Hüter der Meinungsfreiheit: Europaweite Proteste gegen EU-Internetpläne
Samstag 23. Juni 2018
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Kultur 

Von Piratenpartei

Der Widerstand gegen EU-Pläne zur Schaffung privater Zensur-Infrastruktur ("Upload-Filter") und gegen die "link tax" ("Leistungsschutzrecht") tritt in seine nächste Phase: Inzwischen sind Demonstrationen in Deutschland, Polen und Schweden angekündigt.[1]
Ein breites Bündnis aus Organisationen der Netzgemeinde, der Bürgerrechtsbewegung, der Jugendpresse und Parteien tragen am morgigen Sonntag den Protest zum Axel-Springer-Haus in Berlin, laut ...

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Türkei: ROG kritisiert Wahlen ohne Medienvielfalt
Freitag 22. Juni 2018

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Vor den Wahlen in der Türkei am Sonntag (24.06.) kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die massiven Verletzungen der Medienfreiheit im Land, die eine demokratische Auseinandersetzung nahezu unmöglich gemacht haben. Mithilfe einer Willkürjustiz werden seit dem Putschversuch vor zwei Jahren kritische Stimmen zum Schweigen gebracht, mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit im Gefängnis. Unter dem Ausnahmezustand wurde der Medienpluralismus weitgehend zerstört und ganze ...

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NABU begrüßt EuGH-Urteil, dass Finkenjagd auf Malta illegal ist
Freitag 22. Juni 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von NABU

Miller: Ein klares Signal an alle EU-Länder, dass die Vogelschutzrichtlinie nicht willkürlich aufgeweicht werden darf

Der NABU begrüßt das gestern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ergangene Urteil, dass die Ausnahmeregelung Maltas, die den Fang von Finken erlaubt, gegen die europäische Vogelschutzrichtlinie verstößt und damit illegal ist.

Dazu NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Das Urteil ist ein wichtiger Schritt für die ...

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EU-Asylstreit nicht auf Kosten des Asylrechts lösen
Freitag 22. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine gesamteuropäische Lösung des Asylstreits ist überfällig, darf aber nicht auf Kosten des Asylrechts erfolgen. Ganz im Gegenteil: Auf der Tagesordnung sollte die uneingeschränkte Verteidigung eines humanitären Asylrechts stehen. Ich zweifle allerdings daran, dass die Bundeskanzlerin diese Herausforderung annimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Sondertreffen von EU-Staats- und Regierungschefs zur Asylfrage am Sonntag. Jelpke ...

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Bundesregierung muss Seenotretter schützen
Freitag 22. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe ‚Seefuchs‘ und ‚Lifeline‘ Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zur bevorstehenden Beschlagnahmung von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Brandt ...

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Angebliche „Annexion“ der Krim als Kampfbegriff
Donnerstag 21. Juni 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte 

War der Anschluss der Krim an Russland völkerrechtswidrig?

Von Wolfgang Bittner

Die im März 2014 erfolgte Abspaltung der Krim von der Kiewer Ukraine ist der vorgeschobene Anlass für die Aggressions- und Sanktionspolitik der westlichen Allianz unter Führung der USA mit ihrer NATO gegen die Russische Föderation. „Annexion“, wie diese gewaltlose Separation von Politikern und Medien genannt wird, ist zu einem Kampfbegriff geworden, der gebetsmühlenartig ...

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Globalgeschichte der europäischen Expansion
Donnerstag 21. Juni 2018

Kultur Kultur, Internationales, Theorie 

Rezension von Michael Lausberg

Wolfgang Reinhard: Die Unterwerfung der Welt. Eine Globalgeschichte der europäischen Expansion 1415-2015, Historische Bibliothek der Gerda Henkel Stiftung, C.H. Beck Verlag, München 2016, 58 EURO (D)

„Ich expandiere, also bin ich ist eine angemessene Aktualisierung der klassischen philosophischen Formel für Europa“ (S. 17)

Der Autor Wolfgang Reinhard ist emeritierter Professor für Neuere Geschichte an der Universität ...

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Deutschlands Nitrat-Brühe vor Gericht
Donnerstag 21. Juni 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von WWF

Nitrat im Grundwasser: Bundesrepublik verurteilt / WWF fordert Gülle-Euro und Entlastung für umweltschonende Landwirtschaft

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag die Bundesrepublik wegen der seit Jahren bestehenden, massiven Nitratbelastung des Grundwassers verurteilt, mit zunächst offenen Konsequenzen. Rund ein Drittel der deutschen Grundwasservorkommen in Deutschland weisen einen gefährlich hohen Nitratwert auf und sind damit ...

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Umweltverbände begrüßen europäisches Urteil zur Nitratverschmutzung
Donnerstag 21. Juni 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von NABU

Bundesregierung riskiert Strafzahlungen in Millionenhöhe durch Zugeständnisse an die Agrarlobby

Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Nitrat-Richtlinie haben die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe (DUH), Grüne Liga, NABU und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) eine weitergehende Verschärfung des Düngerechts angemahnt.

„Das Urteil ...

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Türkei verurteilt Fotograf und ROG-Stipendiat zu zweieinhalb Jahren Haft
Donnerstag 21. Juni 2018

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, das Urteil gegen den türkischen Fotografen und ehemaligen ROG-Stipendiaten Uygar Önder Simsek aufzuheben. Simsek wurde am Dienstag (19.06.) von einem Gericht in Bursa zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, in sozialen Medien mit seinen Fotos Propaganda für eine Terrororganisation verbreitet zu haben. Simsek bleibt zwar bis zur Entscheidung im Berufungsverfahren auf freiem Fuß, darf die ...

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Türkei verweigert deutschem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise
Donnerstag 21. Juni 2018

Andrej Hunko MdB

Politik Politik, Internationales 

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Einreise in die Türkei. Er erklärt dazu:

„Der türkische OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die Türkei mir als akkreditiertem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigern wird. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich bereits im ...

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Griechenland bleibt Schuldenkolonie
Donnerstag 21. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Zukunft Griechenlands droht erneut auf dem Altar bayerischer Suppenkasper wie Markus Söder geopfert zu werden“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der Eurogruppe. De Masi weiter:

„Die Bundesregierung will Griechenland mit Liquiditätsreserven aus dem laufenden Programm ausstatten, so dass ein Offenbarungseid bis nach den nächsten Bundestagswahlen ausbleibt. Griechenland bleibt somit Geisel deutscher ...

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Bundesregierung verweigert Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland
Donnerstag 21. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Der Oxfam-Supermarktcheck zeigt erneut, mit welchen fatalen Folgen sich die Bundesregierung vor der Einführung gesetzlicher sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland drückt“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Schreiber weiter:

„Mit Initiativen wie dem ‚Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte‘ oder dem Textilbündnis betreibt die Bundesregierung pure Augenwischerei. Nur die ...

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Europa oder Deutschland first?
Mittwoch 20. Juni 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales 

Anmerkungen zu einer Scheinalternative im Asylstreit

Von Kai Ehlers

Europa retten? Deutschland retten? Vor wem? Es scheint, dass die in den zurückliegenden Jahren allgegenwärtige ‚russische Bedrohung‘ in Deutschland und Europa zurzeit von einem Problem in den Hintergrund gedrängt wird, von dem in staatstragenden Kreisen offenbar noch mehr als von der ‚russischen Gefahr‘ befürchtet wird, dass es die Einheit Europas, zumindest die Regierungsfähigkeit der ...

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Schlichtweg katastrophal!
Mittwoch 20. Juni 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Dritthöchste Genehmigungswerte und politisch fragwürdige Empfängerländer

Kommentare zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017

Von pax christi

„2015, 2016 und 2017 werden als die Jahre neuerlicher Negativrekorde bei Rüstungsexporten in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen“ betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG/VK. „Nie zuvor genehmigte eine ...

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