Im Gesundheitswesen folgt Reform auf Reform – damit alles beim Alten bleiben kann, nämlich bei einer marktwirtschaftlichen Logik, die nach staatlicher Aufsicht schreit.

Von Suitbert Cechura

Der Gesundheitsminister ist zurzeit ständig gefordert. Zuerst musste er die Krankenhausfinanzierung neu justieren, um Ãœber- bzw. Unterversorgung oder den Umgang mit dem Pflegenotstand wieder ins Lot zu bringen. Dann fehlte das Personal auf den Kinderstationen und ...

Von "Wir zahlen nicht!"

Unbezahlbare Energiepreise – Neue Initiative plant Strompreise zu bestreiken

Mit Blick auf die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel ruft die neu gegründete Initiative Wir Zahlen Nicht dazu auf, die Stromrechnungen zu bestreiken, sobald genügend Menschen mitmachen.

„Alles wird teurer. Lebensmittel, Wohnen, Heizen, Strom. Schon 2021 hatten Millionen Menschen Probleme ihre Stromrechnung zu bezahlen. Hunderttausenden ...

Von BUND

Die Trockenlegung von Mooren ist mit über zwei Milliarden Tonnen CO2 für rund vier Prozent aller menschengemachten Emissionen verantwortlich. Das stellt der heute von der Heinrich-Böll-Stiftung, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Michael Succow Stiftung, Partner im Greifswald Moor Centrum, veröffentlichte „Mooratlas 2023 – Daten und Fakten zu nassen Klimaschützern“ fest. Für die Klimakrise und das Artensterben wirkt die ...

Von foodwatch

Nach der Ankündigung des Discounters Lidl, sein Kindermarketing für ungesunde Lebensmittel zu beenden, hat die Verbraucherorganisation foodwatch die Handelsketten Aldi Süd und Aldi Nord aufgefordert, dem Beispiel zu folgen. Ein Blick in die Regale von Aldi zeige, dass nach wie vor zahlreiche Produkte mit Kinderoptik nach WHO-Kriterien ungesund seien. Das Unternehmen torpediere damit das Bemühen vieler Eltern, ihre Kinder für eine gesunde Ernährung zu ...

BUND-Kommentar

Anlässlich des heutigen „Mobilitätsgipfels“ im Kanzleramt erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Nach den Autogipfeln der Vergangenheit brauchen wir einen Neustart und einen Mobilitätsgipfel, der diesen Namen verdient. Angesichts der Erderhitzung sind vordringlich Maßnahmen zu beraten, mit denen Deutschland seine im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) verbindlich  ...

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Menschen für Tierrechte fordert gleichzeitige Verteuerung tierischer Produkte

Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise und einer hohen Inflationsrate hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am vergangenen Samstag dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt dieses ...

Stiftung oder Vergesellschaftung?

von Helmut Born

In SoZ 11/22 hat Hanno Raußendorff die Broschüre zur Zukunft der Stahlindustrie von Christian Leye, MdB, und Ulrike Eiffler, Mitglied des Sprecher:innenrates der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, vorgestellt. Darin plädieren beide für die Bildung einer Stahlstiftung, nach dem Vorbild der saarländischen Industriestiftung.

Diese Position geht zurück auf eine alte Debatte in der Linkspartei in ...

Die durchschnittlichen Stromkosten für einen Ein-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1500 Kilowattstunden beliefen sich im Jahr 2022 trotz Strompreisbremse auf 641 Euro. Damit liegen nach Angaben eines Vergleichsportals die Stromkosten 25 Prozent über der Pauschale. Hierzu erklärt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: 

»Die Zahlen machen deutlich, dass das Bürgergeld nicht ausreicht seine Rechnungen bezahlen zu können. Es bleibt der ...

Von PETA

Gefahr für Millionen von Tieren und Menschen: Heute wurde bekannt, dass Pelzfarmen in ganz Dänemark ihren Betrieb wieder aufnehmen, nachdem dieser aufgrund der Corona-Pandemie zeitweise ausgesetzt wurde. Bis April soll in dem Land ein sogenannter Probebetrieb erfolgen. PETAs Expertin für Tiere in der Bekleidungsindustrie, Julia Zhorzel, übt scharfe Kritik an der dänischen Regierung und der Pelzindustrie:

„Spätestens seit der Corona-Pandemie sollte allen Menschen klar ...

Laut Statistischem Bundesamt haben Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 4.100 Euro brutto im Monat verdient. Das sind 49.200 Euro pro Jahr. Eine Summe, die DAX-Vorstände laut Technischer Universität München und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in diesem Jahr bereits heute, den 5. Januar erreicht haben (derzeit nach 4,61 Tagen). Sie zahlen sich im Schnitt Gehälter von 3,9 Millionen Euro aus. Analysen rechnen damit, dass diese  ...

Von WWF

WWF: Deutschland verfehlt wahrscheinlich erneut Klimaziele | Bundesregierung muss endlich sektorenübergreifendes Klimaschutzsofortprogramm vorlegen

Zu den aktuellen Berechnungen der Agora Energiewende zum Stand der Klimaziele Deutschlands im Jahr 2022 erklärt Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
 
„Dass die CO2-Emissionen im vergangenen Jahr trotz einer ...

Von Bündnis Klinikrettung

Neun namhafte gesundheitspolitische Initiativen kritisieren gemeinsam Lauterbachs vermeintliche Revolution. Die bisher beschlossenen Maßnahmen wie auch die Vorschläge der Regierungskommission sind weder bedarfsgerecht noch ausreichend. Sie halten am System der Fallpauschalen fest und wollen dieses lediglich durch Pauschalen ergänzen. Die ökonomischen Anreize, Profite mit Gesundheit zu machen, bleiben bestehen. ...

Von DFG-VK

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz statt eines Rüstungsexportförderungsgesetzes. Ein Verbandsklagerecht zur möglichen gerichtlichen Kontrolle ist dabei dringend vonnöten.

Katastrophale Rüstungsexportbilanz 2022: Direkt vor Weihnachten wurden die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialversicherung, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden gestiegen.

Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich rund 30 Milliarden ...

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN: Illegaler Welpenhandel ist weiter ein massives Problem

Der illegale Welpenhandel bleibt ein großes Tier- und Verbraucher:innenschutzproblem: VIER PFOTEN verzeichnet für das vergangene Jahr 975 Tiere, die in 114 Fällen beschlagnahmt wurden. In Bayern und Nordrhein-Westfalen konnten 2022 besonders viele illegale Tiere entdeckt werden: 30 Prozent beziehungsweise 22 Prozent aller ...