EU-Rat: Attac fordert solidarischen Umgang mit Geflüchteten
Dienstag 26. Juni 2018

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Internationales Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Einstieg in europäische Transferunion nötig / Europakongress von Attac vom 5. bis 7. Oktober in Kassel

Attac fordert von den Staats- und Regierungschefs beim EU-Rat am Donnerstag und Freitag eine solidarische Regelung zur Aufnahme von Geflüchteten innerhalb der EU-Staaten. Nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes ist zudem eine Reform der EU-Wirtschafts- und Währungsunion dringend nötig.

„Die EU hat unter anderem durch ihre aggressive ...

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Zentralasiatische Länder bekennen sich zum Wiederaufbau von Wäldern
Montag 25. Juni 2018

Umwelt Umwelt, Internationales 

Von BfN

Bonn Challenge-Regionalkonferenz in Astana sagt Wiederaufbau von über 2,5 Millionen Hektar Wäldern zu

Acht Länder in Zentralasien und im Kaukasus haben sich der „Bonn Challenge“ angeschlossen und wollen einen Beitrag zu dem Ziel leisten, bis zum Jahr 2020 150 Millionen Hektar Wälder weltweit wieder aufzubauen. Mit der „Astana-Resolution“ haben sie darüber hinaus den starken Willen zum Ausdruck gebracht, die regionale Zusammenarbeit für ...

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Zur Wahl in der Türkei
Montag 25. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Wahl in der Türkei erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Ich befürchte, dass in der Türkei nun ein langer Winter für die Meinungsfreiheit beginnt. Ohne Manipulationen und ohne Einkerkerung der Opposition hätte Erdogan keine absolute Mehrheit errungen. Jetzt beginnt seine völlig unkontrollierte Alleinherrschaft. Es ist an der Zeit, jede Waffenhilfe für die Türkei auszusetzen. Wir müssen mehr denn je die demokratische Opposition unterstützen, statt den Despoten ...

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Verschleppung von fast tausend Schutzsuchenden ist Schande der europäischen Asylpolitik
Montag 25. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das ...

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Situation der Menschen auf der Lifeline vor Malta
Montag 25. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann im Menschenrechtsausschuss der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, befindet sich derzeit auf Malta vor Ort im Hafen von Valetta und war auf dem Rettungsschiff "Lifeline", um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. Das Rettungsschiff liegt mit über 200 Geflüchteten rund 25 Seemeilen vor Malta fest. Sie erreichen Herrn Brandt unter +49 151 22313540.

MdB Michel Brandt über die Situation auf Bord: "Für vier Stunden waren wir an Bord der Lifeline. Die Situation vor Ort ...

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EU-Migrationsgipfel ohne greifbares Ergebnis, aber mit schrecklichen Konsequenzen
Montag 25. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum gestrigen EU-Migrationsgipfel erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Der Migrationsgipfel hat vielleicht kein greifbares Ergebnis, aber schon jetzt schreckliche Konsequenzen: Wer die Grenzen schließt, der schließt die Menschlichkeit aus. Ich befürchte, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik jetzt alle humanitären Dämme brechen und Flüchtlinge mehr oder weniger offen bekämpft werden.

Das Dublin-System war schon schlecht, was sich aber jetzt ankündigt, wird ein ...

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Konsequenzen aus Türkei-Wahl ziehen
Montag 25. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen gesprochen werden. Unter diesen Umständen ist der Wiedereinzug der Oppositionspartei HDP ins Parlament ein großer Erfolg. Der ...

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Tschadsee-Region: 500.000 Kindern droht Hungertod
Sonntag 24. Juni 2018

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Internationales Internationales 

SOS-Kinderdörfer fordern, die Ursachen der Krise langfristig zu bekämpfen

Von SOS-Kinderdörfer

In der Tschadsee-Region bahnt sich erneut eine Hungerkatastrophe an: In den angrenzenden Ländern Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun sind rund 500.000 Kinder vom Hungertod bedroht. "Wenn sie nicht rechtzeitig Hilfe erhalten, werden unzählige Kinder verhungern - doch die Weltöffentlichkeit schenkt der Krise kaum Beachtung und eine langfristige Lösung ist nicht in ...

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Wahlen in der Türkei: Interventionistische Linke beteiligt sich an Wahlbeobachtung
Sonntag 24. Juni 2018

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Internationales Internationales, Bewegungen 

Von IL

Zur Beobachtung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind mehrere hundert freiwillige WahlbeobachterInnen aus Deutschland und Europa in die Türkei gereist. Einigen von ihnen wurde die Einreise verweigert.

Aktivist_innen der Interventionistische Linken nehmen an einer Hamburger Wahlbeobachtungsdelegation teil, die nach Diyarbakir, in den Südosten der Türkei gereist ist. Am heutigen Wahltag werden die Delegationsmitglieder in kleinen Teams in den Wahllokalen in der ...

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Malta: Lage für Geflüchtete und Seenotretter auf dem Mittelmeer unerträglich
Sonntag 24. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann im Menschenrechtsausschuss der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, befindet sich derzeit auf Malta vor Ort im Hafen von Valetta und versucht Zugang zum Rettungsschiff "Lifeline" zu bekommen, um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. Das Rettungsschiff liegt mit über 200 Geflüchteten rund 25 Seemeilen vor Malta fest.

Michel Brandt: "Die Lage für die Menschen auf der Lifeline wird immer verzweifelter. Behörden von Italien und Malta bekämpfen Geflüchtete und ...

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Hüter der Meinungsfreiheit: Europaweite Proteste gegen EU-Internetpläne
Samstag 23. Juni 2018
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Kultur 

Von Piratenpartei

Der Widerstand gegen EU-Pläne zur Schaffung privater Zensur-Infrastruktur ("Upload-Filter") und gegen die "link tax" ("Leistungsschutzrecht") tritt in seine nächste Phase: Inzwischen sind Demonstrationen in Deutschland, Polen und Schweden angekündigt.[1]
Ein breites Bündnis aus Organisationen der Netzgemeinde, der Bürgerrechtsbewegung, der Jugendpresse und Parteien tragen am morgigen Sonntag den Protest zum Axel-Springer-Haus in Berlin, laut ...

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Türkei: ROG kritisiert Wahlen ohne Medienvielfalt
Freitag 22. Juni 2018

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Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Vor den Wahlen in der Türkei am Sonntag (24.06.) kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die massiven Verletzungen der Medienfreiheit im Land, die eine demokratische Auseinandersetzung nahezu unmöglich gemacht haben. Mithilfe einer Willkürjustiz werden seit dem Putschversuch vor zwei Jahren kritische Stimmen zum Schweigen gebracht, mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit im Gefängnis. Unter dem Ausnahmezustand wurde der Medienpluralismus weitgehend zerstört und ganze ...

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NABU begrüßt EuGH-Urteil, dass Finkenjagd auf Malta illegal ist
Freitag 22. Juni 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von NABU

Miller: Ein klares Signal an alle EU-Länder, dass die Vogelschutzrichtlinie nicht willkürlich aufgeweicht werden darf

Der NABU begrüßt das gestern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ergangene Urteil, dass die Ausnahmeregelung Maltas, die den Fang von Finken erlaubt, gegen die europäische Vogelschutzrichtlinie verstößt und damit illegal ist.

Dazu NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Das Urteil ist ein wichtiger Schritt für die ...

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EU-Asylstreit nicht auf Kosten des Asylrechts lösen
Freitag 22. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine gesamteuropäische Lösung des Asylstreits ist überfällig, darf aber nicht auf Kosten des Asylrechts erfolgen. Ganz im Gegenteil: Auf der Tagesordnung sollte die uneingeschränkte Verteidigung eines humanitären Asylrechts stehen. Ich zweifle allerdings daran, dass die Bundeskanzlerin diese Herausforderung annimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Sondertreffen von EU-Staats- und Regierungschefs zur Asylfrage am Sonntag. Jelpke ...

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Bundesregierung muss Seenotretter schützen
Freitag 22. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe ‚Seefuchs‘ und ‚Lifeline‘ Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zur bevorstehenden Beschlagnahmung von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Brandt ...

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