An einer „historische Weggabelung“?
Dienstag 26. Juni 2018

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Debatte Debatte, Politik 

Szenarien und Konsequenzen

zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil I

von TaP

Der folgende Text ist vor allem eine Vorarbeit für einen Text, der seit Tagen hätte geschrieben werden müssen: eine Analyse der innenpolitischen Lage und der Konsequenzen, die daraus für die linken (im engeren und weiteren Sinne) politischen Kräfte folgen.

Auf beschreibender Ebene brachte am Sonntag <link&nbsp;...

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Nach dem EU-Gipfel: Wer verliert das „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“? - 29-06-18 20:57
Intermezzo: Hat sich die CSU verzockt – oder einen besonders geschickten Plan? - 28-06-18 20:55
8, 84 Euro oder 9, 19 Euro: Dieser Mindestlohn schützt nicht vor Altersarmut
Dienstag 26. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

"Der Mindestlohn ist ein Armutslohn. Ob 8,84 oder 9,19 Euro – unter 12 Euro die Stunde führt er die Menschen direkt in die Altersarmut", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zur Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben.

Die Niedrigstlöhne in diesem Land verletzen jede Form von  Leistungsgerechtigkeit: ein Banker leistet nicht 400 Mal mehr als eine  Krankenpflegerin. Der Mindestlohn muss unverzüglich ...

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Das Elend der Sozialdemokratie
Montag 25. Juni 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von Charlotte Ullmann

"Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten?" 

Das ist der Schlachtruf entsetzter ehemaliger SPD-Anhänger seit 1914, als die SPD den Kriegskrediten für den ersten Weltkrieg zugestimmt hatte. Ein Tabubruch ohnegleichen. Die SPD als bis dahin ausgewiesene Friedenspartei? Aber der rechte Flügel konnte sich durchsetzen. 

90 Jahre später mit der Agenda 2010 wieder ein Tabubruch,  so gewaltig, dass der SPD gänzlich ihre ...

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Cannabis legalisieren, Drogen staatlich regulieren
Montag 25. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Weltweit werden jährlich zehntausende Menschen im Drogenkrieg ermordet. Der Kampf gegen Drogenkartelle kann nicht durch Verbote, sondern nur durch Legalisierung und staatliche Regulierung von Drogen gewonnen werden. Deutschland muss endlich Cannabis legalisieren und damit den Grundstein für eine andere Drogenpolitik legen", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltdrogentag am 26. Juni. ...

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Zur Wahl in der Türkei
Montag 25. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Wahl in der Türkei erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Ich befürchte, dass in der Türkei nun ein langer Winter für die Meinungsfreiheit beginnt. Ohne Manipulationen und ohne Einkerkerung der Opposition hätte Erdogan keine absolute Mehrheit errungen. Jetzt beginnt seine völlig unkontrollierte Alleinherrschaft. Es ist an der Zeit, jede Waffenhilfe für die Türkei auszusetzen. Wir müssen mehr denn je die demokratische Opposition unterstützen, statt den Despoten ...

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Verschleppung von fast tausend Schutzsuchenden ist Schande der europäischen Asylpolitik
Montag 25. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das ...

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Situation der Menschen auf der Lifeline vor Malta
Montag 25. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann im Menschenrechtsausschuss der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, befindet sich derzeit auf Malta vor Ort im Hafen von Valetta und war auf dem Rettungsschiff "Lifeline", um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. Das Rettungsschiff liegt mit über 200 Geflüchteten rund 25 Seemeilen vor Malta fest. Sie erreichen Herrn Brandt unter +49 151 22313540.

MdB Michel Brandt über die Situation auf Bord: "Für vier Stunden waren wir an Bord der Lifeline. Die Situation vor Ort ...

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EU-Migrationsgipfel ohne greifbares Ergebnis, aber mit schrecklichen Konsequenzen
Montag 25. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum gestrigen EU-Migrationsgipfel erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Der Migrationsgipfel hat vielleicht kein greifbares Ergebnis, aber schon jetzt schreckliche Konsequenzen: Wer die Grenzen schließt, der schließt die Menschlichkeit aus. Ich befürchte, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik jetzt alle humanitären Dämme brechen und Flüchtlinge mehr oder weniger offen bekämpft werden.

Das Dublin-System war schon schlecht, was sich aber jetzt ankündigt, wird ein ...

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Konsequenzen aus Türkei-Wahl ziehen
Montag 25. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen gesprochen werden. Unter diesen Umständen ist der Wiedereinzug der Oppositionspartei HDP ins Parlament ein großer Erfolg. Der ...

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Malta: Lage für Geflüchtete und Seenotretter auf dem Mittelmeer unerträglich
Sonntag 24. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann im Menschenrechtsausschuss der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, befindet sich derzeit auf Malta vor Ort im Hafen von Valetta und versucht Zugang zum Rettungsschiff "Lifeline" zu bekommen, um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. Das Rettungsschiff liegt mit über 200 Geflüchteten rund 25 Seemeilen vor Malta fest.

Michel Brandt: "Die Lage für die Menschen auf der Lifeline wird immer verzweifelter. Behörden von Italien und Malta bekämpfen Geflüchtete und ...

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Kommentar: Migrations-Politik und die Europa-Frage
Freitag 22. Juni 2018

CSU-Plakat zur Flüchtlingsfrage der Nachkriegszeit

Debatte Debatte, Politik 

Von systemcrash, 22.06.2018

Nichts gegen Flüchtlinge [vergleich das historische CSU-Plakat zu Vertriebenen], wenn sie der 'richtigen Nation' angehören. Aber selbst gegen Kriegsheimkehrer nach 1945 kam es zu 'rassistischen' Attacken; so wie es heutzutage nicht unerheblichen 'Anti-Ossi-Chauvinismus' gibt.

An sich muss man ...

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100 Tage rechtspopulistisches Störfeuer statt Politik für die Menschen
Freitag 22. Juni 2018
Politik Politik, News 

Zu der 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Der Zustand der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten ist nach 100 Tagen mehr als besorgniserregend. Wer nach dem äußerst holprigen Start dieser Regierung dachte, dass es nicht mehr schlimmer werden kann, der sieht sich getäuscht. Die Bilanz ist erschreckend: Politik für die Menschen in diesem Land? Fehlanzeige, die Groko ist durch Machtkämpfe und Lobbyismus ...

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EU-Asylstreit nicht auf Kosten des Asylrechts lösen
Freitag 22. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine gesamteuropäische Lösung des Asylstreits ist überfällig, darf aber nicht auf Kosten des Asylrechts erfolgen. Ganz im Gegenteil: Auf der Tagesordnung sollte die uneingeschränkte Verteidigung eines humanitären Asylrechts stehen. Ich zweifle allerdings daran, dass die Bundeskanzlerin diese Herausforderung annimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Sondertreffen von EU-Staats- und Regierungschefs zur Asylfrage am Sonntag. Jelpke ...

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Bundesregierung muss Seenotretter schützen
Freitag 22. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe ‚Seefuchs‘ und ‚Lifeline‘ Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zur bevorstehenden Beschlagnahmung von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Brandt ...

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Bundesregierung muss Job-Kahlschlag bei T-Systems stoppen
Freitag 22. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der geplante Job-Kahlschlag bei T-Systems ist inakzeptabel. Wer wie der neue T-Systems-Chef Al-Saleh über die Köpfe von Beschäftigten und Gewerkschaft hinweg entscheidet, muss sich nicht wundern, wenn er auf vehementen Widerstand stößt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum angekündigten Stellenabbau bei der Telekom-Tochter T-Systems. Meiser weiter:

„Es ist absurd, dass die Bundesregierung nichts Besseres zu tun hat, als diesen ...

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