JEFTA setzt Wasserwirtschaft unter massiven Privatisierungsdruck
Freitag 06. Juli 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von Berliner Wassertisch

Am 6. Juni endete das Zustimmungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten zum Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA). Die EU-Länder haben dem EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die Bundesregierung hat dabei über 550.000 Unterschirften gegen JEFTA schlichtweg ignoriert. Bereits am Freitag, 6. Juli steht die Entscheidung zu JEFTA im EU-Rat an.

Der Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand fordern eine Abstimmung im Bundestag über das ...

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Ferkelkastration: PETA kritisiert „Vierten Weg“ scharf
Freitag 06. Juli 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von PETA

Narkoseerlaubnis für Landwirte öffnet Rechtsbrüchen Tür und Tor

Ab 2019 ist die betäubungslose Kastration von Ferkeln in der Mast verboten. Bauerverbände sowie Politiker der CDU/CSU wollen nun den sogenannten „Vierten Weg“ durchsetzen, bei dem die Tierhalter die Ferkel selbst lokal betäuben dürfen. Neben der Bundestierärztekammer spricht sich nun auch PETA entschieden dagegen aus. Die Tierrechtsorganisation befürchtet nicht nur, dass der Eingriff ...

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Seebrücke – Deutschland schafft sichere Häfen
Freitag 06. Juli 2018
Bewegungen Bewegungen, News 

Von Bündnis Seebrücke

Am Samstag, den 7.7. gehen bundesweit Tausende Menschen auf die Straße, um für sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung zu demonstrieren.

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, die von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft getragen wird. Die Initiative entstand spontan, als das Schiff “Lifeline” mit 234 Menschen an Bord am Einlaufen in einen Hafen gehindert wurde. Während EU-Staats- und ...

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Umfassender juristischer Erfolg für das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW
Freitag 06. Juli 2018
NRW NRW, Düsseldorf, Bewegungen 

Von Bündnis „Nein zum Polizeigesetz NRW“

Oberverwaltungsgericht NRW erteilt der versammlungsfeindlichen Linie der Polizei deutliche Absage

Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW am heutigen Abend statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration am morgigen Tage in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine sehr deutliche Absage ...

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Bundesweites Bundesweites Bündnis „Grundrechte verteidigen“ ruft zur Teilnahme an der Demo „Nein zum Polizeigesetz NRW“ auf
Donnerstag 05. Juli 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Das NRW-Polizeigesetz schränkt Grund- und Menschenrechte massiv ein

Von Bündnis "Grundrechte verteidigen"

In Düsseldorf werden am Samstag Tausende Menschen zur Demonstration „Nein zum Polizeigesetz NRW“ erwartet. Das bundesweite Bündnis „Grundrechte verteidigen“ ruft ebenfalls dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen, die von einem breiten Bündnis aus Politik, Gesellschaft, Datenschutzinitiativen, Juristenvereinigungen, Sozial- und Umweltbewegungen, ...

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Ein Jahr nach G20: Festival der grenzenlosen Solidarität startet heute
Donnerstag 05. Juli 2018

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Bewegungen Bewegungen, Hamburg 

Von Vorbereitungsbündnis "Festival der grenzenlosen Solidarität"

Am heutigen Donnerstag, 5. Juli, startet in Hamburg das FESTIVAL DER GRENZENLOSEN SOLIDARITÄT, mit dem die NoG20-Bewegung den Jahrestag der G20-Proteste in Hamburg begeht.

Das Bündnis protestiert damit gegen die fehlende Aufarbeitung der Polizeigewalt und der Grundrechtseinschränkungen beim G20-Gipfel und fordert die Entlassung der Hauptverantwortlichen, insbesondere von Schutzpolizeichef Hartmut Dudde und ...

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Nach Hausdurchsuchungen: ROG solidarisiert sich mit Netzaktivisten
Donnerstag 05. Juli 2018

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Kultur Kultur, Bewegungen, Bayern 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen der bayerischen Strafverfolgungsbehörden gegen Netzaktivisten aufs Schärfste. Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München haben Polizisten am 20. Juni die Räume des Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen der Vorstandsmitglieder in mehreren deutschen Städten durchsucht (http://ogy.de/anbj). Dabei wurden unter anderem mehrere Rechner, Festplatten und Handys beschlagnahmt, aber auch Spenderdaten. Die von den ...

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Protest gegen Stierkämpfe in Pamplona
Donnerstag 05. Juli 2018

Heute demonstrierten über 100 Tierfreunde gegen die grausame Stierhatz in Pamplona / © PETA UK

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von PETA

Heute marschierten über 100 Unterstützer von PETA UK und der spanischen Tierschutzorganisation AnimaNaturalis zu Trommelklängen zur Plaza Consistorial im spanischen Pamplona. Ihre Botschaft wurde mit Schildern mit der Aufschrift „Stoppt die blutigen Stierkämpfe.“ unterstrichen. Damit protestierten die Tierfreunde lautstark gegen das grausame Stierrennen, das Teil des San-Fermín-Festivals ist. Die Aktionsteilnehmer haben sich zur Hälfte in „Läufer“, zur Hälfte in ...

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Polizeiliche Auflagen gegenüber Großdemonstration unter scharfer Kritik
Mittwoch 04. Juli 2018

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Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Von Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"

Bündnis reicht Klage gegen unverhältnismäßige Beschränkungen des Versammlungsrechts ein

Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden. Die Polizei behindert die Demonstration allerdings durch ausufernde und unverhältnismäßige Auflagen. Im gesamten ...

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"Julia Klöckner macht ihren Job nicht": foodwatch kritisiert geplante Reform des Lebensmittelrechts
Mittwoch 04. Juli 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Ministerin will Verbraucherrechte beschneiden

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat eine von Bundernährungsministerin Julia Klöckner geplante Änderung des Lebensmittelgesetzes als Geschenk an die Lebensmittelbranche kritisiert. Der Gesetzentwurf der Ministerin schütze Betriebe, die gegen Hygienevorgaben verstoßen und werde einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Obwohl das Gericht kürzlich eindeutig ...

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Hunderte Tierfreunde protestieren gegen Stierkämpfe in Pamplona
Mittwoch 04. Juli 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von PETA

PETA UK und AnimaNaturalis appellieren an die Öffentlichkeit: Stiere dürfen nicht länger gequält und getötet werden

Über 100 Unterstützer von PETA UK und der spanischen Tierschutzorganisation AnimaNaturalis marschieren am 5. Juli zu Trommelklängen zur Plaza Consistorial im spanischen Pamplona. Ihre Botschaft wird mit Schildern mit der Aufschrift „Stoppt die blutigen Stierkämpfe.“ unterstrichen. Damit protestieren die Tierfreunde lautstark gegen das ...

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Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen: Attac ruft zu Großdemonstration auf
Dienstag 03. Juli 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Von Attac

Gesetzesverschärfung zeigt Rechtsruck und Tendenz zu Obrigkeitsstaat

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ werden am Samstag in Düsseldorf Tausende Menschen sagen und für die Verteidigung ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft mit zu der Großdemonstration auf. Die Proteste finden darüber hinaus breite gesellschaftliche Unterstützung aus außerparlamentarischen Initiativen, der Politik, ...

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Uns ist der Wald nicht wurst – Tierproduktion drastisch reduzieren!
Dienstag 03. Juli 2018

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

ROBIN WOOD-Floßtour von Hannover nach Bremen startet am 27. Juli

Von Robin Wood

Bald heißt es wieder: Leinen los! ROBIN WOOD-Aktivist*innen werden eine dreiwöchige Aktionstour mit einem Holzfloß starten. Ihr Motto: „Uns ist der Wald nicht wurst – Tierproduktion drastisch reduzieren!“ Die Tour beginnt am 27. Juli in Hannover und führt entlang der Hochburgen der Tierproduktion über Mittellandkanal und Weser bis nach Bremen. Ziel der Tour ist es, Menschen ...

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Wahlfreiheit und Vorsorge sichern: 21 Verbände fordern mit Resolution die Regulierung und Kennzeichnung neuer Gentechniken
Dienstag 03. Juli 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Wirtschaft 

Von BUND

Gentechnik bleibt Gentechnik. Auch neue Verfahren und Produkte müssen entsprechend reguliert und gekennzeichnet werden. Das fordern 21 Organisationen und Stiftungen aus den Bereichen Landwirtschaft sowie Umwelt- und Verbraucherschutz in einer Resolution an den Deutschen Bundestag und Europaabgeordnete.

Hintergrund ist ein für Ende Juli erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dabei geht es um die Frage, ob es sich bei Methoden wie „Genom-Editing“, ...

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NABU legt Verfassungsbeschwerde gegen Nord Stream 2-Beschluss ein
Dienstag 03. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Mecklenburg-Vorpommern 

Von NABU

Miller: Effektiver Rechtsschutz wird ausgehebelt

Einen Monat nach der Ablehnung des vorläufigen Baustopps der Gaspipeline Nord Stream 2  durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat der NABU gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. „Der Beschluss des OVG hebelt den effektiven Rechtsschutz aus und verstößt gegen das Grundgesetz. Wir fordern in unserem Antrag eine sofortige Unterbrechung der ...

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