt es immer neue Schlagzeilen über Seenotrettungsschiffe, die keine Hafen für gerettete Menschen finden, deren Schiffe und Flugzeuge beschlagnahmet werden, deren Arbeit kriminalisiert wird. In dem Bündnis »Seebrücke« haben sich nun vor allem Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen zusammengeschlossen, um gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern durch die Behörden der EU-Staaten etwas zu unternehmen. Nachdem am letzten Wochenende ...

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Das Versagen Söders: Gürpinar fordert Kurswechsel zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
Dienstag 10. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Laut immowelt sind die Mieten in ganz Bayern massiv angestiegen. Dies betrifft vor allem die größeren Städte und die Universitätsstandorte: So steigt die Miete laut immowelt in München um 53 % auf unverschämte 17,10 Euro. Aber auch auf dem Land können sich die Menschen die Miete nicht mehr leisten. Mietsteigerungen beispielsweise in Regen um 34 % sprechen Bände. Die verfehlte Politik Söders ist überall in Bayern zu spüren. Als Finanzminister hat er ...

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Weltbevölkerungstag: Nationalismus ohne Zukunft
Dienstag 10. Juli 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Am 11. Juli jährt sich der 1989 der gemeinsam von UNO-Entwicklungsausschuss UNDP und UNO-Bevölkerungsfonds UNFPA proklamierte Weltbevölkerungstag der Vereinten Nationen zum 30. Mal – Anlass genug für die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, sich mit der aktuellen Lage in unserem Bundesland zu befassen:

Jochen Bülow: „Rheinland-Pfalz ist nicht nur wirtschaftlich und kulturell, sondern auch und ...

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Grüne Jugend: Saarbrücken soll Verkehrspolitik am Wiener Modell orientieren!
Montag 09. Juli 2018
Saarland Saarland, News 

Von Grüne Jugend Saar

Die Landessprecherin der Grünen Jugend Saar Jeanne Dillschneider fordert die Landeshauptstadt Saarbücken auf, sich in der Verkehrspolitik am Wiener Modell zu orientieren. „Das Wiener Modell ist ein voller Erfolg. In Wien zahlt man für die Nutzung des ÖPNV 365 Euro im Jahr, also 1 € am Tag. Die Zahlen sprechen für sich: Mittlerweile wird das 2012 eingeführte Ticket von 780.000 Menschen genutzt. Die Nutzerzahl hat sich seit Einführung verdoppelt. ...

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Weitere Studie belegt: Löhne in Deutschland steigen zu langsam
Montag 09. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Märchen von den angeblich zu hohen Lohnkosten in Deutschland ist durch die nächste wissenschaftliche Studie eindrucksvoll widerlegt. Seit dem Jahr 2000 sind die Löhne in Deutschland wesentlich langsamer gestiegen als im gesamten Euro-Raum. Der so entstandene Wettbewerbsvorteil trägt zum anhaltenden Exportüberschuss Deutschlands bei und gefährdet den wirtschaftlichen und politischen Zusammenhalt der Europäischen Union. Die Bundesregierung darf davor nicht länger die Augen ...

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NoPolGNRW: Kein Angriff auf Freiheit und Grundrechte!
Montag 09. Juli 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

18.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen das geplante Polizeigesetz NRW. Ein breites Bündnis von mehr als 300 Organisationen und Persönlichkeiten hatte zur Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. An den Protesten beteiligten sich Gewerkschaftsgliederungen, die Partei Die Linke, Grüne und DKP sowie Fußballfanklubs, Migrantenverbände, ATTAC und Antifagruppen sowie Umweltschützer, insbesondere viele junge Leute hatten sich den Protesten ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Atomkonzerne kommen aus der Feierlaune nicht heraus. CDU/CSU und SPD lehnen Einführung einer verfassungskonformen Kernbrennstoffsteuer ab.
Montag 09. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Vorstandsetagen der Atomkonzerne haben wieder einmal Grund zur Freude. Unseren Antrag, eine verfassungskonforme Kernbrennstoffsteuer bis zum endgültigen Abschalten der Atommeiler im Jahre 2022 einzuführen, haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei den Haushaltsplanberatungen abgelehnt“, kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher seiner Fraktion für den Atomausstieg.

Zdebel weiter:

„Die Atomkonzerne kommen in ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Kein Grund zur Entwarnung - Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 bleiben weiterhin größte Unsicherheitsfaktoren.
Montag 09. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Der Bericht der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) ist kein Grund zur Entwarnung sondern wirft viele Fragen auf. Ich erwarte dazu zeitnah eine umfassende Stellungnahme des Bundesumweltministeriums“, mahnt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Zdebel weiter:

„Auch wenn es für die RSK plausibel ist, dass die Risse an den Reaktordruckbehältern der belgischen AKWs in Doel und Tihange bei der Herstellung entstanden seien, wie von Betreiber und der ...

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DIE LINKE. Schwelm: „Ortsvorstand distanziert sich vom Verhalten der derzeitigen Fraktionsvorsitzenden“
Montag 09. Juli 2018
NRW NRW, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Schwelm

Der Ortsvorstand des Ortsverbandes der Partei DIE LINKE. Schwelm missbilligt das von Eleonore Lubitz als Fraktionsvorsitzende an den Tag gelegte Verhalten in der letzten Ratssitzung.

Ortsverbandssprecher Jürgen Senge: „Wir bedauern das Verhalten der Fraktion in der letzten Ratssitzung und den öffentlich ausgetragenen Streit. Es ist für uns als Ortsverbandsvorstand nicht hinnehmbar, wenn Mehrheitsbeschlüsse der Fraktion durch die Fraktionsvorsitzende ...

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Politprozess gegen Lula da Silva in Brasilien verurteilen
Montag 09. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Blockade der Freilassung von Lula da Silva in Brasilien belegt ein weiteres Mal, dass der Ex-Präsident ein politischer Gefangener ist. Bleibt der 72-Jährige weiter in Geiselhaft der Polizei und von Teilen des Justizapparates, können die Wahlen im Oktober nicht anerkannt werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

"Es ist ein Skandal, dass das deutsche Außenministerium bislang keine Anhaltspunkte sehen will, ...

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Aufrüstung stoppen
Montag 09. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bei einem Festhalten am Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO wird sich der deutsche Militärhaushalt bis zum Jahr 2024 auf 85 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Die Bundesregierung macht mit diesem Aufrüstungswahnsinn die Wirtschaftsmacht Deutschland zur größten Militärmacht in Europa. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz betreiben mit dieser falschen Prioritätensetzung Raubbau am Sozialstaat. Jeder Euro, der für Aufrüstung verpulvert wird, fehlt bei der Pflege, in der Bildung und ...

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Logistikgebiet bleib uns vom Acker! Die Grüne Jugend Göttingen ruft zum Protest auf!
Sonntag 08. Juli 2018
Niedersachsen Niedersachsen, Umwelt, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Am kommenden Montag (09.07.) wird gegen das geplante Riesen-Logistikgebiet bei Hebenshausen demonstriert. Die GRÜNE JUGEND GÖttingen ruft dazu auf die Aktivist*innen vor Ort zu unterstützen!

Dazu ein Mitglied der GJ: "Dem Logistikgebiet soll eine Fläche von 80 - 100 ha bestes Ackerland zu Opfer fallen. Bodenversiegelung auf einer so großen Fläche ist gegen die Umwelt und nicht langfristig gedacht. Ein solcher Eingriff auf landwirtschaftliche Flächen ...

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„Deutsche Kühe weiden in Paraguay und scheißen auf die Bauern im Senegal“
Sonntag 08. Juli 2018

Foto: Aktion 3. Welt Saar

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Saarland 

Von Aktion 3. Welt Saar

Aktion 3.Welt Saar e.V., Gewerkschaft NGG und NABU stellen neues Lernplakat „Für eine Faire Landwirtschaft weltweit“ vor

„Wir haben eine Landwirtschaft, bei der deutsche Kühe in Paraguay weiden und auf die Bauern im Senegal scheißen.“ So beschreibt Roland Röder von der Aktion 3.Welt Saar e.V. die Zurichtung der Landwirtschaft in Paraguay auf Sojaanbau, was in Deutschland die politisch gewollte Überproduktion an Milch ermöglicht. Diese ...

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