Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nun die staatliche Grundsicherung und können damit für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden
Samstag 25. Juni 2022
Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Still und leise hat die Bundesregierung am 1. Juni 2022  für Ukraine-Flüchtlinge eine Vorzugsbehandlung eingeführt. Sie fallen nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz, können nun sofort Hartz IV-Leistungen beziehen, unterliegen keiner  Residenzpflicht und brauchen nicht mehr ihre Vermögensverhältnisse prüfen lassen. Hinzu kommt, dass städtische Baugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften zum Beispiel in den ...

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Was ist Krisenimperialismus?
Freitag 24. Juni 2022
Debatte Debatte, Krisendebatte, TopNews 

Von Tomasz Konicz

Und wodurch unterscheidet er sich vom klassischen Imperialismus früherer Epochen?

Krisenimperialismus ist das staatliche Dominanzstreben – vollzogen mit ökonomischen, politischen oder militärischen Mitteln – in der Epoche der Kontraktion des Verwertungsprozesses des Kapitals. Die Staatsapparate der Zentren des Weltsystems streben hierbei nach Dominanz in einer durch permanente Produktivitätsfortschritte befeuerten Systemkrise, die ...

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VKG: Den Kampf gegen Reallohnsenkungen und Sozialabbau auf die Tagesordnung setzen! Preissteigerungen nicht auf unserem Rücken! Gewerkschaftliche Gegenwehr jetzt!
Freitag 24. Juni 2022
Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Ganz offensichtlich sehen die Regierenden die Gefahr, dass die rapid steigenden Lebenshaltungskosten zu sozialer Unruhe führen, die nur schwer einzufangen ist. Deshalb bringen sie eine Reihe von vorübergehenden Entlastungsmaßnahmen auf den Weg: 300 Euro für alle Beschäftigten (von dem nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben viel weniger übrig bleibt)<link&nbsp;...

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50 Jahre „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)“ – 50 Jahre Drecksarbeit
Donnerstag 23. Juni 2022
Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Am 21. Juni 1972 stimmte der Deutsche Bundestag dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstimmig zu. Bis zu dem Tag war Leiharbeit in Deutschland verboten und seit dem Tag zu steht Leiharbeit in der Kritik.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg sind aktuell von 100 Beschäftigten zwei in der Leiharbeit tätig. Mehr als jeder zweite Leiharbeiter übt eine Helfertätigkeit aus. Im Jahresdurchschnitt waren bei ...

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Hitzetod in der Klimakrise
Dienstag 21. Juni 2022
Debatte Debatte, Krisendebatte, Umwelt 

Von Tomasz Konicz

Die kapitalistische Klimakrise fordert bereits massenhaft Todesopfer unter armen und gefährdeten Bevölkerungsschichten – nicht nur im globalen Süden.

Die Klimakrise fordert längst massenhaft Todesopfer. Auch dieses Jahr dürften abermals Hunderte Obdachlose der buchstäblich mörderischen Hitze zum Opfer fallen, die alljährlich weite Teile der Vereinigten Staaten heimsucht.<link&nbsp;...

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SOS-Kinderdorf spricht sich gegen sozialen Pflichtdienst aus
Dienstag 21. Juni 2022
Debatte Debatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

Von SOS-Kinderdorf

Kinderrechtsorganisation fordert Aufwertung sozialer Berufe statt Zwangsverpflichtung: Junge Menschen sind keine Lückenbüßer für Versäumnisse in der Sozialpolitik!

Zur Diskussion um eine soziale Pflichtzeit für junge Menschen erklärt Prof. Dr. Sabina Schutter, Vorstandsvorsitzende von SOS-Kinderdorf e.V.:

 „Der Vorschlag, junge Menschen eine gewisse Zeit lang für soziales Engagement zu verpflichten kommt ...

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Zerrissen zwischen Ost und West
Montag 20. Juni 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Tomasz Konicz

Kurzer historischer Überblick über den Weg in den Ukraine-Krieg vor dem Hintergrund der Weltkrise des Kapitals.

Zu Beginn des Krieges um die Ukraine, als der Schock über den Größenwahn des Kremls sich gerade erst voll entfaltete, verstörte Wladimir Putin die geschichtslose westliche Öffentlichkeit mit bizarren öffentlichen Geschichtsvorträgen, in denen er Lenin und die Bolschewiki anklagte, Russland im Verlauf der Revolution furchtbares ...

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Immer mehr Reichtum – für die Superreichen
Montag 20. Juni 2022
Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Von Holger Balodis

Bei allen schlechten Nachrichten gibt es auch Grund zur Freude: Im vergangenen Jahr stiegen die Privatvermögen in Deutschland um 10,3 Prozent auf 20,2 Billionen Dollar oder 19,2 Billionen Euro (laut Boston Consulting Group). Das Vermögen ist stark konzentriert bei rund 3.100 Superreichen, die mindestens 100 Millionen Dollar besitzen („Ultra-High-Net-Worth-Individuals“). Nur in den USA und China gibt es noch mehr Individuen dieser raren ...

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Tarifrunde Stahl: Nur eine Urabstimmung über das Ergebnis ist demokratisch!
Sonntag 19. Juni 2022
Debatte Debatte, Arbeiterbewegung, Wirtschaft 

Von RIR

Das Tarifergebnis beträgt 6,5 % auf 16 Monate und 500 Euro Abschlag auf Juni und Juli 2022 (Azubis 200 Euro). Die Preise stiegen im Mai um 7,9 %. Die Preisexplosion soll andauern, vielleicht sogar auf 10 Prozent steigen. 6,5 % Lohnerhöhung - 7,9 % Inflationsrate = -1,4% Entgelt. 6,5 % heißt Lohnabbau.

Auf 18 Monate gerechnet, gehen Wirtschaftsanalysten von 4,3 % Entgelterhöhung aus (ntv 15.06.22). Das sind über 3 Prozent Lohnabbau. Das dicke Ende kommt mit ...

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Von "schweren" Waffen, einem "berechenbaren" Despoten und der Gefahr eines Atomkriegs
Freitag 17. Juni 2022
Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Von Axel Mayer

Ein konventioneller Krieg mit schweren deutschen Waffen gegen einen mit 6.250 Atomsprengköpfen bewaffneten Despoten muss nicht automatisch zum großen, letzten Atomkrieg führen. Es braucht für diese Gewissheit nur zwei Voraussetzungen: Der Despot muss menschenfreundlich und berechenbar sein...

Der bei gutem Willen verhinderbar gewesene, dumme, mörderische und ...

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Die Freunde der Armen und der Armut
Montag 13. Juni 2022
Debatte Debatte, Soziales, Politik 

Seit 150 Jahren entdeckt die SPD unentwegt ihr Herz für Menschen, die zu kurz kommen. Respekt!

Von Suitbert Cechura

Die Inflation entwertet in Riesenschritten die Einkommen der meisten Bürger des Landes. Die Armen, die es auch hierzulande reichlich gibt, geraten „an den Rand der Verzweiflung“ (<link&nbsp;...

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Fed und EZB in geldpolitischer Sackgasse
Samstag 11. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, TopNews 

Von Tomasz Konicz

Ein kurzer Hintergrund zu den Aporien bürgerlicher Krisenpolitik beim Übergang der Weltwirtschaft von der Pandemie- zur Kriegskrise.

Von der Pandemie in den Krieg – die Weltwirtschaft kommt offensichtlich nicht mehr zur Ruhe. Die Tagesschau sieht auf ihrer Internetpräsenz die Weltwirtschaft gar von „multiplen Krisen“ bedroht.1 Doch wenn es um ...

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KIT: Wolken spielten wichtige Rolle in der Klimageschichte
Samstag 11. Juni 2022
Ökologiedebatte Ökologiedebatte, Umwelt, Debatte 

Von KIT

Vom Weltraum aus hätte die Erde während der globalen Eiszeiten im Cryogenium möglicherweise wie ein großer Schneeball ausgesehen. Die Geowissenschaft bezeichnet diese in der Forschung etablierte Annahme einer geschlossenen Meereisdecke deshalb als Schneeballerde-Theorie. Noch ist insbesondere ungeklärt, wie Schwämme – von denen fossile Funde zeugen – in dem sehr kalten Schneeballerde-Klima überlebt haben könnten. Deshalb haben einige Forschende als alternative ...

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Keine Lohnerhöhungen und einheitlicher Mindestlohn in der EU – dafür weiterhin Extraprofite für transnationale Konzerne durch grenzüberschreitendes Lohndumping
Freitag 10. Juni 2022
Debatte Debatte, Wirtschaft, Internationales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Vor fünf Jahren präsentierte die EU-Kommission ihre Grundsätze „europäische Säule sozialer Rechte“. Darin befand sich auch der Richtlinienentwurf, der den formulierten Anspruch enthielt, dass in allen EU-Mitgliedstaaten „angemessene Mindestlöhne gewährleistet“ werden sollen.

Nach langwierigen  Verhandlungen mit Vertretern des EU-Parlaments und dem Rat der Mitgliedstaaten wurde nun ein Kompromiss präsentiert, der lediglich eine vage ...

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Zum Teufel mit den vielbeschworenen westlichen Werten
Dienstag 07. Juni 2022
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Bei jeder passenden und noch mehr unpassenden Gelegenheit berufen sich Politiker der westlichen Welt auf errungene Freiheiten und Werte der Demokratie, die Anrufung Gottes um Hilfe nicht zu vergessen. Aber um welche Werte geht es denn da eigentlich, um welche Demokratie und um welche Freiheiten? Ein schärferer Blick hinter die Kulissen lässt vermuten, dass es vielmehr um Macht und Geld geht. Die USA führen uns das ...

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