Warten auf den großen Häuptling
Sonntag 24. September 2017

SPD-Wahlkampfabschluss in Aachen. Jubel...

Politik Politik, Debatte 

Kim Il-Schulz und seine Jünger

Von Ullrich Mies

Deutschland und die politischen Systeme der westlichen Wertegemeinschaft sind echte Demokratien, aber hallo! Das ist jedem klar! Und wer das noch nicht wusste, der konnte sich im deutschen ...

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Die Spur des Geldes
Samstag 23. September 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Von Holger Balodis

Wie kommt es eigentlich, dass alle Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre die Renten für heutige und künftige Rentner massiv beschränken und den Jungen gleichzeitig eine gewaltige Last an zusätzlicher Vorsorge aufs Auge drücken? Ein bewährtes detektivisches Mittel: Folge der Spur des Geldes! Die Milliardensummen sind nur schwer abschätzbar, die die deutschen Arbeitgeber gespart haben, weil die Rentenbeiträge als Folge der Rentenreformen auf einem ...

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Brexit: for the many, not the few
Freitag 22. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert die Brexit-Rede der britischen Premierministerin Theresa May in Florenz:

„Die britische Regierung scheint in der Realität angekommen zu sein und akzeptiert die Notwendigkeit einer Übergangsphase nach dem Brexit, die weitgehend dem Status quo entspricht. Dies sehen auch die Labour Party und ihr Vorsitzender Jeremy Corbyn so. Bei der Neugestaltung der ...

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Wer grün wählt, wählt Merkel
Freitag 22. September 2017
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Politik, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen, will den Kampf gegen Kinderarmut, für umweltfreundliche Mobilität, den Schutz des Asylrechts und den Ausstieg aus dem Kohlestrom mit Angela Merkel und Horst Seehofer führen: Bei der SWR-Elefantenrunde erklärte Rößner, das wolle sie in einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU und FDP schreiben.

„Damit ist klar: Wer grün wählt, wählt Merkel“, so Jochen Bülow, Landesvorsitzender der Linkspartei in ...

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Völkerrechtlich legitime Lösung für Kurden suchen
Freitag 22. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, erklärt zum geplanten Referendum im Nordirak:

Der Wunsch der Kurdinnen und Kurden nach einem eigenen Nationalstaat ist mehr als nachvollziehbar. Ihre jahrzehntelange Diskriminierung, Verfolgung und Ausgrenzung hat diesen Wunsch bestärkt. Trotzdem: die Loslösung eines Teils eines Nationalstaates von diesem ist nur mit Zustimmung des Nationalstaates völkerrechtlich legitim.

Diese meine Auffassung galt schon beim Kosovo, bei der Krim und auch hier. ...

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Lux Leaks, Panama Papers & Co.
Freitag 22. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Über die Steuertricks der Mächtigen und Konzerne und wie Kriminelle ihr schmutziges Geld waschen

Unsere neue Broschüre zu Geldwäsche und Steuerdumping ist da! Auf 32 Seiten erklären wir, wie Konzerne und Mächtige jedes Jahr die Gesellschaft um hunderte Milliarden an Steuern bringen und wie Kriminelle mit Hilfe von Schattenfinanzplätzen ihr schmutziges Geld weiß waschen.

Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hundert Milliarden Euro ...

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Wahlspektakel 2017: Nationalismus und falsche Alternativen
Donnerstag 21. September 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, Bewegungen 

Von Gruppe Internationaler Sozialisten

Oberflächliche politische Beobachter bezeichnen den Wahlkampf allgemeinhin als langweilig. Das Rennen sei längst gelaufen, offen sei lediglich der Kampf um Platz 3, so eine gängige Meinung. Ob dies so ist, bleibt abzuwarten. Der Unterhaltungswert des diesjährigen Wahlspektakels mag sich in Grenzen halten, auffällig ist jedoch eins: Die rasante Rechtsverschiebung der politischen Diskurse. Rigorose Abschiebungen von, bzw. die ...

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Den etablierten Parteien Dampf machen
Donnerstag 21. September 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, Bewegungen 

Von Aktionsbündnis Sozialproteste

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wieder einmal machen die etablierten Parteien Wahlkampf zur Vorbereitung künftiger "Spar"politik zu Lasten der Geringverdiener und der Erwerbslosen. Sie reden von Steuersenkungen, meinen aber Sozialabbau, meinen weitere Hartz-IV-Verschärfungen und damit Druck für fortgesetztes Lohndumping und steuerliche Entlastungen für die Reichen und die Konzerne.<br&nbsp;...

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BBU: Verantwortung übernehmen und wählen gehen - einmischen statt resignieren!
Donnerstag 21. September 2017

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ruft alle Wahlberechtigten auf, ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung am kommenden Sonntag (24. September 2017) bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zu nutzen. Der Verband bedauert, dass das Thema Umweltschutz im Wahlkampf der Parteien, aber auch in der Wahlberichterstattung vieler Medien, nur am Rande behandelt wurde – wenn überhaupt. Konkret appelliert der BBU an die Wählerinnen und Wähler, vor der ...

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Strahlenschutz: Trotz Kritik des Ärztetages – Bundesregierung will beim Umgang mit belasteten AKW-Abriss-Abfällen nichts ändern
Donnerstag 21. September 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Während der Umweltverband BUND, die Ärzte der IPPNW und zuletzt der Deutsche Ärztetag vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Lagerung von gering radioaktivem Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW) auf normalen Mülldeponien warnen, sieht die Bundesregierung ‚in keinster Weise‘ einen Grund, an der gegenwärtig inakzeptablen Praxis etwas zu ändern“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf seine ...

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Eskalation ist der falsche Weg
Donnerstag 21. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den Reaktionen der spanischen Regierung auf katalonische Unabhängigkeitsbestrebungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Wir fordern die spanische Regierung auf, den Einsatz von polizeilichen Mitteln, Festnahmen und Beschlagnahmungen zu beenden und mit der katalanischen Regierung und den nach Unabhängigkeit strebenden Kräften den politischen Dialog zu suchen. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung der von katalanischer Seite unternommenen Schritte ist das ...

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Gabriel muss deutschen Boykott des Atomwaffenverbots beenden
Donnerstag 21. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat am heutigen UN-Weltfriedenstag die einmalige Chance, ihren Boykott des internationalen Vertrags zum Verbot von Nuklearwaffen, der bereits von mehr als 50 Staaten unterzeichnet worden ist, aufzugeben und das Abkommen doch noch zu unterzeichnen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen. Hänsel weiter:

„Ich fordere Außenminister Sigmar Gabriel auf, bei seiner für ...

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Mauschelei bei der Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen
Donnerstag 21. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Verteidigungsministerium hat womöglich vor Gericht gelogen, um dem israelischen Hersteller von Kampfdrohnen bei seinen Beschaffungsplänen den Vorzug zu geben. Die Entscheidung für sieben Drohnen des Fabrikats ‚G-Heron TP‘ wurde mit einer einzigartigen, nur in Israel erhältlichen Rakete begründet. Trotz strengster Geheimhaltung kam heraus, dass es sich dabei um sogenannte intelligente Munition vom Typ ‚Whip Shot‘ handelt. Nun erfahren wir, dass sich das Militär erst kurz vor der ...

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Der Widerstand gegen CETA geht weiter
Donnerstag 21. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Gegen massiven Widerstand aus der europäischen Bevölkerung und obwohl die meisten nationalen Parlamente dem Abkommen noch gar nicht zugestimmt haben, versucht die EU mit dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA ihre unfaire Handelspolitik auf Teufel komm raus durchzusetzen. CETA steht für Intransparenz, Entdemokratisierung und weitere Liberalisierung“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute beginnende vorläufige Anwendung des sogenannten ...

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Wahlkampf in Deutschland: Kein Land in Sicht?
Mittwoch 20. September 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von Rüdiger Rauls

Vermutlich werden die Erwartungen derer gering sein, die noch zu Wahl gehen, es sei denn dass sie eingefleischte Parteianhänger sind. Auch wenn Merkel bei vielen nicht beliebt ist, so herrscht doch keine Wechselstimmung. Eigentlich geht es um wenig bei dieser Wahl, und dementsprechend lustlos ist der Wahlkampf. Selbst ein eventueller Wiedereintritt der FDP in den Bundestag ist außer für die Anhänger dieser Partei von nur untergeordneter politischer Bedeutung. ...

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