„C“ in Seehofers Partei verhöhnt christliche Gebote
Mittwoch 27. Juni 2018
Politik Politik, Bayern, News 

Zu Äußerungen von Bundesinnenmister Seehofer im Innenausschuss erklärt sich Petra Pau (DIE LINKE):

„Die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge vom Rettungsschiff ‚Lifeline‘ aufzunehmen.

Ich wollte im Innenausschuss des Bundestages von Innenminister Seehofer wissen, inwieweit er dafür grünes Licht und Unterstützung gibt.

Daraufhin erklärte Bundesinnenmister Seehofer: Es komme darauf an, einen ...

Weiter lesen>>

Kohlekommission ist zahnloser Arbeitskreis
Mittwoch 27. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Der Arbeitsbeginn der Kohlekommission ist schon jetzt ein enttäuschender Fehlstart und lässt für Klima und Braunkohle-Reviere wenig Gutes erwarten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit, das Fehlen der Opposition, Kohlebefürworter in der Überzahl, viel zu viele beteiligte Ministerien, ein überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht einhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat und deutlich zu wenige Ostdeutsche in der Kommission - schon beim Start der Kohlekommission ist klar, dass nur ein ...

Weiter lesen>>

Sondersitzung in Den Haag ist Angriff auf Neutralität der OPCW
Mittwoch 27. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die von Deutschland unterstützte Initiative zur Reform der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen ist ein Angriff auf die politische Neutralität und Unabhängigkeit der OPCW, die sich angesichts der Kontroversen um Syrien und den Skripal-Fall schon jetzt in einer heiklen Lage befindet. Eine Minderheit von Vertragsstaaten unterläuft mit der heutigen Sitzung die für dieses Jahr ohnehin geplante IV. Überprüfungskonferenz der OPCW“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der ...

Weiter lesen>>

BDI „lost in space“
Mittwoch 27. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der BDI ist auf einem Irrweg, wenn er den Wettlauf um Rohstoffe im All zur Tagesaufgabe erklärt und übereilte und noch dazu rechtlich fragwürdige Schritte der Regierung fordert“, erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nach schneller Umsetzung eines nationalen Weltraumgesetzes. Lutze weiter:

„Der BDI möchte eine rechtliche Klärung, unter welchen Bedingungen künftig ...

Weiter lesen>>

Studie zu Kinderarmut und Erwerbsarbeit
Mittwoch 27. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Kinder von alleinerziehenden Frauen sind besonders oft von Armut bedroht, wenn ihre Mütter über einen längeren Zeitraum ohne Vollzeitjob bleiben. Auch Kinder von Eltern, bei denen nur der Vater arbeitet, sind häufiger von Armut bedroht. Dazu Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Jedes Kind hat das Recht auf einen guten Start ins Leben. Dass hierzulande zweieinhalb Millionen Kinder in Armut leben ist eine der großen Ungerechtigkeiten des ...

Weiter lesen>>

Drogenpolitik der Bundesregierung geht an der Realität vorbei
Mittwoch 27. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Scheuklappengeleitet wiederholen Vertreter der prohibitiven Drogenpolitik seit Jahren die Gefährlichkeit illegaler Drogen, obwohl längst klar ist, dass nicht die Einordnung in legal und illegal die Gefährlichkeit ausmachen, sondern vielmehr die Häufigkeit und Art des Konsums sowie die Verunreinigung der Substanzen. Regelmäßiger Alkoholrausch verkürzt das Leben. Ein Joint in der Woche kann hingegen in erster Linie deswegen gesundheitsbedenklich sein, weil das nur auf dem Schwarzmarkt ...

Weiter lesen>>

US-Forderung nach Importstopp für iranisches Öl ist Erpressung
Mittwoch 27. Juni 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Mit der Forderung nach einem globalen Importstopp für iranisches Öl und der Androhung von Sanktionen gegen Boykott-Unwillige agieren die USA als brutaler Erpresser. Die Bundesregierung muss die völkerrechtswidrigen Strafandrohungen der Trump-Administration gegen Drittländer, die mit Iran Handel treiben und am Atomabkommen festhalten, entschieden zurückweisen. Deutsche wie europäische Firmen müssen gegen US-Strafmaßnahmen abgesichert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende ...

Weiter lesen>>

An einer „historische Weggabelung“?
Dienstag 26. Juni 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Szenarien und Konsequenzen

zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil I

von TaP

Der folgende Text ist vor allem eine Vorarbeit für einen Text, der seit Tagen hätte geschrieben werden müssen: eine Analyse der innenpolitischen Lage und der Konsequenzen, die daraus für die linken (im engeren und weiteren Sinne) politischen Kräfte folgen.

Auf beschreibender Ebene brachte am Sonntag <link&nbsp;...

Weiter lesen>>

Nach dem EU-Gipfel: Wer verliert das „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“? - 29-06-18 20:57
Intermezzo: Hat sich die CSU verzockt – oder einen besonders geschickten Plan? - 28-06-18 20:55
8, 84 Euro oder 9, 19 Euro: Dieser Mindestlohn schützt nicht vor Altersarmut
Dienstag 26. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

"Der Mindestlohn ist ein Armutslohn. Ob 8,84 oder 9,19 Euro – unter 12 Euro die Stunde führt er die Menschen direkt in die Altersarmut", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zur Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben.

Die Niedrigstlöhne in diesem Land verletzen jede Form von  Leistungsgerechtigkeit: ein Banker leistet nicht 400 Mal mehr als eine  Krankenpflegerin. Der Mindestlohn muss unverzüglich ...

Weiter lesen>>

Das Elend der Sozialdemokratie
Montag 25. Juni 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von Charlotte Ullmann

"Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten?" 

Das ist der Schlachtruf entsetzter ehemaliger SPD-Anhänger seit 1914, als die SPD den Kriegskrediten für den ersten Weltkrieg zugestimmt hatte. Ein Tabubruch ohnegleichen. Die SPD als bis dahin ausgewiesene Friedenspartei? Aber der rechte Flügel konnte sich durchsetzen. 

90 Jahre später mit der Agenda 2010 wieder ein Tabubruch,  so gewaltig, dass der SPD gänzlich ihre ...

Weiter lesen>>

Cannabis legalisieren, Drogen staatlich regulieren
Montag 25. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Weltweit werden jährlich zehntausende Menschen im Drogenkrieg ermordet. Der Kampf gegen Drogenkartelle kann nicht durch Verbote, sondern nur durch Legalisierung und staatliche Regulierung von Drogen gewonnen werden. Deutschland muss endlich Cannabis legalisieren und damit den Grundstein für eine andere Drogenpolitik legen", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltdrogentag am 26. Juni. ...

Weiter lesen>>

Zur Wahl in der Türkei
Montag 25. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Wahl in der Türkei erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Ich befürchte, dass in der Türkei nun ein langer Winter für die Meinungsfreiheit beginnt. Ohne Manipulationen und ohne Einkerkerung der Opposition hätte Erdogan keine absolute Mehrheit errungen. Jetzt beginnt seine völlig unkontrollierte Alleinherrschaft. Es ist an der Zeit, jede Waffenhilfe für die Türkei auszusetzen. Wir müssen mehr denn je die demokratische Opposition unterstützen, statt den Despoten ...

Weiter lesen>>

Verschleppung von fast tausend Schutzsuchenden ist Schande der europäischen Asylpolitik
Montag 25. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das ...

Weiter lesen>>

Situation der Menschen auf der Lifeline vor Malta
Montag 25. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann im Menschenrechtsausschuss der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, befindet sich derzeit auf Malta vor Ort im Hafen von Valetta und war auf dem Rettungsschiff "Lifeline", um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. Das Rettungsschiff liegt mit über 200 Geflüchteten rund 25 Seemeilen vor Malta fest. Sie erreichen Herrn Brandt unter +49 151 22313540.

MdB Michel Brandt über die Situation auf Bord: "Für vier Stunden waren wir an Bord der Lifeline. Die Situation vor Ort ...

Weiter lesen>>

EU-Migrationsgipfel ohne greifbares Ergebnis, aber mit schrecklichen Konsequenzen
Montag 25. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum gestrigen EU-Migrationsgipfel erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Der Migrationsgipfel hat vielleicht kein greifbares Ergebnis, aber schon jetzt schreckliche Konsequenzen: Wer die Grenzen schließt, der schließt die Menschlichkeit aus. Ich befürchte, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik jetzt alle humanitären Dämme brechen und Flüchtlinge mehr oder weniger offen bekämpft werden.

Das Dublin-System war schon schlecht, was sich aber jetzt ankündigt, wird ein ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 61 bis 75 von 599

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz