Für Abrüstung und den Vorrang ziviler Konfliktverhütung in Europa
Mittwoch 13. Dezember 2017

Internationales Internationales, Bewegungen 

Von pax christi

Protest gegen Pesco

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik bringt anlässlich der Tagung des Europäischen Rats am 14./15.12.2017, an dem die "Stärkung der Europäischen Verteidigung" (PESCO) beschlossen werden soll, ihren Protest gegen das Vorhaben zum Ausdruck. Sie fordert stattdessen Abrüstung und  den Vorrang ziviler Konfliktverhütung in Europa. Die Kommission sieht die Forcierung der PESCO nicht zuletzt als Versuch der ...

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Trump setzt Friedensprozess bewusst aufs Spiel
Mittwoch 13. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Gestern (Dienstag) debattierte das Plenum des Europaparlaments die Ankündigung von Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem umsiedeln und die Stadt damit als Hauptstadt des Staates Israel anerkennen zu wollen. Dazu Martina Michels, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel:

„Trump hat sich mit seinen Jerusalem-Plänen als Brandstifter betätigt. Er sät dabei mutwillig Hass, womit er die Perspektive des Friedensprozesses im ‚Nahen Osten‘ bewusst aufs Spiel setzt und neue Gewalt ...

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Sacharow-Preis für Gewalttäter aus Venezuela diskreditiert Europaparlament
Mittwoch 13. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, gegen den Widerstand von Abgeordneten die Hardliner der venezolanischen Opposition mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen, ist skandalös und zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Preisübergabe im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Außenpolitikern weiter:

„Während Sacharows Kritik an der sowjetischen Führung stets von Gewaltfreiheit geprägt war, ...

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Hoffnung auf eine naturverträgliche Krabbenfischerei
Mittwoch 13. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Verpflichtung für mehr Naturschutz macht Weg frei für MSC-Zertifizierung / Naturschutzverbände einigen sich mit Krabbenfischerei, sehen aber Verbesserungsbedarf des MSC-Standards

Die Krabbenfischerei der deutschen, niederländischen und dänischen Nordseeküste hat das MSC-Zertifikat erhalten. Dies war bis vor kurzem umstritten: Die Naturschutzverbände WWF,  NABU und Schutzstation Wattenmeer hatten im August Widerspruch gegen die Zertifizierung ...

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Massenproteste in Israel: Politgangster stoppen!
Dienstag 12. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte 

Von Siegfried Buttenmüller

In Israel haben die Massenproteste gegen die Regierung wieder angefangen. Dieses Wochenende protestierten wie schon am letzten Wochenende wieder Zehntausende Israelis gegen kriminelle Politiker und ihre kriminelle Politik.
Unter anderem richtet sich der „Marsch der Schande" der Israelis gegen den Regierungschef Benjamin Netanjahu, dem Korruption in mehreren Fällen vorgeworfen wird und gegen seinen Versuch mit einem Gesetz Ermittlungen gegen ...

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WTO: Industrieländer wollen noch mehr Macht für Amazon, Google & Co.
Dienstag 12. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Alternativen nötig: Menschenrechte, Ernährungssouveränität und Klimaschutz müssen Vorrang haben

Attac kritisiert die Agenda der Welthandelsorganisation WTO bei der Ministerkonferenz von 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires. „Diese Agenda wird von den Interessen der Konzerne in den Industrie- und Schwellenländern dominiert. Sie verschärft die globale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern ebenso wie den Klimawandel. Deshalb brauchen wir eine ...

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Fessenheim Abschaltung: Hoffnungsschimmer 2018?
Dienstag 12. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Umwelt, Bewegungen 

Von BUND Südlicher Oberrhein

Verschiedene französische Medien und das ZDF berichteten heute,
von einem "möglichen Abschalttermin" Ende 2018 und das ZDF zitiert Herrn Macron: "'Ich halte meine Verpflichtung: Fessenheim wird geschlossen', sagte der Gipfelgastgeber der Zeitung 'Le Monde'. Zu einem Abschaltungstermin für Fessenheim äußerte sich Macron nicht".  EDF-Chef Philippe Sasseigne hat im November 2017 in Fessenheim mit der Belegschaft über ein ...

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Bedrohter mexikanischer Journalist kämpft gegen Abschiebung aus den USA
Dienstag 12. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt den Versuch der US-Einreisebehörden, den mexikanischen Journalisten Emilio Gutiérrez Soto in seine Heimat abzuschieben. Wegen Todesdrohungen aufgrund seiner journalistischen Arbeit bemüht sich Gutiérrez seit 2008 um Asyl in den Vereinigten Staaten. Vergangene Woche nahmen Vollzugsbeamte der Einreisebehörden ihn und seinen 24-jährigen Sohn fest. Nachdem ihr Anwalt die unmittelbar drohende Abschiebung per Eilantrag stoppte, werden ...

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Letzte Ausfahrt für grenzenloses online-TV verpasst
Dienstag 12. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Von Martina Michels, MdEP

Heute hat das Plenum des Europaparlaments über den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) ‚für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung ...

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Chinesen für Elfenbein-Bann
Dienstag 12. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Umfrage: Große Mehrheit der chinesischen Bevölkerung für Elfenbein-Verbot / Reich der Mitte verbannt zum Jahreswechsel den Handel mit Elfenbeinprodukten

Eine große Mehrheit der chinesischen Bevölkerung unterstützt das Handelsverbot mit Elfenbein, welches Ende des Jahres im Reich der Mitte in Kraft tritt. Das hat eine Umfrage ergeben, die von WWF und TRAFFIC in Auftrag gegeben wurde. So gaben 86 Prozent der Befragten an, sie fänden das Verbot des ...

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Klimagipfel-Blamage von Paris: Merkel versetzt Macron
Dienstag 12. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

 „Merkel ist ein klimapolitischer Totalausfall: In Paris hätte die deutsche Regierungschefin ein starkes Zeichen für die Durchsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris und gegen den unsäglichen Anti-Klimaschutz-Kurs von US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag angekündigt und Neuverhandlungen gefordert hat, setzen können. Stattdessen schickt die Bunderegierung Umweltministerin Barbara Hendricks unter den Eiffelturm, wo diese erklären muss, dass ...

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Mit Risiken und Todeswirkung
Montag 11. Dezember 2017

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

WWF-Statement zu EU-Beratungen über Neonikotinoide

WWF: Raus aus Neonikotinoiden, raus aus dem massiven Einsatz von Insektengiften.

Die Europäische Kommission will am Dienstag und Mittwoch mit den EU-Mitgliedsstaaten über eine weitere Beschränkung der drei Neonikotinoide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid diskutieren. Dazu Jörg-Andreas Krüger, beim WWF zuständig für den Bereich Ökologischer Fußabdruck:

„Einschränkungen von Einzelstoffen aus der ...

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Akt polizeistaatlicher Willkür: Argentinien schiebt Attac-Aktivisten ab
Montag 11. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales 

Von Attac

Europäisches Attac-Netzwerk verurteilt Ausschluss zahlreicher WTO-Beobachter

Als einen Akt polizeistaatlicher Willkür hat das Europäische Attac-Netzwerk den Ausschluss zahlreicher kritischer Beobachter sozialer Bewegungen vom WTO-Gipfel in Buenos Aires sowie die Verhängung von Einreiseverboten für Vertreter von Nichtregierungsorganisationen verurteilt. Insbesondere die mehrstündige Festnahme von Petter Titland Slaatrem, Präsident von Attac Norwegen, ...

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Gesetzliches Verbot von Waffenexporten notwendig
Montag 11. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der durch SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den ...

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Finanzflüsse grünen
Montag 11. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

WWF zum One Planet Summit: Finanzströme endlich an Paris angleichen

Der hochrangig besetzte One Planet Summit in Paris bietet die Chance, die Umsetzung des Paris-Abkommens zwei Jahre nach seinem Beschluss voranzutreiben. Dafür erwartet der WWF sowohl von den teilnehmenden Staaten als auch von Finanzinstitutionen konkrete Zusagen: „Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Das Paris-Abkommen wurde vor zwei Jahren beschlossen, doch noch reichen die Beiträge ...

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