Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kohlekommission beschlossen und die insgesamt 31 Mitglieder benannt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) vermisst ein klares Zeichen für den Klimaschutz und kritisiert die tendenziöse Besetzung der Kommission:

"Die Bundesregierung beweist endgültig, dass der Klimaschutz für sie nur ein Lippenbekenntnis wert ist. Geschützt werden sollen nicht das Klima oder Arbeitsplätze, sondern Wachstum und ...

Heute führt der Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Anhörung zum Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung eines Multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten durch. Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März bestätigt klipp und klar, was Nichtregierungsorganisationen und auch DIE LINKE seit Jahren sagen: ...

Von PETA

Zur globalen Kritik an schmerzhaften Affenversuchen im Dieselskandal gehörten bunte Protestaktionen, Apelle von Wissenschaftlern und Prominenten sowie hunderttausende Petitionsunterschriften

Vor fünf Monaten wurde bekannt, dass der Autohersteller Volkswagen (VW) ein Experiment an Makaken finanziert hatte: Die Affen wurden dafür in eine Kammer gesperrt und mussten vier Stunden lang Dieselabgase eines alten Pickups und eines VW Beetle einatmen. ...

„Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, die Mieten steigen weiter. Anlässlich des 3. Jahrestags des Alibi-Gesetzes fordern wir, die Mietpreisbremse scharf zu stellen und Bestandsmieten zu deckeln“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute eingebrachten und am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestags aufgesetzten Antrags „Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln“. Lay weiter:

„Viele Mieterinnen und Mieter müssen ...

„Olaf Scholz hätte das G7 Treffen nutzen sollen, um einen kontrollierten Abbau der chronischen Exportüberschüsse Deutschlands anzukündigen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, das G7 Finanzministertreffen in Kanada. De Masi weiter: 

„Öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland wären Maßnahmen, um den Handelsstreit zu beruhigen, das Risiko wirtschaftlicher Schocks zu verringern und die EU zu ...

Von NABU

Tschimpke: Merkel und Klöckner müssen dafür sorgen, dass für den Naturschutz ausreichend Mittel bereitgestellt werden

Die EU-Kommission hat heute ihre lang erwarteten Gesetzesvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Das Kernstück der Reformvorschläge sieht eine massive Renationalisierung der Entscheidungskompetenz über die Agrarsubventionen vor. Fördergelder für den Naturschutz werden noch immer nicht ausreichend ...

Von BUND

Als „umwelt- und klimapolitischen Rückschritt“ bezeichnet Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), die heute von der EU-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge zur zukünftigen EU-Agrarpolitik nach 2020. Anstatt verbindliche Vorgaben für eine umweltfreundliche, bäuerliche Landwirtschaft Europas zu machen und die Bäuerinnen und Bauern auf diesem Weg zu unterstützen, bliebe die EU-Agrarpolitik (GAP) nahezu unverändert.

„Der heute ...

Von foodwatch

Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die Luxemburger Richterinnen und Richter sollen klären, ob das umstrittene EU-Kanada-Abkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Aktionsbündnis hatte im August 2016 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. Da der Handelsvertrag aber ...

Ich nehme Ihr Diskussionsangebot an!

Von RIR

Oberhausen, den 28.05.2018

Guten Tag Herr Dr. Hiesinger,

auf einer Tagung der Franckeschen Stiftungen in Halle am 8. Mai versprachen Sie den KritikerInnen der Rüstungsproduktion der thyssenkrupp Marine Systems (TKMS):

„Ich stelle mich der Diskussion“!

Als Gegner der TK-Rüstungsproduktion nehme ich Ihr Angebot dankend an.

Die Produktion von Rüstungsgütern ist ...

Von Attac

Nach Banken und Staaten müssen Mensch und Natur gerettet werden

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat ein radikales Umsteuern in der europäischen Finanz- und Geldpolitik gefordert. Anlass ist das 20-jährige Bestehen der Eurpäischen Zentralbank am morgigen Freitag.

„Unser Ziel ist eine reformierte EZB, mit dem klaren Auftrag, Geldpolitik auch im Sinne einer gesellschaftlichen Weiterentwicklung zu betreiben. Heute geht es darum, das Geld ...

Von BUND

Es gibt zu viel Milch in Deutschland und trotzdem wird immer mehr produziert. Die Folge: Während Molkereikonzerne ihren Weltmarktanteil ausbauen, werden zahlreiche Höfe in den Ruin getrieben.

Auf diese Fehlentwicklung weist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum morgigen Welttag der Milch hin.

So wurden bereits im ersten Quartal 2018 fast acht Millionen Tonnen Kuhmilch an Molkereien geliefert. Das sind 3,4 Prozent mehr als im ...

Von Maqi

Die Migros-Genossenschaft, ein Detailhandelsunternehmen aus der Schweiz, will sich mit neuen Richtlinien von "ausländischer Billigmilch" abheben. Dazu gehört auch die Vorschrift, den Kälbern einen Namen zu geben.

Wie jedes Jahr informiert die Tierrechtsinitiative Maqi am sogenannten "Weltmilchtag", über die Tierausbeutungspropaganda der Milchindustrie. Die Richtlinien, auf welche mit einer Medienmitteilung^[1] aufmerksam gemacht wurde, ...

Erfolgreiche Aktionen zur BAYER-HV 18. bis 25. Mai 2018

Bericht von Axel Köhler-Schnura  (Vorstand Coordination gegen BAYER-Gefahren / CBG)

Seit im Mai 2016 bekannt wurde, dass BAYER den MONSANTO-Konzern übernehmen will, organisiert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) Widerstand, Proteste und Kritik gegen diese „Tödliche Hochzeit“.

18. Mai 2018: Proteste in 428 Städten

In einem seit 2016 verbreiteten internationalen Aufruf ...

Von Netzwerk Gerechter Welthandel

Strategie- und Aktionskonferenz sowie öffentliche Podiumsdiskussion am 15./16. Juni in Frankfurt am Main

                Aktions- und Strategiekonferenz:

                • Freitag 15. Juni, 18 Uhr bis Samstag, 16. Juni, 18 ...

Von Südwind

Noch nie lebten so viele Menschen auf der Welt außerhalb des Landes, in dem sie geboren sind. Mehr als 250 Mio. Menschen weltweit sind MigrantInnen. Und sie alle lassen Familienangehörige und Freunde zurück, wenn sie ihre Heimat verlassen. Durch regelmäßige Geldtransfers in ihre Heimat unterstützen MigrantInnen weltweit ihre Familien. Aktuellen Schätzungen zufolge hängen 750 Mio. Menschen weltweit von Heimatüberweisungen (engl. Remittances) ab. Und ...