Bündnis Sozialticket NRW gegründet: künftige Kürzungen verhindern und für Verbesserungen kämpfen!
Freitag 02. Februar 2018
Bewegungen Bewegungen, Soziales, NRW 

Von Bündnis Sozialticket NRW

Auf Einladung des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. fand am 27. Januar in Wuppertal eine gemeinsame Beratung von mehr als 40 Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Parteien, Initiativen und Erwerbslosengruppen aus NRW statt.

In der Einschätzung waren sich alle Teilnehmer*innen einig. Wir sind

  • erleichtert darüber, dass es mit vereinten Kräften  ...
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Menschenrechtsverletzungen im Abschiebegefängnis Büren?
Freitag 02. Februar 2018
Bewegungen Bewegungen, NRW, OWL 

Veranstaltungsankündigung des Verein Jugendzentrum Bünde / Jugendzentrum Villa Kunterbunt

Vor einigen Tagen erstattete der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." Strafanzeige gegen die Vollzugsleiterin der Abschiebehaftanstalt Büren. Die Vorwürfe lauten auf "gefährliche Körperverletzung" und "Mißhandlung Schutzbefohlener". Die in schönstem Behördendeutsch "Unterbringungsanstalt für Ausreisepflichtige Büren" genannte Haftanstalt, eine ehemalige JVA in einem ...

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Gefahr aus Tihange 1: GroKo, übernehmen Sie!
Donnerstag 01. Februar 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Atomkraftgegner fordern mehr Einsatz der Bundesregierung für schnelleren Ausstieg – auch in Lingen und Gronau

Zu den Recherchen von WDR und Monitor über Sicherheitsmängel im belgischen AKW Tihange 1  erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die derzeit neu entstehende Bundesregierung muss sich mit deutlich mehr Engagement für die schnellere Abschaltung von Atomkraftwerken einsetzen – egal auf ...

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Koalitionsvertrag: CDU, CSU und SPD sollen ÖPP stoppen
Donnerstag 01. Februar 2018

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Politik 

Von GiB

Die Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft fordert die Verhandlungsführenden von CDU, CSU und SPD auf, ÖPP im Autobahnbereich zu stoppen und keine neuen ÖPP-Projekte mehr zu beginnen. Beides sollte im Koalitionsvertrag entsprechend verankert werden.

Dazu Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschland:

“Die NaturFreunde Deutschland lehnen ÖPP im Autobahnbereich ab. Die Verkehrsinfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss in ...

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Aufruf: Kriegstreiber Erdogan stoppen!
Mittwoch 31. Januar 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, NRW 

Afrin Solidaritäts Plattform OWL trägt den Widerstand auf die Straße

Faschisten in deutschen Panzern überfallen ein Land. Gemeinsam mit islamistischen Terrormilizen und ausgerüstet mit deutschen Waffen hat die türkische Armee die syrische Provinz Afrin angegriffen. Die Bundesregierung spricht von ‚legitimen Sicherheitsinteressen‘ der Türkei. Wie vor 100 Jahren sind wieder deutsche Machtinteressen jenseits des Bosporus wichtiger als Menschenleben. Terror, Vertreibung, ...

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NABU und WWF kritisieren Genehmigung des Bergamtes für Gaspipeline Nord Stream 2
Mittwoch 31. Januar 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Mecklenburg-Vorpommern 

Von NABU und WWF

Verbände: "Pipeline gefährdet Klimaziele und Lebensräume in Schutzgebieten"

Am 31. Januar 2018 hat das Bergamt Stralsund per Planfeststellungschluss den Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 in den Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns genehmigt. Die Umweltverbände NABU und WWF kritisieren die heutige Genehmigung des Bergamtes. Noch steht zwar die dritte Genehmigung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie in ...

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Der BBU fordert von der Bundesregierung die sofortige Aufklärung und Sanktion zum Thema Tier- und Menschenversuche
Mittwoch 31. Januar 2018

Umwelt Umwelt, Soziales, Bewegungen 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) verurteilt aufs Schärfste die jüngst bekannt gewordenen Versuche an Affen und Menschen durch die Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt im Transportsektor (EUGT). Der BBU fordert von der Bundesregierung die unmittelbare, transparente und schonungslose Aufklärung des Dieselabgasskandals mit Tier- und Menschenversuchen, mit allen Beteiligten und allen justiziablen Konsequenzen. Dazu gehört für die Zukunft auch ein Mitsprache- ...

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Berliner Schultisch gegründet: direkte Demokratie statt „Beiratitis“ der Schulsenatorin Scheeres
Mittwoch 31. Januar 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin 

Von GiB

Am Donnerstag, den 25. Januar haben Aktiven von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und UnterstützerInnen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ beschlossen, die weiteren Treffen unter dem Namen „Berliner Schultisch“ abzuhalten. Dazu Dorothea Härlin, Mit-Initiatorin des Berliner Schultischs und Vorstand von GiB:

„Der Berliner Schultisch wird die unsäglichen Privatisierungpläne für die Berliner Schulen gehörig aufmischen. Dazu muss man wissen: Wir sind ein Zusammenschluss ...

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Dokumentiert: KEIN KUSCHELN MIT DEM GEWALTAPPARAT!
Mittwoch 31. Januar 2018

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Bewegungen 

Polizisten verprügeln Unbescholtene brutal, das Innenministerium verbietet ein Online­Magazin – und viele deutsche Medien schweigen

Ein Aufruf an die Deutsche Journalistinnen-­ und Journalistenunion anlässlich ihres Journalistentags am 20. Januar 2018


Nun geht es wieder um kritische Presse und ihr Spannungsverhältnis zur Macht, um Pressefreiheit und ihre politischen und wirtschaftlichen Bedingungen. Doch wofür? Zur jährlichen ...

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Der Kölner Kemal K. muss freigelassen werden!
Mittwoch 31. Januar 2018
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Köln 

Von Solikreis Dogan Akhanli

Seit über 6 Monaten wird Kemal K. in der Ukraine festgehalten. Der Grund: Ein internationaler Haftbefehl aus der Türkei, eine "Red Notice" von Interpol.

Das kommt uns bekannt vor: Zuletzt geriet der Kölner Dogan Akhanli bei einem Spanien-Aufenthalt in dieselbe Gewaltmühle. Dieser Fall hatte eine große öffentliche Aufmerksamkeit und Dogan ist inzwischen wieder frei. Es gab und gibt auch große Solidarität mit ...

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Friede und soziale Gerechtigkeit für die Demokratische Republik Kongo!
Mittwoch 31. Januar 2018
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Gemeinsame Erklärung von pax christi Deutschland und Lucha* zur aktuellen Entwicklung in der DR Kongo

Die Gewalttaten vor wenigen Tagen am 21.1.2018 durch Einheiten der nationalen Polizei gegen Christ*innen und Gläubige, die friedlich demonstrierten, bedeuten eine neue Stufe der Konflikteskalation zwischen der Regierung und dem kongolesischen Volk, das sie schützen sollte. Die Demonstration in der Hauptstadt Kinshasa, die eine Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung (das ...

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Trotz gesetzlichen Verbots: Vattenfall will Problem-Atommüll exportieren
Mittwoch 31. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von .ausgestrahlt

Brennstäbe aus dem AKW Brunsbüttel sollen dauerhaft in Schweden lagern – Verstoß gegen Standortauswahlgesetz

Zum geplanten Export hochradioaktiver abgebrannter Brennstäbe aus dem AKW Brunsbüttel nach Schweden erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Vattenfall möchte 13 defekte Brennstäbe aus dem AKW Brunsbüttel in einer schwedischen Atomanlage zerlegen lassen. Damit soll erforscht werden, ...

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Jede Woche drei Lebensmittelrückrufe - Zahl der Produktwarnungen 2017 weiter gestiegen - Verbraucher werden nicht ausreichend informiert
Mittwoch 31. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, News 

Von foodwatch

Die Zahl der öffentlichen Lebensmittelwarnungen ist weiter gestiegen. Im Jahr 2017 warnten die Behörden in Deutschland auf dem staatlichen Internetportal lebensmittelwarnung.de 161 Mal vor Lebensmitteln - das ist noch einmal rund zehn Prozent häufiger als im Jahr 2016 (147 Einträge auf lebensmittelwarnung.de). Vor fünf Jahren war die Zahl der Meldungen gerade einmal halb so hoch (2012: 83 Einträge), wie eine Auswertung aller Meldungen auf ...

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ROG reicht Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ein
Dienstag 30. Januar 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Kultur 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren. Die Kläger sind überwiegend investigative Journalisten, unter anderem die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilowa aus Aserbaidschan, und der mexikanische Investigativjournalist Raul Olmos, ...

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Schattenfinanzindex 2018 zeigt: Deutschland weiter vorn unter weltweiten Schattenfinanzzentren
Dienstag 30. Januar 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Am Dienstag veröffentlichten das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit zum fünften Mal den Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index/FSI) mit dem Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie. Die Hauptbotschaft lautet: Die politischen Schritte für mehr Finanztransparenz können mit der Ausweitung der Schattenfinanzplätze kaum Schritt halten und lassen die Interessen des globalen Südens ...

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